Politik

Korruption, Aufklärung und Vertuschung: Die ÖVP und ihre größten Skandale seit Ibiza

Am 17. Mai 2019 veröffentlichte die deutschen Medien Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung erste Ausschnitte des sogenannten Ibiza-Videos. Gefilmt wurde ein Treffen der zwei FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte auf der Ferieninsel Ibiza. Die zwei FPÖ-Spitzen sprachen dabei sehr offen über Korruption, Umgehung der Parteienfinanzierung oder auch über eine geplante Übernahme der Kontrolle über Medien. Sie wollten Geld von reichen Spendern,  damit die Wahlen gewinnen – und dafür versprachen sie Staatsaufträge und Steuererleichterungen. Viele der Versprechen setzte die Regierung unter ÖVP-Kanzler Kurz in den nächsten Monaten um.

In der Folge stimmt das österreichische Parlament am 27. Mai für das Misstrauen gegenüber der ÖVP-FPÖ-Regierung, am 29. September 2019 kam es zu Neuwahlen.
Im laufenden Ibiza-U-Ausschuss soll die politische Verantwortlichkeit geklärt werden. Die ÖVP tut sich dabei sichtlich schwer, bei der Wahrheitsfindung effizient und professionell mitzuarbeiten.

So ganz sauber gestaltet sich das Politikmachen der Volkspartei auch nach Ibiza immer noch nicht, wie folgende Liste zeigt.

Inhaltsverzeichnis

Juni 2020

Wirecard-Betrug: Kurz-Berater Markus Braun wegen illegaler Finanzgeschäfte festgenommen

Der ehemalige Chef der Wirecard AG Markus Braun wurde wegen Betrugsvorwürfen in Deutschland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, massiv die Bilanzen der Firma frisiert zu haben und in illegale Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Brauner ist ein enger Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz und sitzt auch in dessen Experten-Gremium Think Austria. Der ÖVP hat er im Wahlkampf 70.000 Euro gespendeMehr dazu auf Kontrast.at oder ZackZack.at

ÖVP-Geheimplan aufgeflogen: Regierung wollte intimste Daten der Österreicher privatisieren

Die ÖVP plante die Privatisierung des Bundesrechenzentrums – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Darum hieß das geheime Vorhaben wohl auch Projekt „Edelstein“.

Mehr dazu auf Kontrast.at oder Profil.at

Andritz-Chef: Steuertrickser nimmt Staatshilfen und will sich 12 Mio. Dividende auszahlen

Wolfgang Leitner ist einer der reichsten Menschen Österreichs – er besitzt um die 1,6 Mrd. Euro. Sein Unternehmen, die Andritz Gruppe machte 2019 einen Bilanzgewinn von 630 Millionen Euro. Dennoch schickte Leitner seine 3.000 österreichischen Mitarbeiter in Kurzarbeit. Und trotzdem sollen fast 50 Mio. an die Aktionäre ausbezahlt werden. Der Vorstandsvorsitzende Leitner besitzt mit 25% den größten Anteil am Unternehmen, er bekommt also 12 Mio. Dividende.Leitner unterhält gute Verbindungen zur ÖVP. Mit dem ehemaligen ÖVP-Bundesminister Martin Bartenstein besitzt er eine Pharmafirma, die Generika produziert. Seine Frau Cattina Leitner war Sebastian Kurz’ Wunsch-Spitzenkandidatin in der Steiermark (wurde es dann aber doch nicht). Ebenfalls über seine Gattin, genauer ihr Hotel, wurde der Kurz-Wahlkampf offiziell mit 10.000 Euro finanziert.

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Novomatic-Milliardär Graf: Gönnt sich 50 Mio. Dividende und erhält Staatshilfen

Die Regierung verspricht, dass es keine Corona-Hilfe für Unternehmen gegen wird, wenn Dividenden und Boni ausgezahlt werden. Stimmt nur nicht. Die Firma Novomatic schickt alle Mitarbeiter auf Staatskosten in Kurzarbeit und zahlt ihrem Eigentümer Johann Graf 50 Millionen Dividende aus. Ganz nebenbei zahlt Novomatic in Österreich kaum Steuern auf seinen Gewinn.

