Ibiza-U-Ausschuss

Nach Kritik an Kurz: Kanzler setzte seinen Vertrauten „mit Vollgas“ gegen die Kirche an

BKA/Andy Wenzel

Die öffentlich gewordenen Chat-Protokolle von Thomas Schmid geben auch einen Einblick, wie im System Kurz mit KritikerInnen umgegangen wird. Kurz nachdem die katholische Kirche die schwarz-blaue Asylpolitik kritisierte, bat Sebastian Kurz den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei einem Termin mit Kirchen-Vertretern „bitte Vollgas“ zu geben. Schmid sprach beim Termin dann mögliche steuerliche Verschlechterungen für die Kirche an. Als er berichtete, dass der Kirchenvertreter zunächst „rot dann blass dann zittrig“ wurde, antwortete der Kanzler „Super danke vielmals!!!!“.

„Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein ‚vorsorglich‘ eingesperrt werden können, wohin führt das?“ So kritisierte am 1. März 2019 Kardinal Christoph Schönborn die Pläne der schwarz-blauen Regierung für Präventivhaft von Asylwerbern. 12. Tage später gab es einen Termin zwischen dem damaligen Generalsekretär im ÖVP-Finanzministerium und dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, wie Profil berichtete. Aus dem Nichts startete Schmid eine Diskussion über die Privilegien der Kirche. Er legte dem Geistlichen Punkte vor, die man prüfen müsse.

Schipka dazu im Profil:

„Man hat uns bei dem Termin mitgeteilt, dass man im Zuge der Steuerreform verschiedene Verbindungen zwischen Staat und anerkannten Kirchen prüfe. Ich kann mich zwar nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber es ging um verschiedene Steuertatbestände, unter anderem um die Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und die Beiträge zum Denkmalschutz. Es ist zwar legitim, dass ein Staat sich darüber Gedanken macht, aber ich war schon überrascht und verwundert.“

Gegenüber Kathpress präzisierte der Bischofsvertreter die Umstände. Der unmittelbare Anlass für den Termin war „vermutlich die Kritik der Katholischen Kirche an einigen politischen Vorhaben der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung.“

Sebastian Kurz bedankt sich für zitternden Priester

Schipka wunderte sich zurecht: Im schwarz-blauen Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort darüber. Seltsam ist auch, dass gerade die ÖVP, für die die katholische Wählerschaft traditionell von besonderer Bedeutung ist, der Kirche Millionen von Euro streichen will. Handelte es sich also um einen Einschüchterungsversuch, um die Kirche von künftiger Kritik am Kanzler abzuhalten? Einiges deutet zumindest darauf hin: Es gab keinen Folgetermin, um die Pläne Schmids weiter zu diskutieren, auch im schwarz-grünen Regierungsprogramm findet sich davon nichts. Und auf die Frage, ob es diese Gespräche auch mit anderen Glaubensrichtungen gegeben hat, konnte Andreas Hanger von der ÖVP im ZIB2 Studio nichts sagen. Doch vor allem die Chats zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel lesen sich so. Als Schmid Kurz vom Termin berichtete, schrieb er:

„Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln Er war zunächst rot dann blass dann zittrig Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit Waren aber freundlich und sachlich“. (Anmerkung: nicht korrigierter Originaltext)

Die Information über einen zittrigen Pfarrer veranlasste Kurz zu einem: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“

Nach Kritik an Kurz: Kanzler setzte seinen Vertrauten „mit Vollgas“ gegen die Kirche an

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Ein Foto, als ob
Ein Foto, als ob
4. Mai 2021 18:22

sich zwei Dummköpfe gegenseitig versuchten Angst zu machen. Ein bisschen wie Boxer vor dem Kampf. Aber: Jeder, der gegen diese Mafia aufbegehrt, ist mir sympathisch. Außer der Kurz natürlich; der ist und bleibt und ist und bleibt unglaubwürdig in allem was er tut, wie er handelt …

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