Arbeitslosigkeit in Österreich drei Mal so stark gestiegen wie in Deutschland: Was hat Schwarz-Grün falsch gemacht?

In Österreich ist die Arbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen als in Deutschland. Während sich die Arbeitslosigkeit in Österreich seit dem Vorjahr um 58 Prozent erhöht hat, ist sie Deutschland um 19 Prozent gesteigen. Das liegt auch an den Hilfspaketen: Der mittlerweile auf 2 Milliarden Euro aufgestockte österreichische Härtefallfonds ist noch immer zu klein. Die Deutschen haben das 25-fache Volumen und mit 15.000 Euro eine bis zu 2,5-fache maximale Auszahlung im Vergleich zu Österreich.

Durch die Corona-Krise stehen in Österreich im Vergleich zum Vorjahr um 210.000 Menschen mehr ohne Arbeit da. Trotz Kurzarbeit und Nothilfen liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,8 Prozent. Das sind 571.000 Menschen – mehr als es jemals zuvor in der 2. Republik. In Deutschland ist die Lage am Arbeitsmarkt weit besser: Es gab eine Steigerung von 415.000 Arbeitslosen – die Arbeitslosigkeit des  zehnmal größeren Deutschlands ist also nicht einmal doppelt so stark gestiegen wie jene Österreichs.

Kurz ist für 100.000 Arbeitslose verantwortlich

Rechnet man die Deutschen Zahlen auf Österreich runter, kommt man zu folgendem Ergebnis: Hätte die Arbeitslosigkeit in Österreich eine ähnliche Entwicklung wie Deutschland genommen, wäre die Arbeitslosigkeit „nur“ um 50.000 Personen gestiegen. Natürlich kann man Österreich und Deutschland nicht eins zu eins vergleichen. So ist Deutschland weniger vom Tourismus abhängig und dort verloren in Österreich besonders viele ihren Job. Die Zahl der Menschen ohne Job nahm im Bereich Beherbergung und Gastronomie um mehr als 145 Prozent zu. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Plus von 60.784 Personen. Doch selbst wenn man diese Zahl zur Gänze wegrechnen würde, kommt man auf 100.000 Arbeitslose, die sich vor allem durch die Politik der schwarz-grünen Regierung Kurz erklären lassen.

„Das Volumen für die Wirtschaftshilfen ist in Deutschland massiv größer“, sagt Arbeitsrechtler Martin Risak von der Universität Wien gegenüber Kontrast. „Hochgerechnet sind sie fünfmal so groß wie in Österreich und in Deutschland hat man sehr früh der Wirtschaft kommuniziert: Wir gleichen euch großzügig aus und ihr müsst nicht kündigen“.

5x mehr für kleine Unternehmen

Deutschland hat von Anfang an deutlich höhere Soforthilfen ausgeschüttet: Für Kleinunternehmen stellt Deutschland 50 Mrd. Euro Soforthilfe bereit – der österreichische Härtefonds war nur 1 Mrd. Euro schwer und wurde später auf 2 Milliarden aufgestockt. Das heißt: Bereinigt um den Größenunterschied stellt Deutschland 5 mal höhere Soforthilfen für Kleinunternehmen zur Verfügung. Für den Schutzschirm für große Industrieunternehmen stellt die CDU-SPD Regierung in Deutschland 600 Mrd. Euro bereit, in Österreich sind es 23 Mrd. – auch große Unternehmen werden in Deutschland also mit doppelt so viel Geld unterstützt.

Besonders groß ist der Unterschied bei den kleinen Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern. Für die stellte Österreichs Regierung zunächst eine Milliarde zur Verfügung – mit strengen Kriterien zu Mindestumsatz und Maximalumsatz. Deutschland stellte 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Landwirte zur Verfügung, damit sie ihre Zahlungsverpflichtungen abdecken können. Ganz kleine Firmen mit bis zu 5 Mitarbeitern und Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger können für drei Monate 9.000 Euro erhalten. Für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeiter sogar bis zu 15.ooo Euro. Sie müssen nur versichern, dass sie durch die Corona-Krise einen Liquiditätsengpass haben. In Österreich sind die Kriterien strenger, die maximale Summe für drei Monate liegt bei 6.000 Euro.

„Das ist einer der Faktoren, warum sie positiver in die Zukunft schauen und nicht sofort Arbeitnehmer freisetzen – sie wissen, dass da mehr fließen wird in den nächsten Monaten und nicht nur die Kreditrate bei der Bank“, sagt Arbeitsrechts-Experte Risak.

