Politik

Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter

Foto: Manfred Werner - Tsui (CC BY-SA 3.0) & European People's Party (CC BY 2.0)

6 Tage nach dem Ibiza-Video ließ ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Er geriet so ins Visier der „Soko Ibiza“, die den Mann direkt aus der ÖVP-Zentrale abgeholt hat, berichtet der Kurier.

Ein Kurz-Vertrauter besucht ein paar Tage nach Aufkommen des Ibiza-Skandals um HC Strache und Johann Gudenus die Firma Reisswolf. Diese vernichtet Akten, Dokumente und auch Festplatten.

Und eine Festplatte musste sie gleich drei Mal schreddern: Die Drucker-Festplatte eines Mannes, der unter falschem Namen verlangt, die gespeicherten Kopien der Ausdrucke für immer zu vernichten.

Dass der Mann ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz (ÖVP) ist und die Festplatte aus dem Bundeskanzleramt stammte, fand man erst später heraus – der Mann wollte das verschweigen. Nachdem er aber die Rechnung für die Schredder-Aktion länger nicht bezahlte, schaltete Reisswolf die Polizei ein.

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Staatsakten dürfen nicht vernichtet werden

So kam auf, dass der Mann unter Kurz für das Kanzleramt arbeitete und dass die Festplatte auch im staatlichen Eigentum stand. Und hier wird es heikel und strafrechtlich relevant. Denn Akten und offizielle Schriftverkehre sind dem Gesetz nach bei einem Regierungswechsel im Staatsarchiv zu deponieren. Nur unter Aufsicht ist es erlaubt, bestimmte Akten zu vernichten. Wer heimlich Akten verschwinden lässt, verstößt u.a. gegen das Archiv-Gesetz, das für Mitarbeiter und Akten der österreichischen Regierung gilt.

Die Polizeit holt den Mann in der ÖVP-Zentrale ab

Nachdem der Polizei klar wird, wie der Sachverhalt um die geschredderte Festplatte stand, rückten Beamte in Zivil aus und holten den Verdächtigen direkt aus der ÖVP-Zentrale ab. Dort hatte er nach dem Abgang der Regierung einen neuen Job.

Was wurde vertuscht – wer gab den Auftrag?

Es stellen sich nun einige Fragen. Welche Daten hat er vernichtet? Wer druckte Dokumente auf dem Drucker, dessen Archiv man nun geschreddert hat? Wer hat den – gesetzeswidrigen – Auftrag zur Datenvernichtung gegeben? Was wusste Sebastian Kurz? Was wusste sein Kabinettschef Bonelli, der jetzt Kabinettschef von Außenminister Schallenberg ist?

Eine parlamentarische Anfrage seitens der SPÖ dazu ist in Vorbereitung. Auch die Neos fordern rasche Aufklärung. Die Liste Jetzt will eine datenforensisch Untersuchung.

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4 Kommentare

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Wolfgang Jagsch
Wolfgang Jagsch

Wer hat das aufgebracht? Wo kann man das noch nachlesen? Gibt es Zeugen? Und warum kommt das erst jetzt auf? – Ist das vielleicht schon wieder so ein Skandal? – Die arme Republik kommt ja gar nicht mehr zur Ruhe.

Zonediver
Zonediver
Rudolf KREINZ
Rudolf KREINZ

Das schaut schon nach Politgangstertum aus. War ja nach dem Ibiza Video klar, dass nur die ÖVP davon profitieren könne. Kurz in einem Umfragehoch, wollte aus einer Neuwahl noch stärker hervortreten. Natürlich wieder mit der, alledings etwaa geschwächten FPÖ, ohne Strache.

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