Ibiza-U-Ausschuss

27 Mrd. Euro Steuergelder: ÖBAG Skandal keine Titelseite wert?

In der ÖVP kommt man nicht zur Ruhe – denn fast wöchentlich wird ein neuer Skandal öffentlich. Die Chats des Kanzlervertrauten Thomas Schmid belegen Postenschacher und wie ein paar Kurz-Freunde die Republik zum Selbstbedienungsladen machen. Doch: Schon einen Tag nach Publikwerden der Chats sind sie offenbar nicht mehr relevant genug für Titelseiten.

Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG hat die ÖVP ordentlich mit Posten geschachert. Der einstige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid hatte ein Ziel: Chef jener Holding zu werden, die Beteiligungen im Ausmaß von 27 Milliarden Euro verwaltet. Ein Top-Manager-Job also. Ein Traumjob für Schmid, der als Pressesprecher von Karl-Heinz Grasser und Büroleiter von Wolfgang Schüssel gearbeitet hat. Und dafür überließen Schmid und seine Freunde Sebastian Kurz und Gernot Blümel nichts dem Zufall. Der Ausschreibungstext wurde auf Schmid zurecht geschnitten und der Aufsichtsrat in der Holding so besetzt, dass Mitglieder „steuerbar“ waren.

Dreist und peinlich: Die Chats zwischen Kurz, Blümel und Schmid

Bekannt geworden ist das alles durch Chat-Protokolle, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus Schmids Handy rekonstruiert hat. Am Sonntag, den 28. März 2021, bringt eine „Presse“-Journalistin erstmals eine Story dazu, andere Zeitungen ziehen nach und berichten an diesem Sonntag noch online.

Die Chats zeichnen ein Sittenbild, das wütend macht. Und: Sie sind peinlich. Dass diverse Bussi-Bussi-Nachrichten öffentlich werden, damit haben die ÖVP-Spitzen wohl nicht gerechnet. Sie sind der Beleg für das dreiste Zuschanzen von Top-Jobs im Staat.

Fast auf keiner Titelseite: Skandal wird kleiner gemacht als er ist

Man könnte meinen, dieser Skandal, von dem wir an diesem letzten März-Wochenende erfahren haben, ist auch einen Tag später noch relevant genug für die Titelseiten österreichischer Tageszeitungen. Aber: Weit gefehlt.

„Der Standard“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ informieren mit zwei Absätzen bzw. einer kleinen Spalte auf der Titelseite über die Chats. „Krone“ und „Presse“ kündigen Artikel im Blattinneren an. Aber sonst? Nichts. Keine Seitenaufmacher. Keine Titelbilder.

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Online-Startseiten: Infos zu den ÖVP-Chats sind schwer zu finden

Selbst bei den Online-Ausgaben der Zeitungen tauchen die Chats zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid nicht mehr auf – oder sind nur eine kleine Meldung wert. Ohne Bild. Dabei wäre es gerade dort ein Leichtes, eine Meldung auf der Startseite zu ergänzen und damit Leserinnen und Lesern zu signalisieren: Diese Nachricht ist relevant.

Wir haben uns Montag Mittag durch die Online-Zeitungen geklickt. Beim „Standard“ und der „Presse“ war je eine Meldung mit Bild auf der Startseite zu finden. Beim „ORF“ zumindest eine Headline. Und sonst? Man hat Chats im Innenpolitik-Ressorts und Kommentaren vergraben. Auf den Startseiten von „oe24„, „Heute“ und „Krone“ fanden wir keine Zeile zum Skandalthema. Bei den „OÖ Nachrichten“ und den „Salzburger Nachrichten“ mussten wir eine ganze Weile nach unten scrollen:

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So funktioniert Message-Control

Diese Titelseiten-Politik hat sicherlich mehrere Ursachen: Die vermuteten Interessen und Meinungen der LeserInnen. Die jeweilige Blattlinie als Folge von Eigentümer-Verhältnissen. Die Wünsche der Chefredaktion und der HerausgeberInnen. Oder wirtschaftliche Überlegungen. Denn: Mit einer Regierungspartei, deren Ministerien um viel Steuergeld Inserate schalten, möchten Zeitungen es sich nicht verscherzen.

