Thema "Schwarzblau"
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6651Schwarz-BlauHartwig Löger – Versicherungsmanager als Kanzler der Übergangsregierung
Sebastian Kurz wurde vom Parlament entlassen. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Kanzler. Der übernimmt die Geschäfte der Regierung zumindest bis Bundespräsident...
- 1.6K5Schwarz-Blau
Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um
Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“...
- 6774Schwarz-Blau
Diese „Übergangsregierung“ ist die Alleinregierung einer 30-Prozent-Partei
Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP...
- 9544Schwarz-Blau
Der Vizekanzler der Groß-Spender: Löger folgt auf Strache
Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger wird statt...
- 2.6K9Schwarz-Blau
Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender
„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten...
- 633Schwarz-Blau
Wie die Regierung den Klimaschutz zum Vorwand nimmt, um Mieten zu erhöhen
Österreich ist Schlusslicht bei den Klimazielen – das kostet uns bis zu 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung hat weder die Steuerreform ökologisch...
- 1.7K11Schwarz-Blau
Zugriff auf Erspartes von Arbeitslosen: Volksbegehren will Abschaffung der Notstandshilfe verhindern
Diese Woche werden ÖVP und FPÖ die Kürzungen bei der Mindestsicherung im Nationalrat beschließen. Tausende werden in die Armut gedrängt. In Kombination...
- 1.9K1Daniel Bohmann - Kinderecke
Gipfel der Bösartigkeit: Regierung zieht Spenden von Sozialhilfe ab
Im Dezember inszenierten sich Kurz und Strache noch am Spendentelefon für „Licht ins Dunkel“. Nun will die Regierung Familien in Notsituationen die...
- 1.4K1Arbeit & Freizeit
Wirtschaftskammer will Mutterschutz-Kosten auf die Arbeitnehmer abwälzen
Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen bei ihren...
- 14.5K5Gesundheit & Leben
ÖVP und FPÖ beschließen Sonderklasse in Ambulanzen
Im Gesundheitsausschuss hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) eine Novelle eingebracht, die eine Sonderbehandlung von privatversicherten Patienten in Ambulanzen ermöglicht. Eigene Wartebereiche, den Wunsch-Arzt und...
- 12.9K5Schwarz-Blau
45 „Mangelberufe“ und 20% weniger Lohn für ausländische Fachkräfte erzeugen Lohndruck für alle
ÖVP und FPÖ wollen ab Jänner mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Dafür weiten sie die Mangelberufe-Liste von 27...
- 8.7K4Schwarz-Blau
Jugendvertrauensräte: Alle Parteien in Oberösterreich stimmen gegen Regierungspläne
Teil des Regierungsabkommens ist die Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Sie vertreten die Interessen der Lehrlinge in Unternehmen. Ohne sie gehen Mitspracherechte für verloren....
- 31.8K8Schwarz-Blau
Krankenkassen: Selbstbehalte für 7 Millionen Versicherte drohen
Die Regierung kürzt die Gebietskrankenkassen zusammen. In der ÖGK werden 7 Millionen Beschäftigte und ihre Angehörigen krankenversichert sein. Im neuen Dachverband der...
- 15.0K1Migration & Asyl
Wie die Staatsbürgerschaft in geheimen Eilverfahren vergeben wird
Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der Korruption die...
- 27.4K2Gesundheit & Leben
Regierung verhängt „Ausgabenstopp“: Ärzte-Mangel und Baustopp bei Krankenhäusern drohen
Den Sozialversicherungen wird per Gesetz eine Ausgabenbremse aufgedrückt. Offene Stellen bei den Ärzten und Bediensteten der oberen Führungsebene können bis Ende 2019...
- 26.2K4Gastbeiträge
Schulmeister: 12 Vorhaben von ÖVP und FPÖ, von denen ihre Wähler nichts wussten
Seit einem halben Jahr ist die schwarz-blaue Regierung im Amt. Eine gute Gelegenheit eine erste Bilanz zu ziehen. Beginnen wir mit jenen...
- 7.0K4Arbeit & Freizeit
„Der Bundeskanzler soll mal 12-Stunden asphaltieren!“
„Unsere Bauarbeiter sind mit 55 körperlich am Ende. Wenn die jetzt regelmäßig 12 Stunden am Tag arbeiten müssen, können die nie gesund...
- 18.7KArbeit & Freizeit
12-Stunden-Tag: Widerstand auch aus ÖVP und Kirche
ÖVP und FPÖ wollen das Gesetz für den 12-Stunden-Tag durch das Parlament peitschen. Begutachtungen, wie sonst bei neuen Gesetzen üblich, wollten die...
- 10.0K3Video
Die Spekulation mit dem Wohnen
Die Mietpreise in Europas Städten explodieren. Auch in Wien sind in den 10 Jahren zwischen 2006 und 2016 die Mieten um ein...
- 6.6K16Gastbeiträge
Kürzungen bei Lehrlingen: Regierung will Hilfskräfte statt Fachkräfte
„Wir sparen im System und nicht bei den Menschen!“ wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung wochenlang skandiert. Dann haben sie Kürzungen bei armen Menschen...
- 4.7K2Bildung
Regierung warnt vor Integrationsproblemen – und kürzt bei Sprachförderung
Die Regierung halbiert die Gelder für Integration in der Schule. 40 Mio. Euro weniger für Schulsozialarbeit und Sprachförderung. Indes skandalisiert Strache „Integrationsprobleme“ an...
- 7.6K39Arbeit & Freizeit
Jeder Euro für den Arbeitsmarkt rechnet sich bereits nach 5 Jahren
Bei Jobsuchenden wird massiv gekürzt. Das AMS hat 540 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Voranschlag für 2018 vorgesehen. Das trifft...
- 32.1K44Dossier
Die gesammelten 64 rechtsextremen „Einzelfälle“ der FPÖ seit Dezember 2017
„Die Grenze ist das Strafrecht“ sagt Sebastian Kurz dem ZDF über seine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der Anspruch an den Koalitionspartner ist...
- 6.1K5Schwarz-Blau
Schwarz-Blau kopiert Forderungen der Immo-Lobby
Die Immobilien-Lobby hat das Wahlkampfbudget der Kurz-ÖVP mit 191.111 Euro aufgefettet. Vergleicht man das Regierungsprogramm mit dem Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der...
