Corona-Sonder-Medienförderung: Erhalten kritische Medien weniger Hilfe?

Bei der Corona-Sonder-Medienförderung wird eine gewisse Schieflage kritisiert. ÖVP-eigene Medien und ÖVP-freundliche Blätter erhalten mehr staatliche Zuschüsse als kritische Medien.

Auch Österreichs Medien sind von der Corona-Krise stark betroffen. Die Wirtschaft schwächelt und spart bei den Inseraten – das spüren Zeitungen und Magazine. Längst machen die Printmedien ihre Einnahmen vor allem mit dem Inseratengeschäft und nicht mehr über den Verkauf.

Die Regierung sprang also ein und erhöhte die Medienförderung. Davon profitierten ÖVP-nahe Medien tendenziell mehr als Qualitätszeitungen. Gleich zwei Magazine des ÖVP-Bauernbundes bekommen jeweils mehr Zusatzförderung als die Wochenzeitung Falter. Die Parteizeitung der ÖVP OÖ, das „OÖ Volksblatt“ bekommt mehr als dreimal so viel wie die Wochenzeitung Profil.

Die Haus- und Hofagentur von Kurz klärt auf

Auch bei der Informations-Kampagne der Regierung zu Corona ist die Optik schief: Sie wurde von der Haus- und Hof Agentur von Sebastian Kurz, dem Campaigning Bureau von Philipp Maderthaner konzipiert und soll die Bevölkerung über das Händewaschen und das Abstand-Halten aufklären. Der Kostenpunkt für die Werbeflächen: 15 Millionen Euro. Geld, das Zeitungen gerade dringend brauchen. Aber wie dieses Geld verteilt wird, weiß man nicht. Man weiß aber, wer darüber entschiedet: Gerald Fleischmann. Ehemaliger Pressesprecher von Sebastian Kurz und seit schwarz-grün „Kanzlerbeauftragter für Medien“.

Viel für Boulevard und ÖVP-Medien – wenig für Qualitätszeitungen

Die großen Gewinner der Corona-Sonderförderung für Medien sind die Boulevard-Zeitungen. Die Krone bekommt rund 2,72 Millionen Euro, Heute 1,82 und Österreich rund 1,81 Millionen. Der Standard hingegen erhält lediglich etwa eine halbe Million. Überdurchschnittlich gut steigen die ÖVP-Zeitungen bzw ÖVP-nahe Zeitungen aus. Die Parteizeitung der ÖVP OÖ das „oberösterreichische Volksblatt“ erhält 360.000 Euro. Der ÖVP-Bauernbund bezieht gleich zweimal Förderungen. Je 129.738 für die „Österreichische Bauernzeitung“ und das Magazin des steirischen Bauernbundes „Neues Land“.

Kritische Magazine wie der Falter (127.194,15 €) oder das Profil (103.790,40 €) bekommen weniger. Selbst die Kirchen-Zeitung der Diözese Linz (129.738) kriegt mehr als die Qualitätsmedien. Die „Raiffeisenzeitung“ (gemeint ist nicht der „Kurier“, sondern „raiffeisenverband.at“) steigt mit knapp 112.000 Euro auch nicht schlecht aus. Diese teilweise skurrilen Zahlen ergeben sich, weil sich die Förderung, ähnlich der gewöhnlichen Presseförderung, vor allem nach den gedruckten Exemplaren bemisst.

2,5 Prozent Sendezeit für Opposition

Die Corona-Sondermedienförderung ist also nicht gerade ein Programm zur Förderung des kritischen Journalismus. Den bräuchte es jetzt gerade aber dringend. Eine Pressekonferenz jagt die andere, eine Maßnahmen-Lockerung hier, eine Verschärfung da. Ständig lächeln uns Regierungsvertreter von den Fernsehbildschirmen aus zu. Das Onlinemedium zackzack hat die Zeit im Bild Sendungen der letzten Woche analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis:

105 Minuten berichtete die ZIB 1, in den letzten sieben Tagen über österreichische Innenpolitik. Die Opposition kam dabei nur zweimal vor; insgesamt eine Minute und 45 Sekunden lang. Das sind gerade einmal 2,5 Prozent der Sendezeit.

Und das, obwohl auch über Maßnahmen berichtet wurde, die die Opposition zuvor gefordert hatte.

ÖVP-Agentur entwirft Kampagne

Auch die Informations-Kampagne der Regierung „schau auf dich – schau auf mich“ trägt zur schiefen Optik in der Medienpolitik der Regierung bei. Über diese Kampagne werden 15 Millionen Euro an Inseraten vergeben. Geld, das die Medien gerade gut brauchen können. Zuständig fürs Verteilen ist Gerald Fleischmann. Fleischmann ist „Kanzlerbeauftragter für Medien“ – zuvor war er Pressesprecher von Sebastian Kurz und sein Mann fürs Grobe. Er war laut Helmut Brandstätter dafür bekannt, Journalisten unter Druck zu setzen. Jetzt verteilt er die Inseraten-Millionen der Kampagne.

Doch auch die Entstehungsgeschichte der Kampagne ist interessant. Ursprünglich wurde sie vom Roten Kreuz gestartet. Beauftragt wurden dafür drei Agenturen – darunter auch das Campaigning Büro von Philipp Maderthaner. Maderthaner gilt als „Kanzlermacher“ von Sebastian Kurz. Da die Kampagne vom Roten Kreuz gestartet worden ist und die Bundesregierung erst später einstieg, musste es keine öffentliche Ausschreibung für den Auftrag geben.

Das Thema "Medien" im Parlament