Das Deutschland besonders stark kleine Unternehmen unterstützt, ist auch auch entscheidend. Schließlich haben es kleine Unternehmen schwerer Kurzarbeit zu nützen. Sei es wegen des teilweise enormen Bürokratieaufwands, oder weil es für kleine Unternehmen schwerer ist, die Löhne vorzustrecken, bis das Kurzarbeitsgeld kommt. Durch die deutschen Maßnahmen konnte also kleine Unternehmen, die sonst Mitarbeiter kündigen müssten, besser geholfen werden. Das sieht man auch an der Kurzarbeit, die vor allem große Unternehmen nützen. Die wird in Österreich und Deutschland ca. gleich stark in Anspruch genommen – Kündigungen gibt es in Österreich aber mehr.

Zu kleines Hilfspaket hat 100.000 Menschen die Arbeit gekostet

In Österreich verlief der Start holprig: Am Anfang hat die österreichische Regierung nur ein Hilfspaket von 4 Mrd. Euro geschnürt. Auch damals war klar, dass sich das nicht ausgehen wird. Deutschland hat dagegen von Anfang an gesagt „Koste es, was es wolle“. Als Österreichs Regierung das Paket um das zehnfache aufgestockt hat, haben in Österreich bereits 100.000 Arbeitslose ihren Job verloren. Und am Tag vor den – von der Regierung angeordneten – Corona-Schließungen setzten ÖVP und Grüne das Epidemiengesetz faktisch außer Kraft. Dort wäre der Ausgleich des Verdienstentgangs durch den Staat gesetzlich festgehalten gewesen.

„Wenn man von Anfang an einen großzügigeren Einnahmenausfall für Unternehmen gemacht hätte – unter Umständen in Verbindung mit Kündigungsverbot, wäre es unter Umständen in Österreich auch anders ausgegangen“, sagt Risak dazu.

Über 300.000  kleine Unternehmen müssen bis heute um ihre Existenz bangen, weil die Unterstützung zu klein oder zu bürokratisch ist. Der Kardinalfehler der österreichischen Regierung war es, die Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz für kleine und mittlere Betriebe zu streichen. Genau diese Soforthilfen hätten KMUs gebraucht, um positiver in die Zukunft zu schauen und laufende Kosten abdecken zu können.

Ganz anders in Deutschland. Dort werden mittelständische Firmen sogar mit einer hundertprozentigen Staatshaftung abgesichert.

Österreichs Arbeitslosengeld ist eines der geringsten in Europa

Die Deutschen schaffen es also die Arbeitslosigkeit deutlich besser zu bekämpfen als wir. Rund 100.000 Arbeitslose kann man auf Fehler der Regierung zurückführen. Die zuständige Arbeitsministerin Christine Aschbacher wird seit eines peinlichen ZIB-Interviews von der ÖVP versteckt und setzt keine Initiative, um die Fehler zumindest zu reparieren.

Besonders bitter für Österreichs Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich sehr gering. Mit 55 % des Nettogehaltes ist es eines der kleinsten Europas. In Deutschland liegt es bei 60 Prozent, der Durchschnitt in der EU liegt bei 65% und bei unserem Nachbarn Slowenien bekommt man ganze 80 %. Schwarz-grün und Ministerin Aschbacher wollen aber von einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes nichts wissen.

Warum schweigen Medien über Fehler der Regierung?

Der Vergleich mit unserem Nachbarn zeigt also: Die Inszenierung von Sebastian Kurz als fehlerfreier Krisenmanager hält nicht. Vor allem am Arbeitsmarkt ging viel daneben. Gleichzeitig ist die Regierung nicht bereit, den Arbeitslosen, als Leidtragenden ihrer Politik, ein höheres Arbeitslosengeld zu vergönnen. In den Medien steht über die folgenschweren Fehler der Regierung aber wenig. Und das, obwohl man nur über die Grenze schauen muss, um zu sehen, dass es deutlich besser ginge. Auch in den über 60 Pressekonferenzen der Regierung findet man keine Entschuldigung für die enormen Probleme am Arbeitsmarkt. Kurz behauptet felsenfest: Wir sind am besten von allen durch die Krise gekommen. Nur: Alle internationalen Medien kennen vor allem ein Land, das auffallend gut durch die Krise gekommen ist – und das ist Deutschland. Doch Österreichs Medien greifen die Erzählung der Regierung auf, vielleicht auch, weil viele von ihnen in Zeiten von Corona besonders von den Inseraten der Regierung abhängig sind.

Das Thema "Hilfspaket" im Parlament