Schwarz-Blau

Schwarz-Blau: Mehr Geld für Großgrundbesitzer, weniger für Job-Programme

Die neue Regierung sagt, sie spart „im System“ und bei den Förderungen. Ihre erste Tat: Sie streicht die Programme für 170.000 neue Jobs. Zugleich zeigt der neue Förderungsbericht des Finanzministers, dass die direkten Agrarförderungen um 700 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro gestiegen sind.

Der aktuelle Förderungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2016 liegt seit Dienstag dem Parlament vor. Die direkten Förderungen belaufen sich demnach auf 5,8 Mrd. Euro, die indirekten auf 14,9 Mrd. Euro.

700 Millionen Euro mehr für die Landwirtschaft

Im großen und ganzen beinhaltet der Bericht wenig Überraschungen – außer eine:

Die direkten Förderungen für die Landwirtschaft sind um 700 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro gestiegen. Kein anderer Bereich bekommt auch nur annähernd so viel finanzielle Zuwendung vom Bund. Dabei kommen nur rund zwanzig Prozent aller Agrarsubventionen in Österreich den kleinen Bauern zugute. „Der große Rest, rund achtzig Prozent, geht an Personen und Firmen, die das gar nicht notwendig haben: an Großbauern, an Raiffeisen-dominierte Lebensmittelfirmen, an Privatstiftungen und reiche Österreicher“, so Hans Weiss in seinem Schwarzbuch Landwirtschaft.

Die direkten Förderungen summieren sich 2016 auf 5,8 Milliarden Euro – die Landwirtschaft, und dabei überwiegend die großen Betriebe, kassieren davon 34 % (genau 1.966,3 Mio. Euro). Mit großem Abstand dahinter die Förderungen für den Arbeitsmarkt mit 18 % (1.019,7 Mio. €), Wissenschaft und Forschung mit 12 % (701,4 Mio. €), Umwelt mit 9 % (505,7 Mio. €) und Verkehr, Innovation und Technologie mit 5 % (295,7 Mio. €).

Schwarz-Blau streicht Förderung für 170.000 neue Arbeitsplätze

Zum Vergleich: Die beiden Arbeitsmarktprogramme, Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000, die die schwarz-blaue Regierung jetzt gestrichen hat, kosten pro Jahr deutlich weniger als 700 Mio. Euro.

Der Beschäftigungsbonus hätte zusätzliche Arbeitsplätze in Unternehmen gefördert: Wird eine Stelle mit einem beim AMS vorgemerkten Arbeitslosen oder jemandem, der in Österreich seine Ausbildung abgeschlossen hat, besetzt; hätte der Bund 50 Prozent der Lohnnebenkosten übernommen. Mit insgesamt zwei Milliarden Euro bis 2023 wären so 150.000 Jobs entstanden.

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben am 29. Juni 2017 die finanzielle Bedeckung dafür im Nationalrat beschlossen. Der durchschnittliche jährliche Aufwand liegt bei weniger als 500 Millionen Euro.

Schwarz-Blau nimmt 20.000 Langzeitarbeitslosen über 50 ihren Arbeitsplatz

Auch die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 wurde gestrichen, obwohl ihr Erfolg eindeutig belegbar ist:

Seit dem Start der Job-Aktion ist die Zahl der Menschen über 50, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, in allen Pilotregionen zurückgegangen (insgesamt um 5,1%). In allen anderen Regionen Österreichs ist sie im gleichen Zeitraum um insgesamt 2,1% gestiegen. In den zehn Pilotregionen haben mehr als 1.500 langzeitarbeitslose Menschen über 50 eine neue Beschäftigung in Gemeinden und in gemeinnützigen Organisationen bekommen.

Am finanziellen Aufwand kann es auch hier nicht liegen, dass die Regierung das Projekt stoppt. Denn die Aktion 20.000 kostet netto gerademal 100 Euro pro Arbeitsplatz im Monat, also 1.200 Euro im Jahr. Schließlich fallen nicht nur die Kosten für die Notstandshilfe weg, es müssen auch keine Kurs- oder Betreuungskosten vom AMS bezahlt werden und zusätzlich nimmt die öffentliche Hand mehr Steuern und Sozialversicherungsabgaben ein.

