Kurz-Affäre

Die Vorwürfe: Veruntreuung, Bestechung und gekaufte Medien

ÖVP-Kanzleramt klassifiziert E-Mails als „hochgeheim“, um sie mutmaßlich vor der WKStA zu verbergen

Um die Korruptionsvorwürfe der ÖVP aufzuklären, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Zugang zu den Daten von Mitarbeiter:innen im Bundeskanzleramt. Doch dort verweigerte man monatelang die Herausgabe. Die Anordnung sei zu unkonkret, wie es hieß. Erst 10 Monate später kann die WKStA die Daten sicherstellen. Sie liegen nun versiegelt vor Gericht – denn die ÖVP […]

Türkis-Grün zahlte 18 Millionen Euro Staatshilfen an Privatjet-Unternehmen

Die Bundesregierung schüttete an Privatjet-Unternehmen über 18 Millionen Euro Corona-Hilfen aus. Obwohl die Branche zu den Krisengewinnern zählt und es kein umweltschädlicheres Transportmittel gibt. Gleichzeitig verfehlt Österreich die Klimaziele und muss bis 2030 laut Rechnungshof 9,2 Milliarden Euro Strafe zahlen. Privatjets sind das umweltschädlichste Verkehrsmittel und stehen nur einer kleinen Schicht an Superreichen und Top-Managern […]

Krainer nach U-Ausschuss: Das korrupte ÖVP-System ist nach wie vor hier

Der ÖVP-U-Ausschuss ist zu Ende gegangen – obwohl sich die Abgeordneten auf weitere Befragungen geeinigt haben, kam im neuen Jahr kein Termin mehr zustande. Die ÖVP hat von Anfang bis Ende daran gearbeitet, den U-Ausschuss zu zerstören, sagt Jan Krainer im Interview. Er war der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss und zieht im Gespräch mit Kontrast eine ausführliche […]

Nationalbank: Coronahilfen waren „verschwenderisch“ – Firmen nutzten Steuergeld, um Gewinne zu steigern

Kurz bevor in Österreich das nächste Milliarden-Energiehilfspaket für Unternehmen bevorstehen dürfte,  nimmt sich die Nationalbank den Geldregen aus Pandemiezeiten vor. In einer Studie kritisieren Nationalbankökonomen die Corona-Hilfen hart. „Verschwenderisch“ und „nicht gezielt genug“ nennen die Ökonomen die Milliarden an Steuergeld, die seit 2020 an Unternehmen geflossen sind. Eine große Analyse von Firmenbilanzen zeigt: Die Hilfsgelder nutzten […]

WKStA ermittelt wegen öffentlicher Aufträge für NÖ ÖVP-Wahlkampfagentur

Die niederösterreichische ÖVP-nahe Agentur Media Contacta machte immer wieder Schlagzeilen: So sollen nicht nur öffentliche Aufträge aus ÖVP-geführten Ministerien mithilfe von Scheinangeboten an die Agentur vergeben worden sein, sondern die Agentur könnte sich dafür auch im ÖVP-Wahlkampf revanchiert haben. Das vermutete die SPÖ im U-Ausschuss. Jetzt ermittelt auch die WKStA im erstgenannten Vorwurf gegen sechs […]

ÖVP-Wahlkampfausgaben 2019: Parteientransparenzsenat stellt nun Verfahren ein

Der Rechnungshof hatte vermutet, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze auch bei der Nationalratswahl 2019 überschritten hat – und zwar um  eine halbe Million Euro. Der RH hatte zuvor externe Wirtschaftsprüfer beauftragt. Für den heutigen ÖVP-Parteichef Karl Nehammer ist das brisant: Der war 2019 Generalsekretär der ÖVP und damit für die Finanzen zuständig. Nun hat sich […]

ÖVP-Nationalrat Hörl kassierte 1,5 Millionen Euro Corona-Hilfen und macht Rekordgewinn

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl hat für sein Unternehmen in den drei Corona-Jahren 1,5 Millionen Euro an Staatshilfen erhalten. Und das obwohl sein Unternehmen im ersten Corona-Jahr den Gewinn um 380.000 Euro auf 1,7 Millionen steigern konnte. Der Hotelier und Seilbahnkaiser gehört damit zu den Top 1 % der Bezieher von Corona-Hilfen. Sein Hotel „Gaspingerhof“ profitierte […]

