Bis 2030 soll der gesamte Strom der ÖsterreicherInnen aus Quellen erneuerbarer Energie stammen. Möglich macht das die stärkere Förderung von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft in den kommenden Jahren. Eine Milliarde wird jährlich in den Ausbau investiert. Das hat der Nationalrat im Juli beschlossen.
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Parlament – mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos – im Juli 2021 das sogenannte „EAG“, das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ beschlossen. Als Teil eines ganzen Paketes zum Thema erneuerbare Energie. Das Ziel: Bis 2030 will man den gesamten Stromverbrauch im Land mit erneuerbaren Energiequellen abdecken.
Strom für Österreich bald zu 100% aus erneuerbarer Energie
Aktuell stammen 58 Terrawatt-Stunden (Twh) aus erneuerbaren Energiequellen. Diese Menge soll sich nun um 27 Twh erhöhen – vor allem aus Sonnenenergie und der Windkraft will man mehr herausholen (11 Twh Photovoltaik, 10 TWh Windkraft). Der Rest entfällt auf Wasserkraft (5 Twh) und Biomasse (1 Twh).
Zur Einordnung: Im Jahr 2019 betrug der gesamte Stromverbrauch innerhalb Österreichs rund 71,8 Twh. Strom wiederum macht insgesamt 22 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs aus. Die Energie für Heizen und Kühlen ist nur zu rund einem Drittel erneuerbar.
Photovoltaik soll künftig 11 Twh mehr Strom bringen.
Erreichen will man dieses Ziel über Förderungen. Das alte Fördersystem (Ökostromgesetz 2012) läuft 2022 aus, daher war es ohnehin notwendig, sich über den Ausbau von Energiegewinnung und seine Finanzierung Gedanken zu machen.
Soziale Energiewende: keine Belastung für Haushalte mit niedrigen Einkommen
Für all das wird jährlich 1 Milliarde Euro aufgewandt. Dieses Geld zur Förderung des Ausbaus stammt aus Ökostrombeiträgen von StromkundInnen – also von allen. Die SPÖ wollte, dass StromkundInnen so wenig wie möglich zur Finanzierung beitragen müssen und forderte statt einer Umlage eine Budgetfinanzierung. Doch die ÖVP war dagegen. Im „EAG“ haben sich die vier Parteien, nach Drängen der SPÖ, nun auf einen Kostendeckel geeinigt.
Das heißt: Sollte es Mehrkosten für den Ausbau geben, dürfen diese nicht automatisch den privaten Haushalten umgehängt werden.
Zudem haben die Sozialdemokraten noch in den Gesetzestext hineinreklamiert, dass der Ökostrombeitrag für armutsgefährdete Haushalte maximal 75 Euro pro Jahr betragen darf (das betrifft 1,2 Millionen Menschen). Wer darüber hinaus die Voraussetzungen erfüllt, um von der GIS befreit zu sein, wird gänzlich von den Ökostromkosten befreit (das betrifft etwa 330.000 Personen).
Noch weniger Emissionen als EU-Ziel vorgibt
Schon 2014 haben sich die EU-Länder zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Dazu sollte auch der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen (Photovoltaik, Wind, Wasserkraft…) auf 27 Prozent des Gesamtverbrauchs erhöht werden. Also auf weniger als ein Drittel.
Wenige Jahre später wurden die Ziele nochmal hinauf geschraubt – diesmal durch die EU-Kommission. Im Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ hat die Kommission den Erneuerbaren-Anteil auf ein Drittel des Gesamtverbrauchs angehoben. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Kommission im September 2020 vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.
In Österreich will man jetzt die Ziele der EU übererfüllen und hat sich vorgenommen, die gesamte Stromversorgung im Land bis 2030 aus erneuerbaren Quellen zu sichern.
Das Thema "Erneuerbare Energie" im ParlamentDie Löhne der meisten Beschäftigten in Österreich werden in Kollektivverträgen geregelt, aber es existiert kein gesetzlich verordneter Mindestlohn wie etwa in Deutschland. Dort liegt der Mindeststundensatz aktuell bei 9,50 Euro Brutto pro Stunde, was einen Mindestlohn zwischen 1.200 und 1.300 Euro ausmacht, je nach Bundesland, Steuerfreibetrag etc.
Für einen Vollzeitjob werden 37,5 bis maximal 40 Wochenstunden angenommen.
