Verteilungsgerechtigkeit

Starbucks stehen 280 mal mehr Corona-Hilfen zu, als Steuern fürs ganze Jahr bezahlt wurden

Starbucks zahlte im gesamten Jahr 2019 nur 2.848,43 Euro Steuern. Alleine im November standen dem Konzern vom Steuerzahler 800.000 Euro Umsatzersatz zu. Das sind 280 Mal so viel aus dem Steuertopf, wie er in einem ganzen Jahr eingezahlt hat. Dass das möglich ist, liegt an den laxen Kriterien für Staatshilfen, die die Regierung gesetzt hat. In Wirklichkeit dürfte das Verhältnis noch viel krasser sein, denn es kommen noch Fixkosten-Zuschuss und Kurzarbeitsgelder hinzu. Die genauen Zahlen verschweigt Türkis-Grün aber.

Starbucks machte in Österreich im Jahr 2019 einen Umsatz von 14.611.683 Euro, 12 Cent – das sind im Monat rund 1,2 Millionen Euro, die der Konzern mit dem Verkauf von Kaffee umsetzte. Trotzdem blieb Starbucks am Ende des Jahres nur ein Gewinn von knapp 70.000 Euro übrig. Dementsprechend zahlte die Kaffeekette auch seine Ertragssteuern in Österreich: 2.848 Euro, 43 Cent. Wie schafft eine Firma mit 19 Filialen, die so viel Umsatz macht und für einen Cappuccino fast 5 Euro verlangt, einen so kleinen Gewinn zu erwirtschaften?

So trickst Starbucks mit seinen Steuern

Auffallend ist, dass Starbucks eine Abschreibung von über eine Million Euro auf „immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens“ und gut 7 Millionen sonstige betriebliche Aufwendungen in seiner Bilanz aufweist. Hinter diesen Zahlen steckt ein einfacher Trick: Starbucks Coffee Austria bezahlt Lizenzgebühren für den Kaffeeverkauf an ein niederländisches Unternehmen des Starbucks-Konzerns. In den Niederlanden werden Gewinne aus Lizenzgebühren sehr niedrig besteuert. Mit diesem einfachen Trick sind die Gewinne aus Österreich formal keine Gewinne aus dem Verkauf von Kaffee – sondern niederländische Gewinne aus dem Handel mit Lizenzen. Starbucks zahlt so auf seinen Millionen Gewinn fast keine Steuern – Österreich schaut durch die Finger.

Starbucks profitiert von der Corona-Krise

Eigentlich kündigte die türkis-grüne Regierung an, nur Staatshilfen an Unternehmen auszuzahlen, die auch in Österreich ihre Steuern begleichen. Die Regelung ist aber so löchrig, dass Konstruktionen wie die von Starbucks kein Ausschlusskriterium ist.

Starbucks bemühte sich in den letzten Jahren so wenig wie möglich in ein Gemeinwesen einzuzahlen, von dem sie jetzt profitieren. 2017 zahlte der Konzern gleich gar keine Steuern – heute kann das Unternehmen mit 800.000 Euro den Maximalbetrag des staatlichen Umsatzersatzes für November erhalten. Das empört den stellvertretenden Klubobmann der SPÖ Jörg Leichtfried:

„Wirtschaftshilfen, die der österreichische Steuerzahler zahlt, soll es auch nur für die geben, die in Österreich Steuern bezahlen. Das klingt nicht nur logisch, das ist auch gerecht!“

Das ist aber nicht alles: Starbucks hat auch noch Anspruch auf den Fixkostenzuschuss und kann sich Personalkosten durch die Kurzarbeit sparen. Zusätzlich verkauft das Unternehmen aber weiter seinen Kaffee: Man kann noch immer in jede Starbucks Filiale gehen und sich dort eine Frappuccino für 5,35 Euro kaufen – nur der Konsum vor Ort ist nicht mehr möglich. Keine große Herausforderung für ein Unternehmen, dass auf Coffee to go spezialisiert ist. Das alles führt dazu, dass Starbucks im November einen Rekordgewinn erwirtschaften wird – doch auch dieser wird wohl in die Niederlande überwiesen.

