Niederösterreich: 30% weniger Förderungen für SPÖ-Gemeinden

In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfzuweisung nennt sich das. Und es ist Geld, das Bundesländern zur Verfügung haben, um es an ihre Gemeinden zu verteilen – nach Bedarf. 

Für einen Teil des Geldes gibt es klare Regel. Die Gemeinden haben ein Recht darauf, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Finanzschwache Gemeinden zum Beispiel, in denen die Kaufkraft der BewohnerInnen unter 90% des Bundeslandsdurchschnitts liegt. Beim Rest ist es weniger streng: Unter den Richtlinien befinden sich viele Kann- und Soll-Bestimmungen. Letztlich entscheidet die Landesregierung selbst. Und hier wird es spannend.

„Rote“ Gemeinden erhalten 30% weniger

Sozialdemokratische Gemeinden bekommen im Durchschnitt 30% weniger Geld von der Landesregierung als ihre schwarzen Nachbarn. ¹ Dieser Bruch entlang der Parteilinie legt zwei Schlüsse nahe: Entweder wirtschaften die sozialdemokratischen BürgermeisterInnen so viel besser oder Gemeinde-BürgerInnen werden dafür bestraft, nicht ÖVP gewählt zu haben.

Eine Geschichte von zwei Städten

Zwischen Amstetten und Waidhofen an der Ybbs liegen 24km. Doch während die Amstettner eine sozialdemokratische Bürgermeisterin gewählt haben, ist Waidhofen an der Ybbs eine ÖVP-Gemeinde. Es ist die Heimat des heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotkas. Er war dort Bürgermeister, bevor er Niederösterreichischer Finanzlandesrat wurde. Die zwei Kleinstädte trennt aber mehr als 24km.

Während Amtstetten eine Bedarfszuweisung von 5,89€ pro Kopf erhält, fließen nach Waidhofen 73,71 € pro Kopf. Die ÖVP-Gemeinde erhält also das Zwölffache an Fördergeldern pro Einwohner.

Wiener Neustadt bekommt 8.000% mehr

Ins Auge fällt auch der enorme Sprung bei den Bedarfszuweisungen in Wiener Neustadt. Erhielt die Gemeinde 2014 noch 21.700 € im Jahr, sind die Fördergelder 2015 plötzlich auf 1,7 Mio. € hochgeschnellt. Das ist eine Erhöhung um 8.000 Prozent. In diesem Jahr ist weder Wiener Neustadts Wirtschaft zusammengebrochen, noch wurde die Stadt von einer Katastrophe heimgesucht. Es hat sich nur die Farbe des Bürgermeisters geändert: Ende Jänner 2015 wurde der Gemeinderat gewählt – seither stellt die ÖVP den Bürgermeister.

Wie läuft es woanders?

In der Steiermark ist der erste Stellvertreter des Landeshauptmanns für alle ÖVP-Gemeinden und der Landeshauptmann für alle anderen Gemeinden zuständig. Verhandelt wird dort nicht unter Parteifreunden. Die Zuweisungen sind in einer Behörde zentralisiert, und werden in einer Datenbank erfasst. Der Rechnungshof hält 2016 fest, dass all das in der Niederösterreichischen Bedarfsmittelvergabe fehlt.