3 Milliarden Euro kostet der Umsatz-Ersatz für Handel, Gastro, Kultur und Hotellerie die Steuerzahler. Doch das Geld garantiert nicht nur das Überleben für den Wirten ums Eck, sondern auch Gewinne für Nobel-Hoteliers, Glücksspielkonzerne und Möbelketten. Gleichzeitig tricksen große Konzerne und kassieren Hilfe für Mieten, die sie gar nicht wirklich bezahlen. Das könnte man verhindern – es dient aber den ÖVP-Spendern.
Als Entschädigung für den Lockdown bekamen im Dezember Unternehmen bis zu 50 Prozent ihres Umsatzes ersetzt – im November waren es sogar 80 Prozent. Seit Jänner können Unternehmen jetzt jedes Monat bis zu 30 Prozent ihres Vorjahres-Umsatzes erstattet bekommen. Dazu kommen Gelder für die Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuss. Insgesamt wurden bereits 31 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ausgeschüttet.
Ökonomen kritisieren die Hilfen als Überförderung und Gewinn-Subvention. Denn seit November zahlt der Staat – und damit der Steuerzahler – den Hoteliers nicht nur die Personalkosten und die Kosten für Waren in der Höhe des Vorjahres. Dazu kommen nun auch noch 80 bzw. 50 Prozent vom Umsatz des Vorjahres.
Die Regierung wollte damit wohl das Versagen im ersten Halbjahr wiedergutmachen. In Österreich verloren im Vergleich zu Deutschland doppelt so viele Menschen ihren Job durch die Krise. Doch die im November und Dezember geschnürten Riesen-Pakete sind nicht ein Ausgleich, der den kleinen Betrieben das Überleben sichert. Sie spülen noch nie gesehene Gewinne in die Kassen – auch von Luxus-Hotels, Möbelhaus-Ketten und Glücksspielkonzernen.
„Das ist kein Kostenersatz, das ist eine Gewinnsubvention“, sagt der Ökonom Oliver Picek vom Momentum Institut.
Auch der AK-Ökonom Markus Marterbauer sprach im November von einer „völlig unangebrachten Doppel- und Dreifachförderung“ und einer „umfangreiche Steuergeldverschwendung.“ Es sind vor allem große Unternehmen die ein gutes Geschäft mit den Förderungen machen – kleine Unternehmen haben es hingegen schwer zu Hilfen zu kommen.
Staat zahlt Gewinne
Hoteliers dürfen sich normalerweise über einen Gewinn von rund 10 Prozent des Umsatzes freuen. Der 50-prozentige Umsatzersatz verdoppelt den regulären Gewinn auf 20 Prozent des Umsatzes, wie das Momentum Institut errechnet. Denn Hotels und Gastro-Betriebe müssen dank der Kurzarbeitsregelung keine Personalkosten zahlen und auch Waren müssen deutlich weniger eingekauft werden. „Die tatsächlich anfallenden Fixkosten betragen dann nur rund 30 Prozent des Umsatzes“, rechnet Picek vor.
Viele Betriebe könnten im November und Dezember die finanziell besten Monate aller Zeiten erleben – ohne überhaupt geöffnet zu haben. Dabei sollten die Hilfen aus Steuermitteln nicht die Gewinne von Hoteliers finanzieren, sondern das Überleben von Betrieben sichern und Kündigungen verhindern. Selbst der Budgetsprecher der Grünen spricht in einer Aussendung von einer „Überförderung“ beim Umsatzentfall, wenn die Kurzarbeit nicht gegengerechnet wird. Er begrüßt, dass die Maßnahme im Jänner ausläuft und dann nur mehr der Fixkostenzuschuss und der Härtefallfonds das Überleben der Betriebe absichern.
Branchen von ÖVP-Spendern werden überfördert
Es scheint also der Wunsch der ÖVP zu sein, die Gewinne bestimmter Branchen aus Steuergeldern zu finanzieren. Schaut man sich die Spender der ÖVP aus den letzten Wahlkämpfen an, ist klar: Die Liste der Hoteliers ist lang – vor allem im Luxussegment. Das Vier-Sterne-Deluxe-Hotel von Teresa Pagitz etwa, die Kurz bereits in den ÖBB-Aufsichtsrat gebracht hat, wird ebenso profitieren wie das Trofana Erlebnis-Dorf von Karl Handl und Johann von der Thannen (beide Mitglieder der Tiroler Adlerrunde). Allein von ihnen bekam die ÖVP 30.000 Euro. Sie dürften jetzt aber ein Vielfaches in Form der Corona-Hilfen zurückbekommen. Auch René Benkos Nobel-Chalet mit Ferienwohnungen samt Butler in Lech wird wahrscheinlich in den Genuss der Förderungen kommen. Dort residieren fast ausschließlich Benkos Freunde und Geschäftspartner.
