Alles zum Thema Schwarzblau

Jobgarantie: SPÖ will jedem Langzeitarbeitslosen einen Job geben

Die Aktion 20.000 hat gezeigt, wie man Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann. Würde man das Projekt auf alle Altersgruppen ausweiten, gäbe es keine...

Löger hat Cum-Ex-Schaden für die Republik vertuscht

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Hartwig Löger – Versicherungsmanager als Kanzler der Übergangsregierung

Sebastian Kurz wurde vom Parlament entlassen. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Kanzler. Der übernimmt die Geschäfte der Regierung zumindest bis Bundespräsident...

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Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“...

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Diese „Übergangsregierung“ ist die Alleinregierung einer 30-Prozent-Partei

Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP...

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Der Vizekanzler der Groß-Spender: Löger folgt auf Strache

Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger wird statt...

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Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten...

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Wie die Regierung den Klimaschutz zum Vorwand nimmt, um Mieten zu erhöhen

Österreich ist Schlusslicht bei den Klimazielen – das kostet uns bis zu 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung hat weder die Steuerreform ökologisch...

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Zugriff auf Erspartes von Arbeitslosen: Volksbegehren will Abschaffung der Notstandshilfe verhindern

Diese Woche werden ÖVP und FPÖ die Kürzungen bei der Mindestsicherung im Nationalrat beschließen. Tausende werden in die Armut gedrängt. In Kombination...

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Gipfel der Bösartigkeit: Regierung zieht Spenden von Sozialhilfe ab

Im Dezember inszenierten sich Kurz und Strache noch am Spendentelefon für „Licht ins Dunkel“. Nun will die Regierung Familien in Notsituationen die...

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Wirtschaftskammer will Mutterschutz-Kosten auf die Arbeitnehmer abwälzen

Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen bei ihren...

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ÖVP und FPÖ beschließen Sonderklasse in Ambulanzen

Im Gesundheitsausschuss hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) eine Novelle eingebracht, die eine Sonderbehandlung von privatversicherten Patienten in Ambulanzen ermöglicht. Eigene Wartebereiche, den Wunsch-Arzt und...

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45 „Mangelberufe“ und 20% weniger Lohn für ausländische Fachkräfte erzeugen Lohndruck für alle

ÖVP und FPÖ wollen ab Jänner mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Dafür weiten sie die Mangelberufe-Liste von 27...

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Jugendvertrauensräte: Alle Parteien in Oberösterreich stimmen gegen Regierungspläne

Teil des Regierungsabkommens ist die Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Sie vertreten die Interessen der Lehrlinge in Unternehmen. Ohne sie gehen Mitspracherechte für verloren....

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Krankenkassen: Selbstbehalte für 7 Millionen Versicherte drohen

Die Regierung kürzt die Gebietskrankenkassen zusammen. In der ÖGK werden 7 Millionen Beschäftigte und ihre Angehörigen krankenversichert sein. Im neuen Dachverband der...

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Wie die Staatsbürgerschaft in geheimen Eilverfahren vergeben wird

Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der Korruption die...

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Regierung verhängt „Ausgabenstopp“: Ärzte-Mangel und Baustopp bei Krankenhäusern drohen

Den Sozialversicherungen wird per Gesetz eine Ausgabenbremse aufgedrückt. Offene Stellen bei den Ärzten und Bediensteten der oberen Führungsebene können bis Ende 2019...

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Schulmeister: 12 Vorhaben von ÖVP und FPÖ, von denen ihre Wähler nichts wussten

Seit einem halben Jahr ist die schwarz-blaue Regierung im Amt. Eine gute Gelegenheit eine erste Bilanz zu ziehen. Beginnen wir mit jenen...

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„Der Bundeskanzler soll mal 12-Stunden asphaltieren!“

„Unsere Bauarbeiter sind mit 55 körperlich am Ende. Wenn die jetzt regelmäßig 12 Stunden am Tag arbeiten müssen, können die nie gesund...

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12-Stunden-Tag: Widerstand auch aus ÖVP und Kirche

ÖVP und FPÖ wollen das Gesetz für den 12-Stunden-Tag durch das Parlament peitschen. Begutachtungen, wie sonst bei neuen Gesetzen üblich, wollten die...

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Die Spekulation mit dem Wohnen

Die Mietpreise in Europas Städten explodieren. Auch in Wien sind in den 10 Jahren zwischen 2006 und 2016 die Mieten um ein...

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Kürzungen bei Lehrlingen: Regierung will Hilfskräfte statt Fachkräfte

„Wir sparen im System und nicht bei den Menschen!“ wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung wochenlang skandiert. Dann haben sie Kürzungen bei armen Menschen...

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Regierung warnt vor Integrationsproblemen – und kürzt bei Sprachförderung

Die Regierung halbiert die Gelder für Integration in der Schule. 40 Mio. Euro weniger für Schulsozialarbeit und Sprachförderung. Indes skandalisiert Strache „Integrationsprobleme“ an...

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Jeder Euro für den Arbeitsmarkt rechnet sich bereits nach 5 Jahren

Bei Jobsuchenden wird massiv gekürzt. Das AMS hat 540 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Voranschlag für 2018 vorgesehen. Das trifft...

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Die gesammelten 78 rechtsextremen „Einzelfälle“ der FPÖ seit Dezember 2017

Fast im Wochentakt schaffen es die FPÖ und ihre Funktionäre in die Negativ-Schlagzeilen: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, rassistische Wortmeldungen, Hetze und die Nähe zum...

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Schwarz-Blau kopiert Forderungen der Immo-Lobby

Die Immobilien-Lobby hat das Wahlkampfbudget der Kurz-ÖVP mit 191.111 Euro aufgefettet. Vergleicht man das Regierungsprogramm mit dem Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der...

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Schwarz-Blau: Mehr Geld für Großgrundbesitzer, weniger für Job-Programme

Die neue Regierung sagt, sie spart „im System“ und bei den Förderungen. Ihre erste Tat: Sie streicht die Programme für 170.000 neue...

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Studiengebühren: Die neue Mittelschicht-Steuer von Schwarz-Blau

Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und ihre Eltern. Aus der Vergangenheit wissen wir: Vor allem Familien aus der Mittelschicht und jene...