Finanzminister Blümel klagte einen Pensionisten auf Twitter, der die Türkisen als „vergesslich oder korrupt“ bezeichnete. Nachdem ihn das Straflandesgericht verurteilte, entschied das...
Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Nach...