Beim Beschluss im Nationalrat, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, war übrigens auch die ÖVP noch ganz begeistert. Jetzt will Schwarz-Blau nur die Jobs der Pilotphase weiter finanzieren Die gut 18.000 zusätzlich geplanten Arbeitsplätze für Ältere, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, wird es einfach nicht geben.

Kein Geld mehr für Beschäftigungsprogramme, aber Agrarförderung sind tabu

Schwarz-Blau streicht also Job-Programme für 170.000 Menschen, die Förderungen für die Landwirtschaft werden aber nicht angerührt.  Die neue Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich schon festgelegt, dass es nie weniger Förderungen für die Landwirtschaft geben darf, egal was kommt.

Im Mai 2017 hat die Kurz-Stellvertreterin im Zusammenhang mit dem EU-Budget, das ja wegen dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien sinken wird, gesagt:

„Die Höhe der Förderung ist durch Umschichtung zu sichern – unabhängig von der tatsächlichen Höhe des künftigen EU-Budgets.“

 

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Der Förderungsbericht zum Download.

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8 Kommentare

8 Kommentare

  1. Was ist das, mächtig und/oder reich?

    17. Januar 2018 um 09:56

    • Was ist das …

      17. Januar 2018 um 10:03

      Nicht gut, der Startzeitpunkt wird durch die Einbindung verhindert. Bin nicht von einer Einbindung ausgegangen, sondern von einer Verlinkung. Startzeitpunkt ist bei Sekunde 255! Bitte dorthin vor zu lassen, bevor euch das lange Gemotze davor langweilt und ihr nicht zur Hauptmeldung durchdringt.

      255 sek. = 4,25 min. = 4 min. 15 sec.

  2. Fritz M…

    17. Januar 2018 um 09:54

    Klar: Die Kirche ist Großgrundbesitzer und der arbeitet die schwarze Brut nun mal zu. Schon mal darüber nachgedacht, wie sie das geworden ist? So: Nach den Hexenverbrennungen, die übrigens sehr menschlich waren, sei das Eigentum der verbrannten an die Kirche gegangen.

    Daran hat bis heute keiner zu rütteln gewagt.

  3. Hubert Eckelmann

    17. Januar 2018 um 09:19

    Der Nichtskönner Kurz hat seeeehr gute Berater. Wow, der soziale Staat wird alles verlieren! – Mit voller Unterstützung der Bürger, die sich selbst schädigen, dem Neoliberalismus, über den sie nichts wissen und der jede bisherige Wirtschaftskrise überhaupt erst ermöglicht hat, zustimmen und so der Umverteilung, nein, der Zusätzlichen Umverteilung von unten nach oben, Vorschub leisten.

    Ich hätte nicht gedacht, dass Menschen weltweit ähnlich dumm sind, wie in den USA, wo die Ärmsten tatsächlich dem WAHN verfallen gewesen sind, ein Milliardär würd die Welt für die Armen richten. Kurios daran finde ich nur, dass die Brut, die sich Eliten nennt, schon alles geraubt hat und damit einfach noch immer nicht genug hat. Ich bind für Massenenteignungen deren Vermögen! Aber so richtig. Wer Milliarden Bürger bereit ist zu schädigen, egal wie dreckig es denen gehen wird, der soll schmoren. Ich bin ungläubig, aber: Der soll in der sprichwörtlichen Hölle schmoren!

    Nützliches zum Verbreiten: https://www.youtube.com/watch?v=vFoIMMXyHVE&feature=youtu.be&t=296 – Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Dr. Joseph E. Stiglitz
    https://www.youtube.com/watch?v=wNtANKkJ7sQ&feature=youtu.be&t=1239 – Sinn: die Schulden Europas, Luxemburg