Regierung schweigt weiter über Wirtschaftshilfen

Wie viel Starbucks genau bekommt, bleibt aber geheim. Denn der Fixkostenzuschuss wird von der Cofag, der Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, vergeben. Die Regierung gründete die Cofag zu Beginn der Pandemie und das nicht zufällig mit der Rechtsform der GmbH: Sie unterliegt so keiner parlamentarischen Kontrolle. Wann wie viel Geld an wen überwiesen wird, bleibt somit vor der Öffentlichkeit geheim. So ist nicht nur unbekannt, wie viel Geld Starbucks tatsächlich erhält, auch die Hilfen, die etwa der Glücksspiel-Konzern Novomatic erhalten haben könnte, bleiben ein Mysterium. Vergeben wird das Steuergeld von den beiden Geschäftsführern Bernhard Perner und Marc Schimpel. Perner ist ein ÖVP-Mann und arbeitete bis 2019 für verschiedene ÖVP-Finanzminister, Schimpel war für den grünen Parlamentsklub tätig.

ÖVP schützt Steuertrickser auf EU-Ebene

Die türkis-grüne Regierung überweist also Hunderttausende Euro an ein Unternehmen, das alles dafür tut, möglichst keine Steuern in Österreich zu zahlen. Gleichzeitig darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, wie viel genau Starbucks bekommt. Das ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP Starbucks zur Seite steht. So hat etwa der damalige ÖVP-Finanzminister Löger 2018 das Veröffentlichen des sogenannten „Country-by-Country-Reporting“ auf EU-Ebene verhindert.

Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro müssen der EU-Kommission melden, wie viele Steuern sie in jedem Land zahlen. Die Kommission wollte diese Information für alle Bürger zugänglich machen. Es ging dabei nicht einmal um höhere Steuern oder das Schließen von Steuerschlupflöchern, sondern lediglich um Transparenz. Doch auch das ging Löger und der ÖVP zu weit. Sie blockierten die Lösung. Der Volkswirt Konstantin Wacker von der Uni Groningen erklärt sich die ÖVP-Blockade so. Es gebe

„natürlich auch österreichische Firmen, die massiv Steuervermeidung betreiben. Lutz, oder auch die OMV. Auch wenn der Staat Österreich unter dem Strich durch Steuervermeidung verliert – die Schätzungen liegen ja im Bereich von 1 bis 1,3 Milliarden Euro pro Jahr – gibt’s natürlich auch österreichische Unternehmen, die davon profitieren. Da sind die österreichischen Politiker_innen dann doch nicht so dahinter, eine gemeinsame europäische oder internationale Regelung durchzusetzen.“

Starbucks stehen 280 mal mehr Corona-Hilfen zu, als Steuern fürs ganze Jahr bezahlt wurden

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GB
GB
21. Juli 2021 21:54

Kann es sein dass die Umsatzsteuer und Kommunalsteuer in euren Betrachtungen nicht berücksichtigt wurden?

Zeindi
Zeindi
10. Januar 2021 16:21

Dass unsere Bundesregierung nicht viel von Wirtschaften versteht , hat sie schon zur Genüge bewiesen , aber dass sie dumm auch noch ist wird für mich mit dieser Tatsache klar . Schon seit Jahren versuchen viele Finanzberater die Regierung dahingehend zu verpflichten endlich solche Tricksereien zu beenden . Diese Regierung verschenkt lieber Gelder an solche Steuertrickser und trickst den arbeitenden Menschen Gelder ab , dreimal die Autofahrer , dann die Hackler , die Pensionisten werden auch ständig beschissen mit falschen Warenkörben . Es ist auch eine große Gemeinheit , dass unsere Gelder verschleudert werden , ohne dass wir jemals erfahren wer was bekommt . Solch eine bodenlose Frechheit besitzt nur Corona-BK Kurz mit seiner unfähigen Mischregierung .