An Benko fließen auch über die Kika-Leiner-Gruppe Hilfsgelder, obwohl die Branche überhaupt keine Verluste durch Corona hatte. Ganz im Gegenteil zählen Möbelhäuser wie Kika und Leiner mit einem Umsatzplus von fünf Prozent zu den Krisengewinnern. Die Kika-Leiner-Gruppe sprach selbst von einer „sensationellen Wiedereröffnung“ im Mai, der Umsatzverlust aus dem Lockdown wurde schnell nachgeholt. Die erste Woche nach dem Lockdown sei weit besser gewesen „als die stärkste Vergleichswoche im Weihnachtsgeschäft“, sagte der Kika-Leiner-Geschäftsführer Reinhold Gütebier im Frühjahr in einer Aussendung. Dennoch kann die Gruppe jetzt zusätzlich zur Kurzarbeit für 1.500 Beschäftigte staatliche Gelder im Umfang von 20 Prozent des Umsatzes vom November 2019. Ihr Umsatz aus den Möbelhaus-Restaurants wurde ihnen zu 80 Prozent ersetzt. Die Steuerzahler finanzieren so Überschüsse für die Signa-Gruppe von Benko. Der hat sich wiederum im Corona-Jahr 10 Millionen Dividende ausgeschüttet und soeben ein Jagdgut um 30 Millionen Euro gekauft.
Konzerne schieben Mieten hin und her und bekommen dafür Steuergeld
Nicht nur für tatsächlich entgangene Umsätze können sich Konzerne Steuergeld abholen – auch für rein interne Durchrechnungsposten kann man Corona-Hilfen kassieren. Wie genau das funktioniert, kann man am Beispiel der Kika-Leiner-Gruppe sehen. Das Gebäude, in das die Leiner Filiale auf der Mariahilferstraße eingemietet ist, gehört der Signa Gruppe von Rene Benko. Die Signa Gruppe bekommt dafür Miete von Kika-Leiner. Die Kika-Leiner-Gruppe ist aber auch im Besitz der Signa. So zahlt die Signa indirekt Miete an sich selbst – der Mietaufwand gehört aber zu den Fixkosten – und die bekommt der Konzern vom Staat ersetzt.
Steuerzahler finanzieren auch Gewinne von Novomatic
Doch das ist nicht alles: Selbst Glücksspielkonzerne wie Novomatic erhielten im November 80 Prozent ihres Umsatzes vom Staat – neben Kurzarbeit und Fixkostenzuschuss. Zwischen 10 und 22 Millionen Euro erhielten die Glücksspielkonzerne vom Steuerzahler aus der Umsatzersatz-Regelung, wie das Magazin Profil berichtet. Das meiste Geld wird der Platzhirsch Novomatic erhalten. Wett- und Automaten-Cafés wurden behördlich geschlossen, darum behandelt die Regierung sie wie kleine Wirtshäuser. Mit einem entscheidenden Unterschied: Ihnen wird nicht nur der Umsatz aus dem Verkauf von Speisen und Getränken ersetzt, sondern auch aus dem Betrieb von Spielautomaten.
Novomatic-Gründer Graf hat ein Vermögen von 6,5 Milliarden Euro und ließ sich im Krisen-Jahr trotz Staatshilfen eine Dividende von 50 Millionen Euro ausschütten. Gleichzeitig verloren 120 Novomatic-Mitarbeiter ihren Job.
Kein höheres Arbeitslosengeld, aber zig Millionen Euro für Novomatic und Co.
Milliardäre wie Graf und Benko sollten im Krisenjahr nicht ihre Gewinne mit Hilfsgeldern finanzieren, sie sollten die Hilfsgelder mit ihrem Vermögen mitfinanzieren – für jene, die es wirklich brauchen. Denn so großzügig die ÖVP gegenüber der Hotellerie und den Möbelketten ist – das Arbeitslosengeld will die Regierung noch immer nicht von 55 auf 70 Prozent erhöhen.
Wer profitiert von Corona? Wirtschaftshilfen bleiben intransparent
Welche Gewinne die Steuerzahler tatsächlich finanzieren, werden sie wohl nie erfahren. Dafür hat die Regierung gesorgt. Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen zwar 90 Prozent der Kosten, dürfen aber nichts über die Verteilung ihres Geldes wissen. Denn das verteilt die Regierung über die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag). Und die hat keine Pflicht zur Offenlegung oder zur Auskunft. Der Trick dahinter: Sie wurde als GmbH gegründet und ist damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Die Regierung verteilt also Milliarden Euro Steuergeld an Unternehmen, informiert aber nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter über Höhe und Empfänger.
Firmen die Gewinne zu bezahlen, „ist nicht Aufgabe des Staates”, so Picek. „Der Umsatzentfall in der Form ist kein Kostenersatz, sondern eine Gewinnsubvention“, sagt Picek. Er fordert, dass die Gewinner des Systems die Hilfsgelder zurückzahlen müssen, wenn sie über den Kostenersatz hinausgehen.
Das Thema "Wirtschaftshilfen" im Parlament
Ach, für Bastis Freund zahlen wir doch gerne. Die haben ja sonst nicht all zu viel.