Ibiza-U-Ausschuss
Der U-Ausschuss im Parlament beschäftigt sich diese Woche mit der Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf Glücksspielgesetze genommen hat. Im Mittelpunkt stand bislang die FPÖ. Doch jetzt hat Jan Krainer, der Fraktionsführer der SPÖ …
Die Casinos Austria haben 600 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Der Betrieb ist für exorbitante Vorstands-Gagen und Abfertigungen bekannt, die auch den Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss beschäftigen. Der Betriebsrat wirft dem Glücksspielkonzern Profitgier vor. Die Casinos waren …
Der Ausschuss-Vorsitzende auf der Befrage-Bank. Wolfgang Sobotka ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und muss über seine Verbindungen zu ÖVP-nahen Vereinen Auskunft geben. Denn sein Alois Mock-Verein bekam nicht nur Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, sondern teilte sich …
Erstmals in der Geschichte des Parlaments wird der Untersuchungsausschuss-Leiter vor seinen Ausschuss geladen. Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird zu den Zahlungen rund um das Alois Mock-Institut der ÖVP befragt. Er ist damit auch der erste …
Dem Chef der Soko Ibiza wird vorgeworfen, bereits im Jahr 2015 im Auftrag der ÖVP gegen die FPÖ und Information gesammelt zu haben. Offizielle Ermittlungen blieben allerdings aus. Er soll sich auch mit einem der …
Für Wolfgang Sobotka wird es im Ibiza-Untersuchungsausschuss eng. Die Affäre rund um das von ihm geleitete Alois-Mock-Institut wird um eine Facette reicher. Dem Betreiber der Privatklinik Währing Walter Grubmüller soll vorgeschlagen worden sein, an das …
Strache klagt Kontrast wegen der Berichterstattung zur Abrechnung persönlicher medizinischer Hilfsmittel auf Parteikosten. Der Fall kommt vor Gericht und Norbert Hofer sowie Dominik Nepp könnten als Zeugen geladen werden, um festzustellen, ob die FPÖ für …
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung bekommt. Vor der Gesetzesänderung sind 10.000 Euro an die FPÖ geflossen, Chatprotokolle legen …
Ein neues Schreiben der Justiz an die Abgeordneten zeigt: Das Alois-Mock-Institut ist Gegenstand der Ibiza-Untersuchungen. Wolfgang Sobotka ist Präsident dieses ÖVP-nahen Instituts und damit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nicht mehr tragbar, sind sich SPÖ, FPÖ …
86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der Befragung des Finanzministers mitgezählt und will Blümel jetzt wegen Falschaussage im U-Ausschuss anzeigen. …
Sebastian Kurz war im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Frage nach der Rolle der ÖVP in diesem Skandal wollen die Abgeordneten dort herausfinden. Die damalige Regierung hat einige, der in Ibiza besprochenen, Gesetze beschlossen oder zu Mindest vorbereitet; …
Unter großer Aufmerksamkeit musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im U-Ausschuss aussagen. Die Abgeordneten konfrontierten Kurz vor allem mit der Liste der Großspender und mutmaßlichen politischen Gefälligkeiten, die in Zusammenhang mit den Spenden stehen. …
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnete strenge Ermittlungen im direkten Umfeld von Kanzler Kurz an. Zuerst verweigerte die ermittelnde „Soko Tape“ das Handy von Kurz‘ Schredder-Mann Arno Melicharek zu beschlagnahmen. Als die Korruptionsanwälte mit Nachdruck …
Jeder Tag im Untersuchungsausschuss bringt neue Einblicke darüber, wie tief die ÖVP in die Ibiza-Causa verstrickt ist. Doch während das Ibiza-Video dem U-Ausschuss immer noch nicht vorliegt, weiß plötzlich der ÖVP-nahe Kurier pikante Details über …
Der Kurier veröffentlichte ein Bild des Ex-FPÖ Politikers Johann Gudenus, das ihn beim Konsum von Kokain zeigt. Gudenus selbst war für seine harte Linie gegen Suchtkranke bekannt. Das Koks-Foto verbreitete sich schnell auf Social Media …
Die Causa Privatklinik zieht immer weitere Kreise: Nicht nur die FPÖ, auch die ÖVP hat Geld von Betreibern von Privatspitälern erhalten, bevor die ÖVP-FPÖ Regierung die öffentlichen Gelder um 15 Mio. Euro aufgestockt hat. Eine …
Durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss stehen plötzlich ÖVP-nahe Vereine in der Öffentlichkeit. Das macht die Volkspartei sichtlich nervös: Noch während des U-Ausschusses wurde etwa der Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich aus dem Impressum des Alois-Mock-Institutes gestrichen. Nationalratspräsident Wolfgang …
Die Verdachtslage ist gewaltig, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss auftut. Wichtige Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagen, in laufenden Ermittlungen zur Ibiza-Affäre von der Polizei geschnitten zu werden – besonders dann, wenn es um die ÖVP …
Karl Nehammer (ÖVP) ist heute vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Es geht um das Ibiza-Video und die SMS zwischen Ex-Vizekanzler Strache und Kanzler Kurz. Beides hat das Innenministerium seit Wochen – Nehammer hat sie weder dem …
Tag 1 des Ibiza- Untersuchungsausschuss: Florian Klenk garantiert, dass das Video authentisch und durchaus stellvertretend für eine politische Praxis unter Schwarz-Blau ist: Gesetzeskauf. HC Strache weist alle Anschuldigungen von sich und wittert eine jahrelange Verschwörung …
Die Ermittlungsbehörden stellten das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss zu melden und – sofern rechtlich nichts dagegen spricht – auch zu übermitteln. …
Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic vorzuladen. Der Grund: Das Video aus der Villa auf …
Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der Fördertopf wird auf 146 Mio. Euro aufgestockt, die Privatklinik Währing erhält nun Kostenersätze …
Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben Kurz und Strache weiter Politik. Es ist ein Jahr seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos …
ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der Postenvergabe in staatsnahen Unternehmen beschäftigt. SPÖ und Neos brachten das vor den Verfassungsgerichtshof …
Am 17. Mai 2019 veröffentlichte die deutschen Medien Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung erste Ausschnitte des sogenannten Ibiza-Videos. Gefilmt wurde ein Treffen der zwei FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte …
Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen – und das gleich drei Mal. Arno M. hat Sebastian Kurz monatelang …
6 Tage nach dem Ibiza-Video ließ ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Er geriet so ins Visier der „Soko Ibiza“, die den Mann direkt aus der ÖVP-Zentrale abgeholt hat, berichtet …
Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament konnten solche Pläne nun langfristig verhindert werden. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiert den …
Ein Name wird wiederholt im Zuge der Ibiza-Affäre genannt: Tal Silberstein. Der ehemalige Wahlkampf-Berater hatte wegen Dirty Campaining für Empörung gesorgt. Wenig später wurde er in Israel wegen Geldwäsche und Bestechung verhaftet. FPÖ-Politiker und Sebastian …
Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben nach dem Ibiza-Video ihre politischen Ämter geräumt. Der Grund: Im Video wird Korruption geplant. Die dubiosen Vorhaben der FPÖ sind kein Einzelfall in Europa. Wenn es um Geld und …
Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“ und „für öffentliche Aufträge“ soll sie im Gegenzug die FPÖ finanzieren – und …
Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Vizekanzler. Kaum ein Minister steht so sehr im Verdacht, Politik im Auftrag …
„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten und Millionen-Erben, die FPÖ und ÖVP Geld überwiesen, um es nach der Wahl …
Strache nannte im Ibizia-Video ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn als Vorbild für den geplanten Umbau Österreichs. Der ungarische Regierungschef ist zum Sinnbild des Rechtsrucks in Europa geworden. Orbán zeigt wie kaum ein anderer, wie schnell ein …
Ein Video zeigt, wie Heinz-Christian Strache einer russischen Oligarchin überteuerte Staatsaufträge in Aussicht stellte – sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Erstens sollte sie Teile der Kronen Zeitung übernehmen und für FPÖ-freundliche Berichte sorgen. …
