Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Nach der Aufforderung der VerfassungsrichterInnen sichert das Bundeskanzleramt die Übermittlung aller geforderten Akten zu.
Da der Bundeskanzler relevante Akten nicht an den U-Ausschuss geliefert hat, wandten sich SPÖ, FPÖ und NEOS an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entschied: Fehlende Unterlagen über die Stabsstelle Think Austria müssen ebenso geliefert werden wie die vollständigen E-Mail-Postfächer des Bundeskanzlers, der übrigen Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt sowie mancher Bediensteter des Bundeskanzleramtes.
Think Austria ist jenes Experten-Gremium im Bundeskanzleramt, das Sebastian Kurz eingerichtet hat. Dort saß etwa Markus Braun, der ÖVP-Spender und Ex-Wirecard Chef, gegen den Ermittlungen laufen. Geleitet wird er von Antonella Mei-Pochtler, die vor der Wahl 2017 Österreichs Reichste bei Frühstücken und Expertenrunden zur Unterstützung von Sebastian Kurz versammelte – viele von ihnen spendeten im Wahlkampf für die ÖVP.
Vom VfGH zurückgewiesen wurde der Antrag, bei dem es um die Nachrichten am Mobiltelefon des Kanzlers geht. Dabei geht s aber um keine sachliche Ablehnung, wie die Opposition betont. Im Antrag sein ein Tippfehler passiert, ein falsches Datum angeführt. Das werde man beheben und dann wird der Antrag erneut gestellt.
„Die Akten werden noch heute dem Untersuchungsausschuss übermittelt“, sicherte das Bundeskanzleramt im Gespräch mit der APA zu. Finanzminister Blümel hat hingegen nach der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, Unterlagen an den U-Ausschuss zu liefern, so lange gewartet, bis der Bundespräsident einschreiten musste.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5924 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5924 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4496 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4496 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4203 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4203 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3542 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3542 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3449 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3449 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3385 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3385 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3023 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3023 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2946 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2946 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2551 Stimme
5% aller Stimmen5%
2551 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2361 Stimme
5% aller Stimmen5%
2361 Stimme - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2175 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2175 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1928 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1928 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1910 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1910 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1613 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1613 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1596 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1563 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1563 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1460 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1460 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1409 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1409 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 794 Stimmen
2% aller Stimmen2%
794 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 661 Stimme
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits