Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland haben eines gemeinsam: Sie ziehen ihre Lehren aus der Corona Krise und bauen ihr öffentliches Gesundheitssystem aus. Spanien finanziert das mit einer Millionärssteuer, die Briten denken über eine höhere Vermögenssteuer nach. Keine Spur davon in Österreich. Ändert sich nichts am aktuellen Budget, verliert unser Gesundheitssystem 450 Millionen Euro. Pläne zur Reparatur legte die Regierung noch nicht vor.
Corona hat uns gezeigt, wie wichtig unser gut ausgebautes öffentliches Gesundheitssystem ist. Trotzdem wird Österreich in Zukunft um 450 Millionen Euro weniger in diesem Bereich ausgeben. Durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Lockdown fließen weniger öffentliche Gelder in die Krankenhäuser (Details siehe Box). Die Regierung könnte das reparieren, hat aber noch immer keine Pläne vorgelegt. Andere Länder stocken hingegen ihr Gesundheitsbudget enorm auf.
Kürzungen im Detail |
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Bei einer ersten Betrachtung des Budgets wirkt es so, als hätte die schwarz-grüne Regierung das Gesundheitsbudget um 600 Millionen Euro aufgestockt. Dieses Geld ist aber für Impfstoff, Testungen und Contact-Tracing vorgesehen. Die Kürzungen bei den Spitälern ergeben sich aus einem anderen Budgetposten: Österreichs Spitäler werden je zu einem Drittel vom Bund, der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und den Bundesländern bezahlt. Der Betrag richtet sich nach den Abgaben und Steuern. Diese sind durch die Corona-Arbeitslosigkeit aber eingebrochen. Im Herbst 2021 werden die Länder außerdem 180 Millionen Euro an die Sozialversicherung zurückzahlen müssen. Das liegt auch an der Pandemie: Die Sozialversicherung muss jeden Monat eine vorläufige Pauschale an die Länder überweisen. Die Annahmen für die Pauschale 2020 war eine Ausgabensteigerung von 3,7 Prozent. Tatsächlich gab es aber nur eine Steigerung von nur 1,1 Prozent. Grund dafür ist, dass während des Lockdowns viele Vorsorgeuntersuchungen und Operationen aufgeschoben oder nicht durchgeführt wurden. Die Sozialversicherung hat damit zu viel überwiesen und die Länder müssen zurückzahlen. Geld, das die Länder für ihre Krankenhäuser brauchen. |
Spanien: 150 Prozent mehr für das Gesundheitsbudget – finanziert durch Reichensteuer
Die Corona-Pandemie hat Spanien besonders hart getroffen. Fast 50.000 Menschen sind bereits an dem Virus gestorben. 1,7 Millionen Spanier wurden bereits positiv auf Corona getestet. Ein Grund, wieso das Virus in Spanien besonders stark wütet, ist der schlechte Zustand des Gesundheitssystems. Um die Covid-Krise in den Griff zu bekommen, erhöht die spanische Regierung die Gesundheitsausgaben nun um 150 Prozent. Insgesamt wird das Budget um 3,1 Milliarden Euro aufgestockt.
Finanziert wird der Ausbau des Sozialstaates durch Steuern für die Reichsten des Landes. Die Regierung erhöht die Einkommensteuer ab einem jährlichen Einkommen von über 300.000 Euro um zwei Prozent. Auch wer etwa mit Aktien oder Fonds Gewinne von über 200.000 Euro pro Jahr macht, muss künftig tiefer in die Tasche greifen: Die Kapitalertragssteuer wird für diese Einkommensstufe auf drei Prozent erhöht. Die Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sanchez hebt außerdem die Vermögensteuer an: Wer ein Vermögen von zehn Millionen Euro besitzt, muss ein Prozent mehr an Steuern zahlen. Zusätzlich werden große Unternehmen mehr Abgaben leisten müssen, nachdem die Regierung eine Reihe an Steuererleichterungen für Großunternehmen streicht.
Mit den Steuererhöhungen für Superreiche wird aber nicht nur das Gesundheitssystem aufgestockt, sondern auch die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur erhöht. Klein- und Mittelbetriebe bekommen künftig durch das neue Budget höhere Unterstützungen. Außerdem hat die Regierung weitere 60 Millionen Euro für den Kampf gegen Kinderarmut bereitgestellt.
Spaniens Premier Sanchez finanziert die Ausgaben durch Reichensteuern.
Briten denken über Vermögenssteuern nach
Sogar die konservative Regierung von Boris Johnson in Großbritannien steckt 660 Millionen Euro in das Gesundheitssystem NHS. Gleichzeitig ist dort eine Debatte zur Finanzierung der Krisenkosten entbrannt. Ein unabhängiges Experten-Gremium rät zu einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf Vermögen ab 500.000 Pfund, beschränkt auf die Dauer von fünf Jahren. Das würde knapp 290 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
In einer Umfrage geben 54 Prozent der Briten an, dass eine Vermögenssteuer für sie die höchste Priorität bei der Bewältigung der Krisenkosten hat.
Frankreich: 8,1 Milliarden für Gesundheitspersonal und 6 Milliarden für das Gesundheitssystem
Auch Frankreich stockt sein Gesundheitssystem auf. Schon im Sommer kündigte Premierminister Jean Castex an, das Budget für Krankenhäuser und Vorsorgemaßnahmen um 6 Milliarden Euro aufzustocken. Das ist auch dringend nötig, denn die französischen Kliniken waren in der Corona-Krise schnell an ihre Belastungsgrenze gekommen. Zusätzlich handelte die Gewerkschaft mit der Regierung Gehaltszuschläge für Ärzte und Pflegekräfte in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Euro aus.
Angela Merkel und Emmanuel Macron rüsten ihre Gesundheitssysteme auf. Foto: http://www.kremlin.ru/
Deutschland schafft Reserven für Pandemien an
In Deutschland kam es wie in Österreich während der Corona-Pandemie zu Engpässen bei Schutzausrüstung, Schutzmasken, Beatmungsgeräten und Medikamenten. Die deutsche Bundesregierung will das in Zukunft vermeiden und schafft zusätzlich zu den Reserven der Bundesländer auch eine zentrale nationale Reserve an. Gelagert werden die Güter an 19 verschiedenen Standorten in ganz Deutschland. Es sollen nicht nur bestimmte Mengen angeschafft werden, sondern auch Belieferungsoptionen und Produktionskapazitäten reserviert werden. Mit dieser Kombination soll der Bedarf für bis zu sechs Monate abgedeckt werden können. Ein Mindestvorrat für einen Monat ist so immer verfügbar sein. Deutschland besteht auch nicht darauf, die Reserve ganz für sich alleine zu nützen, sondern will auch im Notfall die Weltgesundheitsorganisation oder andere Staaten mit Schutzausrüstung und Medikamenten versorgen.
Das Thema "Europa" im Parlament
Die Schweizer Sozialdemokraten nehmen es mit den Pharma-Riesen auf & wollen den Sozialstaat ausbauen
