Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

Ermittlungen gegen Kurz: Kanzler greift Parlament und Justiz an

Ermittlungen gegen Kurz: Kanzler greift Parlament und Justiz an

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Ibiza-U-Ausschuss
Lesezeit:4 Minuten
13. Mai 2021
A A
  • Total3.5K
  • 69
  • 3.4K
  • 26
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

Angriff ist die beste Verteidigung. Auf diese Strategie setzt Bundeskanzler Kurz nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Im Interview mit Armin Wolf greift er nicht nur das Parlament und die Justiz an, er stellt sogar im Voraus das Urteil in Frage. 

Am Mittwoch Vormittag wird bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ermittelt. Am Mittwoch Abend kommt ein sichtlich nervöser Kanzler in die Zeit im Bild 2 zum Interview mit Armin Wolf. Einige Male betont er einen Satz: Er habe jedenfalls nicht vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat. Soll heißen: Wahrscheinlich hat er die Unwahrheit gesagt, aber die Absicht streitet er ab.

Vorgeworfen wird Kurz die Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Konkret schreiben die Staatsanwälte, Kurz habe „tatsachenwidrig (…) behauptet“, er sei bei der Entscheidung, Thomas Schmid als Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG zu nominieren, „nur informiert, aber nicht darüber hinaus eingebunden gewesen“. Auf 58 Seiten belegt die WKStA durch Chats, dass Kurz faktisch selbst entschieden habe, dass Schmid ÖBAG-Vorstand werden soll und welche Mitglieder von der ÖVP in den Aufsichtsrat nominiert werden. Im U-Ausschuss gilt die Wahrheitspflicht, eine Falschaussage wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Kurz will Parlament in Verruf bringen

Kurz betont im Interview mit Wolf, dass er sich bemüht habe, alle Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, obwohl die Themen jahrelang zurückliegen. Doch dann beginnt Kurz das Parlament in Verruf zu bringen: Im U-Ausschuss herrsche laut Kanzler eine aufgeheizte Stimmung, wo jedes kleinste Detail benutzt werde, um eine Falschaussage zu kreieren. Der Kanzler spricht von Zwischenrufen und einem wilden Durcheinander bei der Befragung und er hat einen Vorteil: Weil die ÖVP seit Jahren verhindert, dass die Befragung in den Ausschüssen öffentlich übertragen wird, kann kaum jemand seine Schilderung überprüfen.

Befragungen im U-Ausschuss laufen streng reglementiert ab, jede Fraktion stellt der Reihe nach Fragen, die Fragezeit ist streng geregelt. Nicht selten greifen Verfahrensrichter und Ausschussvorsitzende ein, wenn sie eine Frage für nicht relevant oder zu ungenau halten und lassen Fragen nicht zu. Die Auskunftsperson kann sich vor der Antwort in Ruhe mit ihrer Vertrauensperson beraten. Ein U-Ausschuss ist kein wildes Durcheinander, wie Kurz glauben machen will, es ist das wichtigste Mittel der Opposition zur Kontrolle der Regierung beim Verdacht auf unlautere Vorgänge.

Und diese Kontrollarbeit blockieren Kurz und seine ÖVP-Kollegen in der Regierung von Beginn an. Akten werden nur spärlich geliefert, bereits zwei Mal musste der Verfassungsgerichtshof eingreifen, um Lieferungen zu erzwingen. Erst heute kam die Aufforderung der Verfassungsrichter an Kurz, den Abgeordneten im U-Ausschuss endlich mehr Mails zu übermitteln. Kurz will dieser Aufforderung jetzt nachkommen, nachdem er sich zuvor weigerte. Widerwillig sagt er in der ZIB, er lege jetzt 45.000 Seiten „irrelevante Dokumente“ vor. Wie relevant diese Dokumente für die Untersuchung der Vorgänge in den staatsnahen Betrieben und der ÖBAG sind, liegt freilich nicht an Kurz, dies zu beurteilen. Kurz sagt bei Wolf, er sei jedenfalls „definitiv dagegen, dass der U-Ausschuss verlängert wird.“ Nach derzeitigem Stand endet der Ausschuss Mitte Juli.

Es hat was von Schüler der beim Fladern erwischt wurde – und es weiter leugnet.. #ZIB2

— Max Schrems (@maxschrems) May 12, 2021

Der Justiz wird politisches Ziel unterstellt

Kurz zeigt im Interview nicht nur eine Missachtung des Parlaments, er macht auch die Justiz lächerlich. Nicht nur im U-Ausschuss, auch bei den Ermittlungen gegen ihn gehe es nur um ein „politisches Ziel“: „Seit ich Bundeskanzler bin, wird versucht, mich aus dem Amt zu befördern,“ klagt der Kanzler. „Es wird wohl nicht das Ziel der Wirtschaftsanwälte sein, dass Kurz weg muss“, antwortet Armin Wolf in der ZIB 2. Und auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer betont, dass die Justiz ohne Zweifel unabhängig ermittelt. Der Justiz politische Motive zu unterstellen, erinnert an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, werde Kurz das Urteil jedenfalls „als völlig absurd ansehen“. Zurücktreten werde er deswegen nicht. Zusammengefasst: Sollte es zu einer Verurteilung kommen, dann nur, weil die Justiz politisch motiviert und falsch urteilt.

„In einem zivilisierten, demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück, wenn Anklage erhoben wird“, kommentiert das Heinz Mayer in der Nachbesprechung.

Österreich habe ohnehin schon niedrige Standards, die sollte man nicht noch weiter unterlaufen.

Kurz rechnet damit, dass die Ermittlungen in einer Anklage münden werden. In demokratischen Rechtsstaaten kann die Staatsanwaltschaft nur dann Anklage erheben, wenn nach den Ermittlungen die Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Davon wird es auch im Fall von Kurz abhängen, ob es zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft kommt. Bis dahin bleibt es ein fatales Signal für die Bevölkerung, staatliche Institutionen zu missachten. 

„Wir haben keine besonders hohen moralischen Standards in Österreich, das ist eh bekannt, aber sie noch weiter zu senken, halte ich für nicht mehr erträglich.“
Heinz Mayer #rundertisch pic.twitter.com/0aYe7ewxJG

— (@ivo815) May 12, 2021

 

Parlament Das Thema "Kurz" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 39%, 569 Stimmen
    39% aller Stimmen 39%
    569 Stimmen - 39% aller Stimmen
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 25%, 364 Stimmen
    25% aller Stimmen 25%
    364 Stimmen - 25% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 19%, 280 Stimmen
    19% aller Stimmen 19%
    280 Stimmen - 19% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 139 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    139 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 7%, 108 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    108 Stimmen - 7% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 1460
20. Juni 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: featuredSebastian KurzZIB 2

Good News

Europa

Orban verbietet Regenbogenparade und bekommt dafür größte Pride in der Geschichte Ungarns

30. Juni 2025

Trotz eines offiziellen Verbots durch die Regierung von Viktor Orbán fand am 28. Juni 2025 in Budapest eine der größten...

WeiterlesenDetails
Spanien

So senkte Spanien die Zahl der Frauenmorde um ein Drittel: Risikoerfassung, Fußfesseln und spezialisierte Gerichte

25. Juni 2025
Klimacheck (Quelle: Adobe express)

Forderung des Klimavolksbegehrens umgesetzt: Regierung führt ab 2026 Klimaprüfung für neue Gesetze ein

17. Juni 2025
Wien von oben (Foto: wien.gv.at)

Öffi-Ausbau, Grünflächen und Radwege: So halbierte Wien die Luftschadstoffe in 15 Jahren

16. Juni 2025

Dossiers

Dossier

Propaganda & Verschwörungstheorien: So funktioniert das Mediennetzwerk der FPÖ

2. Juli 2025

Die FPÖ hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Netz an Medienplattformen aufgebaut, das ihre Botschaften gezielt verbreitet und Anhänger:innen...

WeiterlesenDetails
Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer

Stiftungen – nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?

30. April 2025
Herbert kickl

Kickl, Nazi-Routen und Antifaschismus: So politisch ist das Bergsteigen

17. April 2025
Landbesitz in Österreich: Adel & Kirche besitzen große Agrarflächen// Bild: express.adobe

„Ländereien muss man sich erheiraten oder erben“ – Wem gehören die Ackerflächen in Österreich?

11. April 2025

Interviews

Florian Novak vom JETZT.at-Team im Gespräch
Interview

Dem Medium JETZT fehlen noch wenige Hundert Mitglieder zum Start

2. Juli 2025

Ein Medium, das keinem Konzern gehört, keine Bank im Hintergrund hat und nicht in erster Linie von Inseraten lebt. JETZT...

WeiterlesenDetails
Israeli tank on Gaza streets

Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger zu Gaza-Krieg: „Druck aus Europa könnte etwas bewirken“

6. Juni 2025
Imamoglu und Erdogan in Istanbul (Bild: Bild: Eigene Montage, basierend auf Material von flickr (NATO North Atlantic Treaty Organization), (YouTube)

„Ich glaube, dass die Proteste in der Türkei Erdogan geschwächt haben“: Politologin Küper-Büsch über die Massenproteste

20. Mai 2025

ÖH-Wahl 2025: Sozialdemokratischer VSStÖ legt zu und gewinnt mit 30,2 Prozent

16. Mai 2025

Weitere Artikel

Das sind die 4 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss
Ibiza-U-Ausschuss

Um Akten nicht dem U-Ausschuss zu liefern: Blümel ließ Gutachten um 180.000 Euro erstellen

23. November 2021
Best of Wolfgang Sobotka Memes
Gastbeiträge

Warum Sobotka den Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss ablehnen sollte

18. Oktober 2021
Ibiza-U-Ausschuss

Peter Pilz: „Beim Kurz-Regime bricht jetzt Panik aus.“

30. September 2021
Ibiza-U-Ausschuss

ÖVP rechnet mit Razzia und löscht „alles“ noch vor der Hausdurchsuchung

28. September 2021
Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter
Ibiza-U-Ausschuss

ÖVP & Grüne lassen Ibiza-Ausschuss-Akten schreddern und verhindern Live Übertragung von U-Ausschüssen

22. September 2021
Gernot Blümel (Montage / Fotos: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen & BMF / Wilke)
Ibiza-U-Ausschuss

Blümel „vergesslich oder korrupt“ zu nennen, hat laut Richter „hinreichendes Tatsachensubstrat“

8. September 2021
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
3 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments
J.H.
J.H.
15. Mai 2021 10:10

Diese pubertierenden Lügenschnösel wollen vertrauenswürdige Politiker sein?
Hoffentlich hat dieser Spuk bald ein Ende!