Schmid-Befragung: Deshalb ist es wichtig, dass der U-Ausschuss verlängert wird

Die Erwartung war groß, die Realität ernüchternd: Thomas Schmid verweigerte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf jede einzelne Frage seine Antwort. Als zentrale Person in den verschiedenen Korruptions-Causen wären seine Aussagen aber äußerst relevant gewesen. Um ihn erneut laden zu können, ändern jetzt auch die Neos ihre Meinung: Der U-Ausschuss soll verlängert werden. Mit dem umfassenden Geständnis von […]

Dossier

Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wurde und wird ermittelt

Beinahe regelmäßig kommen neue Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen ans Licht. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption in der Volkspartei ist, hat das Parlament einen eigenen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eingesetzt. Nicht nur gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engster Beraterkreis stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sondern […]

U-Ausschuss deckt auf: Innenministerium zahlte für Edtstadlers EU-Wahlkampf

In mehreren ÖVP-Korruptions-Causen geht es um den Vorwurf, dass ÖVP-geführte Ministerien mit Steuergeld Parteiarbeit betrieben haben. Etwa wenn es um Umfragen im Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium geht. Oder Inserate in der ÖVP-Bauernbund-Zeitung durch das Finanzministerium. Jetzt deckt der U-Ausschuss auf: Das Innenministerium zahlte offenbar für den EU-Wahlkampf von Karoline Edtstadler (ÖVP). Das Büro von Edtstadler […]

Kurz‘ Telefonat-Aufnahme ist „kein besonderes Beweismittel“, sagt Strafrechtsexperte Novak

Von wegen „Bombe“: Der Telefon-Mitschnitt, den Sebastian Kurz jetzt an die Medien weitergegeben hat, um sich zu entlasten und als Opfer zu präsentieren, ist für Rechtsanwalt Meinhard Novak nichts Besonderes. Es ist schlicht ein Beweismittel von vielen. Dass Kurz dadurch entlastet ist, glaubt er nicht – dazu müssten ihm schon mehrere Beschuldigte gemeinsam die Mauer […]

Kommentar

Korruption als Tradition? Darum machen Nehammer und Co. Kurz immer noch die Mauer

Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Das legen die Aussagen von Thomas Schmid nahe. Nehammer hat sich bis heute nicht von Sebastian Kurz distanziert. Auch Wolfgang Sobotka und August Wöginger sind noch immer in Amt – obwohl gegen sie ermittelt wird. Hinzu kommt, dass Nehammer nie gewählt wurde und auch das ÖVP-Wahlergebnis von 2019 ohne die […]

Landet Sebastian Kurz im Gefängnis? Interview mit Strafrechtsexperte Meinhard Novak

Was können wir uns in Sachen Strafverfolgung nach dem umfassenden Geständnis von Thomas Schmid erwarten? Wird Schmid jetzt fix Kronzeuge? Wie viel „gilt“ das Wort von Schmid überhaupt? Landet Sebastian Kurz auf der Anklagebank – oder sogar im Gefängnis? Wir haben bei Meinhard Novak, Rechtsanwalt und Wirtschaftsrechts-Ombudsmann der Zeitung „Wirtschaftsblatt“ nachgefragt. Kontrast.at: Sabine Beinschab ist […]

Jetzt wird’s eng für Kurz & die ÖVP: Das 450-Seiten Schmid-Geständnis zusammengefasst

Mit der umfangreichen Aussage von Thomas Schmid vor der WKStA ist eine politische Bombe geplatzt, die einige mächtige Menschen in Österreich gar hinter Gitter bringen könnte. Vorhandene Verdachtsmomente der Korruptionsjäger*innen werden bestätigt und neue kommen hinzu. Schmid zeichnet ein Bild von einer Verflechtung zwischen Österreichs Superreichen und der ÖVP. Eine Elite, die glaubt, sich alles […]

Thomas Schmid will Kronzeugenstatus – Hausdurchsuchungen bei Rene Benkos Signa Gruppe

Es ist ein kleines innenpolitisches Erdbeben, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag, dem 18. Oktober 2022 veröffentlicht, dass Thomas Schmid den Kronzeugenstatus beantragen will. Seit April hat der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium in 15 (!) ganztägigen Einvernahmen sein Wissen über mutmaßliche Korruption bekannt gegeben. Seine Aussagen werden nun in den offiziellen Akt übernommen und […]

Neue Daten: Cofag-Zahlungen an Unternehmen viel höher als bisher bekannt!

