Artikel zu dem Thema "Jan Krainer"
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9081Budgetdienst deckt auf: 100 Mio. weniger für Arbeitnehmer als von der Regierung behauptet
ÖVP und Grüne verkaufen es als Krisen-Lösung schlechthin: Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen, um die massive Teuerung abzufedern. Von einer Milliarde Euro Entlastung ist...
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1.9K4 Dinge, die du über den ÖVP-nahen Investor Siegfried Wolf wissen solltest
Früheren Ladungen in den Untersuchungsausschuss ist MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf nicht gefolgt. Erst Anfang April stellte er sich den Fragen der...
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3.4K3Angst vor Staatsanwalt und U-Ausschuss: Kurz-Mann im Kanzleramt wollte Mega-Daten-Löschaktion
Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, bereitet ein Kurz-Vertrauter im...
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4.4K2InterviewKrainer: „Dass Blümel noch im Amt ist, ist mir ein Rätsel“
Diese Woche endet der Ibiza U-Ausschuss obwohl die Abgeordneten gerade neue Akten geliefert bekommen haben – etwa aus dem Finanzministerium, dem ein...
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3.5K120.000 Unterschriften am ersten Tag: SPÖ startet Petition zur Fortsetzung des Ibiza-Ausschusses
ÖVP und Grüne wollen die parlamentarische Aufklärung stoppen. Einem SPÖ-Neos-Antrag zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses stimmte man nicht zu, nachdem ÖVP-Ministerien über ein...
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4.2KOpposition zeigt Blümel wegen Falschaussage an
Die Opposition bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel bei der WKStA ein. Der Vorwurf: Blümel habe im Ibiza U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht gelogen...
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7.0K6Ermittlungen: Kurz-Mann hat nach Ibiza-Bombe Festplatten aus Laptops geschreddert
Ein enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz hat fünf Festplatten aus dem Kanzlerbüro schreddern lassen. Darunter waren anscheinend nicht nur Druckerfestplatten, sondern auch...
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10.3KDossierGelöschte SMS, private Kalender und Unwahrheiten: Sebastian Kurz windet sich im U-Ausschuss
Sebastian Kurz war im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Frage nach der Rolle der ÖVP in diesem Skandal wollen die Abgeordneten dort herausfinden. Die damalige...
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5.9K2Tag 2 im U-Ausschuss: Was hat Innenminister Nehammer zu verbergen?
Karl Nehammer (ÖVP) ist heute vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Es geht um das Ibiza-Video und die SMS zwischen Ex-Vizekanzler Strache und Kanzler...
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3.6KBudget laut Gutachten verfassungswidrig: Blümel lenkt ein und ändert Budget
Diese Woche wird im Nationalrat das Budget 2020 beschlossen. Aber das, was Finanzminister Blümel im Parlament abstimmen lassen wollte, hat heftigte Kritik...
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2.4KParlament: Blümel liefert „Fake-Budget“, SPÖ fordert Konjunkturpaket
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lässt diese Woche sein Budget für 2020 im Nationalrat beschließen. Einen Monat verspätet kommt nun ein Budget, das...
