Dossier

Putsch, Postenschacher, Parteifinanzen: Das sind die Skandale der Kurz-ÖVP

Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Korruptionsermittlungen, geschredderte Festplatten, Hausdurchsuchungen bei allen Finanzministern die Kurz je in seinem Kabinett hatte, und jetzt sogar bei ihm im Kanzleramt. Bei der ÖVP jagt ein Skandal den nächsten. Wir haben alle Skandale der Kurz-ÖVP zusammengefasst.

Egal ob die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ oder mit den Grünen einging –  sie liefert einen Skandal nach dem anderen ab und beschäftigt die Justiz. Ein Überblick der größten ÖVP-Skandale.

Oktober 2021

Kurz-Mann veranlasst mega Daten-Löschung im Bundeskanzleramt

Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, veranlasste ein Kurz-Vertrauter im Kanzleramt eine gewaltige Datenlöschung. Was sich in den verdächtigen Ministerien abgespielt hat, sollte niemand mehr nachvollziehen können – weder die Staatsanwaltschaft noch ein späterer Untersuchungsausschuss im Parlament. Es wäre die größte Datenvernichtung in der Zweiten Republik gewesen. Die SPÖ schlug im Parlament Alarm – und die Regierung musste aktiv werden. Die Löschaktion im Kanzleramt, wie sie geplant war, dürfte gestoppt werden.
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Illegale Parteispenden & Inserate-Korruption: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt und ÖVP-Parteizentrale

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gab es eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ordnete sie an, da sie wegen strafbarer Inseratenkorruption und illegaler Parteispenden ermittelt. Auch das Finanzministerium und die ÖVP Parteizentrale wurden durchsucht. Die Vorwürfe sind schwer: Es geht um Inseratenkorruption und illegale Parteifinanzierung. So soll etwa die Tageszeitung Österreich im Auftrag der ÖVP gefälschte Umfragen veröffentlicht haben und im Gegenzug mit Regierungs-Inseraten bezahlt worden sein. Der Steuerzahler soll also für Fake-News bezahlt haben, die im Sinne der Kanzlerpartei veröffentlicht wurden. Laut Presse ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Genannten sowie gegen die ehemalige Bildungsministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe Österreich, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner wegen Bestechung und Bestechlichkeit.
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Chat-Protokoll Thomas Schmid u Sebastian Kurz - ÖVP-Hausdurchsuchung

Sebastian Kurz freute sich über Presse-Berichte und eigens erstellte Umfragen zu seinen Gunsten.

Juni 2021

“Tiere“ und „Pöbel“: Schmid-Chats zeigen, wie der Kurz-Freund über normale Leute denkt

Neu ausgewertete Chats von Thomas Schmid zeigen, wie abfällig der ÖVP-Mann über Menschen außerhalb der Polit-Elite denkt. Von „Pöbel“ und „Tieren“ ist die Rede, man macht sich über Flüchtlinge lustig. Außerdem wollte er den Betriebsrat in der ÖBAG abmontieren. Arbeitnehmerinteressen? „Fu** that“, schreibt Schmid.
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Brandstetter ist Teil der ÖVP-Chat-Affäre – und räumt sein VfGH-Amt

Chats zwischen Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek werden öffentlich. In diesen äußert sich Pilnacek herabwürdigend über Höchstrichterinnen, sehnt sich einen Donald Trump für Österreich herbei. Claudia Kahr gebe „eine gute Müllfrau ab“, schreibt Pilnacek etwa. Kahr ist die erste schwarze Höchstrichterin Österreichs, gilt als Feministin. Der VfGH-Präsident verurteilt die Äußerungen und lädt Brandstetter zu einem klärenden Gespräch. Um Konsequenzen wie eine Amtsenthebung zu entgehen, tritt Brandstetter kurzerhand selbst als Höchstrichter zurück.
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Mai 2021

Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und Kabinettschef Bonelli

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitet Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli ein. Ihnen wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Ein solches Delikt wird rechtlich wie eine Falschaussage vor Gericht bewertet. Kanzler Kurz versuchte nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss sogar noch, das Protokoll abändern zu lassen – ohne Erfolg. Kanzler Kurz sieht in den Ermittlungen keinen Rücktrittsgrund. Auch sein Kabinettschef Bonelli bleibe im Amt.
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Spielchen von Gernot Blümel mit den BMF-Akten – VfGH und Bundespräsident müssen einschreiten

