Ibiza-U-Ausschuss

Ermittlungen: Kurz-Mann hat nach Ibiza-Bombe Festplatten aus Laptops geschreddert

Ein enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz hat fünf Festplatten aus dem Kanzlerbüro schreddern lassen. Darunter waren anscheinend nicht nur Druckerfestplatten, sondern auch zwei Festplatten von Laptops, die der Kurz- und Blümel-Mitarbeiter zu Staub zermahlen ließ. …

Ermittlungen laufen: Half Kurz der Novomatic beim Steuern drücken?

Was jetzt genau zwischen Gernot Blümel und der Novomatic passiert ist und ob Blümel oder jemand anderes sich dabei strafbar gemacht hat, werden die Ermittlungen zeigen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Fest steht aber: Für Blümel …

Hausdurchsuchung bei Blümel: Hier sind die geheimen Chatprotokolle

Im Anschluss an die Einvernahme von Gernot Blümel, führte die WKStA am Donnerstag eine Hausdurchsuchung beim ÖVP-Minister durch. Die Korruptionsanwälte ermitteln rund um die Causa Casinos. KONTRAST veröffentlicht die Chatprotokolle zwischen dem Finanzminister und Novomatic-Chef …

Ibiza-Staatsanwältin packt aus: Politische Einflussnahme blockiert Ibiza-Ermittlungen

Weil sie kein Feigenblattverfahren führen wollte, hat sich eine der wichtigsten Korruptions-Staatsanwältinnen Österreichs aus dem Ibiza-Verfahren verabschiedet. Christina Jilek hat am Donnerstag im parlamentarischen U-Ausschuss beschrieben, wie politische Interventionen ihre Ermittlungsarbeit in der Korruptionsstaatsanwaltschaft gestört haben. Und …

Parteispende für ÖVP, Millionen für Privatklinik: Ermittlungen gegen Ex-Minister Löger gestartet

Die Causa Privatklinik zieht immer weitere Kreise: Jetzt ist der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Verdächtigen in einem Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geworden. Darin geht es um Spenden der Uniqa-Privatspitäler PremiQaMed an …

Ibiza-Drahtzieher packt aus: Hat die ÖVP den Video-Machern 3 Millionen Euro angeboten?

Fabian Schmid vom Standard hat mit dem Drahtzieher des Ibiza-Videos gesprochen. Im Interview kommt Bemerkenswertes ans Tageslicht: Die ÖVP wusste von den Plänen, Strache in eine Video-Falle zu locken. Dem Drahtzieher des Ibiza-Videos wurden bis …

Wirecard-Skandal: Kurz, Sobotka & das ÖVP-Innenministerium sind tief verstrickt

Die Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für den Finanzdienstleister Wirecard und waren sogar in die Flucht von dessen Vorstand Jan …

Whistleblower: Vertuschung und Amtsmissbrauch bei Ibiza-Ermittlungen

Die Justiz vertuscht den Ibiza-Skandal. So lautet der Vorwurf eines internen Informanten. Zwei hohe Justiz-Beamte stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Falschaussage im U-Ausschuss. Christian Pilnacek und Johann Fuchs sollen die WKStA bei Ermittlungen …

ÖVP-Finanzen, Postenschacher, Gesetzeskauf und Vertuschung – Die 5 wichtigsten Facts zum U-Ausschuss

Seit einem halben Jahr untersucht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament verschiedene Vorwürfe aus Zeiten der schwarz-blauen Kurz-Strache Regierung. Es geht um Parteispenden, mutmaßlichen Gesetzeskauf und Postenvergabe gegen Geld. Die Befragungen sind komplex und viele haben den …

Geld gegen Gesetz: Anzeige belastet Kurz schwer – hat er Gesetze für Spenden verkauft?

Bundeskanzler Kurz kommt in Bedrängnis. Er und seine engsten Vertrauten wurden bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Der Verdacht: Sie sammelten Spenden und boten im Gegenzug Posten und Gesetze an. Als Kurz plante, die ÖVP …

„Kurz scheisst sich an“ – Wurde sogar dem ÖVP-Chef der Postenschacher zu bunt?

