Uncategorized

SPÖ fordert: Regierung muss AUA-Deal jetzt veröffentlichen

Angesichts der Aufregung um die Bonus-Zahlungen an die AUA-Manager fordert die SPÖ am Donnerstag, dass die Regierung den Deal mit der AUA offenlegen muss. Außerdem soll es ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni geben, wenn Staatshilfen fließen. 

Drei Millionen Euro wollte sich das AUA Management auszahlen – trotz 450 Millionen Staatshilfen, Kurzarbeit, Gehaltsverzicht der Mitarbeiter und Stellenabbau. Groß war die Kritik an der AUA-Führung, aber auch an Finanzminister Gernot Blümel. Er hat mit der AUA die Bedingungen für die Staatshilfe verhandelt. Dass Bonuszahlungen trotz Millionen-Zuschüssen des Staates überhaupt möglich sind, hat viele überrascht.

Die SPÖ fordert daher in einer Pressekonferenz am Donnerstag von der Regierung, Blümels Deal mit der AUA zur veröffentlichen.

„Die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister an.

Boni: „Was ist mit zurücklegen gemeint?“

Dass der AUA-Vorstand nun beschlossen hat, „die für 2019 ausbezahlten Boni des Vorstands freiwillig zurückzulegen“, beruhigt Stöger nicht. „Was ist mit zurücklegen gemeint? Dass sich das Management die Boni erst ein paar Tage oder Monate später auszahlt, wenn die Aufregung vorbei ist?“ Der SPÖ-Abgeordnete fürchtet, dass sich Blümel abermals hinters Licht führen hat lassen.

Grundsätzlich fordert Stöger ein echtes Verbot von Boni und Dividenden, wenn Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen. Außerdem sollen jene Unternehmen von Staatshilfen ausgeschlossen werden, die Sitze in Steueroasen haben und Steuergelder sollen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein. All das wurde bei der AUA nicht eingehalten.

„Die Verträge mit der AUA müssen veröffentlicht werden“, fordert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger von der Regierung.

SPÖ fordert: Regierung muss AUA-Deal jetzt veröffentlichen

Top Themen

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
2 Comments
guest
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
2 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments
Mal was so ganz
Mal was so ganz
26. April 2021 10:55

nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!

Petrov
Petrov
Reply to  Mal was so ganz
26. April 2021 10:56

Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.

Top
Einfach anmelden und keinen Artikel mehr verpassen.
Anmelden
Jetzt auch bei Telegram!
Mit einem Klick auf "Anmelden" akzeptieren
Sie die Privacy Policy von Kontrast.
close-image
Send this to a friend

Mit Ihrer Einwilligung willigen Sie in das Setzen von den in der Datenschutzerklärung
beschriebenen Cookies und in die damit
verbundenen Übermittlungen von Daten ein. Die Einwilligung kann jederzeit für die
Zukunft in der Datenschutzerklärung widerrufen werden.

Cookie/Tracking Einstellungen

Funktionale CookiesUnsere Website verwendet funktionale Cookies. Diese Cookies sind notwendig, damit unsere Website funktionieren kann.

AnalyseUnsere Website verwendet Cookies für Statistiken, die es ermöglichen, unsere Website zu analysieren und u.a. im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit zu optimieren.

Social MediaUnsere Website platziert Social-Media-Cookies, um Ihnen Inhalte von Drittanbietern wie YouTube und Facebook anzuzeigen. Diese Cookies können Ihre persönlichen Daten verfolgen.

AndereUnsere Website platziert Drittanbieter-Cookies von anderen Drittanbieter-Diensten, bei denen es sich nicht um analytische, soziale Medien oder Werbung handelt.