Schwarz-Blau

Eurofighter-Skandal: Die Vertuschungsversuche der ÖVP

17 Jahre nach ihrem Kauf sorgen sie noch immer für Skandale – die Eurofighter. Hans Peter Doskozil brachte mit seiner Anzeige aus dem Jahr 2017 neue Erkenntnisse in der Causa. Eines zieht sich durch: Die ÖVP scheint kein Interesse an Aufklärung zu haben. Auch Verteidigunsministerin Tanner hat keine großen Ambitionen. Die neuen Entwicklungen im schwarz-blauen Korruptions-Skandal.

Das Profil enthüllte Details eines Vergleichs von Eurofighter-Hersteller Airbus mit den US-Justizbehörden. Der Eurofighter-Hersteller hatte sich mit den USA auf eine Zahlung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro geeinigt – dafür soll es keine weiteren Ermittlungen in den USA zu der Causa geben. Im Verfahren räumt Airbus aber eine Reihe von Korruptionsfällen bei internationalen Aufträgen ein.

Der Fall ist auch für Österreich interessant. Denn darin geht es auch um rund 55 Millionen Euro, die Airbus in Österreich ausgegeben hat, um den Auftrag überhaupt zu bekommen. Dabei werden auch explizit „politische Zuwendungen“ genannt. Der Skandal der schwarz-blauen Regierung geht also in eine nächste Runde.

Hier die Chronologie des Eurofighter Skandals.

Doskozil musste am schwarzen Justizministerium vorbei klagen

Dass wir überhaupt davon erfahren haben, liegt an einer Aktion des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ). In den letzten Tagen seiner Amtszeit als Verteidigungsminister im Jahr 2017 erstattete Doskozil Anzeige bei den US-Justizbehörden. Der Burgenländer tat das aber nicht über den üblichen Weg – also durch das Justizministerium, sondern führte alles mit internen Mitarbeitern durch.

Der Grund: Doskozil misstraute dem schwarzen Justizministerium in der Eurofighter Causa – allen voran den mächtigen Chef der Sektion für Strafrecht Christian Pilnacek. Er gilt als ÖVP-Mann. Und Doskozils Befürchtungen waren gerechtfertigt. Pilnacek forderte später in einer Sitzung die Staatsanwälte dazu auf: Mit Scheuklappen durch das Verfahren gehen. Zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär im Justizministerium. Pilnacek ist übrigens jener Spitzenbeamte, der zwei Beschuldigten im Casino-Skandal zu sich ins Büro eingeladen hat – darunter der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll.

ÖVP-Justizminister ließen einen einzigen Staatsanwalt in der Causa Eurofighter ermitteln

Diese Geheimaktion von Doskozil wurde nötig, weil er merkte, dass die ÖVP kein großes Interesse an Aufklärung in der Causa hat. Sie scheint die Regierung ihres ehemaligen Chefs Wolfgang Schüssel schützen zu wollen. So berichtet der burgenländische Landeshauptmann bei der ORF Sendung „Im Zentrum“ von einem Gespräch mit dem damaligen ÖVP Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Mitterlehner habe auf den Vorschlag, noch einmal genauer in der Causa Eurofighter hineinzublicken, „cholerisch“ reagiert. Das ÖVP geführte Justizministerium hat außerdem dafür gesorgt, dass die Ermittlungen in diesem Fall so wenig Ressourcen wie möglich zur Verfügung haben. So wurden die Ermittlungen im Mega-Fall Eurofighter von einem einzelnen Staatsanwalt betreut. Dieser war nebenbei auch noch für den Telekom-Skandal verantwortlich.

Das Bild zeigt den Altkanzler Wolfgang Schüssel gemeinsam mit Sebastian Kurz. Schüssel löste den Eurofighter Skandal aus - Doskozil wollte ihn mit einer Anzeige klären, die neue Vertreidigungsministerin Klaudia Tanner ist zögerlich in der Causa.

Verantwortlich für den Eurofighter-Deal ist der ehemalige ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel.

Kurz-ÖVP gegen Doskozils Klage

Doskozil musste also auf eigene Faust juristische Schritte setzen. Dei ÖVP – Sebastian Kurz war damals übrigens bereits Parteichef – beschwerte sich in einem offiziellen Fraktionspapier über den damaligen Verteidigungsminister. Damals war bereits der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in vollem Gange. Und die ÖVP war davon überzeugt, dass das Fehlverhalten nicht bei den Verantwortlichen liegt, sondern ausgerechnet bei Doskozil.

Ausschnitt aus dem ÖVP-Fraktionsbericht

Die dritte Auflage des Eurofighter-U-Ausschusses brachte vor allem das Ergebnis, dass

  1. keine Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger bei der Typenentscheidung nachweisbar ist, (…)
  1. Handlungen des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil zu hinterfragen sind (die Strafanzeige gegen EADS/Eurofighter und die Entscheidung für die Ausphasung der Eurofighter) (…)
  1. keine Zahlungsflüsse an Politiker, Beamte oder andere Entscheidungsträger der Republik Österreich nachgewiesen wurden (…)

Neue Verteidigungsministerin arbeitet zaghaft

Mittlerweile wurde aber die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aktiv. Sie ermittelt aufgrund eines Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Doch weder das, noch die neuen Erkenntnisse aus den USA veranlassen die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, wirklich aktiv zu werden. So sorgte Tanner bei der „Im Zentrum“ Diskussion mit einem skurrilen Vergleich für Kopfschütteln:

„Wenn ich mir ein Auto kaufe, das 20.000 Euro kostet. Dann komme ich drauf, eigentlich ist das nur 15.000 Euro wert. Was mache ich dann? Ich gehe zum Händler – und das ist das, was wir gemeinsam zu tun haben. Na, aber wir gehen nicht zum Händler – sondern wir erwarten uns – und das ist der wesentliche Punkt – das Airbus auf uns zukommt.“

Doskozil entgegnete ihr:

„Airbus wird nicht auf uns zukommen und sich nicht bewegen, Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft“.

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walter.schweifer
walter.schweifer

Unglaublich dieser Sumpf. Ich bin sicher dass es wesentlich mehr dieser Fälle gibt. Ich darf in Erinnerung rufen zb.BUWOG und AUSTRIA TABAK; oder glaubt ernsthaft jemand daran , ein Monopolunternehmen um einen derart günstigen Preis an nur einen einzigen Bieter zu verkaufen. Es ist zum Kotzen

Gerhard Pfefferer
Gerhard Pfefferer

Die Frage, die sich stellt ist – tappen sie wirklich im Dunkeln oder tun sie nur so? 2 Fragen: Wer sind die Machthaber bei Airbus? Warum zahlt sich ein Staat selbst über ein Unternehmenskonstrukt Entschädigungen? Nicht in der Vergangenheit suchen – es gibt auch die Gegewart.

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