Sebastian Kurz war in die Besetzung von hochgezahlten Posten im staatsnahen Bereich offenbar mehr eingebunden, als er bisher zugab. Öffentlich gewordene SMS zwischen dem ÖBAG-Vorsitzenden Thomas Schmid mit einer Vertrauten im Finanzministerium zeigen: Kurz war …

Postenschacher und Falschaussagen: Medien halten ÖVP-Skandale klein

Sowohl gegen den ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka und gegen die ehemalige ÖVP-Vizechefin Glatz-Kremsner wird wegen Falschaussage ermittelt. Ein innenpolitischer Paukenschlag? Der bleibt aus. Die Geschichte schafft es auf kaum eine Titelseite des Landes. Im Gegenteil: Kurier-Chefredakteur Grasl …

Veröffentlichte Chats zwischen Blümel und Novomatic-Vorstand belasten den ÖVP-Finanzminister

Die Staatsanwaltsschaft lieferte den Chatverlauf zwischen Finanzminister Blümel und dem ehemaligen Vorstand des Glückspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an den Untersuchungsausschuss. Der Nachrichtenverkehr war zuvor von Neumann gelöscht worden. 40 Nachrichten konnten allerdings wieder hergestellt werden. …

Vermuteter Deal zwischen ÖVP und Novomatic: Krainer zeigt Löger und Blümel an

Der U-Ausschuss im Parlament beschäftigt sich diese Woche mit der Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf Glücksspielgesetze genommen hat. Im Mittelpunkt stand bislang die FPÖ. Doch jetzt hat Jan Krainer, der Fraktionsführer der SPÖ …

Trotz Staatshilfen und Millionen-Gagen: Casinos Austria melden 600 Mitarbeiter zur Kündigung an

Die Casinos Austria haben 600 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Der Betrieb ist für exorbitante Vorstands-Gagen und Abfertigungen bekannt, die auch den Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss beschäftigen. Der Betriebsrat wirft dem Glücksspielkonzern Profitgier vor.  Die Casinos waren …

Tarnvereine und Gelder von Novomatic: Sobotka vor dem Untersuchungsausschuss

Der Ausschuss-Vorsitzende auf der Befrage-Bank. Wolfgang Sobotka ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und muss über seine Verbindungen zu ÖVP-nahen Vereinen Auskunft geben. Denn sein Alois Mock-Verein bekam nicht nur Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, sondern teilte sich …

Postenschacher und Spenden um Casinos im Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka und Löger müssen aussagen

Erstmals in der Geschichte des Parlaments wird der Untersuchungsausschuss-Leiter vor seinen Ausschuss geladen. Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird zu den Zahlungen rund um das Alois Mock-Institut der ÖVP befragt. Er ist damit auch der erste …

Soko-Ibiza Chef soll für die ÖVP gegen Strache ermittelt haben

Dem Chef der Soko Ibiza wird vorgeworfen, bereits im Jahr 2015 im Auftrag der ÖVP gegen die FPÖ und Information gesammelt zu haben. Offizielle Ermittlungen blieben allerdings aus. Er soll sich auch mit einem der …

Spenden für Steuergeld: Bot ÖVP-Vertrauter Schönheitsklinik Deal an?

Für Wolfgang Sobotka wird es im Ibiza-Untersuchungsausschuss eng. Die Affäre rund um das von ihm geleitete Alois-Mock-Institut wird um eine Facette reicher. Dem Betreiber der Privatklinik Währing Walter Grubmüller soll vorgeschlagen worden sein, an das …

Strache klagt Kontrast wegen Artikel über Spesenabrechnung von „leistungssteigernden“ Medikamenten

Strache klagt Kontrast wegen der Berichterstattung zur Abrechnung persönlicher medizinischer Hilfsmittel auf Parteikosten.  Der Fall kommt vor Gericht und Norbert Hofer sowie Dominik Nepp könnten als Zeugen geladen werden, um festzustellen, ob die FPÖ für …

