Thema "Schwarzblau"
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11.8K5Gesundheit & LebenÖVP und FPÖ beschließen Sonderklasse in Ambulanzen
Im Gesundheitsausschuss hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) eine Novelle eingebracht, die eine Sonderbehandlung von privatversicherten Patienten in Ambulanzen ermöglicht. Eigene Wartebereiche, den Wunsch-Arzt und...
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9.1K4Schwarz-Blau45 „Mangelberufe“ und 20% weniger Lohn für ausländische Fachkräfte erzeugen Lohndruck für alle
ÖVP und FPÖ wollen ab Jänner mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Dafür weiten sie die Mangelberufe-Liste von 27...
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7.7K4Schwarz-BlauJugendvertrauensräte: Alle Parteien in Oberösterreich stimmen gegen Regierungspläne
Teil des Regierungsabkommens ist die Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Sie vertreten die Interessen der Lehrlinge in Unternehmen. Ohne sie gehen Mitspracherechte für verloren....
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28.7K8Schwarz-BlauKrankenkassen: Selbstbehalte für 7 Millionen Versicherte drohen
Die Regierung kürzt die Gebietskrankenkassen zusammen. In der ÖGK werden 7 Millionen Beschäftigte und ihre Angehörigen krankenversichert sein. Im neuen Dachverband der...
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14.2K1Migration & AsylWie die Staatsbürgerschaft in geheimen Eilverfahren vergeben wird
Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der Korruption die...
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26.0K2Gesundheit & LebenRegierung verhängt „Ausgabenstopp“: Ärzte-Mangel und Baustopp bei Krankenhäusern drohen
Den Sozialversicherungen wird per Gesetz eine Ausgabenbremse aufgedrückt. Offene Stellen bei den Ärzten und Bediensteten der oberen Führungsebene können bis Ende 2019...
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25.3K4GastbeiträgeSchulmeister: 12 Vorhaben von ÖVP und FPÖ, von denen ihre Wähler nichts wussten
Seit einem halben Jahr ist die schwarz-blaue Regierung im Amt. Eine gute Gelegenheit eine erste Bilanz zu ziehen. Beginnen wir mit jenen...
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6.2K4Arbeit & Freizeit„Der Bundeskanzler soll mal 12-Stunden asphaltieren!“
„Unsere Bauarbeiter sind mit 55 körperlich am Ende. Wenn die jetzt regelmäßig 12 Stunden am Tag arbeiten müssen, können die nie gesund...
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17.8KArbeit & Freizeit12-Stunden-Tag: Widerstand auch aus ÖVP und Kirche
ÖVP und FPÖ wollen das Gesetz für den 12-Stunden-Tag durch das Parlament peitschen. Begutachtungen, wie sonst bei neuen Gesetzen üblich, wollten die...
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7.7K3VideoDie Spekulation mit dem Wohnen
Die Mietpreise in Europas Städten explodieren. Auch in Wien sind in den 10 Jahren zwischen 2006 und 2016 die Mieten um ein...
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5.7K13GastbeiträgeKürzungen bei Lehrlingen: Regierung will Hilfskräfte statt Fachkräfte
„Wir sparen im System und nicht bei den Menschen!“ wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung wochenlang skandiert. Dann haben sie Kürzungen bei armen Menschen...
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2.7K2BildungRegierung warnt vor Integrationsproblemen – und kürzt bei Sprachförderung
Die Regierung halbiert die Gelder für Integration in der Schule. 40 Mio. Euro weniger für Schulsozialarbeit und Sprachförderung. Indes skandalisiert Strache „Integrationsprobleme“ an...
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2.3K39Arbeit & FreizeitJeder Euro für den Arbeitsmarkt rechnet sich bereits nach 5 Jahren
Bei Jobsuchenden wird massiv gekürzt. Das AMS hat 540 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Voranschlag für 2018 vorgesehen. Das trifft...
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20.2K38DossierDie gesammelten 50 rechtsextremen „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017
„Die Grenze ist das Strafrecht“ sagt Sebastian Kurz dem ZDF über seine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der Anspruch an den Koalitionspartner ist...
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4.1K5Schwarz-BlauSchwarz-Blau kopiert Forderungen der Immo-Lobby
Die Immobilien-Lobby hat das Wahlkampfbudget der Kurz-ÖVP mit 191.111 Euro aufgefettet. Vergleicht man das Regierungsprogramm mit dem Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der...
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1.8K8Schwarz-BlauSchwarz-Blau: Mehr Geld für Großgrundbesitzer, weniger für Job-Programme
Die neue Regierung sagt, sie spart „im System“ und bei den Förderungen. Ihre erste Tat: Sie streicht die Programme für 170.000 neue...
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2.3K1BildungStudiengebühren: Die neue Mittelschicht-Steuer von Schwarz-Blau
Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und ihre Eltern. Aus der Vergangenheit wissen wir: Vor allem Familien aus der Mittelschicht und jene...
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4.0K7Migration & AsylDas große Ablenkungsmanöver von ÖVP und FPÖ
Für rechte Parteien ist es die Antwort auf jede Frage – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um Verwaltung, um Soziales...
