Ibiza-U-Ausschuss

ÖVP rechnet mit Razzia und löscht „alles“ noch vor der Hausdurchsuchung

Ratlose JournalistInnen bei einer ÖVP-Pressekonferenz. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz berichtet von „Gerüchten“ über eine bevorstehende Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale. Sie sagt aber gleich dazu: „In unserem Haus ist nichts zu finden, wir haben alles gelöscht.“ Steht eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale bevor? Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz rechnet offenbar damit. Am Dienstag sagt sie […]

ÖVP & Grüne lassen Ibiza-Ausschuss-Akten schreddern und verhindern Live Übertragung von U-Ausschüssen

ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, geschreddert werden. Außerdem verhinderten sie, dass künftig U-Ausschüsse live im Fernsehen übertragen werden. Im Vorfeld hatten sie noch das Gegenteil angekündigt. Der Ibiza-U-Ausschuss konnte bei Weitem noch nicht alle ihm zur Verfügung gestellten […]

Blümel „vergesslich oder korrupt“ zu nennen, hat laut Richter „hinreichendes Tatsachensubstrat“

Finanzminister Blümel klagte einen Pensionisten auf Twitter, der die Türkisen als „vergesslich oder korrupt“ bezeichnete. Nachdem ihn das Straflandesgericht verurteilte, entschied das Handelsgericht Wien jetzt, dass der Äußerung ein „hinreichendes Tatsachensubstrat“ zugrunde liege und der Tweet ein „gerechtfertigtes“ Werturteil sei. Finanzminister Blümel ist im vergangenen Jahr rechtlich gegen Personen vorgegangen, die ihn in den sozialen […]

Interview

Krainer: „Dass Blümel noch im Amt ist, ist mir ein Rätsel“

Diese Woche endet der Ibiza U-Ausschuss obwohl die Abgeordneten gerade neue Akten geliefert bekommen haben – etwa aus dem Finanzministerium, dem ein monatelanger Rechtsstreit um Lieferpflichten vorausging. Der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zieht im Kontrast-Interview Bilanz über die Arbeit im Ausschuss: Wie aus einem FPÖ-Skandal ein ÖVP-Skandal wurde, wie es sein kann, dass Blümel noch immer […]

„Weg mit der Aktion 20.000“ – Anträge von Jobsuchenden waren für ÖVPler nervig

Neue Chats von Thomas Schmid zeigen, was der türkisen Regierungsriege wichtig ist: „Gutes Gehalt“ für sie selbst, Kürzungen bei Arbeitslosen über 50. Die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose wollte Schmid unbedingt weghaben. Warum? Weil sie zu viel Arbeit war: „Bei uns stapeln sich Anträge!“, jammerte er.  Der berüchtigte ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid schrieb im Frühling […]

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Blümel rücktrittsreif: Finanzminister entschlägt sich 35 Mal im U-Ausschuss

Der Ibiza-U-Ausschuss geht in seine letzte Runde und zum dritten Mal wurde am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Auskunftsperson befragt. Blümel sollte zu den jüngst aufgetauchten Chats sowie den Aktenlieferungen Stellung nehmen. Doch der Minister entschlug sich bei allen relevanten Fragen und verweigerte 35 Mal die Antworten – nach über 80 Erinnerungslücken bei der […]

Bundespräsident Van der Bellen ordnete detaillierte Akten-Exekution bei Blümel an

Das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine „Exekutionsanordnung“, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag übermittelte. Eine per Zufallsgenerator ausgewählte Richterin muss den relevanten E-Mail-Verkehr sicherstellen, auswerten und dem Ibiza-U-Ausschuss bis 15. juli übergeben. Österreichs Oppositions-Parteien hatten beklagt, dass Finanzminister Blümel dem U-Ausschuss noch immer relevante […]

400.000 sind nicht genug: Neuer ÖBAG Chef bekommt 200.000 € mehr als Thomas Schmid

Nach diversen Chat-Skandalen musste der Alleinvorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, seinen Posten räumen. Jetzt soll dem neuen ÖBAG-Chef noch deutlich mehr an Gage überwiesen werden als Thomas Schmid, wie der Kurier berichtet. Nämlich satte 600.000 bis 800.000 Euro pro Jahr. Die ÖBAG, die Österreichische Beteiligungs AG, ist die Nachfolge-Gesellschaft der ÖBIB bzw. früheren ÖIAG. Sie […]

„Tiere“ und „Pöbel“: So redet Kurz-Freund Thomas Schmid über normale Leute

Neu ausgewertete Chats von Kurz-Freund Thomas Schmid zeigen, wie abfällig der ÖVP-Mann über Menschen außerhalb der Polit-Elite denkt. Von „Pöbel“ und „Tieren“ ist die Rede. Außerdem wollte er den Betriebsrat in der ÖBAG abmontieren. Arbeitnehmerinteressen? „Fu** that“, schreibt Schmid. Die Chats geben Einblicke in ein türkises Wertesystem.  Dem Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss wurden weitere dokumentierte Chatverläufe zwischen ÖBAG-Vorstand […]

