Digitales Leben & Web

Warum die Ausweispflicht im Internet die Meinungsfreiheit einschränkt

Dass User-Namen verpflichtend mit echten Namen in Verbindung stehen müssen, gibt es in keinem europäischen Land. Nur Südkorea und China haben ähnliche Regelungen – dort ist Hass im Internet laut Studien dennoch um nicht einmal ein Prozent zurückgegangen. Die aktuellen gesetzlichen Mittel gegen Hass im Netz, gegen Cybermobbing und Bedrohungen sind an sich ausreichend und müssen nur angewandt werden. Die Pläne von Gernot Blümel gefährden die Meinungsfreiheit.

Demokratie und Meinungsfreiheit braucht Nicknames

Die Verwendung von Nicknames ist in der modernen Informationsgesellschaft Teil der demokratischen Meinungsfreiheit. Meinungsäußerungen in Online-Foren müssen möglich sein, ohne dass Vorgesetzte, Parteien oder andere Personen persönliche Daten einsehen bzw. überprüfen können.

Ein paar Beispiele:

• Ein Amazon-Mitarbeiter muss anonym, also mit einem Nicknamen, über seine Arbeitsbedingungen sprechen können – ohne Angst vor Jobverlust.
• Eine Angestellte muss ihre Meinung oder persönliche Betroffenheit in der #Meetoo-Debatte ausdrücken können, ohne Probleme oder gar Mobbing in ihrem Arbeitsumfeld fürchten zu müssen.
• Die Lehrerin muss ihre Meinung zur Bildungspolitik äußern können, ohne dass sie berufliche Nachteile fürchten muss, weil der Schuldirektor eine andere Meinung vertritt.
• Wenn es in einem Konzern üblich ist, dass Frauen weniger verdienen als Männer oder etwa unbezahlte Überstunden angeordnet werden, muss es möglich sein, dies öffentlich zu artikulieren, ohne berufliche Nachteile zu fürchten.

Der Hass im Netz

Nicht jeder Internet-User verhält sich im Netz nach den Spielregeln. Menschen beschimpfen einander, weil sie das Gegenüber nicht sehen, einzelne User greifen zur verbalen Gewalt oder gar Drohung. Der weitaus überwiegende Teil dieses öffentlichen Diskurses verläuft jedoch nicht gehässig, sondern konstruktiv und wertschätzend – als Teil des demokratisch kommunizierenden Mitmach-Internets.

Der absolute Großteil der Diskussionen im Internet verläuft zivilisiert und konstruktiv. Die Ausweispflicht zieht Barrieren auf und so wird dieser demokratische Diskurs im Internet behindert. Ein wesentlicher Teil des Mitmach-Internets wird dadurch empfindlich eingeschränkt.

Aktuelle Gesetzeslage ist ausreichend

Bei der strafrechtlichen Verfolgung gibt es, anders als Gernot Blümel von der ÖVP vorgibt, kein besonderes Problem. Es ist bereits gängige Praxis, dass die Rechtsprechung im digitalen Bereich der im „real life“ folgt. D.h. etwa, dass eine öffentliche Beschimpfung oder gar Bedrohung in gleicher Weise juristisch verfolgt wird, egal ob sie verbal neben Zeugen oder im öffentliche Web geschehen ist. Ist ein Tatbestand strafrechtlich relevant, kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten, egal ob die Tat im „real life“ oder im Web begangen wurde.

Beleidigungen müssen bereits jetzt „unverzüglich“ aus dem Internet entfernt werden

Gibt es Anlass zur Beschwerde über den Inhalt von Kommentaren im Netz, handelt es sich in den allermeisten Fällen um unliebsame Beleidigungen, nicht beweisbare Anschuldigungen oder Unwahrheiten über Privatpersonen oder auch Personen des öffentlichen Interesses.
Üblicherweise wenden sich die Betroffenen an den Seitenbetreiber (es gibt ja die Impressums-Pflicht) mit der Bitte, den entsprechenden Kommentar zu entfernen. Dem Gesetz nach ist der Herausgeber des Mediums und genauso der Betreiber eines kleinen Blogs dazu verpflichtet, einen beanstandeten Inhalt „unverzüglich“ von seinen Seiten zu entfernen. Kommt der Seitenbetreiber dem Ersuchen nicht nach, haftet er für den Inhalt rechtlich.