Finanzminister Gernot Blümel kommt der Aufforderung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Akten zu liefern, einfach nicht nach. Es folgt ein Verlangen an den Verfassungsgerichtshof durch die Opposition – der VfGH gibt diesem statt. Blümel liefert die angeforderten E-Mails und Daten weiterhin nicht. Die Opposition verlangt daraufhin, dass der Bundespräsident für die Durchsetzung sorgen muss (Exekution) – und bekommt vom Verfassungsgerichtshof Recht.
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Blümel ist der erste amtierende Minister in der Geschichte Österreichs, bei dem eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Und der erste Minister, bei dem ein Bundespräsident eine Akten-Exekution anordnen muss. (Foto: Helmut Fohringer, APA, picturedesk.com)

Verdacht auf illegale Parteifinanzierung – Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt Ermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker auf. Der Verdacht: Sie soll von einem Raiffeisen-Tochterunternehmen bezahlt worden sein – größtenteils aber für die ÖVP gearbeitet haben. Das wäre eine verdeckte illegale Parteifinanzierung durch die Raiffeisen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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April 2021

Unbequeme Fragen im Untersuchungsausschuss: Sobotka will deshalb Wahrheitspflicht abschaffen

Sebastian Kurz, sein Kabinettschef Bonnelli, aber auch Finanzminister Blümel finden den Ibiza-Untersuchungsausschuss wohl lästig. Immerhin geht es dort um Fragen der Käuflichkeit und des Postenschachers unter der Kurz-Strache-Regierung. Weil Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP) sich um Auskunftspersonen – darunter seine Parteifreunde – sorgt, macht er sich für ein Ende der Wahrheitspflicht im Ausschuss stark. Im Parlament die Wahrheit zu sagen, ist offenbar zu viel verlangt.
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Im Parlament der Wahrheit verpflichtet? Muss nicht sein, findet Wolfgang Sobotka.

März 2021

ÖVP-Chats mit Thomas Schmid geben Einblick in Postenschacher um ÖBAG

Als die Staatsholding ÖBAG unter der ÖVP-FPÖ-Koalition umgebaut wird, will Kurz-Freund Thomas Schmid den Vorstandsposten für sich. Obwohl seine Qualifikation fragwürdig ist. Obendrein sucht er sich seinen Aufsichtsrat selbst und lässt die Ausschreibung auf sich zuschneidern. In stetiger Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz. Bekannt wird das durch Chats, die die WKStA auf Schmids Handy sicherstellt. Schmid hatte das Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt, in der Hoffnung, dass man keine Nachrichten mehr finden würde. Doch die Forensik rekonstruiert die Chats.
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Februar 2021

Kurz attackiert Justiz und WKStA – mehrmals

Als bekannt wird, dass die Korruptionsanwaltschaft (WKStA) gegen den Kanzler-Vertrauten und Parteifreund Gernot Blümel ermittelt, schmeckt das Sebastian Kurz gar nicht. In einer Pressekonferenz attackiert er die Behörde und behauptet, dort gäbe es „viele Verfehlungen“ und daher „dringenden Änderungsbedarf“. Opposition, RichterInnen, StaatsanwältInnen sowie namhafte JuristInnen sind empört und stellen sich hinter die Korruptionsanwaltschaft.
Das Spiel wiederholt sich als im Mai bekannt wird, dass die WKStA gegen Kurz wegen Verdachts auf Falschaussage ermittelt. Erneut ist die Kurz-Devise: Angriff ist die beste Verteidigung – er unterstellt der Justiz politische Motive und inszeniert sich als Opfer.
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Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger

Hartwig Löger wechselt 2017 von der UNIQA ins Finanzministerium. Davor spendet der Konzern 25.000 Euro für den Wahlkampf von Sebastian Kurz. Als Löger Minister ist, verabschiedet die Regierung ein Gesetz, von dem die UNIQA-Tochter Premiqamed mit über 5 Millionen Euro profitiert. Danach spendet das Unternehmen abermals 25.000 Euro. Die WKStA beginnt wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue zu ermitteln. Es ist das zweite Verfahren, in das Löger verwickelt ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Auch gegen Ex-Finanzminister Löger ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Spenden der Novomatic an die ÖVP oder in das Umfeld der ÖVP für die Amtshandlungen von Beamten oder Ministern, vermittelt durch Blümel. Es gilt die Unschuldsvermutung. Blümel ist der erste amtierende Minister in der Geschichte Österreichs, bei dem eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Bei seinem Vorgänger Hartwig Löger wird geschieht derartiges erst nach seiner Amtszeit.

