Schlagwort: Jan Krainer

Mit dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Coronahilfen und dem ÖVP-U-Ausschuss gehen die letzten zwei Untersuchungsausschüsse vor der Nationalratswahl zu Ende. ...

ÖVP und Grüne verkaufen es als Krisen-Lösung schlechthin: Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen, um die massive Teuerung abzufedern. Von einer Milliarde Euro ...

Früheren Ladungen in den Untersuchungsausschuss ist MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf nicht gefolgt. Erst Anfang April stellte er sich den ...

Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, bereitet ein ...

Diese Woche endet der Ibiza U-Ausschuss obwohl die Abgeordneten gerade neue Akten geliefert bekommen haben - etwa aus dem Finanzministerium, ...

ÖVP und Grüne wollen die parlamentarische Aufklärung stoppen. Einem SPÖ-Neos-Antrag zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses stimmte man nicht zu, nachdem ÖVP-Ministerien ...

Die Opposition bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel bei der WKStA ein. Der Vorwurf: Blümel habe im Ibiza U-Ausschuss unter ...

Ein enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz hat fünf Festplatten aus dem Kanzlerbüro schreddern lassen. Darunter waren anscheinend nicht nur Druckerfestplatten, ...

Sebastian Kurz war im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Frage nach der Rolle der ÖVP in diesem Skandal wollen die Abgeordneten dort herausfinden. ...

Karl Nehammer (ÖVP) ist heute vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Es geht um das Ibiza-Video und die SMS zwischen Ex-Vizekanzler Strache ...

Diese Woche wird im Nationalrat das Budget 2020 beschlossen. Aber das, was Finanzminister Blümel im Parlament abstimmen lassen wollte, hat ...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lässt diese Woche sein Budget für 2020 im Nationalrat beschließen. Einen Monat verspätet kommt nun ein ...