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ÖVP-Berater wird Corona-Millionär: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung

Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wurde, gründete er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hatte er bis dahin keine – dafür gute Kontakte zur ÖVP. Seine Angebote waren bis zu sechs Mal teurer als jene der anderen Anbieter.

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Das ÖVP-Finanzministerium deckt den Steuertrickser und ÖVP-Großspender Pierer

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer deckt auf, dass der Industrielle und ÖVP-Großspender Stefan Pierer (er hat der ÖVP im Wahlkampf 436.563 Euro gespendet) die Gewinne aus seinen Unternehmungen „steuerschonend“ im Ausland deponiert hat. In weiterer Folge hat er kurz vor Inkrafttreten von Steuerabkommen mit der Schweiz (2013) und Liechtenstein (2014) große Summen auf österreichische Konten zurück transferieren lassen. Das österreichische Finanzministierium führte eine Liste mit diesen Personen, den sogenannten „Abschleichern“.

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Alois-Mock-Institut: Novomatic Geld an Sobotka-Verein

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss stehen plötzlich ÖVP-nahe Vereine in der Öffentlichkeit.
Und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic Harald Neumann gab im U-Ausschuss zu: „Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut.“
Das macht die Volkspartei sichtlich nervös: Noch während des U-Ausschusses wurde der Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich aus dem Impressum des Alois-Mock-Institutes gestrichen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der den Untersuchungsausschuss leitet, verließ den Raum, bevor es in der Befragung um das Institut ging. Verständlich: Sobotka ist Präsident des Institutes und die Causa lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln.Mehr dazu auf Kontrast.at oder ZackZack.at

Kurz schenkt der AUA 150 Mio Euro ohne Recht auf Mitsprache – der Konzern entlässt 1.100 Menschen

Ganz schlechter Deal: Der österreichische Staat schießt dem deutschen Lufthansa Konzern 450 Millionen zu. Doch eine Staatsbeteiligung wird es nicht geben. Künftige Gewinne kommen also nur den Aktionären zugute und Österreich hat kaum Mitspracherecht bei Austrian Airlines.
Außerdem kündigt die AUA an, trotz Staatshilfe 1.100 Stellen abbauen zu wollen.Mehr dazu auf Kontrast.at und Neue Zürcher Zeitung

Das Innenministerium schwärzt Unterlagen für den U-Ausschuss

Die Verdachtslage ist gewaltig, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss auftut. Wichtige Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagen, in laufenden Ermittlungen zur Ibiza-Affäre von der Polizei geschnitten zu werden – besonders dann, wenn es um die ÖVP geht. So übermittelt die zuständige Polizei-Einheit „Soko Tape“ wichtige Beweisstücke so verändert an die Korruptionsanwälte, dass man den Namen „Kurz“ nicht mehr lesen kann.

Mehr dazu auf kontrast.at bzw. kurier.at

Innenminister Nehammer informiert die Justizministerin nicht vom Fund des Ibiza-Videos

Innenminister Nehammre informiert Justizministerin Alma Zadić zum Thema „Soko Tape“ über „Ermittlungserfolge“ – aber nicht, dass die Polizei das Ibiza-Video gefunden hatte. Zadić sagt im U-Ausschuss aus, sie habe vom Fund des Videos aus den Medien erfahren – ebenso wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Mehr dazu auf kontrast.at

Aufregung im Untersuchungsausschuss: Wo sind die SMS zwischen Kurz und Strache?

Die Ermittlungsbehörden stellten das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss zu melden und – sofern rechtlich nichts dagegen spricht – auch zu übermitteln. Tausende Nachrichten wurden auf Straches Handy sichergestellt. Aber kein einziges SMS zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unter den Akten im Ibiza-Ausschuss. Obwohl Strache bestätigt: Es gab Nachrichten zwischen den beiden. kontrast.at

Mai 2020

Causa Casinos: Löger sagte zu Postenschacher mit FPÖ aus

Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde in die Chef-Etage der Casinos Austria gehievt – obwohl er als unqualifiziert galt. Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) soll bei der Bestellung nachgeholfen haben. Als Gegenleistung für den hoch bezahlten Posten soll man Glücksspiel-Gesetze in Aussicht gestellt haben.

