Gastbeitrag

Konservative weichten Klimapaket auf – es scheiterte im EU-Parlament. Jetzt schärfen Sozialdemokraten und Grüne nach.

Als das große Umwelt- und Klimapaket „Fit for 55“ im EU-Parlament auf der Tagesordnung stand, ging es rund. Denn: Die konservative Fraktion EVP paktierte mit der rechtsextremen „Identitäts“-Fraktion um das Gesetzespaket zu verwässern. Infolge verlor das Klimapaket aus Sicht der Sozialdemokrat:innen seine Ziele und Wirksamkeit. Sie stimmten dagegen – es fand keine Mehrheit. Nun schärfen Sozialdemokrat:innen und Grüne nach und erarbeiten einen Kompromiss, der den CO2-Zertifikats-Handel früher beenden soll.

„Fit for 55“: Halbierung der CO2-Emissionen ist das Ziel

2019 stellte die EU-Kommission den Europäischen Green Deal vor. Er ist eine detaillierte Vision, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Ziel ist, die biologische Vielfalt zu schützen, eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen und die Umweltverschmutzung zu verringern. Gleichzeitig will man die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken und einen gerechten Übergang für die betroffenen Regionen und Arbeitnehmer:innen gewährleisten.

Dazu müssen weite Teile bestehender EU-Gesetzgebung im Klima-, Energie- und Mobilitätsbereich an das zuletzt angehobene europäische Klimaziel – nämlich minus 55 Prozent Treibhausgasimmissionen – angepasst werden. Deswegen hat die EU-Kommission letztes Jahr im Rahmen des Pakets „Fit for 55“ die ersten Gesetzesentwürfe vorgelegt. Insgesamt geht es um 13 konkrete Gesetzesvorschläge. Acht davon wurden bei der letzten Plenarwoche in Straßburg behandelt.

EU Klimapaket

Das EU-Parlamentsgebäude in Straßburg: Dort wird aktuell über das Klimapaket der EU-Kommission verhandelt.

EU-Parlament behandelte „CO2-Abgabe“ für Luft- und Schifffahrt, Klimaneutralität in der Landwirtschaft & mehr

In diesen acht Gesetzesvorschlagen ging es unter anderem um eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Luft- und Schifffahrt. Denn für den Flugverkehr in Europa gilt in Zukunft auch der Emissionshandel ETS – wenn man so will eine CO2 Abgabe.

Außerdem ging es um die Verpflichtung, bis 2035 Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen. Damit wurde auch die Bedeutung des Waldes und der Moore für die CO₂ Speicherung festgeschrieben und damit auch ausreichend Fläche, Wälder und Moore unter Schutz gestellt.

Dann beinhaltete das Paket noch einen Mechanismus, um die neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) umzusetzen. Hierbei geht es darum, zu verhindern, dass sich CO2-Belastungen „einschleichen“. Zum Beispiel sollen Preise auf Importe in die EU den CO2-Fußabdruck besser widerspiegeln. Auch ein Klima-Sozialfonds war Teil des Pakets sowie strengere Abgasziele im Autoverkehr und ein aus für Neuzulassungen auf Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035.

Konservative und Rechte verwässerten die Gesetze

Allerdings wurden nun nicht alle acht Gesetzestexte wie geplant beschlossen: Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei und Rechtsparteien verwässerten die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen enorm. Sogar so weit, dass die Vorschläge hinter jene der Kommission zurückfallen.

Das ist zum einen ein Rückfall im Kampf gegen die Klimakrise. Zum anderen ist es verwunderlich, dass hier Kommissionsvorschläge derart abgeschwächt wurden. Denn normalerweise fällt das EU-Parlament stets ambitionierte Beschlüsse – im Wissen, dass diese dann in den Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat abgemildert werden.

Sozialdemokraten wollten rascheres Aus für kostenlose CO2-Zertifikate

Großes Streitthema war das neue strengere CO2-Handelssystem: Die Sozialdemokrat:innen wollten wesentliche Wirtschaftssektoren, die zur Erzeugung von klimaschädlichen Gasen beitragen, hier mit einbeziehen. Der zuletzt abgelehnte Vorschlag hätte ein Auslaufen kostenloser CO2-Zertifikate erst bis zum Jahr 2034 vorgesehen. Sowohl die Sozialdemokrat:innen als auch die Grünen und viele Liberale stimmten dementsprechend nicht mit.

Daher ist dieses Gesetz wieder in den Ausschuss zurückverwiesen worden, gemeinsam mit dem CO2-Grenzzoll, der unsere heimische Industrie vor klimaschädlichen Importen schützen soll, und dem wichtigen Klima- Sozialfonds.

Sozialdemokraten und Grüne schärfen nach

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionen bahnt sich nun ein neuer Kompromiss an, bei dem die kostenlosen CO2-Zertifikate schon zwei Jahre früher abgeschafft werden soll. Die Reform des EU-Emissionshandels ist ein Herzstück der europäischen Klimapolitik. Was wir in diesem Jahrzehnt umsetzten, wird für das Klima entscheidend sein. Für mich gilt, es ist dringend und deshalb darf auch nichts aufgeweicht oder abgeschwächt werden. Wir müssen vernünftige aber auch starke Maßnahmen für den Wandel setzen!

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