20.000 Unterschriften am ersten Tag: SPÖ startet Petition zur Fortsetzung des Ibiza-Ausschusses

ÖVP und Grüne wollen die parlamentarische Aufklärung stoppen. Einem SPÖ-Neos-Antrag zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses stimmte man nicht zu, nachdem ÖVP-Ministerien über ein Jahr nötige Akten nicht lieferten. Eine Petition der SPÖ für die Verlängerung sammelte in den ersten 24 Stunden über 20.000 Unterschriften, nach einer Woche haben bereits 40.000 Menschen unterschrieben. Die Grünen stimmten im […]

Kurz in der Krise: Nationalrat befragt Kanzler zu Ermittlungen gegen ihn und Blümel

Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben am Montag das Parlament beschäftigt. In einer Sondersitzung musste der Bundeskanzler 50 Fragen zu den Vorwürfen der Falschaussage im Ibiza U-Ausschuss beantworten. Die Opposition beantragte eine Minister-Anklage gegen Finanzminister Blümel, der Misstrauensantrag gegen den Finanzminister scheiterte aber an der Ablehnung von ÖVP […]

Geheime Schmutzkübel-Dossiers: ÖVP-Klub beauftragt Agentur, um Oppositionelle anzupatzen

Ein Fehler mit Folgen. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger schickt ein Email an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Unabsichtlich, muss man vermuten, ist der Inhalt doch brisant. Denn im Email findet sich ein Anpatz-Dossier über den SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Kai Jan Krainer. Solche Dossiers sollten auch über andere oppositionelle Abgeordnete erstellt werden. Das Email ging ebenfalls an […]

Ermittlungen gegen Kurz: Kanzler greift Parlament und Justiz an

Angriff ist die beste Verteidigung. Auf diese Strategie setzt Bundeskanzler Kurz nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Im Interview mit Armin Wolf greift er nicht nur das Parlament und die Justiz an, er stellt sogar im Voraus das Urteil in Frage.  Am Mittwoch Vormittag wird bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) […]

Verfassungsgerichtshof: Kurz muss dem Ibiza-U-Ausschuss mehr Unterlagen liefern

Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Nach der Aufforderung der VerfassungsrichterInnen sichert das Bundeskanzleramt die Übermittlung aller geforderten Akten zu. Da der Bundeskanzler relevante Akten nicht an  den U-Ausschuss geliefert hat, wandten sich SPÖ, FPÖ und NEOS an den Verfassungsgerichtshof. Dieser […]

Ermittlungen gegen Sebastian Kurz laufen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen den amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef. Nicht nur sein Kabinettschef Bernhard Bonelli, sondern auch der amtierende ÖVP-Kanzler wird derzeit als Beschuldigter geführt. Am Dienstag, den 11. Mai 2021, wurden beide informiert, dass die WKStA gegen sie ermittelt. Der Grund sind vermutete […]

Nach Verfassungsbruch: Nur 6 Grüne Abgeordnete fehlen für Blümel-Rücktritt

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen eine Ministerklage gegen Gernot Blümel ein. Grund: Der Finanzminister widersetzte sich zwei Monate lang einer höchstgerichtlichen Aufforderung, Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu liefern. Erst nachdem der Bundespräsident mit der Durchsetzung der Aktenlieferung drohte, lieferte Blümel. Er druckte alle Mails aus und lieferte sie in Kisten. Nur eine von vielen Aktionen, […]

VfGH schaltet Van der Bellen ein, damit Blümel seine Akten endlich an den U-Ausschuss liefert

Der Finanzminister hat sich der Entscheidung der Verfassungsrichter widersetzt und die verlangten Daten nicht an den U-Ausschuss übergeben. Die Opposition hat verlangt, dass Van der Bellen jetzt für die Durchsetzung sorgen muss und vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen.  Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist der Aufforderung, dem Untersuchungsausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen. Der Verfassungsgerichtshof […]

Verfassungsgerichtshof: Kurz muss E-Mails liefern – Kanzler weiß nicht, ob er dem nachkommt

Der Verfassungsgerichtshof fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, seine E-Mails für die Aktenlieferung an den U-Ausschuss vorzulegen. Zuvor hatten Oppositionsparteien beklagt, im Ausschuss kein einziges Mail des Kanzlers erhalten zu haben. Kurz ließ offen, ob er der Aufforderung nachkommen will.  Der Verfassungsgerichtshof hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, seine persönlichen E-Mails dem Höchstgericht vorzulegen. Zuvor haben […]

Kurz-Mitarbeiter entschlägt sich 33 Mal zu Fragen der Schredder-Affäre

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Schredder-Affäre wieder aufgenommen, das verkündete ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Kurz am Mittwoch im U-Ausschuss. Er war einer der Mitarbeiter, der das Schreddern der Festplatten aus dem Bundeskanzleramt nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos durchführte – am Standardprozedere der Republik vorbei und gegen den Protest der technischen Abteilung im Kanzleramt. […]

