All posts tagged "Blümel"

Nach Verfassungsbruch: Nur 6 Grüne Abgeordnete fehlen für Blümel-Rücktritt

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen eine Ministerklage gegen Gernot Blümel ein. Grund: Der Finanzminister widersetzte sich zwei Monate lang einer höchstgerichtlichen Aufforderung,...

VfGH schaltet Van der Bellen ein, damit Blümel seine Akten endlich an den U-Ausschuss liefert

Der Finanzminister hat sich der Entscheidung der Verfassungsrichter widersetzt und die verlangten Daten nicht an den U-Ausschuss übergeben. Die Opposition hat verlangt,...

Das sind die 18 Fragen, auf die Finanzminister Blümel im U-Ausschuss die Antworten verweigert hat

U-Ausschüsse werden in Österreich nicht öffentlich übertragen. Sonst wäre der Skandal nach der zweiten Befragung von Finanzminister Blümel durch die Abgeordneten wohl...

System ÖVP: Chats zeigen, wie der Postenschacher zwischen Kurz und seiner „Familie“ läuft

Neue SMS-Protokolle zeigen: Bei der Umstrukturierung der Staatsholding ÖBAG wurde ordentlich mit Posten geschachert. Der damalige Generalsekretär Thomas Schmid suchte sich seinen...

Schlechter AUA-Deal rächt sich: Jeder 5. Mitarbeiter verliert Job – trotz 450 Mio. Staatshilfe

Die Bundesregierung hat der AUA, einer Tochter des deutschen Luftfahrtkonzerns Lufthansa 450 Millionen Euro Staatshilfen zugesprochen. Es war ein schlechter Deal für...

Täglich grüßt der Staatsanwalt: Gegen diese ÖVP-Granden wird ermittelt

Mittlerweile wird gegen so viele ÖVPler ermittelt, dass man leicht den Durchblick verliert. Eine Übersicht. Gegen mehre wichtige ÖVP-Politiker ermittelt gerade die...

Nach jahrelanger ÖVP-Blockade: Konzerne müssen bald ihre Steuern pro Land veröffentlichen

Zum ersten Mal hat sich in Brüssel eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Das „Public Country-by-Country Reporting“ zwingt große Konzerne mit...

Die ÖVP versinkt im eigenen (Korruptions-)Sumpf

EU-Wiederaufbaufonds: Finanzminister Blümel riskiert, 3 Milliarden Euro zu verspielen

Das EU-Parlament hat den Corona-Wiederaufbaufonds in der zweiten Februarwoche beschlossen. Österreich stehen 3 Milliarden Euro zu, die der Finanzminister nicht zurückbezahlen muss....

Ermittlungen laufen: Half Kurz der Novomatic beim Steuern drücken?

Was jetzt genau zwischen Gernot Blümel und der Novomatic passiert ist und ob Blümel oder jemand anderes sich dabei strafbar gemacht hat,...

Hausdurchsuchung wegen Novomatic-Spende: Diese Blümel-Vereine sollte man sich ansehen

Am Tag der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel tritt dieser am Abend vor die Presse: In einem sehr kurzen, bemerkenswerten Auftritt nimmt er...

Blümel hungert Bahn aus: Züge doppelt so voll – Ansteckungsgefahr steigt

Ergänzung der Redaktion (Stand 15.2.): Nach öffentlicher Kritik erhalten ÖBB und Westbahn nun doch von der Regierung 28,9 Millionen Euro bis 7....

Schwarz-Grünes Budget: Arbeitnehmer tragen 90 Prozent der Krisenlast, Blümel irrt wieder

Die arbeitende Bevölkerung muss die Wirtschaftskrise fast allein stemmen, so will es das erste schwarz-grüne Budget für das Jahr 2021. Die Regierung...

SPÖ und Ärztekammer: Regierung muss 350 Mio. Kürzung für Spitäler zurücknehmen

Trotz weltweiter Corona-Pandemie stellt die Regierung den Spitälern im Jahr 2021 um 350 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Zur Einordnung: So viel...

August Friedrich Hayek: Für den Vater des Neoliberalismus waren Profite wichtiger als die Demokratie

Konservative und Liberale berufen sich gerne auf die Theorien von Friedrich August von Hayek. Doch die Ideen des umstrittenen Ökonomen haben sich...

Intransparenz: Blümel verweigert Auskunft, welche Gemeinden Corona-Hilfen erhalten haben

Der SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross stellte an Finanzminister Blümel eine parlamentarische Anfrage. Er will wissen, wie viel Geld welche Gemeinde aus dem Corona-Fördertopf...

Veröffentlichte Chats zwischen Blümel und Novomatic-Vorstand belasten den ÖVP-Finanzminister

Die Staatsanwaltsschaft lieferte den Chatverlauf zwischen Finanzminister Blümel und dem ehemaligen Vorstand des Glückspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an den Untersuchungsausschuss. Der Nachrichtenverkehr...

Regierung lässt Gemeinden im Stich: Leere Kassen, hohe Ausgaben durch Krise

Österreichs Städte und Gemeindenstehen vor dem Finanzkollaps: Der Wegfall von Steuereinnahmen trifft die sie besonders hart. Das Hilfspaket der Regierung deckt gerade...

SPÖ fordert: Regierung muss AUA-Deal jetzt veröffentlichen

Angesichts der Aufregung um die Bonus-Zahlungen an die AUA-Manager fordert die SPÖ am Donnerstag, dass die Regierung den Deal mit der AUA...

Corona reißt Milliardenloch ins Gesundheitssystem – SPÖ fordert Rettungspaket für Spitäler

Dem österreichischen Gesundheitssystem fehlen in den nächsten fünf Jahren 3,3 Mrd. Euro. Nicht nur die Mehrkosten durch die Pandemie reißen ein Loch...

AUA-Deal: 450 Mio Euro für Öko-Maßnahmen, die ohnedies geplant waren

Das Rettungspaket für die AUA ist beschlossen. Das Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzerns bekommt 450 Millionen von der Republik Österreich. Anteile am Unternehmen...

Der überforderte Finanzminister: Blümel schickt beinahe die Republik in Bankrott

Was muss ein Finanzminister in der Krise können? Im Wesentlichen zwei Dinge: Er muss dafür sorgen, dass genug Geld da ist, um...