Parlament zwingt ÖVP: Ihre Minister dürfen Kampf gegen Steuertricks in Europa nicht mehr behindern

Jeder ÖVP-Finanzminister hat bisher die in der EU die Regelung blockiert, wonach Großkonzerne ihre Steuern offenlegen müssen. Dadurch entgehen der EU jährlich 70 Milliarden Euro Steuern von Multis. Jetzt hat das Parlament in Wien beschlossen: Egal, wer österreichischer Finanzminister wird – er oder sie muss in Sachen EU-Steuerpolitik für Transparenz und gegen die Steuertricks der Multis stimmen. ÖVP und Neos stimmten dagegen.

Groß angelegte Steuervermeidung richtet enormen Schaden an. Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro Steuern an den Staaten vorbei – in Österreich fehlen der Staatskassa dadurch etwa 1,5 Milliarden Euro.

Durch aufwändige Konstruktionen zahlen internationale Großkonzerne rund ein Drittel weniger Steuern als kleine und mittlere Unternehmen, die in nur einem Land aktiv sind – das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.

EU Steuerpolitik: Rasche Maßnahmen gegen Steuertricks

Im Jahr 2016 hat die EU-Kommission strengere Transparenzregeln für Großkonzerne vorgeschlagen. Ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen Großkonzerne Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl und Steuerleistung pro Land auf ihrer Website veröffentlichen. So wird leicht einsehbar, ob Unternehmen auch dort ihre Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen. Betreffen würde das die 6.000 größten Konzerne weltweit – eben jene, die durch Gewinnverschiebung rund ein Drittel weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Betriebe.

Derzeit müssen die Multis diese Daten nur den Finanzbehörden melden – auch in Österreich. Da die Informationen aber von großem öffentlichen Interesse sind und auch Druck auf die Konzerne ausüben würden, wäre eine generelle Veröffentlichung wichtig.

„Öffentliche länderweise Finanzberichte sind ein entscheidender Hebel, um Steuervermeidung einzudämmen. Sie würden den öffentlichen Druck massiv erhöhen, dass Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie entstehen“, sagt David Walch von Attac Österreich.

ÖVP-Finanzminister gegen mehr Transparenz

Doch Österreichs Finanzminister blockierten den Beschluss von Anfang an. Das geht, weil Kommissionsbeschlüsse zu Steuerpolitik einstimmig gefällt werden müssen. Seit 2016 verhandeln die EU-Kommission und die Finanzminister der Länder deswegen über die Pflicht zur Offenlegung. Das Europäische Parlament ist mehrheitlich dafür –  wie auch die meisten Mitgliedsstaaten. Nur einige Länder wie Zypern, Luxemburg, Irland und eben auch Österreich unterstützen das Vorhaben nicht.

Die ÖVP-Minister Schelling und Löger haben die Steuertransparenz für Multis ebenso verhindert wie die Übergangsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, die in den 90er Jahren im Kabinett von Wolfgang Schüssel arbeitete. Ende November scheiterte der Beschluss im Kampf gegen Steuerbetrug im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit unter anderem auch an ihrer Stimme. Österreichs Ministerin hielt es wie ihre ÖVP-Vorgänger für „nicht sinnvoll, zusätzliche Regularien einzuführen.“ Ebenso hat Deutschland sich enthalten – auch hier waren es die Konservativen, die sich der Transparenz versperrten.

Der Nationalrat tagt am 11. Dezember das letzte Mal dieses Jahr.

Parlament zwingt Minister zur mehr Steuertransparenz

Das österreichische Parlament hat jetzt eingegriffen: Österreichs Minister müssen in Zukunft „Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene forcieren“. Der SPÖ-Antrag wurde im EU-Hauptausschuss mit den Stimmen der Grünen und der FPÖ angenommen. Nur ÖVP und NEOs lehnen es ab, dass Österreich der Steueroffenlegung für Multis zustimmt. Doch sie haben keine Mehrheit. Das heißt: Österreichs Blockade im Kampf gegen Steuertrickser ist vorbei. Wer auch immer für Österreich in der EU abstimmt, muss den öffentlichen Berichten der Konzerne über Umsatz, Gewinn und Steuern pro Land zustimmen.