Dossier

Das sind die 18 Fragen, auf die Finanzminister Blümel im U-Ausschuss die Antworten verweigert hat

U-Ausschüsse werden in Österreich nicht öffentlich übertragen. Sonst wäre der Skandal nach der zweiten Befragung von Finanzminister Blümel durch die Abgeordneten wohl um einiges größer gewesen. Das Protokoll der Befragung ist auf der Webseite des Parlaments einsehbar – allerdings mit einer Verzögerung von einigen Wochen. Bis dahin ist das öffentliche Interesse oft abgeflaut. Kontrast hat […]

Blümel im U-Ausschuss: Finanzminister will nicht sagen, wie viele Laptops er nutzt

Zum zweiten Mal war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Anlass der Befragung sind öffentlich gewordene SMS zwischen dem mittlerweile zurückgetretenen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Blümel, die wüsten Postenschacher offenlegten. Aber auch die Tatsache, dass Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird, interessiert die Abgeordneten. Der Finanzminister verweigerte in allen […]

27 Mrd. Euro Steuergelder: ÖBAG Skandal keine Titelseite wert?

In der ÖVP kommt man nicht zur Ruhe – denn fast wöchentlich wird ein neuer Skandal öffentlich. Die Chats des Kanzlervertrauten Thomas Schmid belegen Postenschacher und wie ein paar Kurz-Freunde die Republik zum Selbstbedienungsladen machen. Doch: Schon einen Tag nach Publikwerden der Chats sind sie offenbar nicht mehr relevant genug für Titelseiten. Bei der Umstrukturierung […]

Intrigen, Beschimpfungen, Manipulation: Das Worst-of der ÖVP-Chats

Selten ist der Weg an die Spitze einer Partei und an die Spitze staatsnaher Unternehmen so gut dokumentiert wie bei Sebastian Kurz und seinen „Jüngern“ in der ÖVP. Durch die öffentlich gewordenen ÖVP-Chats haben wir erfahren, wie Kurz sich zum Parteichef geputscht hat, welche sinnvollen Regierungsvorhaben er torpediert und wie Daten manipuliert und Medien zugespielt […]

Nach Kritik an Kurz: Kanzler setzte seinen Vertrauten „mit Vollgas“ gegen die Kirche an

Die öffentlich gewordenen Chat-Protokolle von Thomas Schmid geben auch einen Einblick, wie im System Kurz mit KritikerInnen umgegangen wird. Kurz nachdem die katholische Kirche die schwarz-blaue Asylpolitik kritisierte, bat Sebastian Kurz den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei einem Termin mit Kirchen-Vertretern „bitte Vollgas“ zu geben. Schmid sprach beim Termin dann mögliche steuerliche Verschlechterungen […]

Verdacht auf falsche Beweisaussage bringt Kurz in Bedrängnis

Der Skandal rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der österreichischen Staatsbeteiligungen wird für die ÖVP immer unangenehmer. Neue Chats belasten den Kanzler schwer. Schließlich wird dort deutlich: Sebastian Kurz war bei der Posten-Vergabe an Schmid involviert. Im Untersuchungsausschuss hatte Kurz sich bemüht, das Gegenteil zu zeigen. Das könnte jetzt ein juristisches Nachspiel […]

System ÖVP: Chats zeigen, wie der Postenschacher zwischen Kurz und seiner „Familie“ läuft

Neue SMS-Protokolle zeigen: Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde ordentlich mit Posten geschachert. Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid suchte sich seinen Aufsichtsrat selbst, ließ die Ausschreibung auf sich zuschneiden und sicherte sich so die Bestellung als Alleinvorstand. In stetiger Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz. Alles, was du über den Fall wissen musst, […]

Message-Control: ÖVP-Skandale landen nicht auf Titelseiten

Hausdurchsuchungen bei Ex-Ministern, politische Interventionen bei Ermittlungen, zu Unrecht verliehene akademische Titel? Man möchte meinen, das sind Skandale, die wochenlang die Titelseiten füllen. Tun sie aber nicht – sofern es sich um Skandale der ÖVP handeln. Die Message-Control funktioniert offenbar auch in der zweiten Kurz-Regierung gut genug, um unerfreuliche Nachrichten klein zu halten. Jede Nachricht, […]

Mitterlehner: Kurz sägte als Außenminister an der eigenen Regierung

Reinhold Mitterlehner verrät im U-Ausschuss, wovor Kurz als aufstrebender Politiker 2016 und 2017 am meisten Angst hatte: dass die SPÖ-ÖVP-Regierung Erfolg hat, dass es mit der Wirtschaft unter Bundeskanzler Kern (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) weiter steil bergauf geht. Kurz wollte die Unzufriedenheit mit der großen Koalition anfeuern. Daher haben die „Scharfmacher der Kurzianer“ (trend), […]