Mehr dazu auf profil.at

Mai 2020: „Schredder“-Mitarbeiter wurde im Kanzleramt befördert

Jener Kabinettsmitarbeiter von Sebastian Kurz, der Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, ist nun Referatsleiter im Kanzleramt

Mehr dazu auf derStandard.at

Nationalratswahl 2019: Hat die ÖVP die Kostenobergrenze erneut überschritten?

Die offizielle Abrechnung liegt noch nicht vor, aber eine Gutachterin vermutet eine neuerliche Überschreitung der Obergrenze der Wahlkampf-Ausgaben durch die ÖVP.
Mehr dazu auf Kurier.atZuvor musste die ÖVP die Echtheit von Dokumenten bestätigen, die eine Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze zeigen.Mehr dazu auf derStandard.at

März 2020

KTM-Chef und ÖVP-Großspender Pierer gönnt sich 4 Millionen Dividende – und schickt alle Mitarbeiter in Kurzarbeit

KTM Chef Stefan Pierer schickt fast 3.700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Trotzdem wird an die KTM-Aktionäre eine Dividende von insgesamt 6,8 Millionen Euro ausgeschüttet. Der größte Aktionär ist Pierer selbst – er hält 62,6 Prozent der Aktien. Nach dem öffentlichen Eklat verkündete KTM kurz darauf, doch keine Dividenden ausschütten zu wollen.

Nicht verzichtet haben Pierer und seine vier Vorstandskollegen in der Pierer Mobility AG aber auf ihre Boni. Der Bestverdiener unter ihnen ist Stefan Pierer: 1,2. Mio Euro hat er laut Jahresabschluss bekommen – 400.000 Euro fixe Bezüge und 864.000 Euro Bonus.

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Aber das ist nicht das Ende der Geschichte. Denn KTM Mobility AG ist nur ein Teil des komplizierten Firmengeflechts von Stefan Pierer, das aus rund 20 Firmen besteht. So gehört die KTM AG zu 52% der KTM Mobility AG, der Rest ist im Besitz des indischen Motorradriesen Bajaj Auto. Und die KTM AG wollte 27,11 Mio. Euro Dividende an ihre Aktionäre auszahlen. Österreichs Steuerzahler hätte also bei KTM einspringen müssen, um zwei Monate lang die Lohnkosten für alle Mitarbeiter zu übernehmen – die Aktionäre hätten sich dennoch über eine saftige Dividende freuen können.

Erst als mehrere Medien die Geschichte aufgriffen, machte KTM einen Rückzieher und versicherte, dass die Dividenden im Unternehmen behalten worden sind, um die Liquidität zu sichern. Beweise, dass die Dividenden einbehalten wurden, gibt es keine, nur die Beteuerung des Unternehmens

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Jänner 2020

Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt

Die ÖVP soll wegen der massiven Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch veröffentlicht. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße gegen die Spendenregelungen des Parteiengesetzes.

Mehr dazu auf derStandard

Juni 2019

5 ÖVP-Vereine unter Verdacht illegaler Parteienfinanzierung

Diese 5 ÖVP-Vereine wurden von der Justiz untersucht: Heimatverein Pro Patria, Vorzugsstimmen für Mandl, Verein zur Förderung bürgerlicher Politik, Modern Society, Institut für Bildung und Innovation

Mehr dazu auf derstandard.at

Helmut Brandstätter packt über den rauen Umgang von Kurz mit Medien aus

Der Ex-„Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit Medien. Es zeigt, wie die schwarz-blaue Regierung Zeitungen und Journalisten unter Druck setzte.

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Ehemaliger Kurz-Social-Media-Manager schreddert heimlich 5 Festplatten aus dem BKA

Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen. In der „SchredderAffäre“ ermitteln nun Staatsanwaltschaft und Ibiza-Sonderkommission.

