Die Regierung setzt bei den Krankenkassen und der Unfallversicherung den Sparstift an, Österreichs Privatspitäler trifft das aber nicht. Die bekommen im Zuge der Sozialversicherungsreform der Regierung mehr Geld: 146 Mio. Euro plant die Regierung für die Finanzierung von Privatspitälern. Per Gesetz wird festgelegt, dass auch die Privatklinik Währing des Schönheitschirurgen Artur Worseg in den Genuss dieser Förderungen kommt – aus öffentlichen Geldern.
Konkret geht es um den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF), aus dem Privatspitäler mitfinanziert werden. Der Fonds wurde 2002 von der damaligen schwarz-blauen Regierung gegründet und wird durch die Sozialversicherungsträger finanziert. Gedacht als Kostenersatz für Sozialversicherte, die im Notfall in Privatspitälern behandelt werden. 2017 zahlten die Sozialversicherungsträger 121,5 Mio. Euro in den Fonds ein. Ab 2019 werden die Mittel für den PRIKRAF nach den ÖVP-FPÖ-Vorhaben um 14,7 Mio. Euro auf 146 Mio. Euro erhöht. Bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen.
Mehr Privatkliniken sollen profitieren
Der Gesetzesentwurf von Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) sieht vor, dass nicht nur die Mittel für Privatspitäler erhöht werden, sondern auch die Privatklinik Währing in den Kreis der Förderempfänger aufgenommen wird. Die Privatklinik hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder um die Aufnahme in den PRIKFA bemüht, ist aber vom Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer abgelehnt worden. Der Grund: Die Klinik bietet in erster Linie plastisch-ästhetische Chirurgie an und dafür gibt es keinen Kostenersetz.
Die FPÖ hat sich in dieser Frage immer auf die Seite der Privatklinik Währing gestellt, hat in Pressekonferenzen und Anfragen für die Privatklinik kampagnisiert. Jetzt nutzt sie die Sozialversicherungsreform, um öffentliche Gelder an die Privatklinik Währing des Schönheitschirurgen Artur Worseg zu leiten. Nämlich die Gelder aller Beitragszahler in die Sozialversicherung, bei der jetzt der Sparstift angesetzt wird.
Strache und sein Freund Worseg
Vizekanzler Heinz Christian Strache nennt Worseg „meinen Freund“. Seit Jahren postet der FPÖ-Obmann auf Facebook und Twitter Begegnungen mit dem Schönheitschirurgen in familiär-freundschaftlicher Atmosphäre.
Das Thema "Kassenreform" im Parlament
Johannes
9. November 2018 um 08:22
Der Grund warum das öffentliche Gesundheitssystem am Boden ist, ist mit Sicherheit auch der, dass dort nur noch Pillenverschreiber sitzen, die mehr die Bedürfnisse der Pharmaindustrie erfüllen, als ihre Patienten tatsächlich gesund zu machen und das sind die privaten sich nicht besser und der Staat muss dafür bezahlen, die Rechnung kann nicht aufgehen…
Arg38
5. Oktober 2018 um 18:01
JA so sind sie die Arbeitnehmerverräter
Hammer Hans
5. Oktober 2018 um 11:49
Das ist das wahre Gesicht der schwarz-blauen Bundesregierung. Den Reichen wird das Geld für die beste Gesundheitsvorsorge in Privatkliniken hingeschmissen. Bei den Arbeitenehmerinnen und Arbeitnehmern wird gekürzt. Die soziale Heimatpatei FPÖ ist doch nicht so sozial wie sie tut, sie ist Heimat für die Reichen!!!
Martin Hollaus
4. Oktober 2018 um 16:24
da kannn sich der herr witzekanzler sein kleines schwänzchen gratis vergrössern lassen. ein privater psychiater währe auch wünschenswert. vielleicht bekommt er da seine kabelwanzen aus dem kopf! )satiere, her witzekanzler, satiere!
Ulli Caravias-Krones
5. Oktober 2018 um 16:39
Satire schreibt man ohne „ie“ bitte!
Monika
5. Oktober 2018 um 23:55
Und ‚währe‘ ohne ‚h‘!!!
Asi
4. Oktober 2018 um 08:05
Das Wort „Freunderlwirtschaft“ ist uns doch bereits überaus vertraut
Freundin
5. Oktober 2018 um 18:47
Dann heißt es aber Satre