Angesichts der Aufregung um die Bonus-Zahlungen an die AUA-Manager fordert die SPÖ am Donnerstag, dass die Regierung den Deal mit der AUA offenlegen muss. Außerdem soll es ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni geben, wenn Staatshilfen fließen.
Drei Millionen Euro wollte sich das AUA Management auszahlen – trotz 450 Millionen Staatshilfen, Kurzarbeit, Gehaltsverzicht der Mitarbeiter und Stellenabbau. Groß war die Kritik an der AUA-Führung, aber auch an Finanzminister Gernot Blümel. Er hat mit der AUA die Bedingungen für die Staatshilfe verhandelt. Dass Bonuszahlungen trotz Millionen-Zuschüssen des Staates überhaupt möglich sind, hat viele überrascht.
Die SPÖ fordert daher in einer Pressekonferenz am Donnerstag von der Regierung, Blümels Deal mit der AUA zur veröffentlichen.
“Die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert”, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister an.
Boni: “Was ist mit zurücklegen gemeint?”
Dass der AUA-Vorstand nun beschlossen hat, “die für 2019 ausbezahlten Boni des Vorstands freiwillig zurückzulegen”, beruhigt Stöger nicht. “Was ist mit zurücklegen gemeint? Dass sich das Management die Boni erst ein paar Tage oder Monate später auszahlt, wenn die Aufregung vorbei ist?“ Der SPÖ-Abgeordnete fürchtet, dass sich Blümel abermals hinters Licht führen hat lassen.
Grundsätzlich fordert Stöger ein echtes Verbot von Boni und Dividenden, wenn Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen. Außerdem sollen jene Unternehmen von Staatshilfen ausgeschlossen werden, die Sitze in Steueroasen haben und Steuergelder sollen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein. All das wurde bei der AUA nicht eingehalten.
“Die Verträge mit der AUA müssen veröffentlicht werden”, fordert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger von der Regierung.
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 1287 Stimmen
12% aller Stimmen12%
1287 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 969 Stimmen
9% aller Stimmen9%
969 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 939 Stimmen
9% aller Stimmen9%
939 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 802 Stimmen
8% aller Stimmen8%
802 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 690 Stimmen
7% aller Stimmen7%
690 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 7%, 681 Stimme
7% aller Stimmen7%
681 Stimme - 7% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 611 Stimmen
6% aller Stimmen6%
611 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 563 Stimmen
5% aller Stimmen5%
563 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 5%, 534 Stimmen
5% aller Stimmen5%
534 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 442 Stimmen
4% aller Stimmen4%
442 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 4%, 435 Stimmen
4% aller Stimmen4%
435 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 400 Stimmen
4% aller Stimmen4%
400 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 4%, 384 Stimmen
4% aller Stimmen4%
384 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 339 Stimmen
3% aller Stimmen3%
339 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 245 Stimmen
2% aller Stimmen2%
245 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 238 Stimmen
2% aller Stimmen2%
238 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 2%, 229 Stimmen
2% aller Stimmen2%
229 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 2%, 227 Stimmen
2% aller Stimmen2%
227 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 140 Stimmen
1% aller Stimmen1%
140 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 98 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
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Steuern für Superreiche 12%, 1287 Stimmen
12% aller Stimmen12%
1287 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 969 Stimmen
9% aller Stimmen9%
969 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 939 Stimmen
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Besteuerung von Banken 8%, 802 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 690 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 7%, 681 Stimme
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 611 Stimmen
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Höhere Pensionen 5%, 563 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 5%, 534 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 442 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 4%, 435 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 400 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 4%, 384 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 339 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 2%, 245 Stimmen
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245 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 238 Stimmen
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238 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 2%, 229 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 2%, 227 Stimmen
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227 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 140 Stimmen
1% aller Stimmen1%
140 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 98 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Das Thema "AUA" im Parlament
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.