Kanzler Kurz verschwieg vor U-Ausschuss geheimes Mail-Postfach und zweites Handy

Die Büroleiterin von Sebastian Kurz erwähnte am Donnerstag bei ihrer Befragung im Ibiza-U-Ausschuss, dass ihr Chef neben seinen zwei offiziellen Email-Adressen noch ein „halb-privates“ Postfach habe. Außerdem telefoniere Kurz nie über sein Diensthandy vom Bundeskanzleramt, sondern mit einem privaten Gerät. Beides war dem Ausschuss bisher nicht bekannt, obwohl der Kanzler verpflichtet ist, seine E-Mail und […]

Opposition zeigt Blümel wegen Falschaussage an

Die Opposition bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel bei der WKStA ein. Der Vorwurf: Blümel habe im Ibiza U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht gelogen und die Wahrheit verschwiegen. Der Finanzminister sagte aus, es gab keine Spendenangebote in Zusammenhang mit einer Bitte an ihn. Das SMS von Novomatic-Manager Neumann (1. Spende, 2. Problem in Italien) beweist das Gegenteil. […]

Ex-Justizministerin Berger: Warum die ÖVP jetzt die Korruptionsermittler angreift

Die Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fiel in die Amtszeit von Maria Berger. Die Angriffe der ÖVP auf die Korruptionsanwälte anlässlich der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kritisiert die ehemalige Justizministerin (SPÖ) und frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof scharf. Die Attacken des Bundeskanzlers auf die Arbeit der Korruptionsanwälte zeigen für Maria Berger, dass […]

Ermittlungen: Kurz-Mann hat nach Ibiza-Bombe Festplatten aus Laptops geschreddert

Ein enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz hat fünf Festplatten aus dem Kanzlerbüro schreddern lassen. Darunter waren anscheinend nicht nur Druckerfestplatten, sondern auch zwei Festplatten von Laptops, die der Kurz- und Blümel-Mitarbeiter zu Staub zermahlen ließ. Der WKStA wurden im Sommer 2019 per Weisung weitere Ermittlungen in der Schredder-Causa untersagt. Versucht die ÖVP, hier etwas zu […]

Ermittlungen laufen: Half Kurz der Novomatic beim Steuern drücken?

Was jetzt genau zwischen Gernot Blümel und der Novomatic passiert ist und ob Blümel oder jemand anderes sich dabei strafbar gemacht hat, werden die Ermittlungen zeigen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Fest steht aber: Für Blümel und die ÖVP war die Hilfe für Novomatic „völlig normal“. Auch wenn das heißt, Novomatic dabei zu helfen, seine Steuern […]

Hausdurchsuchung bei Blümel: Hier sind die geheimen Chatprotokolle

Im Anschluss an die Einvernahme von Gernot Blümel, führte die WKStA am Donnerstag eine Hausdurchsuchung beim ÖVP-Minister durch. Die Korruptionsanwälte ermitteln rund um die Causa Casinos. KONTRAST veröffentlicht die Chatprotokolle zwischen dem Finanzminister und Novomatic-Chef Neumann. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersuchte die Privatwohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Wie diese Woche bekannt wurde, wird […]

Ibiza-Staatsanwältin packt aus: Politische Einflussnahme blockiert Ibiza-Ermittlungen

Weil sie kein Feigenblattverfahren führen wollte, hat sich eine der wichtigsten Korruptions-Staatsanwältinnen Österreichs aus dem Ibiza-Verfahren verabschiedet. Christina Jilek hat am Donnerstag im parlamentarischen U-Ausschuss beschrieben, wie politische Interventionen ihre Ermittlungsarbeit in der Korruptionsstaatsanwaltschaft gestört haben. Und wie sie als Ermittlerin in der wichtigsten politischen Korruptionscausa des Landes mit ÖVP-nahen Machtklüngel in Konflikt geriet. „Befreien Sie die Wirtschafts- […]

Parteispende für ÖVP, Millionen für Privatklinik: Ermittlungen gegen Ex-Minister Löger gestartet

Die Causa Privatklinik zieht immer weitere Kreise: Jetzt ist der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Verdächtigen in einem Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geworden. Darin geht es um Spenden der Uniqa-Privatspitäler PremiQaMed an die ÖVP. Die Spenden sollen in Zusammenhang mit der Verteilung von 145 Mio. aus der Sozialversicherung an Österreichs Privatkliniken stehen. […]

Ibiza-Drahtzieher packt aus: Hat die ÖVP den Video-Machern 3 Millionen Euro angeboten?

