In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfzuweisung nennt sich das. Und es ist Geld, das Bundesländern zur Verfügung haben, um es an ihre Gemeinden zu verteilen – nach Bedarf.
Für einen Teil des Geldes gibt es klare Regel. Die Gemeinden haben ein Recht darauf, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Finanzschwache Gemeinden zum Beispiel, in denen die Kaufkraft der BewohnerInnen unter 90% des Bundeslandsdurchschnitts liegt. Beim Rest ist es weniger streng: Unter den Richtlinien befinden sich viele Kann- und Soll-Bestimmungen. Letztlich entscheidet die Landesregierung selbst. Und hier wird es spannend.
„Rote“ Gemeinden erhalten 30% weniger
Sozialdemokratische Gemeinden bekommen im Durchschnitt 30% weniger Geld von der Landesregierung als ihre schwarzen Nachbarn. 1 Dieser Bruch entlang der Parteilinie legt zwei Schlüsse nahe: Entweder wirtschaften die sozialdemokratischen BürgermeisterInnen so viel besser oder Gemeinde-BürgerInnen werden dafür bestraft, nicht ÖVP gewählt zu haben.
Eine Geschichte von zwei Städten
Zwischen Amstetten und Waidhofen an der Ybbs liegen 24km. Doch während die Amstettner eine sozialdemokratische Bürgermeisterin gewählt haben, ist Waidhofen an der Ybbs eine ÖVP-Gemeinde. Es ist die Heimat des heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotkas. Er war dort Bürgermeister, bevor er Niederösterreichischer Finanzlandesrat wurde. Die zwei Kleinstädte trennt aber mehr als 24km.
Während Amtstetten eine Bedarfszuweisung von 5,89€ pro Kopf erhält, fließen nach Waidhofen 73,71 € pro Kopf. Die ÖVP-Gemeinde erhält also das Zwölffache an Fördergeldern pro Einwohner.
Wiener Neustadt bekommt 8.000% mehr
Ins Auge fällt auch der enorme Sprung bei den Bedarfszuweisungen in Wiener Neustadt. Erhielt die Gemeinde 2014 noch 21.700 € im Jahr, sind die Fördergelder 2015 plötzlich auf 1,7 Mio. € hochgeschnellt. Das ist eine Erhöhung um 8.000 Prozent. In diesem Jahr ist weder Wiener Neustadts Wirtschaft zusammengebrochen, noch wurde die Stadt von einer Katastrophe heimgesucht. Es hat sich nur die Farbe des Bürgermeisters geändert: Ende Jänner 2015 wurde der Gemeinderat gewählt – seither stellt die ÖVP den Bürgermeister.
Wie läuft es woanders?
In der Steiermark ist der erste Stellvertreter des Landeshauptmanns für alle ÖVP-Gemeinden und der Landeshauptmann für alle anderen Gemeinden zuständig. Verhandelt wird dort nicht unter Parteifreunden. Die Zuweisungen sind in einer Behörde zentralisiert, und werden in einer Datenbank erfasst. Der Rechnungshof hält 2016 fest, dass all das in der Niederösterreichischen Bedarfsmittelvergabe fehlt.
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…und bei den geförderten Bauvorhaben gelten dann weder wirtschaftliche Grundsätze noch das Bundesvergabegesetz mit seinen 350 Paragraphen, damit Steuergeld effizient und zum günstigsten Marktpreis eingesetzt wird.
Einzige Devise: Seid verschlungen Millionen!
Man fordert Geld für ’ne Mauer, die die eigenen Baufirmen dann bauen dürfen? Milliarden an die Protagonisten, aber als Minus ins Staatsbudget übertragen, sodass der arme Bürger der Reichen Raublasten abzutragen habe?
Ach, wie bekannt das alles ist!
Diese Behauptung ist einseitig und nur bedingt richtig siehe https://www.addendum.org/niederoesterreich/bedarfszuweisungen/
Naja, es ist schon interessant, was da addendum schreibt, aber auch dort wird letztendlich eine unterschiedliche Fördungen belegt. Die Überschrift ist halt relativierend. Im Gegensatz zu Kontrast ist fehlt aber der Hinweis auf Wr. Neustadt.
Wir alle hatten es vor ein paar Monaten entschieden, Ihr habt es jetzt in der Hand. Blau Dürkis wählen und dann jammern gilt nicht. Um etwas zu ändern muss es scheinbar richtig weh tun, wählt richtig oder findet euch damit ab.Nach der Wahl ist vor der Wahl .Macht es Besser
In diesem Sinne FREUNDSCHAFT
wie geht das von 21 tausend auf 1,7millionen?? hat der krasser was reinfließen lassen?
Dieses Vorgehen in NÖ ist generell eine Schweinerei, unwürdig einer Demokratie und hätte von Hanni schon längst beseitigt gehört.
Für den Wähler bedeutet es, er MUSS ÖVP wählen, sonst bekommt seine Gemeinde keine Gelder vom Land. Also kein Kindergarten, kein Freibad, usw. Wer so agiert um Stimmen zu bekommen, ist ein Lump. Der Rechnungshof ist gefragt.
Da sollte man doch Solidarität zeigen und in den Sozialistischen Länder es umgekehrt machen.