Privatklinik-Affäre: Nicht nur FPÖ, auch ÖVP erhielt Spenden

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung bekommt. Vor der Gesetzesänderung sind 10.000 Euro an die FPÖ geflossen, Chatprotokolle legen …

Justiz untersucht Sobotka-Institut: „Sobotka muss sich aus dem Untersuchungsausschuss zurück ziehen!“

Ein neues Schreiben der Justiz an die Abgeordneten zeigt: Das Alois-Mock-Institut ist Gegenstand der Ibiza-Untersuchungen. Wolfgang Sobotka ist Präsident dieses ÖVP-nahen Instituts und damit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nicht mehr tragbar, sind sich SPÖ, FPÖ …

U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an

86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der Befragung des Finanzministers mitgezählt und will Blümel jetzt wegen Falschaussage im U-Ausschuss anzeigen. …

Dossier

Gelöschte SMS, private Kalender und Unwahrheiten: Sebastian Kurz windet sich im U-Ausschuss

Sebastian Kurz war im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Frage nach der Rolle der ÖVP in diesem Skandal wollen die Abgeordneten dort herausfinden. Die damalige Regierung hat einige, der in Ibiza besprochenen, Gesetze beschlossen oder zu Mindest vorbereitet; …

Nach 100.000 Euro Partei-Sponsoring: ÖVP wollte Wunschliste von Banken erfüllen

Unter großer Aufmerksamkeit musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im U-Ausschuss aussagen. Die Abgeordneten konfrontierten Kurz vor allem mit der Liste der Großspender und mutmaßlichen politischen Gefälligkeiten, die in Zusammenhang mit den Spenden stehen. …

Schreddergate: Wird die ÖVP bei den Ibiza-Ermittlungen geschützt?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnete strenge Ermittlungen im direkten Umfeld von Kanzler Kurz an. Zuerst verweigerte die ermittelnde „Soko Tape“ das Handy von Kurz‘ Schredder-Mann Arno Melicharek zu beschlagnahmen. Als die Korruptionsanwälte mit Nachdruck …

Gudenus, Koks und der Kurier: Wenn es für die ÖVP eng wird, kommt der FPÖ-Skandal in den Medien

Jeder Tag im Untersuchungsausschuss bringt neue Einblicke darüber, wie tief die ÖVP in die Ibiza-Causa verstrickt ist. Doch während das Ibiza-Video dem U-Ausschuss immer noch nicht vorliegt, weiß plötzlich der ÖVP-nahe Kurier pikante Details über …

Koks & Gudenus: So reagiert das Netz

Der Kurier veröffentlichte ein Bild des Ex-FPÖ Politikers Johann Gudenus, das ihn beim Konsum von Kokain zeigt. Gudenus selbst war für seine harte Linie gegen Suchtkranke bekannt. Das Koks-Foto verbreitete sich schnell auf Social Media …

Dossier

ÖVP-Parteifinanzen: Diese ÖVP-Vereine werfen Fragen auf

Durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss stehen plötzlich ÖVP-nahe Vereine in der Öffentlichkeit. Das macht die Volkspartei sichtlich nervös: Noch während des U-Ausschusses wurde etwa der Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich aus dem Impressum des Alois-Mock-Institutes gestrichen. Nationalratspräsident Wolfgang …

Verfälscht „Soko Tape“ Unterlagen, die ÖVP belasten könnten?

Die Verdachtslage ist gewaltig, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss auftut. Wichtige Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagen, in laufenden Ermittlungen zur Ibiza-Affäre von der Polizei geschnitten zu werden – besonders dann, wenn es um die ÖVP …

Tag 2 im U-Ausschuss: Was hat Innenminister Nehammer zu verbergen?

Karl Nehammer (ÖVP) ist heute vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Es geht um das Ibiza-Video und die SMS zwischen Ex-Vizekanzler Strache und Kanzler Kurz. Beides hat das Innenministerium seit Wochen – Nehammer hat sie weder dem …

Dossier

Untersuchungsausschuss Tag 1: Das Ibiza-Video ist ein Blick hinter die Kulissen der schwarz-blauen Politik

Tag 1 des Ibiza- Untersuchungsausschuss: Florian Klenk garantiert, dass das Video authentisch und durchaus stellvertretend für eine politische Praxis unter Schwarz-Blau ist: Gesetzeskauf. HC Strache weist alle Anschuldigungen von sich und wittert eine jahrelange Verschwörung …

Aufregung im Untersuchungsausschuss: Wo sind die SMS zwischen Kurz und Strache?