Fabian Schmid vom Standard hat mit dem Drahtzieher des Ibiza-Videos gesprochen. Im Interview kommt Bemerkenswertes ans Tageslicht: Die ÖVP wusste von den Plänen, Strache in eine Video-Falle zu locken. Dem Drahtzieher des Ibiza-Videos wurden bis zu drei Millionen Euro angeboten, damit er Hans-Peter Haselsteiner oder die SPÖ zu unrecht beschuldigt, hinter dem Video zu stecken. […]

Wirecard-Skandal: Kurz, Sobotka & das ÖVP-Innenministerium sind tief verstrickt

Die Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für den Finanzdienstleister Wirecard und waren sogar in die Flucht von dessen Vorstand Jan Marsalek nach Russland involviert. All das passierte direkt vor der Nase von Innenminister Karl Nehammer. Für Kurz und Sobotka werden […]

Whistleblower: Vertuschung und Amtsmissbrauch bei Ibiza-Ermittlungen

Die Justiz vertuscht den Ibiza-Skandal. So lautet der Vorwurf eines internen Informanten. Zwei hohe Justiz-Beamte stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Falschaussage im U-Ausschuss. Christian Pilnacek und Johann Fuchs sollen die WKStA bei Ermittlungen rund um den Ibiza-Skandal gezielt  behindert und dem Ibiza-U-Ausschuss Beweismittel vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) […]

ÖVP-Finanzen, Postenschacher, Gesetzeskauf und Vertuschung – Die 5 wichtigsten Facts zum U-Ausschuss

Seit einem halben Jahr untersucht der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament verschiedene Vorwürfe aus Zeiten der schwarz-blauen Kurz-Strache Regierung. Es geht um Parteispenden, mutmaßlichen Gesetzeskauf und Postenvergabe gegen Geld. Die Befragungen sind komplex und viele haben den Überblick verloren: Wir haben die fünf wichtigsten Erkenntnisse der letzten sechs Monate zusammengefasst. Stand am Beginn der Befragungen noch die […]

Geld gegen Gesetz: Anzeige belastet Kurz schwer – hat er Gesetze für Spenden verkauft?

Bundeskanzler Kurz kommt in Bedrängnis. Er und seine engsten Vertrauten wurden bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Der Verdacht: Sie sammelten Spenden und boten im Gegenzug Posten und Gesetze an. Als Kurz plante, die ÖVP zu übernehmen, war sie schwer verschuldet. Der Bundesparteiobmann hatte deshalb wenig zu sagen und war vor allem dem mächtigen Wirtschaftsbund […]

„Kurz scheisst sich an“ – Wurde sogar dem ÖVP-Chef der Postenschacher zu bunt?

Sebastian Kurz war in die Besetzung von hochgezahlten Posten im staatsnahen Bereich offenbar mehr eingebunden, als er bisher zugab. Öffentlich gewordene SMS zwischen dem ÖBAG-Vorsitzenden Thomas Schmid mit einer Vertrauten im Finanzministerium zeigen: Kurz war die Brisanz des Postenschachers durchaus bewusst, wie eine Zackzack-Recherche belegt. Die ÖVP hatte während der Kurz-Strache-Regierung nicht nur in der […]

Postenschacher und Falschaussagen: Medien halten ÖVP-Skandale klein

Sowohl gegen den ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka und gegen die ehemalige ÖVP-Vizechefin Glatz-Kremsner wird wegen Falschaussage ermittelt. Ein innenpolitischer Paukenschlag? Der bleibt aus. Die Geschichte schafft es auf kaum eine Titelseite des Landes. Im Gegenteil: Kurier-Chefredakteur Grasl spielt die Vorwürfe in seinem Leitartikel sogar hinunter. Zwei ranghohe ÖVP-Politiker sind wegen Falschaussage angezeigt: Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und […]

Veröffentlichte Chats zwischen Blümel und Novomatic-Vorstand belasten den ÖVP-Finanzminister

Die Staatsanwaltsschaft lieferte den Chatverlauf zwischen Finanzminister Blümel und dem ehemaligen Vorstand des Glückspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an den Untersuchungsausschuss. Der Nachrichtenverkehr war zuvor von Neumann gelöscht worden. 40 Nachrichten konnten allerdings wieder hergestellt werden. Dort werden in freundschaftlichem Ton und per Du Termine vereinbart. Brisant ist: Bei der Befragung im Untersuchungsausschuss wollte sich Blümel […]

Vermuteter Deal zwischen ÖVP und Novomatic: Krainer zeigt Löger und Blümel an

Der U-Ausschuss im Parlament beschäftigt sich diese Woche mit der Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf Glücksspielgesetze genommen hat. Im Mittelpunkt stand bislang die FPÖ. Doch jetzt hat Jan Krainer, der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, eine Anzeige gegen die ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel angekündigt. Denn Dokumente würden belegen, dass die ÖVP […]

Trotz Staatshilfen und Millionen-Gagen: Casinos Austria melden 600 Mitarbeiter zur Kündigung an

Die Casinos Austria haben 600 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Der Betrieb ist für exorbitante Vorstands-Gagen und Abfertigungen bekannt, die auch den Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss beschäftigen. Der Betriebsrat wirft dem Glücksspielkonzern Profitgier vor.  Die Casinos waren von Corona und den darauffolgenden Maßnahmen betroffen. Die Casinos blieben zu, Sportveranstaltung (auf die sonst gewettet wurde) wurden abgesagt. Wie […]