Damit wurde bei allen Finanzminister, die Kurz jemals ins Amt hievte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Ermittlungen gegen und Suspendierung von Justiz-Sektionschef Pilnacek

Christian Pilnacek steht im Verdacht, dem Anwalt des Immobilieninvestors und Milliardärs Michael Tojner verraten zu haben, dass eine Hausdurchsuchung bevorsteht. Denn: In seiner Funktion als Sektionschef im Justizministerium hat er auch die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften inne und weiß über ihre Vorhaben Bescheid.
Pilnacek wird suspendiert. Im April wird bekannt, dass Pilnacek auch dem Umfeld von Gernot Blümel rund um die Ermittlungen gegen diesen kommuniziert hat.
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Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Brandstetter

Im Februar 2021 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt. Der Verdacht: Er könnte – über Kontakte zu Justizsektionschef Christian Pilnacek – eine Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner im Juni 2019 verraten haben. (Gegen Tojner ermittelt die WKStA unter anderem wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug – es geht um Deals mit ehemals gemeinnützigen Genossenschafts-Immobilien.) Brandstetter ist Tojners Anwalt. Brandstetter und Pilnacek weisen beide die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Terrorabwehr: Schwere Fehler bei Innenministerium

Eine Untersuchungskommission stellt schwere Fehler des Innenministeriums und der Justiz fest. Die Dienststellen in Justiz und Polizei hätten „relevante und ausreichende“ Informationen über den Terroristen, der im November in Wien vier Personen getötet hatte, gehabt – hätten sie die Ermittlungserkenntnisse miteinander geteilt. Laut zackzack.at hätte auch Karl Nehammer Bescheid wissen müssen – der dementiert. Jedenfalls stellt die Kommission ein verheerendes Urteil aus: Der Geheimdienst ist lahmgelegt und die Behörden schweigen sich an. Nehammer zieht keine persönlichen Konsequenzen.

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Keine Kommunikation zwischen Behörden, ein lahmgelegter Geheimdienst – aber Karl Nehammer (links) bleibt im Innenminister-Sessel.

November 2020

Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Josef Pröll

Josef Pröll ist ehemaliger Finanzminister der ÖVP, Mitglied des Aufsichtsrates der Casinos Austria und Beschuldigter in der Casinos Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weil die WKStA im Zuge der Ermittlungen bei Pröll eine Hausdurchsuchung durchführt, fühlt der sich unfair behandelt und beschwert sich an oberster Stelle: Bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.
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Oktober 2020

Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Vizechefin Glatz-Kremsner

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitet Ermittlungen gegen Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner ein. Es geht um den Verdacht auf falsche Zeugenaussage, auch rund um das Thema ihrer Bestellung in die Casinos-Funktion. Die Ex-ÖVP-Vizeparteichefin habe entgegen ihrer Aussage sehr wohl Signale aus dem Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Generaldirektorin-Bestellung mit Unterstützung rechnen konnte. Auch zu Thomas Schmid pflegte sie engeren Kontakt als von ihr vor der Staatsanwaltschaft und vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss dargestellt.
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Juni 2020

Wirecard-Betrug: Kurz-Berater Markus Braun wegen illegaler Finanzgeschäfte festgenommen

Der ehemalige Chef der Wirecard AG Markus Braun wird wegen Betrugsvorwürfen in Deutschland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, massiv die Bilanzen der Firma frisiert zu haben und in illegale Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Brauner ist ein enger Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz und sitzt auch in dessen Experten-Gremium Think Austria. Der ÖVP spendet er im Wahlkampf 70.000 Euro. Mehr dazu auf Kontrast.at oder ZackZack.at

ÖVP-Geheimplan aufgeflogen: Regierung wollte intimste Daten der Österreicher privatisieren

Es wird bekannt, dass die ÖVP die Privatisierung des Bundesrechenzentrums geplant hat – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Darum hieß das geheime Vorhaben wohl auch Projekt „Edelstein“.

