Die Regierung Spaniens erhöht das Gesundheitsbudget um mehr als das Doppelte. Auch Bildung, Infrastruktur und Klein- und Mittelbetriebe bekommen mehr Geld. Das ist das Ergebnis der Budgetverhandlungen der spanischen Regierung aus Sozialdemokraten und Links-Partei. Die Regierung finanziert diese Ausgaben durch eine höhere Reichensteuer.
Die Corona-Pandemie hat Spanien besonders hart getroffen. Fast 35.000 Menschen sind bereits an dem Virus gestorben, über eine Millionen Spanier wurden bereits positiv auf Corona getestet. Ein Grund, wieso das Virus in Spanien besonders stark wütet, ist der schlechte Zustand des Gesundheitssystems. Um die Covid-Krise in den Griff zu bekommen, erhöht die spanische Regierung die Gesundheitsausgaben um 150 Prozent.
Neues Budget stärkt den Sozialstaat
Das neue Budget der spanischen Regierung aus sozialdemokratischer PSOE und der Linkspartei Podemos will mit massiven Investitionen in das Gesundheitssystem das Coronavirus bekämpfen. Insgesamt stock die Regierung das Gesundheitsbudget um 3.1 Milliarden Euro auf. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Aber das ist nicht die einzige zusätzliche Ausgabe des neuen Budgets. Auch die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur erhöht die Regierung. Auch Klein- und Mittelbetriebe bekommen durch das neue Budget höhere Unterstützungen, um der spanische Wirtschaft zu helfen. Außerdem hat die Regierung weitere 60 Millionen für den Kampf gegen Kinderarmut bereitgestellt.
Höhere Steuern für die Reichsten Spaniens
Finanziert wird der Ausbau des Sozialstaates durch Steuern auf die Reichsten des Landes. Die Regierung erhöht die Einkommensteuer ab einem jährlichen Einkommen von über 300.000 Euro um zwei Prozent und die Kapitalertragssteuer, etwa aus Aktien oder Fonds, ab einem jährlichen Ertrag von 200.000 um drei Prozent. Auch die Vermögensteuer hebt sie an: Ab einem Vermögen von zehn Mio. Euro muss man ein Prozent mehr an Steuern zahlen.
Außerdem werden große Unternehmen in Spanien in Zukunft mehr Steuern zahlen müssen, nachdem die Regierung eine Reihe an Steuererleichterungen für Großunternehmen streicht.
In Österreich blockiert die ÖVP jede Form von Reichensteuern
Die Corona-Pandemie hat auch Österreichs Wirtschaft und Sozialstaat stark getroffen. Spanien zeigt, dass langfristig kein Weg an höheren Steuern für die Reichsten der Gesellschaft vorbeiführt, um sich von der Krise zu erholen. Dass andere Länder dem spanischen Beispiel folgen werden, gilt als wahrscheinlich.
In Österreich blockiert die ÖVP seit Jahren jede Form der Reichensteuer – und das, obwohl die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sowohl Erbschafts- als auch Vermögenssteuern befürwortet.
Ein stärkerer Beitrag der Reichsten zur Bewältigung der Corona-Krise macht in Österreich besonders viel Sinn. In kaum einem anderen Land tragen Vermögenssteuern weniger zum Steueraufkommen bei.
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