8
-1
Antworten
Wolfgang Redni
Wolfgang Redni
13. Mai 2021 10:47

Es tut mir weh das sagen zu müssen. Herr Armin Wolf ist leider ein Problem, da sein Interview Stil zu sehr den Eindruck der Parteiname macht. Das hilft defacto Typen wie Kurz und schadet dem orf.
Dabei könnte man die Interviews bei einem anderen Stil inhaltlich sogar noch verschärfen.

3
-13
Antworten
kkika
kkika
Reply to  Wolfgang Redni
13. Mai 2021 16:42

Das Problem sind obrigkeitshörige Leute, Wie Sie.

9
-2
Antworten

Umfrage

Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 39%, 569 Stimmen
    39% aller Stimmen 39%
    569 Stimmen - 39% aller Stimmen
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 25%, 364 Stimmen
    25% aller Stimmen 25%
    364 Stimmen - 25% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 19%, 280 Stimmen
    19% aller Stimmen 19%
    280 Stimmen - 19% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 139 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    139 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 7%, 108 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    108 Stimmen - 7% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 1460
20. Juni 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • In Österreich werden nach dem Amoklauf in Graz mehr Faustfeuerwaffen verkauft
    Nach Amoklauf in Graz - rund 50 % mehr neue Waffenbesitzer:innen als im Vormonat
  • Orban verbietet Regenbogenparade und bekommt dafür größte Pride in der Geschichte Ungarns
  • Mario Kunasek
    FPÖ & ÖVP kürzen in der Steiermark bei Gewaltprävention, Deutschkursen & Kultur
  • Spanien
    So senkte Spanien die Zahl der Frauenmorde um ein Drittel: Risikoerfassung, Fußfesseln und spezialisierte Gerichte

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“

Cartoons

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Ich will nur, dass aufgehört wird, zu leugnen, was uns passiert ist. Ich will, dass über Srebrenica geredet wird, dass es historisch anerkannt wird, sodass so etwas nicht mehr passiert. Ich möchte, dass wir gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Selma Jahic
Zitat: Ich will nur, dass aufgehört wird, zu leugnen, was uns passiert ist. Ich will, dass über Srebrenica geredet wird, dass es historisch anerkannt wird, sodass so etwas nicht mehr passiert. Ich möchte, dass wir gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Selma Jahic

Umfrage

Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 39%, 569 Stimmen
    39% aller Stimmen 39%
    569 Stimmen - 39% aller Stimmen
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 25%, 364 Stimmen
    25% aller Stimmen 25%
    364 Stimmen - 25% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 19%, 280 Stimmen
    19% aller Stimmen 19%
    280 Stimmen - 19% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 139 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    139 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 7%, 108 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    108 Stimmen - 7% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 1460
20. Juni 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • In Österreich werden nach dem Amoklauf in Graz mehr Faustfeuerwaffen verkauft
    Nach Amoklauf in Graz - rund 50 % mehr neue Waffenbesitzer:innen als im Vormonat
  • Orban verbietet Regenbogenparade und bekommt dafür größte Pride in der Geschichte Ungarns
  • Mario Kunasek
    FPÖ & ÖVP kürzen in der Steiermark bei Gewaltprävention, Deutschkursen & Kultur
  • Spanien
    So senkte Spanien die Zahl der Frauenmorde um ein Drittel: Risikoerfassung, Fußfesseln und spezialisierte Gerichte

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“

Cartoons

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Ich will nur, dass aufgehört wird, zu leugnen, was uns passiert ist. Ich will, dass über Srebrenica geredet wird, dass es historisch anerkannt wird, sodass so etwas nicht mehr passiert. Ich möchte, dass wir gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Selma Jahic
Zitat: Ich will nur, dass aufgehört wird, zu leugnen, was uns passiert ist. Ich will, dass über Srebrenica geredet wird, dass es historisch anerkannt wird, sodass so etwas nicht mehr passiert. Ich möchte, dass wir gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Selma Jahic

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!

11. Juli 2025
Mieter raus – Gewinne rauf: Preise für Gründerzeithäuser seit 2000 um über 500 % gestiegen

Mieter raus – Gewinne rauf: Preise für Gründerzeithäuser seit 2000 um über 500 % gestiegen

11. Juli 2025
Paris-Eiffelturm-Termometer

Frühwarnsysteme, Kühlzentren und Betreuung von Senioren: Das macht Frankreich gegen Hitzewellen

10. Juli 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Budget Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at