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August 2019

Neue Großspenden an die ÖVP fliegen auf

Der Tageszeitung „Der Standard“ wurden Informationen über Spender und Spenderinnen aus den Jahren 2018 und 2019 zugespielt. Denn bis dahin gab es nur Berichte über Wahlkampf-Spenden aus dem Jahr 2017. Der Rest war intransparent. Als die Zeitung die ÖVP informiert, die Spenden öffentlich zu machen, prescht die Kurz-Partei nach vor uns inszeniert sich als Transparenz-Partei, die ihre Spenden offenlegt. Und die Listen haben es in sich. Über 2,7 Millionen Euro hat die ÖVP in eineinhalb Jahren erhalten. 98 Prozent der Summe stammt von Milliardären und Konzernen. Und: Großspenden wie jene von Heidi Horten wurden gezielt so gestückelt, dass die ÖVP sie nicht an den Rechnungshof melden musste. So viel zum Thema „Transparenz“.

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franz peter jelly
franz peter jelly
25. Juli 2019 15:50

was sich zusätzlich Hr. Nehammer erlaubt ist wohl absolute Spitze in Österreich,
der unsaubere Herr glaubt wir Österreicher sind alles Trottel und er kann lügen + uns hinters Licht führen wie er will, der ist wohl der Garbstein für Hr. Kurz ? !
wenn nur die hälfte stimmt was von der ÖVP veröffentlicht ist dann wird die Wahl 2019. eine Abstrafung dafür ! ?
wir Bürger haben absolut genug von solchen Partei- Spielen auf unsere Kosten und unser Image in der Welt, das sieht nach Bananenrepublik aus leider auf unsere Kosten ? !

Alex
Alex
25. Juli 2019 13:42

Sehr gute Auflistung des völlig aus dem Ruder laufenden ÖVP-Wahlkampfes. Ich denke, da fehlt noch diese Geschichte: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5656703/OeVPFamilienfest-soll-70000-Euro-mehr-gekostet-haben

Helmut Eibl
Helmut Eibl
29. Juli 2019 19:07

Ich hätte nur eine Frage, wer bezahlt eigentlich dem Hr.Kurz seine Reisen er ist doch arbeitslos,oder?

Emmerich Schwemlein
Emmerich Schwemlein
25. Juli 2019 16:50

Gut gemacht! Leider ist die „Basti-Anbetungsmasse“ blind und taub! Wahrscheinlich wachen alle erst auf, wenn sie die politischen Maßnahmen im Geldbörsel spüren. Die derzeit weltweit handelnden Politiker (Trump, Johnson, Salvini, Orban, Erdokan usw.) und unser „Basti“ schaffen es, die Bäuche ihrer Fangemeinde (wahrscheinlich gibt es in der höheren Etage Mängel) anzusprechen. Wie will man Menschen argumentativ überzeugen, wenn die Denkleistung (am Beispiel Ö3-Mikromann: „Wann landete der Mensch auf der Sonne?, wann ist eine Mondlandung sinnvoller – bei Vollmond oder bei Halbmond?“) eine eingeschränkte ist? Dennoch dürfen und geben wir nicht auf! Das kämpfen für diejenigen, die benachteiligt sind lohnt immer!… Weiterlesen »

X
X
13. August 2019 02:34

Gibt es auch Auflistungen von den Fehltritten andete Parteien?

Peter Höllinger
Peter Höllinger
27. Juli 2019 17:35

Kurz hat übersehen, dass er seinen Partner Strache-FPÖ, dringender als einen Bissen Brot benötigt.

Kürzlich war ich im
Kürzlich war ich im
10. August 2019 21:52

Stall des naheliegenden Bauernhofs. Dort ist nicht annähernd soviel Mist gelegen wie im Amt am Ballhausplatz Nummer 2.

Tom Turbo
Tom Turbo
4. Juni 2020 08:34

Ich bin kein Kurz-Fan, aber was hier alles als „Skandal“ klassifiziert wird, ist schon erstaunlich…
Schreibt’s mal über die ganzen „Skandale“ der SPÖ in den letzten Jahren. Da werdet ihr auch nicht fertig, bei dieser unfähigen und zerstrittenen Truppe.

Goldi
Goldi
5. August 2019 19:12

Nie vergessen!

Goldi
Goldi
5. August 2019 19:11
Hans
Hans
31. Juli 2019 22:15

Spö

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