Die Ermittlungsbehörden stellten das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss zu melden und – sofern rechtlich nichts dagegen spricht – auch zu übermitteln. …

Ibiza U-Ausschuss startet ohne Video: Innenminister Nehammer verantwortlich

Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic vorzuladen. Der Grund: Das Video aus der Villa auf …

Strache-Chatprotokolle beweisen: Türkis-Blau versorgte Schönheitsklinik mit Millionen

Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der Fördertopf wird auf  146 Mio. Euro aufgestockt, die Privatklinik Währing erhält nun Kostenersätze …

Dossier

Nicht die „Oligarchennichte“: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video

Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben Kurz und Strache weiter Politik. Es ist ein Jahr seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos …

Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig

ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der Postenvergabe in staatsnahen Unternehmen beschäftigt. SPÖ und Neos brachten das vor den Verfassungsgerichtshof …

Korruption, Aufklärung und Vertuschung: Die ÖVP und ihre größten Skandale seit Ibiza

Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Korruptionsermittlungen, ein Innenminister, dem schwere Fehler bei der Terrorbekämpfung von einen unabhängigen Kommission attestiert werden, Hausdurchsuchungen bei allen Finanzministern die Kurz je …

Schredder-Affäre: Wie ein Kurz-Vertrauter heimlich Festplatten durch den Reisswolf gejagt hat

Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen – und das gleich drei Mal. Arno M. hat Sebastian Kurz monatelang …

Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter

6 Tage nach dem Ibiza-Video ließ ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Er geriet so ins Visier der „Soko Ibiza“, die den Mann direkt aus der ÖVP-Zentrale abgeholt hat, berichtet …

Parlament beschließt Verbot von Wasserprivatisierung

Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament konnten solche Pläne nun langfristig verhindert werden. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiert den …

Wie Tal Silberstein zum jüdischen Sündenbock wurde

Ein Name wird wiederholt im Zuge der Ibiza-Affäre genannt: Tal Silberstein. Der ehemalige Wahlkampf-Berater hatte wegen Dirty Campaining für Empörung gesorgt. Wenig später wurde er in Israel wegen Geldwäsche und Bestechung verhaftet.  FPÖ-Politiker und Sebastian …

Nicht nur Ibiza: Rechtspopulisten in ganz Europa haben keine Skrupel

Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben nach dem Ibiza-Video ihre politischen Ämter geräumt. Der Grund: Im Video wird Korruption geplant. Die dubiosen Vorhaben der FPÖ sind kein Einzelfall in Europa. Wenn es um Geld und …

Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“ und „für öffentliche Aufträge“ soll sie im Gegenzug die FPÖ finanzieren – und …

Der Vizekanzler der Groß-Spender: Löger folgt auf Strache

Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Vizekanzler. Kaum ein Minister steht so sehr im Verdacht, Politik im Auftrag …

Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten und Millionen-Erben, die FPÖ und ÖVP Geld überwiesen, um es nach der Wahl …

Straches Vorbild: So kontrolliert Orbàn Ungarn

Strache nannte im Ibizia-Video ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn als Vorbild für den geplanten Umbau Österreichs. Der ungarische Regierungschef ist zum Sinnbild des Rechtsrucks in Europa geworden. Orbán zeigt wie kaum ein anderer, wie schnell ein …

Strache-Video in 10 Punkten + Zitate: Wie der FPÖ-Chef korrupte Deals einhängen wollte

Ein Video zeigt, wie Heinz-Christian Strache einer russischen Oligarchin überteuerte Staatsaufträge in Aussicht stellte – sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Erstens sollte sie Teile der Kronen Zeitung übernehmen und für FPÖ-freundliche Berichte sorgen. …

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