Die Bundesregierung hat der AUA, einer Tochter des deutschen Luftfahrtkonzerns Lufthansa 450 Millionen Euro Staatshilfen zugesprochen. Es war ein schlechter Deal für Österreich: Es gab keine Staatsbeteiligung und die Bedingungen für die Hilfen waren lasch. So lasch, dass sich das Management im Vorjahr noch Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen wollte. Nach heftiger Kritik wurde die Aktion abgeblasen. Jetzt rächt sich dieser schlechte Deal nochmals: Österreich forderte für die Hilfen keine Arbeitsplatzgarantie und nun werden 1.350 Stellen abgebaut. Um 250 mehr als ursprünglich von der AUA-Führung angekündigt.
Es ist kein österreichisches Phänomen: Durch die Corona-Krise hatten Fluglinien auf der ganzen Welt mit Problemen zu kämpfen. Viele Airlines brauchten Staatshilfen – auch die österreichische AUA, die zu 100 Prozent im Eigentum des deutschen Lufthansa-Konzerns ist. Speziell hingegen ist der Umgang Österreichs mit der Fluglinie: Anders als etwa Portugal, das jetzt 72,5 Prozent der Fluglinie TAP Portugal besitzt, oder Deutschland, das 20 Prozent an der Lufthansa hält, hat Österreich für sein Steuergeld keine Anteile an der AUA bekommen.
Kurz, Blümel und Gewessler schweigen zum AUA-Deal
Welche Versprechen Österreich genau für diese 150 Millionen Euro Direkthilfen und 300 Millionen Euro Kreditgarantie bekam, wissen nur das AUA Management und die Regierung. Denn das Geld wird im Geheimen über die Covid-19-Finanzierungsagentur abgewickelt. Sowohl Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel (ÖVP), als auch Umwelt- und Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) schwiegen im Parlament bei Fragen zur genauen Ausgestaltung der AUA-Hilfen. Fest steht aber: Ohne Staatsbeteiligung springt Österreich dem Konzern in der Wirtschaftsflaute zur Seite – wenn sich das Unternehmen erholt und wieder Gewinne schreibt, hat der Steuerzahler aber nichts davon. Unter anderem auch, weil die AUA über ein Firmenkonstrukt seine Gewinne nach Malta verschiebt und so Steuern spart. Das ist aber nicht alles: Ohne Staatsbeteiligung hat der Staat auch kein Mitspracherecht und nun werden bis 2023 trotz der hohen Hilfen 1.350 MitarbeiterInnen abgebaut – das sind 250 mehr als von der AUA noch bei Erhalt der Hilfen angekündigt.
MitarbeiterInnen verzichteten auf 15 Prozent ihres Gehaltes – trotzdem folgen Kündigungen
Die Beschäftigten hatten zugesagt, auf bis zu 15 Prozent ihres Gehaltes für die nächsten fünf Jahre zu verzichten, um das Unternehmen und ihre Jobs zu retten. Insgesamt erspart sich der Lufthansa-Konzern damit 300 Millionen Euro. Doch das alles nützt nichts: Am Ende der geplanten „Neuaufstellung“ der AUA wird rund jeder fünfte AUA Mitarbeiter seinen Job verloren haben.
Dass die geheimen Verträge mit der Regierung so ein Vorgehen zulassen, sorgt für Kritik aus Opposition und Gewerkschaft an der Regierung:
„Der massive MitarbeiterInnenabbau ist das Ergebnis des Totalversagens von ÖVP-Finanzminister Blümel“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger.
Die SPÖ hatte immer einer Beteiligung der Republik am Unternehmen und eine Beschäftigungsgarantie gefordert. In die gleiche Kerbe schlägt auch Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida: „Wir haben davor gewarnt: Jetzt rächen sich die von der Regierung ohne Job-Garantie für die Beschäftigten schlecht abgeschlossenen Verhandlungen zur 450-Millionen-Euro-Staatshilfe für die AUA.“ Liebhart fordert, dass die AUA den Betroffenen Job-Alternativen im Unternehmen oder zumindest im Lufthansa-Konzern anbietet.
Das Thema "Luftfahrt" im Parlament
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tragisch. Aber man sieht wie Kurz uns seine Fuzzis wieder beinhart verhandelt haben. Sorry außer Spesen nix gewesen. Von Aufsichtsratsmandaten war die rede gekriegt hat der Kurze nix außer heiße Luft.
Nachdem man die AUA solange heruntergewirtschaftet hat, bis sie von der Lufthansa sprichwörtlich gefressen, wurde verstehe ich nicht wieso man dieser Firma immer noch Geld nach wirft. Es ist eine deutsche Firma die uns Steuerzahler eigentlich nichts mehr angeht. Das die Leute ihren Job verlieren ist
Die AUA, die ja bekanntlich Teil des börsenotierten Lufthansa-Konzerns ist, wird bis 2023 weitere 650 Arbeitsplätze abbauen – womit dann insgesamt mehr als 1.000 Arbeitsplätze bei der AUA futsch sind.
Zwar hat Lufthansa letztes Jahr rund 500 Millionen Euro aus österreichischem Steuergelder erhalten, doch – wir erinnern uns – Wunder-Wuzzi Kurz und sein Finanzminister ohne Laptop haben vergessen als Gegenleistung eine Standortgarantie bzw. eine Beschäftigungsgarantiere auszuverhandlen.
Und auch Anteile der Republik an der Lufthansa zwecks Mitbestimmungsmöglichkeit fanden Kurz und Blümel nicht für notwendig. „Wirtschaftspolitische Kompetenz“ a la ÖVP.
Übrigens: wie die Prioritätensetzung von Kurz und Blümel in der Realität aussieht zeigt auch ein kleiner Blick auf ein anderes Thema. Jüngst wurde von der Regierung, unter dem Jubel der Grünen, ein „großes Familienpaket“ – dotiert mit insgesamt 178 Millionen Euro – beschlossen.
Im Mittelpunkt des Pakets stehen angeblich Alleinerziehende und Mindestsicherungsbezieher*innen – diese sollen mit 26 Millionen entlastet werden, rund 80.000 Kinder, die Mindestsicherung erhalten, werden einmalig 200 Euro erhalten.Hat da nicht irgendwer was von „Kinder sind die Zukunft“ gesagt?
Wenn man jetzt gegenüber stellt, was er und seine Bussi-Bussi Freunde monatlich verprassen und das Almosen für Alleinerziehende und die Mindestsicherung ausgegeben wird, da fragt man sich schon welche Leute uns regieren. Eigentlich zum Schämen.
