OBERÖSTERREICH 

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SJ soll Strafe für Jugend-Camp am Attersee bezahlen – und zieht deswegen vors Höchstgericht

Seit den 1960er Jahren betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weissenbach am Attersee das „Europacamp“. So wünschte es sich das jüdische Geschwisterpaar Pollak. Sie haben den Holocaust überlebt – und wollten, dass die SJ ihr einst enteignetes Grundstück in Oberösterreich günstig pachten kann. Der Vertrag sollte für 99 Jahre gelten, doch nach 70 Jahren forderte […]

Statt besseren Arbeitsbedingungen: Wirtschaftskammer will PflegerInnen von den Philippinen holen

Bis 2030 fehlen 75.000 Pflegekräfte. Während der Pandemie richtete die Regierung eine eigene Zugbrücke für sie ein. Mittlerweile ist der Applaus verhallt. Die Forderungen der Pflegerinnen und Pfleger nach einer 35-Stunden-Woche und besseren Arbeitsbedingungen sind vergessen. Statt auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen und so für genügend Fachkräfte zu sorgen, will die Wirtschaftskammer jetzt PflegerInnen […]

„Das hat Steyr nicht verdient“: Aktionäre gönnen sich 500 Mio. Dividende und wollen 2.400 MAN-Mitarbeiter kündigen

Tausende gingen auf die Straße, um gegen die geplante Abwanderung der MAN aus Steyr zu demonstrieren. 2.400 Menschen würden dann bei MAN direkt den Job verlieren, mehr als 4.000 Menschen in der gesamten Region sind betroffen. Die Aktionäre des Mutterkonzerns zahlten sich im September eine halbe Milliarde an Dividende aus und die Manager verdienten 11 […]

Walter Schauder und die Schnauder & Partner GmbH begehren die Veröffentlichung nachstehender GEGENDARSTELLUNG

Sie veröffentlichen auf der Webseite https://kontrast.at einen Artikel unter der Überschrift „SPÖ macht ÖVP Maskenaffäre zum „Justiz-Fall“. In diesem Beitrag verweisen Sie darauf, dass die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich im Zuge der Corona-Krise der Schnauder & Partner GmbH einen Auftrag über 4,5 Millionen Euro erteilt habe; diese Gesellschaft hätte angeblich „bis zu […]

Vollzeit-Lohn unter der Armutsgrenze: Oberösterreich will Contact-Tracern nur 933 Euro zahlen

Das Land Oberösterreich sucht nach Contact-Tracern. Also Angestellten, die die Kontakte von Corona Infizierten nachverfolgen. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, doch beim Gehalt wird gegeizt: 933,68 Euro netto will das schwarz-blau regierte Land für die Vollzeitstelle zahlen. Zum Vergleich: In Wien bekommt man für dieselbe Stelle um rund 500 Euro mehr. Die ÖVP-geführte Gewerkschaft öffentlicher Dienst  geht […]

Kürzen bei Obdachlosen und Corona-Härtefällen: ÖVP-Bundesländer setzen türkis-blaue Sozialhilfe extrem um

Schwarz-Blau hat die Mindestsicherung zur Sozialhilfe gemacht – für Bundesländer gibt es keine Mindestbeträge mehr, was die Ärmsten in den ÖVP-geführten Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich noch ärmer macht. Dort bekommen etwa Obdachlose oder Frauen in Frauenhäusern jetzt deutlich weniger, als zum Überleben reicht. Die SPÖ verlangt von der Regierung, das Gesetz endlich zu reparieren – die […]

Corona Teststraße: Nur Wien bietet gratis und schnelle Tests an

Seit Montag ist eine Reisewarnung für Kroatien in Kraft. Rückkehrer müssen seither einen negativen  Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist oder sie müssen in Heimquarantäne, bis ein Testergebnis vorliegt. Diese Regeln hat die Bundesregierung für die Kroatien-Urlauber erlassen, doch bei der Umsetzung hinkt hinterher. Anders als Deutschland, aber auch Wien. Dort gibt […]

Krisenmanagement versagt nach Corona-Cluster in Oberösterreichs Fleischindustrie

In Oberösterreich kam es in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben zu Corona-Ausbrüchen. Doch die Landesregierung lässt die Betriebe geöffnet. Dabei haben wir aus Deutschland gelernt: Corona kann sich gerade in der Fleischindustrie schnell ausbreiten. Schließlich wird eng an eng gearbeitet – und teilweise auch gewohnt. In Österreich steigen die Corona-Fall-Zahlen wieder deutlich. Erstmals seit 19. Mai gibt […]

Masken-Skandal in Oberösterreich: Wie der Chef der Gesundheitsholding die Prüfung des Kaufs verzögert

Die Corona-Krise hat die Möglichkeit zur persönlichen Bereicherung mit sich gebracht. Auch der österreichischen Wettbewerbsbehörde ist klar, dass Corona-Käufe gut kontrolliert werden müssen: Bereits im März kündigt sie an, die Beschaffungen genau zu prüfen. Das scheint Oberösterreich zu stören: Noch bevor der Maskenskandal rund um einen Millionenauftrag für einen ÖVP-Wahlkampfmanager bekannt wurde, bemühte sich die Oberösterreichische […]

SPÖ macht ÖVP-Maskenaffäre zum Justiz-Fall

Die Masken-Affäre zieht weite Kreise: Nachdem bekannt wurde, dass das Land Oberösterreich den 6-fachen Preis für Coroan-Schutzausrüstung an einen ÖVP-Berater gezahlt hat, bringt die SPÖ die Causa vor Gericht und ins Parlament. Im Zuge der Corona-Krise beschaffte die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich Schutzausrüstung im Wert von 70,3 Mio. Euro. Ein großer Auftrag […]

Masken-Millionen: Nutzte die ÖVP Oberösterreich die Corona-Krise aus, um sich ihren Wahlkampf zu finanzieren?

