Die Ermittlungsbehörden stellten das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss zu melden und – sofern rechtlich nichts dagegen spricht – auch zu übermitteln. Tausende Nachrichten wurden auf Straches Handy sichergestellt. Aber kein einziges SMS zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unter den Akten im Ibiza-Ausschuss. Obwohl Strache bestätigt: Es gab Nachrichten zwischen den beiden.
Natürlich hat HC Strache Textnachrichten via WhatsApp oder SMS mit Sebastian Kurz ausgetauscht, sagt er im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der ehemalige FPÖ-Chef war nach Falter-Chefredakteur Florian der zweite Zeuge am ersten Tag.
In diesen SMS ging es um strittige inhaltliche Fragen zwischen ÖVP und FPÖ. Vor allem dann, wenn die ÖVP „auf der Bremse stand“, so Strache.
Ansprechpartner waren für Strache „alle Partner“ in der Regierung. Hauptansprechpartner sei „natürlich der Bundeskanzler“ gewesen; im Sinne der guten Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ hat man sich aber mit allen ausgetauscht. Warum keine Nachrichten zwischen Kurz und ihm unter den Akten sind, weiß auch Strache nicht.
Jan Krainer kündigte ein Verlangen gemeinsam mit den Neos an, dass sämtliche SMS und Chat-Verläufe von den Handys von Strache und dem ehemaligen Finanzminister Löger (ÖVP) vollständig dem U-Ausschuss vorgelegt werden müssen, wenn sie abstrakt für den Untersuchungsausschuss relevant sind.
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1475 Stimmen
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1475 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1422 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1422 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1163 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1163 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 1109 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1109 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1073 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1073 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1034 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1034 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 889 Stimmen
4% aller Stimmen4%
889 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 785 Stimmen
3% aller Stimmen3%
785 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 675 Stimmen
3% aller Stimmen3%
675 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 650 Stimmen
3% aller Stimmen3%
650 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 649 Stimmen
3% aller Stimmen3%
649 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 599 Stimmen
2% aller Stimmen2%
599 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 345 Stimmen
1% aller Stimmen1%
345 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 271 Stimme
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
Na, diese SMS zwieschen Kurz und Strache wurden doch geschreddert!!
Aber, irgent jemand hat sicher eine Kopie von diesen Aufzeichnungen!!