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Sebastian Kurz, Hartwig Löger und HC Strache

2018/19 bereitete das ÖVP-regierte Finanzministerium klammheimlich den Verkauf kritischer IT-Infrastruktur vor: Das Bundesrechenzentrum sollte an die Österreichische Post AG abgegeben werden.

 

ÖVP-Berater wird Corona-Millionär: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung

Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkauft um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wird, gründet er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hat er bis dahin keine – dafür gute Kontakte zur ÖVP. Seine Angebote sind bis zu sechs Mal teurer als jene der anderen Anbieter.

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Das ÖVP-Finanzministerium deckt den Steuertrickser und ÖVP-Großspender Pierer

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer deckt auf, dass der Industrielle und ÖVP-Großspender Stefan Pierer (er hat der ÖVP im Wahlkampf 436.563 Euro gespendet) die Gewinne aus seinen Unternehmungen „steuerschonend“ im Ausland deponiert hat. In weiterer Folge hat er kurz vor Inkrafttreten von Steuerabkommen mit der Schweiz (2013) und Liechtenstein (2014) große Summen auf österreichische Konten zurück transferieren lassen. Das österreichische Finanzministierium führte eine Liste mit diesen Personen, den sogenannten „Abschleichern“.

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KTM-Gründer Stefan Pierer ist der 10.reichste Österreicher mit einem Vermögen von 1,07 Mrd. Euro. 2017 war er einer der Großspender von Sebastian Kurz.

Alois-Mock-Institut: Novomatic Geld an Sobotka-Verein

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss stehen plötzlich ÖVP-nahe Vereine in der Öffentlichkeit.
Und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic Harald Neumann gibt im U-Ausschuss zu: „Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut.“
Das macht die Volkspartei sichtlich nervös: Noch während des U-Ausschusses wird der Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich aus dem Impressum des Alois-Mock-Institutes gestrichen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der den Untersuchungsausschuss leitet, verlässt den Raum, bevor es in der Befragung um das Institut geht. Verständlich: Sobotka ist Präsident des Institutes und die Causa lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln.Mehr dazu auf Kontrast.at oder ZackZack.at

Das Innenministerium schwärzt Unterlagen für den U-Ausschuss

Die Verdachtslage ist gewaltig, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss auftut. Wichtige Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagen, in laufenden Ermittlungen zur Ibiza-Affäre von der Polizei geschnitten zu werden – besonders dann, wenn es um die ÖVP geht. So übermittelt die zuständige Polizei-Einheit „Soko Tape“ wichtige Beweisstücke so verändert an die Korruptionsanwälte, dass man den Namen „Kurz“ nicht mehr lesen kann.

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Innenminister Nehammer informiert die Justizministerin nicht vom Fund des Ibiza-Videos

Innenminister Nehammer informiert Justizministerin Alma Zadić zum Thema „Soko Tape“ über „Ermittlungserfolge“ – aber nicht, dass die Polizei das Ibiza-Video gefunden hat. Zadić sagt im U-Ausschuss aus, sie habe vom Fund des Videos aus den Medien erfahren – ebenso wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

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Aufregung im Untersuchungsausschuss: Wo sind die SMS zwischen Kurz und Strache?

Die Ermittlungsbehörden stellen das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss zu melden und – sofern rechtlich nichts dagegen spricht – auch zu übermitteln. Tausende Nachrichten werden auf Straches Handy sichergestellt. Aber kein einziges SMS zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unter den Akten im Ibiza-Ausschuss. Obwohl Strache bestätigt: Es gibt Nachrichten zwischen den beiden. Tatsächlich tauchen wenig später in Tageszeitungen SMS-Verläufe zwischen den beiden auf. Unter anderem jener kurz vor Publikwerden des Ibiza-Videos. Er zeigt: Kurz verdächtigte sofort die SPÖ, hinter dem Video zu stecken. Mehr auf Kontrast.at

„Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe, welche so nicht stattgefunden haben …“ erklärt Strache seinem noch-Koalitionspartner einen Tag vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos. (Foto: Roland Schlager, APA picturedesk.com)

Mai 2020

Causa Casinos: Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Löger

Es wird bekannt: Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde in die Chef-Etage der Casinos Austria gehievt – obwohl er als unqualifiziert galt. Auch der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) soll bei der Bestellung nachgeholfen haben. Als Gegenleistung für den hoch bezahlten Posten soll man Glücksspiel-Gesetze in Aussicht gestellt haben. Im Zuge der Ermittlungen kam es zu Hausdurchsuchungen bei Ex-Finanzminister Josef Pröll und Hartwig Löger.

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„Schredder“-Mitarbeiter wird im Kanzleramt befördert

Jener Kabinettsmitarbeiter von Sebastian Kurz, der Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, wird nun Referatsleiter im Kanzleramt.

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August 2019

Neue Großspenden an die ÖVP fliegen auf

Der Tageszeitung „Der Standard“ werden Informationen über Spender und Spenderinnen aus den Jahren 2018 und 2019 zugespielt. Denn bis dahin gibt es nur Berichte über Wahlkampf-Spenden aus dem Jahr 2017. Der Rest war intransparent. Als die Zeitung die ÖVP informiert, die Spenden öffentlich zu machen, prescht die Kurz-Partei nach vor uns inszeniert sich als Transparenz-Partei, die ihre Spenden offenlegt. Und die Listen haben es in sich. Über 2,7 Millionen Euro hat die ÖVP in eineinhalb Jahren erhalten. 98 Prozent der Summe stammt von Milliardären und Konzernen. Und: Großspenden wie jene von Heidi Horten wurden gezielt so gestückelt, dass die ÖVP sie nicht an den Rechnungshof melden musste. So viel zum Thema „Transparenz“.

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Juni 2019

5 ÖVP-Vereine unter Verdacht illegaler Parteienfinanzierung

Diese 5 ÖVP-Vereine werden von der Justiz untersucht: Heimatverein Pro Patria, Vorzugsstimmen für Mandl, Verein zur Förderung bürgerlicher Politik, Modern Society, Institut für Bildung und Innovation.

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Helmut Brandstätter packt über den rauen Umgang von Kurz mit Medien aus

Der Ex-„Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit Medien. Es zeigt, wie die schwarz-blaue Regierung Zeitungen und Journalisten unter Druck setzte. „Überall dieselbe Botschaft, dieselben Formulierungen. Und wo nicht gespurt wird, erhalten Vorgesetzte und Eigentümer deutliche Anrufe“, beschreibt Brandstätter.

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„Den Hinweis, dass er ja Journalisten habe, die sehr positiv über ihn schrieben, quittierte er mit einem trockenen: ‚Ja, aber die rufe ich auch an und sage ihnen, es könnte noch besser gehen„, erinnert sich Brandstätter.

Ehemaliger Kurz-Social-Media-Manager schreddert heimlich 5 Festplatten aus dem BKA

Arno M. ist Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen. In der „SchredderAffäre“ ermitteln nun Staatsanwaltschaft und Ibiza-Sonderkommission.

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Oktober 2017

Nationalratswahl 2017: Wahlkampfkosten massiv überschritten

Seit 2012 gibt es in Österreich ein Limit für Wahlkampfkosten. Die Obergrenze liegt bei 7Millionen Euro. 2013 gab die ÖVP 11 Millionen für den Wahlkampf aus. 2017 dann 13 Millionen und 2019 9 Millionen.Noch zwei Wochen vor der Wahl 2017 versprechen Kurz und Co., dass sich die ÖVP an die Wahlkampfkosten-Obergrenze halten werden. Tatsächlich haben sie fast das Doppelte ausgegeben wie erlaubt. Zur Strafe musste die Kurz-Partei 800.000 Euro Strafe zahlen.

Für die Kurz-Wahlkämpfe 2017 und 2019 zeigen Falter-Dokumente, dass die ÖVP nie vor hatte, die Obergrenze einzuhalten und wie sie diese bewusst durch „kreative Buchhaltung“ überschritt. Die ÖVP klagte den Falter wegen dieser Behauptung, doch das Oberlandesgericht Wien entschied: Der Vorwurf, die Türkisen hätten die Kosten für den Wahlkampf 2019 bewusst überschritten, ist zulässig.

