All posts tagged "Schwarzblau"
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3.9K2Jobgarantie: SPÖ will jedem Langzeitarbeitslosen einen Job geben
Die Aktion 20.000 hat gezeigt, wie man Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann. Würde man das Projekt auf alle Altersgruppen ausweiten, gäbe es keine...
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Hartwig Löger – Versicherungsmanager als Kanzler der Übergangsregierung
Sebastian Kurz wurde vom Parlament entlassen. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Kanzler. Der übernimmt die Geschäfte der Regierung zumindest bis Bundespräsident...
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Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um
Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“...
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Diese „Übergangsregierung“ ist die Alleinregierung einer 30-Prozent-Partei
Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP...
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Der Vizekanzler der Groß-Spender: Löger folgt auf Strache
Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger wird statt...
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Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender
„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten...
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Wie die Regierung den Klimaschutz zum Vorwand nimmt, um Mieten zu erhöhen
Österreich ist Schlusslicht bei den Klimazielen – das kostet uns bis zu 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung hat weder die Steuerreform ökologisch...
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Zugriff auf Erspartes von Arbeitslosen: Volksbegehren will Abschaffung der Notstandshilfe verhindern
Diese Woche werden ÖVP und FPÖ die Kürzungen bei der Mindestsicherung im Nationalrat beschließen. Tausende werden in die Armut gedrängt. In Kombination...
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Gipfel der Bösartigkeit: Regierung zieht Spenden von Sozialhilfe ab
Im Dezember inszenierten sich Kurz und Strache noch am Spendentelefon für „Licht ins Dunkel“. Nun will die Regierung Familien in Notsituationen die...
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Wirtschaftskammer will Mutterschutz-Kosten auf die Arbeitnehmer abwälzen
Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen bei ihren...
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ÖVP und FPÖ beschließen Sonderklasse in Ambulanzen
Im Gesundheitsausschuss hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) eine Novelle eingebracht, die eine Sonderbehandlung von privatversicherten Patienten in Ambulanzen ermöglicht. Eigene Wartebereiche, den Wunsch-Arzt und...
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45 „Mangelberufe“ und 20% weniger Lohn für ausländische Fachkräfte erzeugen Lohndruck für alle
ÖVP und FPÖ wollen ab Jänner mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Dafür weiten sie die Mangelberufe-Liste von 27...
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Jugendvertrauensräte: Alle Parteien in Oberösterreich stimmen gegen Regierungspläne
Teil des Regierungsabkommens ist die Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Sie vertreten die Interessen der Lehrlinge in Unternehmen. Ohne sie gehen Mitspracherechte für verloren....
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Krankenkassen: Selbstbehalte für 7 Millionen Versicherte drohen
Die Regierung kürzt die Gebietskrankenkassen zusammen. In der ÖGK werden 7 Millionen Beschäftigte und ihre Angehörigen krankenversichert sein. Im neuen Dachverband der...
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Wie die Staatsbürgerschaft in geheimen Eilverfahren vergeben wird
Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der Korruption die...
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Regierung verhängt „Ausgabenstopp“: Ärzte-Mangel und Baustopp bei Krankenhäusern drohen
Den Sozialversicherungen wird per Gesetz eine Ausgabenbremse aufgedrückt. Offene Stellen bei den Ärzten und Bediensteten der oberen Führungsebene können bis Ende 2019...
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Schulmeister: 12 Vorhaben von ÖVP und FPÖ, von denen ihre Wähler nichts wussten
Seit einem halben Jahr ist die schwarz-blaue Regierung im Amt. Eine gute Gelegenheit eine erste Bilanz zu ziehen. Beginnen wir mit jenen...
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„Der Bundeskanzler soll mal 12-Stunden asphaltieren!“
„Unsere Bauarbeiter sind mit 55 körperlich am Ende. Wenn die jetzt regelmäßig 12 Stunden am Tag arbeiten müssen, können die nie gesund...
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12-Stunden-Tag: Widerstand auch aus ÖVP und Kirche
ÖVP und FPÖ wollen das Gesetz für den 12-Stunden-Tag durch das Parlament peitschen. Begutachtungen, wie sonst bei neuen Gesetzen üblich, wollten die...
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Die Spekulation mit dem Wohnen
Die Mietpreise in Europas Städten explodieren. Auch in Wien sind in den 10 Jahren zwischen 2006 und 2016 die Mieten um ein...
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Kürzungen bei Lehrlingen: Regierung will Hilfskräfte statt Fachkräfte
„Wir sparen im System und nicht bei den Menschen!“ wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung wochenlang skandiert. Dann haben sie Kürzungen bei armen Menschen...
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Regierung warnt vor Integrationsproblemen – und kürzt bei Sprachförderung
Die Regierung halbiert die Gelder für Integration in der Schule. 40 Mio. Euro weniger für Schulsozialarbeit und Sprachförderung. Indes skandalisiert Strache „Integrationsprobleme“ an...
