Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen – und das gleich drei Mal.
Arno M. hat Sebastian Kurz monatelang begleitet. Jedes Posting, jedes Foto des Ex-Kanzlers, ging über M.‘s Schreibtisch. Er war der Social Media-Chef des Bundeskanzleramts. Und er war es, der massenhaft Daten aus dem BKA verschwinden ließ. Der „Falter“ hat die Schredder-Affäre nachgezeichnet.
Daten von 5 Festplatten landen im Reisswolf
5 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals schmuggelt Arno M. fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt. Vorbei an allen Wachen. Er will die Datenspeicher schleunigst loswerden – und zwar gründlich.
Er legt eine Mailadresse mit falschem Namen an („Walter Maisinger“) an, fährt zur Firma Reisswolf und leitet den Zerstörungs-Prozess ein. Dabei ist er „extrem nervös“, wie der „Falter“ aus Quellen zur Schredder-Affäre weiß. Der Kurz-Vertraute M. will sogar persönlich das Schreddern überwachen. Drei Mal lässt er die Festplatten jeweils durch den Reisswolf ziehen – den Schredder-Müll nimmt er wieder an sich.
„Kunde bei Vernichtung anwesend, geschredderte Festplatten wieder mitgenommen (Material wurde gesamt 3x geschreddert)“ – aus dem Reisswolf-Protokoll, zitiert vom „Falter“.
Ein Fehler des Kurz-Vertrauten lässt alles auffliegen
Wegen einer Formsache kontaktiert eine Mitarbeiterin den vermeintlichen „Walter Maisinger“ wenig später. Denn eine Handynummer hat M. hinterlegt. Doch Arno M. meldet sich mit seinem richtigen Namen – die Mitarbeiterin legt auf. Sie stellt routinemäßig die Rechnung fürs Schreddern aus – eine Rechnung, die M. nicht bezahlt.
Wenige Tage später ist Sebastian Kurz im Fernsehen. An seiner Seite zu sehen: Arno M. „Reisswolf“-Mitarbeiter erkennen den Mann wieder – und schöpfen Verdacht. Was hat der Kurz-Mitarbeiter an Daten vernichtet? Warum auf so unüblichem Weg? Warum war er so nervös?
Obendrein reagiert M. nicht auf Mahnungen – wochenlang zahlt er die fällige Schredder-Rechnung nicht. Es wären nicht einmal 77 Euro gewesen. M. ist abgetaucht.
Dann hat sich der „Reisswolf“-Chef höchstpersönlich eingeschaltet – und M. bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch die Sonderkommission (Soko) Ibiza wurde in die Ermittlungen zur Schredder-Affäre eingebunden. Denn sie vermutete, dass sich auf den Festplatten Daten zur Ibiza-Affäre befunden haben.
Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren inzwischen „mangels Zuständigkeit und Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre an die Staatsanwaltschaft Wien übertragen“. Diese hat das Verfahren eingestellt, weil „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Arno M. bestand“.
Zahlreiche Fragen zur Schredder-Affäre – Antworten der ÖVP sind unbefriedigend
Es stellen sich trotzdem einige Fragen zur Schredder-Affäre. Welche Daten wurden vernichtet? Wer druckte Dokumente auf dem Drucker, dessen Archiv man nun geschreddert hat? Wer hat den – gesetzeswidrigen – Auftrag zur Datenvernichtung gegeben? Was wusste Sebastian Kurz? Was wusste sein Kabinettschef Bonelli, der jetzt Kabinettschef von Außenminister Schallenberg ist?
Insgesamt 5 Festplatten werden von Kurz-Vertrauen zerstört. Die ÖVP sieht kein Fehlverhalten.
Außerdem kursiert das Gerücht, dass längst nicht alle Diensthandys an die zuständigen Stellen zurückgegeben wurden. Einer der Betroffenen dabei soll ÖVP-Kommunikationsstratege Gerald Fleischmann sein.
Niemand darf einfach so Staatsakten zerstören
Fest steht: Die Festplatten, die Arno M. schreddern ließ, waren Staatseigentum. Akten und offizielle Schriftverkehre sind bei einem Regierungswechsel im Staatsarchiv zu deponieren. So schreibt es das Gesetz vor. Nur unter Aufsicht ist es erlaubt, Akten zu vernichten. Wer heimlich Akten verschwinden lässt, verstößt eigentlich gegen das Archiv-Gesetz, das für Akten der österreichischen Regierung gilt.
Das Thema "Schredder-Affäre" im Parlament
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Es sieht so aus, als würde dieser Artikel eine Ergänzung verdienen (Schredding unter Alt-Kanzler Kern).
Wenn eine Festplatte 3mal durch die „Mühle“ geht, kann man sicher nicht mehr erkennen von welcher Festplatte der Schrott stammt – das war wohl Absicht
Kann man eigentlich zweifelsfrei nachvollziehen, dass es sich um Festplatten von Druckerservern handelte? …oder weiß man das nicht so genau?
Kann man eigentlich zweifelsfrei nachvollziehen, dass es sich um Festplatten von Druckerservern handelte?
Zu den Geschehnissen in der Woche nach Ibiza:
21.5.2019:
Kurz hat sein Kabinett gebildet, der Misstrauensantrag hängt in der Luft, die parlamentarische Opposition verlangt, dass der Bundeskanzler ehebaldigst im Parlament erklärt was vorgefallen ist, Ibiza ist erst 4 Tage her…….
21.5.:
Sobotka, jedoch setzt den Termin für die Nationalratssitzung erst für den 27. Mai an……wie es sich die ÖVP gewünscht hat.
Die Opposition ist empört
Bures übt heftige Kritik an Sobotka
Mit dieser Entscheidung wird der Wunsch der Volkspartei erfüllt. Sie hatte sich eben dieses Vorgehen gewünscht – und damit harsche Kritik seitens der Opposition auf sich gezogen. „Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitischer Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der zweiten Republik noch nicht erlebt hat“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.
23.5.:
Der Leiter der SocialmediaAbteilung, ein Unterstützer von Kurz, vernichtet 5 Festplatten unter falschem Namen
Der Verdacht drängt sich auf, dass die Rezepte aus der Giftküche des Herrn Kurz verschleudert wurden und ganz sicher hat „er“ nichts davon gewusst.
Mit der Bezeichnung „Verbrecher“ wäre ich trotzdem etwas zurückhaltend.
Erwin Niederwieser
Hier hat die Justiz wiedereinmal geschlafen, wie beim Fall BUWOG (Grasser,10 Jahre und noch kein Urteil!)hätte man bei bekannt werden des Ibiza Skandals gleich die Aufzeichnungen von allen Parteien sichergestellt, dann müsste hier nicht über die Schredder-Affäre berichtet werden!
Ich Frage mich wie „Vertrauenswürdig“ ist unsere Justiz, wenn es um Politiker, Macht, Betrügereien und Großindustielle geht?
Der Fall Grasser zeigt, daß es hier die Justiz nicht eilig hat ein Urteil zu fällen, sollte der Fall mit einer Bewährungsstrafe oder Freispruch enden, dann kann gleich dem Ganzen Justizapparat das Mißßtrauen ausgesprochen werden!
Walter Maisinger = Arno Melicharek
Man muss ja nur „arno m“ in Google eingeben, um ihn zu finden ;-)-
Verdient er den Titel „dümmster Verbrecher Österreichs – dümmer als Gudenus“?
