Schwarz-Blau hat die Mindestsicherung zur Sozialhilfe gemacht – für Bundesländer gibt es keine Mindestbeträge mehr, was die Ärmsten in den ÖVP-geführten Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich noch ärmer macht. Dort bekommen etwa Obdachlose oder Frauen in Frauenhäusern jetzt deutlich weniger, als zum Überleben reicht. Die SPÖ verlangt von der Regierung, das Gesetz endlich zu reparieren – die […]

Seit Montag ist eine Reisewarnung für Kroatien in Kraft. Rückkehrer müssen seither einen negativen  Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist oder sie müssen in Heimquarantäne, bis ein Testergebnis vorliegt. Diese Regeln hat die Bundesregierung für die Kroatien-Urlauber erlassen, doch bei der Umsetzung hinkt hinterher. Anders als Deutschland, aber auch Wien. Dort gibt […]

In Oberösterreich kam es in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben zu Corona-Ausbrüchen. Doch die Landesregierung lässt die Betriebe geöffnet. Dabei haben wir aus Deutschland gelernt: Corona kann sich gerade in der Fleischindustrie schnell ausbreiten. Schließlich wird eng an eng gearbeitet – und teilweise auch gewohnt. In Österreich steigen die Corona-Fall-Zahlen wieder deutlich. Erstmals seit 19. Mai gibt […]

Die Corona-Krise hat die Möglichkeit zur persönlichen Bereicherung mit sich gebracht. Auch der österreichischen Wettbewerbsbehörde ist klar, dass Corona-Käufe gut kontrolliert werden müssen: Bereits im März kündigt sie an, die Beschaffungen genau zu prüfen. Das scheint Oberösterreich zu stören: Noch bevor der Maskenskandal rund um einen Millionenauftrag für einen ÖVP-Wahlkampfmanager bekannt wurde, bemühte sich die Oberösterreichische […]

Die Masken-Affäre zieht weite Kreise: Nachdem bekannt wurde, dass das Land Oberösterreich den 6-fachen Preis für Coroan-Schutzausrüstung an einen ÖVP-Berater gezahlt hat, bringt die SPÖ die Causa vor Gericht und ins Parlament. Im Zuge der Corona-Krise beschaffte die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich Schutzausrüstung im Wert von 70,3 Mio. Euro. Ein großer Auftrag […]

Ein ÖVP-Berater bekam einen 4,5 Millionen Euro schweren Auftrag vom Land Oberösterreich. Er soll wegen der Corona-Krise Schutzausrüstung importieren. Erfahrung damit hat er keine und  er verlangte bis zu sechs Mal mehr als andere. Seine Firma schaltete Inserate in der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich und er selbst war für die oberösterreichische Volkspartei in Wahlkämpfen tätig. […]

Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich Walter Schnauder hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wurde, gründete er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hatte er bis dahin keine – dafür […]

In der Corona-Krise sieht man, auf welche Jobs wir am wenigsten verzichten können. Einer davon ist die 24-Stunden-Pflege. Die Schließung der Grenze stellt jetzt Österreich in diesem Bereich vor eine große Belastung. Schließlich kommen 98 Prozent unserer Pflegerinnen aus Osteuropa. Oberösterreich bezahlt jetzt den Pflegerinnen einen 1.000 Euro Bonus, um sie im Land zu halten. […]

Seit den 1960er Jahren betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weissenbach am Attersee das „Europacamp“. So wollte es das jüdische Geschwisterpaar Pollak. Sie haben den Holocaust überlebt – und wollten, dass die SJ ihr einst enteignetes Grundstück in Oberösterreich günstig pachten kann. Der Vertrag sollte für 99 Jahre gelten, doch 75 Jahren nach Ende der […]

Im Budget der Kulturszene Oberösterreichs klafft ein Loch in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die Kürzung der Kulturförderung um rund 18,4 % wurde nicht, wie ursprünglich vereinbart, durch eine Auszahlung aus Rücklagen abgefedert. Gleichzeitig freut sich das Motor-Unternehmen KTM über Förderungen in der Höhe von 5,2 Mio. Euro. Die KUPF (Kulturplattform OÖ) beklagt in […]

Das Ehepaar Winter ist seit 65 Jahren verheiratet, jetzt muss er ins Pflegeheim. Die Verschärfungen im schwarz-blauen Oberösterreich sorgen nun dafür, dass die beiden nicht mehr zusammen leben können. Das ist nicht der einzige Härtefall. Update: Nach öffentlichem Interesse und Intervention der SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer zieht Frau Winter mit 1. September ins Timelkamer Pflegeheim. Allerdings […]