Tarnvereine und Gelder von Novomatic: Sobotka vor dem Untersuchungsausschuss

Der Ausschuss-Vorsitzende auf der Befrage-Bank. Wolfgang Sobotka ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und muss über seine Verbindungen zu ÖVP-nahen Vereinen Auskunft geben. Denn sein Alois Mock-Verein bekam nicht nur Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, sondern teilte sich jahrelang eine Adresse mit Vereinen, die als Kontakt eine ÖVP-Telefonnummer angeben. „Tarnvereine“, wie die Opposition urteilt. Am ersten Tag nach […]

Postenschacher und Spenden um Casinos im Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka und Löger müssen aussagen

Erstmals in der Geschichte des Parlaments wird der Untersuchungsausschuss-Leiter vor seinen Ausschuss geladen. Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird zu den Zahlungen rund um das Alois Mock-Institut der ÖVP befragt. Er ist damit auch der erste Geladene nach der Sommerpause. Die ersten zwei Sitzungstage (9. und 10. September) werden den Vorgängen um mutmaßlichen Postenschacherei um die […]

Soko-Ibiza Chef soll für die ÖVP gegen Strache ermittelt haben

Dem Chef der Soko Ibiza wird vorgeworfen, bereits im Jahr 2015 im Auftrag der ÖVP gegen die FPÖ und Information gesammelt zu haben. Offizielle Ermittlungen blieben allerdings aus. Er soll sich auch mit einem der vermeintlichen Ibiza-Drahtzieher getroffen haben. Das zeigen Recherchen des Mediums zackzack.at. Jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Holzer.  Letztes Jahr […]

Spenden für Steuergeld: Bot ÖVP-Vertrauter Schönheitsklinik Deal an?

Für Wolfgang Sobotka wird es im Ibiza-Untersuchungsausschuss eng. Die Affäre rund um das von ihm geleitete Alois-Mock-Institut wird um eine Facette reicher. Dem Betreiber der Privatklinik Währing Walter Grubmüller soll vorgeschlagen worden sein, an das Institut zu spenden, um die ÖVP für sein Anliegen empfänglich zu machen. Konkret ging es darum, dass die Privatklinik Zugang […]

Strache klagt Kontrast wegen Artikel über Spesenabrechnung von „leistungssteigernden“ Medikamenten

Strache klagt Kontrast wegen der Berichterstattung zur Abrechnung persönlicher medizinischer Hilfsmittel auf Parteikosten.  Der Fall kommt vor Gericht und Norbert Hofer sowie Dominik Nepp könnten als Zeugen geladen werden, um festzustellen, ob die FPÖ für die leistungsstärkenden Medikamente des älteren Herren aufkam. Straches Anwalt meldete sich am 24. juli 2020 bei Kontrast (und gab dabei […]

Privatklinik-Affäre: Nicht nur FPÖ, auch ÖVP erhielt Spenden

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung bekommt. Vor der Gesetzesänderung sind 10.000 Euro an die FPÖ geflossen, Chatprotokolle legen außerdem Urlaubseinladungen und verdeckte Zahlungen nahe. Schließlich wurde die Klinik in den Fonds für Privatkliniken (Prikraf) aufgenommen. Außerdem haben ÖVP […]

Justiz untersucht Sobotka-Institut: „Sobotka muss sich aus dem Untersuchungsausschuss zurück ziehen!“

Ein neues Schreiben der Justiz an die Abgeordneten zeigt: Das Alois-Mock-Institut ist Gegenstand der Ibiza-Untersuchungen. Wolfgang Sobotka ist Präsident dieses ÖVP-nahen Instituts und damit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nicht mehr tragbar, sind sich SPÖ, FPÖ und Neos am Freitag einig. Sie fordern Sobotkas Ladung vor den U-Ausschuss und seinen Rücktritt vom Vorsitz. Donnerstag Nacht traf […]

U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an

86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der Befragung des Finanzministers mitgezählt und will Blümel jetzt wegen Falschaussage im U-Ausschuss anzeigen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, „dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann.“ […]

Dossier

Gelöschte SMS, private Kalender und Unwahrheiten: Sebastian Kurz windet sich im U-Ausschuss

Sebastian Kurz war im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Frage nach der Rolle der ÖVP in diesem Skandal wollen die Abgeordneten dort herausfinden. Die damalige Regierung hat einige, der in Ibiza besprochenen, Gesetze beschlossen oder zu Mindest vorbereitet; die ÖVP hat einen großen Teil ihrer Spenden von Großspendern bekommen. Die Frage nach einem Zusammenhang steht im Raum. Als […]

Nach 100.000 Euro Partei-Sponsoring: ÖVP wollte Wunschliste von Banken erfüllen

Unter großer Aufmerksamkeit musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im U-Ausschuss aussagen. Die Abgeordneten konfrontierten Kurz vor allem mit der Liste der Großspender und mutmaßlichen politischen Gefälligkeiten, die in Zusammenhang mit den Spenden stehen. In den Akten aufgetaucht sind 100.000 Euro aus dem Banksektor an die ÖVP – und ein Wunschzettel von der Erste […]

