Jeder Euro für den Arbeitsmarkt rechnet sich bereits nach 5 Jahren

Bei Jobsuchenden wird massiv gekürzt. Das AMS hat 540 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Voranschlag für 2018 vorgesehen. Das trifft besonders ältere Jobsuchende, Langzeitarbeitslose und Lehrlinge. Letztlich verursachen diese „Einsparungen“ hohe Kosten. 

Die Wirtschaftslage ist gut und die Arbeitslosigkeit sinkt. Doch statt die steigenden Einnahmen zu nützen, um auch Langzeitarbeitslose und ältere Jobsuchende wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, plant die neue Regierung massive Kürzungen beim AMS-Budget. Um 540 Mio. Euro soll es sinken.

Ursprünglich hat das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro staatlicher Förderung gerechnet. Ankündigungen von Kürzungen  durch die Regierungen kursierten seit Anfang des Jahres. Nach einer Sitzung des Verwaltungsrats im März 2018 ist nun fix: Das AMS hat nur noch 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Kürzung von fast 30 Prozent. Das bedeutet das Ende der Aktion 20.000 und weitere Kürzungen. Richtig schlagend werden die Folgen erst 2019.

Kürzen ohne zu sparen

„Absurd ist dabei, dass die Einsparungen in Wirklichkeit kaum Einsparungen sind“, betont die Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer. So wird etwa das Geld für die Aktion 20.000 gestrichen, im Gegenzug fallen aber höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an.

Gerade mal 100 Euro kosten die geförderten Jobs für ältere Langzeitarbeitslose im Monat mehr als die Arbeitslosenunterstützung. 100 Euro für die Pflege alter und kranker Menschen, dafür dass Schnee und Laub weggeräumt werden oder im Schwimmbad ausgeholfen wird.

Arbeitsmarkt-Förderungen finanzieren sich selbst

Dass Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik keine Einsparungen sind, zeigen auch Studien: Nach fünf Jahren finanzieren sich Ausgaben für Arbeitsmarkt-Förderung komplett selbst, weil der Staat weniger für Mindestsicherung, Notstandshilfe und im Gesundheitssystem ausgibt, dafür aber mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einnimmt. Rein ökonomisch gesehen, richten Einschnitte beim AMS also mehr Schaden an als sie nutzen.

Doch auch für den Einzelnen haben weniger Jobprogramme gravierende Auswirkungen: Gut ein Drittel der Frauen und Männer (34 Prozent), die über ein Programm etwa in einem sozialen Betrieb mitgearbeitet haben, konnten ihr Einkommen steigern – auch nach dem Ende der staatlichen Förderungen. Ihr Stundenlohn ist gestiegen und sie waren mehr Stunden in Beschäftigung.

„Nach fünf Jahren konnten jene, auf die sich die Maßnahme positiv auswirkte, durchschnittlich 1.900 Euro mehr Jahreseinkommen erzielen. Wer sagt, dass das Peanuts sind, verkennt die Lebensrealität der Betroffenen. Für sie macht es einen wesentlichen Unterschied, ob sie 9 oder 12 Euro pro Stunde bekommen“, so Studienleiter Michael Wagner-Pinter.

AMS muss Leistungen einschränken

Zielscheibe der Kürzungen sind vor allem ältere Jobsuchende, Lehrlinge und MigrantInnen:

• Ältere Jobsuchende: Bei ihnen wird mit Abstand am meisten gestrichen. Die Mittel für die Aktion 20.000 werden um 80 Prozent (!) gekürzt. Künftig sollen nur mehr 110 Millionen Euro für die Jobs von Langzeitarbeitslosen über 50 zur Verfügung stehen. Und das, obwohl die Aktion die öffentliche Hand monatlich gerade mal 100 Euro pro Person mehr kostet als die Arbeitslosenunterstützung.
• Lehrlinge: Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz in einem Betrieb finden, können in staatlich geförderten Lehrwerkstätten arbeiten. Doch auch hier will die Regierung kürzen. Dazu kommt, dass die Firmen-Beiträge in den Topf zur Lehrstellenförderung halbiert werden. Derzeit umfasst der Fördertopf 162 Millionen Euro.
• Facharbeiter: Die Mittel für Fachkräftestipendien werden auf 16 statt 41 Millionen Euro gekürzt. Die mit 19,1 Millionen dotierte Facharbeiter-Intensivausbildung soll ganz gestrichen werden. (Über die Intensivausbildung hatten jobsuchende Hilfsarbeiter die Möglichkeit, in komprimierter Zeit eine komplette Lehrausbildung zu machen. Die Aktion war sehr erfolgreich: 80 Prozent fanden schon nach drei Monaten einen Job.) Bei Fachkräften wird gekürzt, obwohl die Regierung einen Fachkräftemangel verkündet und ausländische Arbeitskräfte ins Land holt.
• Flüchtlinge: Erst im Sommer 2017 wurde das „Integrationsjahr“ beschlossen. Es ist ein Jahresprogramm für Flüchtlinge, um Deutsch zu lernen und sich für einen Beruf zu qualifizieren. Die Mittel für dieses Integrationsjahr werden nun halbiert. Statt 100 Millionen gibt es 2018 nur noch 50 Millionen Euro. Flüchtlinge werden so zum Nichtstun verdammt und von der Arbeit abgehalten. Dabei ist es für AMS-Chef Johannes Kopf vor allem eine ökonomische und nicht nur eine soziale Frage, diese Leute zu integrieren. Sie blieben sonst weiter im Sozialsystem und in der Mindestsicherung.

Auf in den Billiglohn-Sektor

Große Einsparungen lassen sich durch Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik nicht erzielen. Denn je weniger Arbeitslose qualifiziert und vermittelt werden, desto mehr muss in Folge für Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Gesundheit ausgegeben werden. Ökonomisch ist das wenig sinnvoll, gesellschaftlich noch fataler.

Die Regierung verkauft die Kürzungen als Einsparungen, tatsächlich halten sich die Kosten für den Staat wohl die Wage. Jobsuchende bekommen statt Perspektiven und Ausbildung die Mindestsicherung und den Zwang, schlechte Jobs annehmen zu müssen.