Berufstätige Mütter und Väter sind auf Kindergärten in ihrer Nähe angewiesen. Ihre Kleinsten sollen gut versorgt werden, mit anderen Kindern spielen und eine schöne Zeit verbringen. Doch in vielen Bundesländern sind Kindergärten eine teure Angelegenheit – die schnell mehrere hundert Euro im Monat verschlingen. Wien das Burgenland gehen einen anderen Weg: In den sozialdemokratisch regierten […]

Die FPÖ schickt den FPÖ-nahen Maler Odin Wiesinger in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat. Wiesinger veröffentlicht in rechtsextremen Medien, malt Wehrmachtssoldaten mit Stahlhelmen, Burschenschafter mit Säbeln und NS-Porträts. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nennt ihn seinen Lieblingsmaler, auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigt ihn. Wer ist Odin Wiesinger? Deutschnationale Motive und die SS-Rune Die Empörung ist groß: Der rechte Künstler Odin […]

Die FPÖ schickt Norbert Hofers „Lieblingsmaler“ Manfred Wiesinger in den Kulturbeirat in Oberösterreich. Wiesingers Arbeit ist thematisch eng – wie der Kultur-Begriff der FPÖ. Kathrin Quatember ist Kulturarbeiterin in Oberösterreich. Sie warnt vor einem völkischen Kulturverständnis und einer Kulturpolitik, die die Kulturlandschaft aushungert. Die FPÖ hat Manfred („Odin“) Wiesinger in den oberösterreichischen Landeskulturbeirat nominiert. Über […]

Beim Burschenbundball in Linz treffen sich deutschnationale Burschenschafter und FPÖ-Politiker. Er ist vergleichbar mit dem „Akademikerball“ der FPÖ in Wien. Ein Unterschied: zum Burschenbundball kommt auch der ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Am 2. Februar 2019 hat der Burschenbundball in Linz stattgefunden. Dort treffen sich Burschenschafter, FPÖ-Politiker und die außerparlamentarische extreme Rechte. Dieses Mal hat auch ÖVP-Landeshauptmann […]

Die letzte Redaktionssitzung vor Weihnachten. Jeder von uns mit dem halben Kopf schon woanders. Aber wir wollen einen Jahresrückblick machen. Ein Jahr schwarz-blau. Wir hätten viel zu erzählen. Wie in kleinen Dosen der Sozialstaat abgebaut wird. Was die Menschen am meisten getroffen hat. „Aber es ist Weihnachten. Unsere Leser wollen auch mal Ruhe von Innenpolitik. […]

Frauenorganisationen und Einrichtungen, die Familien beraten, Diskriminierungs-Opfer oder Frauen in Notlagen unterstützen, sind unter Schwarz-Blau in Bedrängnis geraten.

Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte. Wieweit Eigentümer und deren Interessen den Inhalt von Medien mit bestimmen, bleibt an dieser Stelle offen. Es empfiehlt sich dazu die Lektüre Noam Chomskys „Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie […]

Seit Februar müssen Eltern in Oberösterreich für ihre Kindergartenkinder eine Gebühr von 42 bis 110 Euro pro Monat für die Betreuung am Nachmittag bezahlen. In vielen Gemeinden wurden mehr als die Hälfte der Kinder abgemeldet und Kinder-Gruppen haben bereits geschlossen. Mindestens 3.450 Kinder sind bereits ohne Nachmittagsbetreuung Seit der Einführung der Kindergarten-Steuer in Oberösterreich wurden […]

Pferde als Akademiker, explodierende Kühe und Verwirrung um die Bundeshymne: Hier sind 10 Fakten über Österreich, die ihr wissen solltet und die leicht zu merken sind. Und: Es gibt Bücher zu gewinnen! 1. Burgenland Fast hätte das Burgenland „Heanzenland“ geheißen. Warum? Weil Teile der Bevölkerung einen mittelbairischen Dialekt sprechen. Im 11. Jahrhundert sind Bauern mit […]

Die FPÖ vernetzt sich mit Rechtsextremen des deutschsprachigen Raum: Am 3. März 2018 treffen sich im oberösterreichischen Aistersheim Verschwörungstheoretiker, „Identitären“-Fans und Politiker aus AfD und FPÖ. Wir haben uns das Miniversum an ReferentInnen und Ausstellern näher angesehen! ReferentInnen Aussteller Zum Nachlesen: DÖW: Ersatzgeschwächte Abendlandretter tagen in Aistersheim (1. März 2018) Vice: Die Teilnehmer des „Kongress […]