    https://www.youtube.com/watch?v=wNtANKkJ7sQ&feature=youtu.be&t=1952 – Sinn: Enteignung deren, die das Geld haben
    https://www.youtube.com/watch?v=R_VIS3xPPYE&feature=youtu.be&list=PL49037FEF66DD78D6&t=2671 – Flassbeck: Enteignung der Reichen
    https://www.youtube.com/watch?v=61ODqVeFYc0&feature=youtu.be&t=4946 – Flassbeck: besteuern der Reichen nötig
    https://www.youtube.com/watch?v=dQ1s7lc-DRk&feature=youtu.be&t=638 – Bontrup: reiche, faule Lumpen
    https://www.youtube.com/watch?v=CYPwxs5Wd0A&feature=youtu.be&t=177 – Florian Homm: pleite gehen lassen!
    https://www.youtube.com/watch?v=SfuVWwiGfhU&feature=youtu.be&t=1672 – Prof. Dr. Heiner Flassbeck zur Inflationspolitik mittels der Löhne
    https://www.youtube.com/watch?v=HT0_qk0Dt94 – Prof. Dr. Christian Kreiß

    Gefunden im Web! Aber: so viel wie möglich weiter verlinken!

  4. Handl Wolfgang

    13. Januar 2018 um 14:23

    Ganz verstehe ich die Argumentation, Sie schreiben, dass Jahr 2016 die Agrarförderungen so stark gestiegen sind und formulieren das so, als wäre Schwarz&Blau schon 2016 für alles verantwortlich gewesen, gut das Landwirtschaftsministerium war von ÖVP besetzt, aber an der Macht war die Rot&Schwarze Regierung.

    • Klaus Tremmel

      13. Januar 2018 um 17:51

      Und ich verstehe das so, daß man nicht die im Jahr 2016 gestiegene Agrarförderung kritisiert, sondern die Tatsache, daß es, vor allem für die Großagrierpartei ÖVP, kein Problem war, 700 Millionen für die Landwirtschaft zusätzlich zu genehmigen, es jetzt aber für die ÖVP (und Kurz ist die ÖVP) ein Problem ist, weitaus weniger Geld für ein Arbeitnehmerprogramm weiterhin bereitzustellen. Der Verdacht, daß der ÖVP die Arbeitnehmer ziemlich egal sind, liegt nahe. Und für die angebliche Arbeiterpartei FPÖ macht das natürlich auch keinen schlanken Fuß.

    • Hubert E.

      17. Januar 2018 um 09:32

      Schwarz ist schon immer für alles mitverantwortlich gewesen. So hat der Geschäftsführer Peter Mc. Donald in einem Wiener TV die SPÖ verrissen, die man schon immer nur habe Kleinigkeiten tun lassen, die unwichtig gewesen sind. Alles wirtschaftliche hätten, so Mc. Donald, die Roten einfach immer zu unterzeichnen gehabt und auch getan.

      In dieser Rolle findet sich jetzt die FPÖ mit ihrem enteierten Euchen wieder, der auch schon brav alles gebrochen hat, was er versprochen – in die Welt geplärrt hat vorher – hat. Während die SPÖ etwas über 200000 zahlende Mitglieder hatte, hatte die ÖVP ständig knapp unter 800000 davon und ist schon deshalb im Vorteil, weil eine eintägige Schaltung in Vierfarbendruck in einer relevanten Tageszeitung pro Seite von 30000 € aufwärts kostet. 80000 sind keine Seltenheit! Und drei Schaltungen sind laut Psychologen nötig, um überhaupt einmal wahrgenommen zu werden, wobei die Inhalte erst bei weiteren Schaltungen geschnallt würden.

      Mittlerweile hat sich sogar die als Links verrissene Kronenzeitung komplett rechts ausgerichtet. Was man außer der Presseförderung und Anzeigenschaltungen den Eigentümerfamilien wohl so alles versprochen haben mag?

      Kurz wird den Neoliberalismus mithilfe, selbst kann der ja außer reden üüüüüberhaupt nichts, seiner Milliardärsfreunderl und -berater durchziehen. Am Ende sind wir die vereinigten Staaten von Europa: völlig asozial und höchst verschuldet. Die Schulden sind nämlich die Gewinne der RÄUBER und die Räuber die Freunde von Kurz, solange der Dammboy die Beraubten zu der Räuber Gunsten zu begeistern weiß: verstehen muss er die Konsequenzen klarerweise nicht.

      • Korr.:

        17. Januar 2018 um 09:38

        … mit ihrem enteierten Eunuchen … solange der Dummboy die Beraubten zu der Räuber Gunsten zu begeistern weiß

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