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Ernst Ranftl
Ernst Ranftl
6. Juni 2021 17:55

Diese Aufzählung ist gut und richtig aber all die Missstände können nie mehr repariert werden und für die Verursacher ergeben sich daraus niemals irgendwelche Konsequenzen.
Somit ist das, wie auch die Untersuchungsausschüsse für die Katz.

Tom Turbo
Tom Turbo
4. Juni 2020 08:34

Ich bin kein Kurz-Fan, aber was hier alles als „Skandal“ klassifiziert wird, ist schon erstaunlich…
Schreibt’s mal über die ganzen „Skandale“ der SPÖ in den letzten Jahren. Da werdet ihr auch nicht fertig, bei dieser unfähigen und zerstrittenen Truppe.

Faaa
Faaa
Reply to  Tom Turbo
10. Oktober 2021 02:10

Wenn du mir 5 nennen kannst die wirklich gravierend sind bist du gut 😀

X
X
13. August 2019 02:34

Gibt es auch Auflistungen von den Fehltritten andete Parteien?

Kürzlich war ich im
Kürzlich war ich im
10. August 2019 21:52

Stall des naheliegenden Bauernhofs. Dort ist nicht annähernd soviel Mist gelegen wie im Amt am Ballhausplatz Nummer 2.

Goldi
Goldi
5. August 2019 19:12

Nie vergessen!

Goldi
Goldi
5. August 2019 19:11
Hans
Hans
31. Juli 2019 22:15

Spö

Helmut Eibl
Helmut Eibl
29. Juli 2019 19:07

Ich hätte nur eine Frage, wer bezahlt eigentlich dem Hr.Kurz seine Reisen er ist doch arbeitslos,oder?

Peter Höllinger
Peter Höllinger
27. Juli 2019 17:35

Kurz hat übersehen, dass er seinen Partner Strache-FPÖ, dringender als einen Bissen Brot benötigt.

Emmerich Schwemlein
Emmerich Schwemlein
25. Juli 2019 16:50

Gut gemacht!
Leider ist die „Basti-Anbetungsmasse“ blind und taub! Wahrscheinlich wachen alle erst auf, wenn sie die politischen Maßnahmen im Geldbörsel spüren. Die derzeit weltweit handelnden Politiker (Trump, Johnson, Salvini, Orban, Erdokan usw.) und unser „Basti“ schaffen es, die Bäuche ihrer Fangemeinde (wahrscheinlich gibt es in der höheren Etage Mängel) anzusprechen. Wie will man Menschen argumentativ überzeugen, wenn die Denkleistung (am Beispiel Ö3-Mikromann: „Wann landete der Mensch auf der Sonne?, wann ist eine Mondlandung sinnvoller – bei Vollmond oder bei Halbmond?“) eine eingeschränkte ist?
Dennoch dürfen und geben wir nicht auf! Das kämpfen für diejenigen, die benachteiligt sind lohnt immer! Nicht der kurzfristige Wahlerfolg zählt, sondern die mittel- und langfristige Politik, die eine gerechte, zufriedene Gesellschaft zum Ziel hat!

franz peter jelly
franz peter jelly
25. Juli 2019 15:50

was sich zusätzlich Hr. Nehammer erlaubt ist wohl absolute Spitze in Österreich,
der unsaubere Herr glaubt wir Österreicher sind alles Trottel und er kann lügen + uns hinters Licht führen wie er will, der ist wohl der Garbstein für Hr. Kurz ? !
wenn nur die hälfte stimmt was von der ÖVP veröffentlicht ist dann wird die Wahl 2019. eine Abstrafung dafür ! ?
wir Bürger haben absolut genug von solchen Partei- Spielen auf unsere Kosten und unser Image in der Welt, das sieht nach Bananenrepublik aus leider auf unsere Kosten ? !

Alex
Alex
25. Juli 2019 13:42

Sehr gute Auflistung des völlig aus dem Ruder laufenden ÖVP-Wahlkampfes. Ich denke, da fehlt noch diese Geschichte: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5656703/OeVPFamilienfest-soll-70000-Euro-mehr-gekostet-haben

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