ÖVP blockiert Steueroffenlegung von Konzernen – gegen das Parlament

Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro. Weil ÖVP-Finanzminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern, hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte 2019 beschlossen: Egal, wer österreichischer Finanzminister ist, muss in Sachen EU-Steuerpolitik für Transparenz und gegen die Steuertricks der Multis stimmen. Doch die ÖVP widersetzt sich dem Beschluss und verhindert einen EU-Vorstoß zu Steuertransparenz – was gerade angesichts der Corona Krisenkosten verwundert. 

Es gilt als ein einfaches und wirksames Instrument gegen Steuerbetrug: Die Steuertransparenz, die Konzerne verpflichtet, in jedem Land ihre gezahlten Steuern offenzulegen. Country-by-Country-Reporting nennt die EU das – und aktuell ist der Vorstoß dazu vom EU-Vorsitzland Portugal an Österreichs Regierung gescheitert. Drei Staaten verhindern die Abstimmung, einer davon ist Österreich, heißt es. „Ursprünglich sind alle davon ausgegangen, dass Österreichs Vertreter der Steueroffenlegung zustimmen wird, weil er ja vom österreichischen Parlament dazu verpflichtet wurde,“ berichtete ein EU-Diplomat dem Nachrichtenportal Law360. Doch Österreich stimmte nicht zu, sondern enthielt sich – und damit scheiterte der Vorstoß. Die Transparenz-Pflicht für Konzerne wird vorerst nicht einmal im Ministerrat abgestimmt.

„Österreich ist hier das Zünglein an der Waage“, kritisierte der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Samstag in einer Aussendung. „Wenn Österreichs Regierung diese zentrale Maßnahme für Steuergerechtigkeit europaweit zum Scheitern bringen, wäre das ein ungeheurer Skandal, eine Verhöhnung des Parlaments und ein Betrug an den ehrlichen SteuerzahlerInnen.“

Das kann auch rechtliche Folgen bis zur Ministeranklage haben, wenn sich ein Mitglied der Bundesregierung Parlamentsbeschlüssen widersetzt.

EU Steuerpolitik: Rasche Maßnahmen gegen Steuertricks

Groß angelegte Steuervermeidung richtet enormen Schaden an. Multinationale Konzerne nutzen komplizierte Konstruktionen mit Steuersümpfen und anderen Schlupflöchern, um Milliarden aus den Gemeinwesen zu ziehen. Alleine in der EU macht der Schaden 1.000 Milliarden aus. 170 Milliarden davon könnte man leicht eintreiben – dazu müsste die EU nur ihre eigenen Steuersümpfe wie Luxemburg, Malta oder Irland trocken legen. Das zeigt eine neue Studie des Polish Economic Institute. Doch konservative Parteien wie die ÖVP blockierten alle Initiative, um dieses Problem anzugehen.

Im Jahr 2016 hat die EU-Kommission strengere Transparenzregeln für Großkonzerne vorgeschlagen. Ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen Großkonzerne Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl und Steuerleistung pro Land auf ihrer Website veröffentlichen. So wird leicht einsehbar, ob Unternehmen auch dort ihre Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen. Betreffen würde das die 6.000 größten Konzerne weltweit – eben jene, die durch Gewinnverschiebung rund ein Drittel weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Betriebe.

Derzeit müssen die Multis diese Daten nur den Finanzbehörden melden – auch in Österreich. Da die Informationen aber von großem öffentlichen Interesse sind und auch Druck auf die Konzerne ausüben würden, wäre eine generelle Veröffentlichung wichtig.

„Öffentliche länderweise Finanzberichte sind ein entscheidender Hebel, um Steuervermeidung einzudämmen. Sie würden den öffentlichen Druck massiv erhöhen, dass Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie entstehen“, sagt David Walch von Attac Österreich.

ÖVP-Finanzminister gegen mehr Transparenz

Doch Österreichs blockiert den Beschluss nicht zum ersten Mal. Das geht, weil Kommissionsbeschlüsse zu Steuerpolitik einstimmig gefällt werden müssen. Seit 2016 verhandeln die EU-Kommission und die Finanzminister der Länder deswegen über die Pflicht zur Offenlegung. Das Europäische Parlament ist mehrheitlich dafür –  wie auch die meisten Mitgliedsstaaten. Nur einige Länder wie Zypern, Luxemburg, Irland und eben auch Österreich unterstützen das Vorhaben nicht.

Die ÖVP-Minister Schelling und Löger haben die Steuertransparenz für Multis ebenso verhindert wie die Übergangsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, die in den 90er Jahren im Kabinett von Wolfgang Schüssel arbeitete. Ende November 2019 scheiterte der Beschluss im Kampf gegen Steuerbetrug im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit unter anderem auch an ihrer Stimme. Österreichs Ministerin hielt es wie ihre ÖVP-Vorgänger für „nicht sinnvoll, zusätzliche Regularien einzuführen.“ Ebenso hat Deutschland sich enthalten – auch hier waren es die Konservativen, die sich der Transparenz versperrten.

Der Nationalrat tagt am 11. Dezember das letzte Mal dieses Jahr.

Parlament zwingt Minister zur mehr Steuertransparenz

Das österreichische Parlament hat im freien Spiel der Kräfte eingegriffen: Österreichs Minister müssen in Zukunft „Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene forcieren“. Der Antrag wurde im EU-Hauptausschuss mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und der FPÖ beschlossen. ÖVP und NEOs lehnen es ab, dass Österreich der Steueroffenlegung für Multis zustimmt. Das heißt: Österreichs aktuelle Blockade im Kampf gegen Steuertrickser widerspricht einem bindenden Beschluss des Parlaments. Jeder Vertreter Österreichs, muss den öffentlichen Berichten der Konzerne über Umsatz, Gewinn und Steuern pro Land zustimmen – doch Blümels Ministerium missachtet das. Angesichts der enormen Kosten der Corona-Krise wird Österreich in den nächsten Jahren zusätzliche Einnahmen brauchen – vernünftig wäre es, das Geld dort zu holen, wo bestehende Steuern nicht gezahlt werden. Doch darauf will die Regierung offenbar verzichten.