Schreddergate: Wird die ÖVP bei den Ibiza-Ermittlungen geschützt?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnete strenge Ermittlungen im direkten Umfeld von Kanzler Kurz an. Zuerst verweigerte die ermittelnde „Soko Tape“ das Handy von Kurz‘ Schredder-Mann Arno Melicharek zu beschlagnahmen. Als die Korruptionsanwälte mit Nachdruck auf weitere Ermittlungen bestanden, wurde interveniert. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, entzog der WKStA die Ermittlungen – in […]

Gudenus, Koks und der Kurier: Wenn es für die ÖVP eng wird, kommt der FPÖ-Skandal in den Medien

Jeder Tag im Untersuchungsausschuss bringt neue Einblicke darüber, wie tief die ÖVP in die Ibiza-Causa verstrickt ist. Doch während das Ibiza-Video dem U-Ausschuss immer noch nicht vorliegt, weiß plötzlich der ÖVP-nahe Kurier pikante Details über Johann Gudenus (ehem. FPÖ) zu berichten.  Der Kurier, zur Hälfte Eigentum der schwarzen Raiffeisen und über eine Beteiligungsgesellschaft zu einem […]

Koks & Gudenus: So reagiert das Netz

Der Kurier veröffentlichte ein Bild des Ex-FPÖ Politikers Johann Gudenus, das ihn beim Konsum von Kokain zeigt. Gudenus selbst war für seine harte Linie gegen Suchtkranke bekannt. Das Koks-Foto verbreitete sich schnell auf Social Media – die User zeigen sich schockiert, spotten aber auch über den Politiker. Wir haben die besten Reaktionen gesammelt. Chefredakteur der […]

Dossier

ÖVP-Parteifinanzen: Diese ÖVP-Vereine werfen Fragen auf

Durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss stehen plötzlich ÖVP-nahe Vereine in der Öffentlichkeit. Das macht die Volkspartei sichtlich nervös: Noch während des U-Ausschusses wurde etwa der Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich aus dem Impressum des Alois-Mock-Institutes gestrichen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der den Untersuchungsausschuss leitet, verließ den Raum, bevor es in der Befragung um das Institut ging. Verständlich: Sobotka ist […]

Verfälscht „Soko Tape“ Unterlagen, die ÖVP belasten könnten?

Die Verdachtslage ist gewaltig, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss auftut. Wichtige Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagen, in laufenden Ermittlungen zur Ibiza-Affäre von der Polizei geschnitten zu werden – besonders dann, wenn es um die ÖVP geht. So übermittelt die zuständige Polizei-Einheit „Soko Tape“ wichtige Beweisstücke so verändert an die Korruptionsanwälte, dass man den Namen „Kurz“ […]

Tag 2 im U-Ausschuss: Was hat Innenminister Nehammer zu verbergen?

Karl Nehammer (ÖVP) ist heute vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Es geht um das Ibiza-Video und die SMS zwischen Ex-Vizekanzler Strache und Kanzler Kurz. Beides hat das Innenministerium seit Wochen – Nehammer hat sie weder dem Untersuchungsausschuss noch Justizministerin Zadic weitergeleitet. Innenminister Nehammer verbringt den Großteil seiner Befragung mit verschränkten Armen. Er ist vor den Untersuchungsausschuss […]

Dossier

Untersuchungsausschuss Tag 1: Das Ibiza-Video ist ein Blick hinter die Kulissen der schwarz-blauen Politik

Tag 1 des Ibiza- Untersuchungsausschuss: Florian Klenk garantiert, dass das Video authentisch und durchaus stellvertretend für eine politische Praxis unter Schwarz-Blau ist: Gesetzeskauf. HC Strache weist alle Anschuldigungen von sich und wittert eine jahrelange Verschwörung gegen seine Person. Am ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses gab es nur eine Person, die das Ibiza-Video in voller Länge kannte: […]

Aufregung im Untersuchungsausschuss: Wo sind die SMS zwischen Kurz und Strache?

Die Ermittlungsbehörden stellten das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss zu melden und – sofern rechtlich nichts dagegen spricht – auch zu übermitteln. Tausende Nachrichten wurden auf Straches Handy sichergestellt. Aber kein einziges SMS zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unter den […]

Ibiza U-Ausschuss startet ohne Video: Innenminister Nehammer verantwortlich

Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic vorzuladen. Der Grund: Das Video aus der Villa auf Ibiza, um das es in den ersten Sitzungstagen gehen wird, liegt dem parlamentarischen U-Ausschuss immer noch nicht vor. Die Ministerien […]

Strache-Chatprotokolle beweisen: Türkis-Blau versorgte Schönheitsklinik mit Millionen

Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der Fördertopf wird auf  146 Mio. Euro aufgestockt, die Privatklinik Währing erhält nun Kostenersätze aus Sozialversicherungsbeiträgen. Zuvor sind 10.000 Euro von der Schönheitsklinik an die FPÖ geflossen. Gegründet wurde die „Vienna International Medical Clinic“ […]

Dossier

Nicht die „Oligarchennichte“: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video

Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben Kurz und Strache weiter Politik. Es ist ein Jahr seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos und damit höchste Zeit, den größten Skandal der zweiten Republik nochmal Revue passieren zu lassen. Was ist passiert? Was waren die […]

Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig

ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der Postenvergabe in staatsnahen Unternehmen beschäftigt. SPÖ und Neos brachten das vor den Verfassungsgerichtshof und der entschied jetzt: ÖVP und Grüne haben den Ibiza-Untersuchungsausschuss illegal zusammengekürzt. Jetzt kann die Aufklärung des Ibiza-Skandals endlich beginnen, das […]

Putsch, Postenschacher, Parteifinanzen: Das sind die Skandale der Kurz-ÖVP

Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Korruptionsermittlungen, geschredderte Festplatten, Hausdurchsuchungen bei allen Finanzministern die Kurz je in seinem Kabinett hatte, und jetzt sogar bei ihm im Kanzleramt. Bei der ÖVP jagt ein Skandal den nächsten. Wir haben alle Skandale der Kurz-ÖVP zusammengefasst. Egal ob die ÖVP eine Koalition […]

Schredder-Affäre: Wie ein Kurz-Vertrauter heimlich Festplatten durch den Reisswolf gejagt hat

Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen – und das gleich drei Mal. Arno M. hat Sebastian Kurz monatelang begleitet. Jedes Posting, jedes Foto des Ex-Kanzlers, ging über M.‘s Schreibtisch. Er war der Social Media-Chef des Bundeskanzleramts. Und er […]

Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter

6 Tage nach dem Ibiza-Video ließ ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Er geriet so ins Visier der „Soko Ibiza“, die den Mann direkt aus der ÖVP-Zentrale abgeholt hat, berichtet der Kurier. Ein Kurz-Vertrauter besucht ein paar Tage nach Aufkommen des Ibiza-Skandals um HC Strache und Johann Gudenus die Firma […]

Parlament beschließt Verbot von Wasserprivatisierung

Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament konnten solche Pläne nun langfristig verhindert werden. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiert den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand. In der EU steigt der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestlé […]

Wie Tal Silberstein zum jüdischen Sündenbock wurde

Ein Name wird wiederholt im Zuge der Ibiza-Affäre genannt: Tal Silberstein. Der ehemalige Wahlkampf-Berater hatte wegen Dirty Campaining für Empörung gesorgt. Wenig später wurde er in Israel wegen Geldwäsche und Bestechung verhaftet.  FPÖ-Politiker und Sebastian Kurz äußerten mehrmals den Verdacht, Silberstein könnte hinter dem Ibiza-Video stecken. Beweise gibt es keine. Doch der „Code Silberstein“ reicht […]

Nicht nur Ibiza: Rechtspopulisten in ganz Europa haben keine Skrupel

Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben nach dem Ibiza-Video ihre politischen Ämter geräumt. Der Grund: Im Video wird Korruption geplant. Die dubiosen Vorhaben der FPÖ sind kein Einzelfall in Europa. Wenn es um Geld und Macht geht, kennen die Vertreter des Rechtspopulismus kaum Grenzen: Salvinis Lega hat Millionen veruntreut. Die Partei von Marine Le Pen […]

Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“ und „für öffentliche Aufträge“ soll sie im Gegenzug die FPÖ finanzieren – und sich bei der größten Tageszeitung Österreichs einkaufen, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Dieser Deal kam nicht zustande. Doch in der […]

Der Vizekanzler der Groß-Spender: Löger folgt auf Strache

Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Vizekanzler. Kaum ein Minister steht so sehr im Verdacht, Politik im Auftrag der Geldgeber zu machen, wie Löger. Strache spricht in der Ibiza-Villa über seine reichen Spender. Diese wollenen Steuersenkungen, sagt Strache […]

Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten und Millionen-Erben, die FPÖ und ÖVP Geld überwiesen, um es nach der Wahl politisch gedankt und auf Kosten der Steuerzahler refinanziert zu bekommen. War die Arbeit der Regierung Kurz schon vor der Ibiza-Affäre […]

Straches Vorbild: So kontrolliert Orbàn Ungarn

Strache nannte im Ibizia-Video ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn als Vorbild für den geplanten Umbau Österreichs. Der ungarische Regierungschef ist zum Sinnbild des Rechtsrucks in Europa geworden. Orbán zeigt wie kaum ein anderer, wie schnell ein Land aus der Mitte an den rechten Rand abrutschen kann: Oligarchen bedienen, Medien kontrollieren, Gewerkschaften attackieren. All das macht Orbán […]

Strache-Video in 10 Punkten + Zitate: Wie der FPÖ-Chef korrupte Deals einhängen wollte

Ein Video zeigt, wie Heinz-Christian Strache einer russischen Oligarchin überteuerte Staatsaufträge in Aussicht stellte – sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Erstens sollte sie Teile der Kronen Zeitung übernehmen und für FPÖ-freundliche Berichte sorgen. Zweitens der FPÖ über einen Verein verdeckte Spenden zukommen lassen – „wie andere Vermögende auch“. Der Vizekanzler und sein FPÖ-Klubobmann […]

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