In Österreich handhabt das Gesetz die Befristung „unverzüglich“ so, dass ein professioneller Forenbetreiber wie Zeitungen 24 Stunden Zeit hat zum reagieren, ein Poliker ungefähr 48 Stunden, private Betreiber von kleinen Webseiten oder Foren bis zu 3 Tagen.

In schweren Fällen: Ausforschung über die IP Adresse

Bei schweren Vergehen im Web kann die Staatsanwaltschaft beim Provider anfragen, wer um eine gewisse Uhrzeit eine bestimmte IP Adresse benutzt hat. Die IP Adressen werden von den Providern aus technischen Gründen wenigstens 2,3 Monate gespeichert.

Ob die Justiz ausreichend ausgestattet ist, ist dabei eine eigene Frage. Ex-ÖVP-Minister Brandstetter hat im Jahr 2017 fünf Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz angekündigt. 2018 waren die laut Medienbericht noch nicht besetzt.

Förderung positiver Diskussionskultur im Internet statt Zensur-Maßnahmen

Die Diskussionskultur im Web hängt vor allem von der Betreuung der Diskussionen durch die Medienbetreiber ab. Wenn es den Forenbetreibern egal ist, in welchem Ton auf der Seite diskutiert wird, wenn als einziges Kriterium die strafrechtliche Relevanz von öffentlichen Schmähungen ist, kann der Ton manchmal abgleiten.

Wenn Hass-Kommentare stundenlang oder gar tagelang online stehen, zerstört das den konstruktiven Diskurs und regt Trolle und Hass-Poster dazu an, noch mehr Müll im Web abzuladen. Auf Plattformen wie Facebook werden die Foren primär der maschinellen Kontrolle überlassen. Filterprogramme durchsuchen die Texte nach den gängigsten Brachial-Schimpfwörtern, Bilderkennungsprogramme fahnden nach Penissen und weiblichen Brustwarzen. Auch das ist unzureichend.

Überlegenswert könnte es sein, auf die Stärkung des vorbildlichen Umgangs mit der Diskussionskultur zu setzen, etwa durch die Medienförderung. Über den Aufwand einer qualitativen Betreuung der Online Foren, für den Mehrwert für die öffentliche Diskussion und somit auch für ein Medium selbst, darüber haben wir in einem Interview mit der Gründerin des Standard.at Forums Gerlinde Hinterleitner gesprochen: Aus für Anonymität im Netz: „Das Standard-Forum von heute wäre dann zerstört

Zum Weiterlesen:

Epicenter Works: Das Mitmach-Internet in Gefahr: Bundesregierung will Ausweiszwang im Internet einführen

Claudia Zettel: Die Ausweispflicht im Internet ist eine Schnapsidee

Blümel-Pläne rechtlich und technisch nicht durchdacht
Blümel meint zwar, dass eine entsprechende Nachrüstung durch die Webseiten-Betreiber recht easy sei, aber tatsächlich ist es für Forenbetreiber und Medien nicht so einfach Namen und Anschrift zu verifizieren:

Verifizierung von Name und Adresse via Telefonnummer:

  • Zur Verifizierung der Adressen über die Telefonnummer fehlt die gesetzliche Grundlage. Medien können die Adressen nicht ohne weiters von den Telekom-Unternehmen beziehen bzw. dort überprüfen lassen. Die Herausgabe der Daten durch die Provider ist nur bei gerichtlicher Anfrage möglich.
  • Zur Verifizierung der Adressen über die Telefonnummer bräuchte es technische Lösungen, die erst geschaffen werden müssen.
  • Nur in Österreich sind bei Telekom-Unternehmen die Adressen hinterlegt. Was machen zB Leute mit einer ausländischen Nummer? Dürfen die nicht kommentieren? Wie viele EU-Bürger sind davon betroffen?
  • Können Menschen mit dem Firmenhandy nicht kommentieren, weil dieses auf die Adresse der Firma angemeldet ist?

Verifizierung von Name und Adresse mit Pass/Führerschein:

  • Das Verifizieren mit Pass oder Führerschein wird teuer und ist eine ziemlich große Barriere.
  • Verifizierung mit Pass oder Führerschein muss es routinemäßig überprüft werden, da sie Scans gefälscht werden können.
  • Führerschein und Pass beinhalten (in Österreich) nicht die Adressen. Soll auch der Meldezettel mitgeschickt werden? Der muss dann auch überprüft werden.

