ÖVP und Grüne wollen die parlamentarische Aufklärung stoppen. Einem SPÖ-Neos-Antrag zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses stimmte man nicht zu, nachdem ÖVP-Ministerien über ein Jahr nötige Akten nicht lieferten. Eine Petition der SPÖ für die Verlängerung sammelte in den ersten 24 Stunden über 20.000 Unterschriften, nach einer Woche haben bereits 40.000 Menschen unterschrieben.
Die Grünen stimmten im Parlament mit der ÖVP gegen die Verlängerung des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung, vulgo Ibiza-U-Ausschuss. Ändert der kleine Regierungspartner nichts mehr an dieser Haltung, endet die parlamentarische Aufklärungsarbeit mit der Sommerpause des Nationalrates.
Die Opposition will den Untersuchungsausschuss verlängern. Gemeinsam brachten deswegen SPÖ und Neos einen Antrag ein, der die Zeitspanne der Ermittlungen bis Oktober ausdehnen sollte. ÖVP und Grüne stimmten dagegen. Die Opposition könne jederzeit einen neuen Ausschuss beantragen, ließ Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wissen.
Das ist aber eine Verhöhnung der Öffentlichkeit. Denn alle bisher mühselig beschafften Akten müssten wieder vernichtet werden.
Petition sammelt 20.000 Unterschriften am ersten Tag
Es besteht die Gefahr, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats vor Ende der Aufklärungsarbeit gestoppt wird, heißt es in der Petition der SPÖ. Die SozialdemokratInnen starteten am Donnerstag eine Petition zur Verlängerung. Binnen der ersten Woche haben 40.000 Menschen die Aktion unterstützt, allein am ersten Tag waren es 20.000.
Dass die Opposition auf ein weiteres Ermitteln besteht, liegt daran, dass „noch wesentliche Teile der Akten“ fehlen, so die Begründung der Unterschriftensammlung. Die Grünen hätten es jetzt in der Hand, dass der U-Ausschuss die notwendige Verlängerung erfährt. Sie müssten nur einem entsprechenden Antrag von SPÖ und NEOS zustimmen, heißt es weiter. Im Zuge der Untersuchungen der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ wurde einiges aufgedeckt. Nicht zuletzt der Aufklärungsarbeit der Oppositionellen ist zu verdanken, dass Verdachtsmomente aufgedeckt und gegen FunktionärInnen der ÖVP ermittelt wird. Wohl Grund genug für die ÖVP, gegen ein weiteres Verfahren zu stimmen. Und der kleine Koalitionspartner stimmte mit.
„Die ÖVP spielte durch ihre Blockade des U-Ausschusses auf Zeit. Insbesondere wurden dem Ausschuss Dokumente, die ihm aufgrund ihrer abstrakten Relevanz zu liefern sind, vonseiten des Finanzministers Blümel vorenthalten“, führt die Petition aus. Man wendet sich aber auch direkt an die Grünen, deren Beitrag zum Vorgehen der ÖVP die Roten „erschreckend“ nennen. Zuerst habe man die Untersuchung „überhaupt beschneiden“ wollen, was nur durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes gestoppt wurde. „Nun liegt es an den Grünen, eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses durch ihre Zustimmung zum SPÖ/NEOS-Antrag um wenige Monate zu ermöglichen, damit in diesem Zeitraum die Aufklärung seriös zu Ende gebracht werden kann“, appelliert die Unterschriftenaktion. Und weiter: „Die Grünen haben aus Koalitionstreue gegenüber den Türkisen nun zunächst „Nein“ zu abschließender Aufklärung gesagt.“ Man hofft, Werner Kogler und die grünen Abgeordneten mit möglichst vielen Unterschriften noch überzeugen zu können.
Zur Petition auf der Parlamentsseite geht es hier.
Neuer Ausschuss bedeutet zurück zum Start, Akten werden vernichtet
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte, die Opposition könne jederzeit von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen und einen neuen U-Ausschuss fordern. Dabei vergisst sie aber zu erwähnen, dass es die Ermittlungsarbeiten zurück an den Start schicken würde: Formal ist der Ausschuss erst mit 22. September abgeschlossen, ab Juli dürfen aber keine neuen Beweise und Akten angenommen werden. Ein neuer Antrag ab September könnte durch bürokratische Tricks mehrere Monate hinausgezögert werden. Alle Akten müssen vernichtet und neu angefordert werden – auch jene, über die bereits verhandelt wurde.
Die ÖVP-Ministerien haben gezeigt, wie lange sie sich gegen eine erneute Aktenlieferung wehren: Über ein Jahr verwehrten Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel die Aktenlieferung. Man kann davon ausgehen, dass sie alle Fristen erneut zumindest ausreizen werden. Die Aufdeckungen könnten sich erneut um Monate verzögern. Im allerschlimmsten Fall gibt es bis dahin Neuwahlen, die den neuen U-Ausschuss automatisch beenden würden. Es ist also kein Formalakt, ob der Ausschuss verlängert oder neu aufgenommen wird.
Zeitgleich läuft auch bei den Neos eine Petition zum Ibiza-U-Ausschuss. Wie auch der rote fordert der pinke Klub die öffentliche Übertragung von Untersuchungsausschüssen, wie es etwa in den USA Usus ist. Die Petition finden Sie hier.
Das Thema "Ibiza-UsA" im Parlament
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Warum kann man die gesammten IBIZA AKTEN nicht auf USB-Stick laden, damit die Papierakten „geschont“ werden.
Damit könnte man doch, den „Wind aus den Segel“ , der ÖVP,nehmen!!