Sebastian Kurz ist wichtig, dass seine Partei – und vor allem er selbst – gut dargestellt werden. Im Zweifel hilft er höchstpersönlich nach. „Den Hinweis, dass er (Kurz) ja Journalisten habe, die sehr positiv über ihn schrieben, quittierte er mit einem trockenen: ‚Ja, aber die rufe ich auch an und sage ihnen, es könnte noch besser gehen’“, schreibt der ehemalige Kurier-Herausgeber und jetzige Neos-Parlamentarier Helmut Brandstätter in seinem 2019 erschienenen Buch. Image und gute Schlagzeilen sind alles. Unter der Kurz-Strache-Regierung galt: Wo nicht gespurt wird, erhalten Zeitungen deutliche Anrufe.

„Für Kurz nehmen Medien bestenfalls eine Funktion innerhalb der Politik ein – und Journalisten sind dazu da, damit Mächtige sie für die eigenen Zwecke einsetzen.“

Ähnliches sagte vor kurzem auch Reinhold Mitterlehner, ehemaliger ÖVP-Chef, über seinen Nachfolger. Türkise Akteure hätten ausgewählte Zeitungen angefüttert, im Gegenzug gab es Artikel, die Kurz nutzten und Mitterlehner schadeten. Die „Gleichschaltung der Medien“, erklärt Mitterlehner im März im Ibiza-Untersuchungsausschuss, sei ein Teil des Kurz-Programms.

Wie die ÖVP auf Zeitungen einwirkt – eine Anekdote über den „Presse“-Chefredakteur

Der Name Thomas Schmid tauchte schon 2018 in Verbindung mit der künftigen ÖBAG auf. Das war Schmid nicht recht. Er wollte, dass man „den Ball flach hält“. Die Umstrukturierung der Staatsbeteiligungsgesellschaft ÖBIB zur späteren ÖBAG sollte so lange kein mediales Echo bekommen, bis nicht alles unter Dach und Fach war.

Schmid an den Pressesprecher im Finanzministerium: “Ich will keine ÖBIB Stories mehr” und “das schadet mir alles”.

Im Oktober 2018 warnt dieser Pressesprecher, Jim Lefebre, Schmid vor einem bevorstehenden Artikel in der „Presse“. Schmid reagiert prompt: „Ruf bitte Rainer an“. Gemeint ist der Chefredakteur Rainer Nowak. “Sag ihm große Bitte auch von mir, dass der Ball hier flach gehalten wird. Bald sind wir fertig”, schreibt Schmid und meint damit den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG, “dann ist er vorne mit dabei.” Wobei Rainer Nowak genau „vorne mit dabei“ war, wissen wir nicht. Was wir wissen: Der „Presse“-Chefredakteur durfte beim Einstand von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef Mitte Oktober 2019 eine Veranstaltung in einem Penthouse moderieren und dort für den „Glamour Faktor“ gesorgt haben.

Zurück ins Jahr zuvor und einen nervösen Schmid, der sich um Medienberichte sorgt:

Lefebre an Schmid: “Nowak hat eingewilligt.”

Mit dem dann veröffentlichten Artikel ist Schmid jedoch unzufrieden. Wieder muss der Pressesprecher ausrücken und ruft den Chefredakteur an. Der erklärt, er habe sein Bestes getan: Er hat verhindert, dass die Story auf die Titelseite kommt:

Lefebre an Schmid: “Rainer sagt, er kann seiner Redaktion nicht verbieten über etwas zu schreiben das in der APA steht. Er hat geschaut, dass es kein Seitenaufmacher wird… was anderes hat er auch angeboten. Das sage ich dir telefonisch.”

Was der Chefredakteur angeboten hat, ist unklar. Rainer Nowak hat mediale Anfragen dazu nicht beantwortet.

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Shattered
Shattered
1. April 2021 20:45

So ist es, wenn man Leute ohne konkrete (VWL) Ausbildung wählt und die nicht wissen, woher das Geld kommt, weil sie nieeeeemals gearbeitet haben.

Frank
Frank
31. März 2021 10:48

keine gelder mehr für medien ,

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