Sonderfragen:

  • Ist ein Profil ein Jahr inaktiv soll es gelöscht werden. Stirbt man im Reallife, werden nach einem Jahr die Spuren im Internet beseitigt. Will man das wirklich?
  • Verhindern Klarnamen Hass-Kommentare und strafrelevante Teten im Netz?
Hilft die Ausweispflicht im Web gegen Hass-Kommentare?
Trolle und Menschen, die Hass oder verbale Gewalt im Internet verbreiten wollen, werden immer Möglichkeiten finden das zu tun. Mit Barrieren wird man vor allem „normale“ User vom öffentlichen Diskurs fernhalten.

Oft werden auch bei Hasskommentaren Formulierungen verwendet, die nicht strafbar sind. Da bringt auch ein Klarnamen nichts. Passend dazu hat die FPÖ 2017 sogar einen Kurs angeboten mit dem Titel: „Wie bewege ich mich in sozialen Netzwerken, ohne mich strafbar oder klagbar zu machen.“
– Im Fall von Sigi Maurer hätte das neue Gesetz ebenfalls nichts gebracht, wie Maurer selbst ausführt.
– Laut Blümel wird es zB auch Facebook treffen. Die werden das aber höchstens bei österreichischen Usern machen. Strache und Kurz haben einen hohen Anteil von deutschen Likes. Werden die dann geblockt oder dürfen die auf der Seite nicht mehr interagieren?
– Die Blümel-Maßnahme trifft Parents.at wegen seiner zahlreichen registrieren Benutzer, aber nicht rechte Hetzseiten wie unzensuriert.at oder den wochenblick.at
Sprachlich / Framing

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Winter christa
Winter christa

Mir ist noch nicht einmal klar, was eine Beleidigung ist. Es kann ohne weiters jemand wegen einer wahren Behauptung beleidigt sein. Das weiss man nie. Was ist da jetzt relevant? Wächst z.b. studienabbrecher als Bezeichnung für jemanden, der sein Studium nicht abgeschlossen hat. Wenn es stimmt, ist es dann die Wahrheit oder eine beleidigende aeusserungen. Oder denken wir an die Ort Satire “ vom beeeeeep zum Sportminister“?

Häschen
Häschen

Das ist damit nicht gemeint. Es gab schon kurz nach den ersten Schritten im Web (wohlgemerkt dem Web) diese Beschränkungen einzuführen. Die sog. Meinungsfreiheit war schon immer nur geduldet seitens der kommerziell Interessierten aka. Investoren. Dire Straits haben den Prozess der Besiedelung und Kommerzialisierung resp. Industrialisierung ganz allgemein sehr eindrucksvoll besungen. watch?v=1TTAXENxbM0 … Then came the churches then came the schools Then came the lawyers then came the rules Then came the trains and the trucks with their loads And the dirty old track was the telegraph road Then came the mines – then came the ore Then there was… Weiterlesen »

Winter christa
Winter christa

Konkret ist es nun beleidigend den Herrn Bundeskanzler Bundesstudienabbbrecher zu nennen oder ist das schlicht die Wahrheit? Muss ich den Herrn Vizekanzler ab jetzt besonders nennen oder nicht?

Erwin Ficzko
Erwin Ficzko

schaniboy: Wenn es wieder salonfähig werden soll alles und jeden zu überprüfen, vor allem wenn darum geht ein visuelles Gesicht zu erkennen hat die nun einfachere Möglichkeit gegen Andersdenkende vorzugehen und schneller zu indentifizieren. Internet wirkt als Unglück und Glück für die menschliche digitale Kommunikation. Es wird hier versucht die zwischenmenschliche Anonymität zu unterzulaufen. Das kann es nicht sein! Obwohl es nie so sein wird das Hasser, Gestrige und Bekloppte in die Schranken zu weisen; sie wird es weiter und immer geben. Die Ausweispflicht wäre wieder ein gravierender Eingriff in ein positives zwischenmenschliches Leben für uns Menschen und Bürger! Mein… Weiterlesen »

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