Ein ÖVP-Berater bekam einen 4,5 Millionen Euro schweren Auftrag vom Land Oberösterreich. Er soll wegen der Corona-Krise Schutzausrüstung importieren. Erfahrung damit hat er keine und  er verlangte bis zu sechs Mal mehr als andere. Seine Firma schaltete Inserate in der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich und er selbst war für die oberösterreichische Volkspartei in Wahlkämpfen tätig. […]

ÖVP-Berater macht Corona-Millionen: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung

Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich Walter Schnauder hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wurde, gründete er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hatte er bis dahin keine – dafür […]

„Sie leisten Großartiges“: OÖ belohnt 24-Stunden-Pflegerinnen mit 1.000 Euro Bonus pro Monat

In der Corona-Krise sieht man, auf welche Jobs wir am wenigsten verzichten können. Einer davon ist die 24-Stunden-Pflege. Die Schließung der Grenze stellt jetzt Österreich in diesem Bereich vor eine große Belastung. Schließlich kommen 98 Prozent unserer Pflegerinnen aus Osteuropa. Oberösterreich bezahlt jetzt den Pflegerinnen einen 1.000 Euro Bonus, um sie im Land zu halten. […]

Oberösterreich: Sparstift für zeitgenössische Kunst, Millionen-Förderung für KTM

Im Budget der Kulturszene Oberösterreichs klafft ein Loch in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die Kürzung der Kulturförderung um rund 18,4 % wurde nicht, wie ursprünglich vereinbart, durch eine Auszahlung aus Rücklagen abgefedert. Gleichzeitig freut sich das Motor-Unternehmen KTM über Förderungen in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die KUPF (Kulturplattform OÖ) beklagt in […]

Härtefälle im schwarz-blauen Oberösterreich: Ehepaar muss nach 65 Jahren getrennt leben

Das Ehepaar Winter ist seit 65 Jahren verheiratet, jetzt muss er ins Pflegeheim. Die Verschärfungen im schwarz-blauen Oberösterreich sorgen nun dafür, dass die beiden nicht mehr zusammen leben können. Das ist nicht der einzige Härtefall. Update: Nach öffentlichem Interesse und Intervention der SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer zieht Frau Winter mit 1. September ins Timelkamer Pflegeheim. Allerdings […]

Wien und Burgenland machen Kindergarten gratis

Berufstätige Mütter und Väter sind auf Kindergärten in ihrer Nähe angewiesen. Ihre Kleinsten sollen gut versorgt werden, mit anderen Kindern spielen und eine schöne Zeit verbringen. Doch in vielen Bundesländern sind Kindergärten eine teure Angelegenheit – die schnell mehrere hundert Euro im Monat verschlingen. Wien das Burgenland gehen einen anderen Weg: In den sozialdemokratisch regierten […]

Odin Wiesinger: Huldigung für Wehrmacht und Burschenschafter, Verachtung für Frauen

Die FPÖ schickt den FPÖ-nahen Maler Odin Wiesinger in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat. Wiesinger veröffentlicht in rechtsextremen Medien, malt Wehrmachtssoldaten mit Stahlhelmen, Burschenschafter mit Säbeln und NS-Porträts. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nennt ihn seinen Lieblingsmaler, auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigt ihn. Wer ist Odin Wiesinger? Deutschnationale Motive und die SS-Rune Die Empörung ist groß: Der rechte Künstler Odin […]

Oberösterreich wird Blaupause für rückwärtsgewandte Kulturpolitik

Die FPÖ schickt Norbert Hofers „Lieblingsmaler“ Manfred Wiesinger in den Kulturbeirat in Oberösterreich. Wiesingers Arbeit ist thematisch eng – wie der Kultur-Begriff der FPÖ. Kathrin Quatember ist Kulturarbeiterin in Oberösterreich. Sie warnt vor einem völkischen Kulturverständnis und einer Kulturpolitik, die die Kulturlandschaft aushungert. Die FPÖ hat Manfred („Odin“) Wiesinger in den oberösterreichischen Landeskulturbeirat nominiert. Über […]

Burschenbundball: Wo Deutschnationale und Identitäre tanzen – und ein ÖVP-Landeshauptmann

Beim Burschenbundball in Linz treffen sich deutschnationale Burschenschafter und FPÖ-Politiker. Er ist vergleichbar mit dem „Akademikerball“ der FPÖ in Wien. Ein Unterschied: zum Burschenbundball kommt auch der ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Am 2. Februar 2019 hat der Burschenbundball in Linz stattgefunden. Dort treffen sich Burschenschafter, FPÖ-Politiker und die außerparlamentarische extreme Rechte. Dieses Mal hat auch ÖVP-Landeshauptmann […]

Menschen mit Herz statt Ellbogen – unser Jahresrückblick 2018

Die letzte Redaktionssitzung vor Weihnachten. Jeder von uns mit dem halben Kopf schon woanders. Aber wir wollen einen Jahresrückblick machen. Ein Jahr schwarz-blau. Wir hätten viel zu erzählen. Wie in kleinen Dosen der Sozialstaat abgebaut wird. Was die Menschen am meisten getroffen hat. „Aber es ist Weihnachten. Unsere Leser wollen auch mal Ruhe von Innenpolitik. […]

Die Regierung nimmt Frauen-Einrichtungen das Geld weg

Frauenorganisationen und Einrichtungen, die Familien beraten, Diskriminierungs-Opfer oder Frauen in Notlagen unterstützen, sind unter Schwarz-Blau in Bedrängnis geraten.

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