Fred M.
Fred M.
Reply to  Zeindi
13. Januar 2021 02:45

Das macht Starbucks natürlich erst seit dieser Regierung, bei den anderen Regierungen siet der Geschäftstätigkeit von Starbucks in Ö habens das natürliich nicht gemacht?!?

Ilse de Lorenzo
Ilse de Lorenzo
8. Januar 2021 09:21

Ich verstehe aber auch die Steuern von Starbucks fingierten Gewinn (70.066,08) nicht. Das sind gerade mal 4 Prozent. Dachte die Gewinnsteuer beträgt derzeit in Österreich noch 25 Prozent. Bitte lieber Autor um Aufklärung.
Eines ist sicher, dass die Firmen weniger Steuern bezahlen, als sie Förderungen bekommen, aber so krass, das schreit nach gerechteren Gesetzen. Warum nur wollen konservative Parteien immer nur die eh schon Begüterten bevorteilen?

Bernhard
Bernhard
7. Januar 2021 20:44

Ich gehe davon aus, daß sich starbucks an die österreichischen Gesetze hält?
Wer hat die Gesetze gemacht?

Stef
Stef
5. Januar 2021 14:37

Traurig, dass schon der erste Satz unwahr ist. Natürlich hat Starbucks weit mehr Steuern bezahlt, Ihr bezieht Euch auf die Gewinnsteuern. Aber die sind ja nur ein kleiner Prozentsatz der gesamten Steuerlast eines Unternehmens, das Gros sind die Abgaben auf Löhne und Gehälter – wie Ihr an anderer Stelle nicht müde werdet zu betonen.
Kann man eigentlich nicht mehr ehrlich etwas kritisieren? Müsst Ihr da immer Halbwahrheiten bedienen?

Mag.Helmut Mayr
Mag.Helmut Mayr
Reply to  Stef
6. Januar 2021 04:02

Die Lohnsteuer wird vom Arbeitgeber nur weiter geleitet. Diese bezahlt der Arbeitnehmer. Sie SV Beiträge werden vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt. Die Umsatzsteuer wird vom Konsumenten bezahlt und vom Unternehmen abgeführt.
Dass Konzerne so tricksen und wirklich übelste Steuervermeidung auf Gewinnsteuern betreiben, ist eine Wahrheit. Die Lösung wäre wohl einfach: Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen steuerlich hinzunechnen. Damit fällt die Steuer in dem Land an, in dem der wahre Gewinn erwirtschaftet wird.
Der Fokus liegt immer auf Offshore Steueroasen. Es müssten mal die in Europa beseitigt werden. Das wäre Aufgabe der EU Finanzminister. 9 der 10 reichsten Amerikanischen Unternehmen zahlen in Europa kaum Gewinnsteuern. Und dieses „kaum an Gewinnsteuern“ kassieren Länder wie Irland oder die Niederlande. Google, Facebook, Apple und Konsorten lachen wahrscheinlich über die Dummheit der Europäer. Und das in zweierlei hinsicht: Darüber, dass es Europa nicht geschafft hat solche Unternehmen zu begründen und dass ihre Gewinne in Europa nur marginal besteuert werden da es kein einheitliches EU Körperschaftsteuer Gesetz gibt.

J.H.
J.H.
Reply to  Stef
6. Januar 2021 18:15

Stef…du kennst di nit aus!! Siehe Mag . Helmut Mayr!

Hinterfrager
Hinterfrager
3. Januar 2021 12:18

Bei sonstigen betrieblichen Aufwendungen bekommen wir nur den Gesamtbetrag geliefert?! Warum versteckt ihr die einzelnen Beträge?

Hinterfrager
Hinterfrager
Reply to  Hinterfrager
3. Januar 2021 12:19

Die 7 Millionen setzen sich aus mehreren Positionen zusammen! Ohne Aufschlüsselung dieser kann man sich kein Bild machen sondern muss glauben was einem erzählt wird!

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