In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfzuweisung nennt sich das. Nach Bedarf eigentlich – ein Blick in die Zahlen zeigt, dass wohl auch die Partei der Bürgermeister ein Rolle spielen. SPÖ-Gemeinden bekommen 30 Prozent weniger, als ÖVP-Gemeinden.
Für einen Teil des Geldes gibt es klare Regel. Die Gemeinden haben ein Recht darauf, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Finanzschwache Gemeinden zum Beispiel, in denen die Kaufkraft der Bewohner unter 90% des Bundeslandsdurchschnitts liegt. Beim Rest ist es weniger streng: Unter den Richtlinien befinden sich viele Kann- und Soll-Bestimmungen. Letztlich entscheidet die Landesregierung selbst. Und hier wird es spannend.
„Rote“ Gemeinden erhalten 30% weniger
Sozialdemokratische Gemeinden bekommen im Durchschnitt 30% weniger Geld von der Landesregierung als ihre schwarzen Nachbarn. Das zeigen die Rechnungshof-Berichte der letzten Jahre. Ein harter Bruch entlang der Parteilinie. Werden die Bürger ihrer Gemeinde dafür bestraft, nicht ÖVP gewählt zu haben? Den am Bedarf kann es kaum liegen – das zeigt sich am Beispiel Wiener Neustadts.
Wiener Neustadt bekommt nach dem Bürgermeisterwechsel 8.000% mehr
Ins Auge fällt auch der enorme Sprung bei den Bedarfszuweisungen in Wiener Neustadt. Erhielt die Gemeinde 2014 noch 21.700 € im Jahr, sind die Fördergelder 2015 plötzlich auf 1,7 Mio. € hochgeschnellt. Das ist eine Erhöhung um 8.000 Prozent. Und auch seither sind sprudelten die Fördergelder: 2017 und 2018 erhielt die Stadt über 3 Mio. Euro. Doch was ist 2015 passiert? In diesem Jahr ist weder Wiener Neustadts Wirtschaft zusammengebrochen, noch wurde die Stadt von einer Katastrophe heimgesucht. Es hat sich nur die Farbe des Bürgermeisters geändert: Ende Jänner 2015 wurde der Gemeinderat gewählt – seither stellt die ÖVP den Bürgermeister.
Zwischen 2014 und 2015 steigen die Gemeindeförerungen um 8.000 Prozent. 2017 und 2018 bekommen sie trotzdem nochmal 1,5 Mio. Euro mehr.
Eine Geschichte von zwei Städten
Auch der Vergleich zweier Nachbargemeinden zeigt ein Ungleichgewicht: Zwischen Amstetten und Waidhofen an der Ybbs liegen nur 24km. Doch während die Amstettner 2015 eine sozialdemokratische Bürgermeisterin gewählt haben, ist Waidhofen an der Ybbs eine ÖVP-Gemeinde. Es ist die Heimat des heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotkas. Er war dort Bürgermeister, bevor er Niederösterreichischer Finanzlandesrat wurde. Doch die zwei Kleinstädte trennt aber mehr als 24km.
Während Amtstetten 2018 eine Bedarfszuweisung von 5,44 Euro pro Einwohner erhält, fließen nach Waidhofen 61,47 Euro pro Kopf. Die ÖVP-Gemeinde erhält also das Zwölffache. Doch was war nicht nur 2018 so. Der Bedarf auch in den Vorjahren hat die 11.000-Menschen-Gemeinde stetig mehr bekommen. 2017 war es sogar mehr als das 20-fache. In dem Jahr erhielt Amstetten nur 4,23 Euro – Waidhofen an der Ybbs sogar 11,06 Euro pro Einwohner.
Wie läuft es woanders?
In der Steiermark ist der erste Stellvertreter des Landeshauptmanns für alle ÖVP-Gemeinden und der Landeshauptmann für alle anderen Gemeinden zuständig. Verhandelt wird dort nicht unter Parteifreunden. Die Zuweisungen sind in einer Behörde zentralisiert, und werden in einer Datenbank erfasst. Der Rechnungshof hält 2016 fest, dass all das in der Niederösterreichischen Bedarfsmittelvergabe fehlt.
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…und bei den geförderten Bauvorhaben gelten dann weder wirtschaftliche Grundsätze noch das Bundesvergabegesetz mit seinen 350 Paragraphen, damit Steuergeld effizient und zum günstigsten Marktpreis eingesetzt wird.
Einzige Devise: Seid verschlungen Millionen!
Man fordert Geld für ’ne Mauer, die die eigenen Baufirmen dann bauen dürfen? Milliarden an die Protagonisten, aber als Minus ins Staatsbudget übertragen, sodass der arme Bürger der Reichen Raublasten abzutragen habe?
Ach, wie bekannt das alles ist!
Diese Behauptung ist einseitig und nur bedingt richtig siehe https://www.addendum.org/niederoesterreich/bedarfszuweisungen/
Naja, es ist schon interessant, was da addendum schreibt, aber auch dort wird letztendlich eine unterschiedliche Fördungen belegt. Die Überschrift ist halt relativierend. Im Gegensatz zu Kontrast ist fehlt aber der Hinweis auf Wr. Neustadt.
Wir alle hatten es vor ein paar Monaten entschieden, Ihr habt es jetzt in der Hand. Blau Dürkis wählen und dann jammern gilt nicht. Um etwas zu ändern muss es scheinbar richtig weh tun, wählt richtig oder findet euch damit ab.Nach der Wahl ist vor der Wahl .Macht es Besser
In diesem Sinne FREUNDSCHAFT
wie geht das von 21 tausend auf 1,7millionen?? hat der krasser was reinfließen lassen?
Dieses Vorgehen in NÖ ist generell eine Schweinerei, unwürdig einer Demokratie und hätte von Hanni schon längst beseitigt gehört.
Für den Wähler bedeutet es, er MUSS ÖVP wählen, sonst bekommt seine Gemeinde keine Gelder vom Land. Also kein Kindergarten, kein Freibad, usw. Wer so agiert um Stimmen zu bekommen, ist ein Lump. Der Rechnungshof ist gefragt.
Da sollte man doch Solidarität zeigen und in den Sozialistischen Länder es umgekehrt machen.