Eigentlich wollte man ja gar nichts veröffentlichen. Dafür schaffte die Regierung sogar eine aufwendige Umgehungsstruktur, indem sie die Corona-Direkthilfen in die neu-gegründete COFAG auslagerte. Die EU verpflichtete die österreichische Bundesregierung allerdings zur Veröffentlichung von Förderungen von über 100.000 Euro – sie wurden in die EU-Transparenzdatenbank eingespeist. Durch eine neue EU-Vorgabe muss die COFAG nun schon […]

Innenminister Karner zu ÖVP-Vereinen: „Halte es nicht für notwendig, zu antworten“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nichts über seine Vereinstätigkeit in ÖVP-Vereinen sagen. Dabei gab es gleich zwei Vereine, in denen Karner tätig war, die offenbar von Sponsoring-Geldern von Novomatic profitierten. Die ÖVP sowie der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka wollten die Fragen nicht zulassen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war im U-Ausschuss geladen. Grund dafür war, […]

Kurz verzögert im U-Ausschuss so massiv, dass er noch mal geladen werden muss

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die zentrale Person rund um mehrere Korruptionsskandale der ÖVP. Dabei geht es etwa um Postenbesetzungen, Umfrage- und Inseraten-Affären bis hin zu Steuerbegünstigungen für Superreiche – alles unter seiner Kanzlerschaft. Doch zur Aufklärung wollte er – unterstützt durch die ÖVP – nicht beitragen. Mithilfe rhetorischer Tricks, ausschweifender Ablenkungsmanöver und Erinnerungslücken sabotierte […]

Steuergeld für Parteizeitung und Corona-Hilfen für Parteiorganisation – Tiroler ÖVP in Erklärungsnot

Nach der Vorarlberger Inserate-Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund kommen jetzt auch die Inserate-Geschäfte der Tiroler ÖVP-Jungbauern/Landjugend ans Licht. Bis zu 250.000 Euro jährlich könnten über diesen Weg in die Teilorganisation der Volkspartei geflossen sein – ein erheblicher Teil davon von öffentlichen Stellen. Das ist innerhalb weniger Tage der zweite Skandal der Landjugend – haben sie […]

ÖVP-Innenminister Karner schützt Thomas Schmid vor dem U-Ausschuss

Seit Monaten weigert sich Thomas Schmid – eine zentrale Person rund um den ÖVP-Korruptionsskandal – vor dem U-Ausschuss auszusagen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte Ladungen. Der U-Ausschuss hat das Innenministerium deshalb aufgefordert, ihn behördlich vorführen zu lassen. Doch Innenminister Gerhard Karner weigert sich das zu tun, wie in einem Brief […]

Neue Schmid-Chats: SPÖ-Hochburgen Geld wegnehmen, um Kurz-Projekte zu finanzieren

Neue Chats legen nahe: Thomas Schmid und andere Kurz-Vertraute planten schon vor der Nationalratswahl 2017 penibel das Budget der Regierung Kurz – hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling und auf Kosten von SPÖ-geführten Gemeinden und Ländern, wie es in den Chats diskutiert wird. 2017 haben Sebastian Kurz und seine Vertrauten penibel ihren […]

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Bluesky 

Am 6. Oktober 2021 kommt es zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt. Ermittelt wird gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld wegen verschiedenen Korruptionsdelikten wie Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Falschaussagen.


Konkret geht es um den „Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen“ – veröffentlicht „Österreich / Oe24.at“.

Die Affäre reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Skandalen: Ibiza-Affäre, Novomatic-Deal, ÖVP-Politik gegen Großspenden, Wahlkampfkostenüberschreitung …

Wir bringen eine Übersicht zum Thema „Korruption in Österreich“.

Informationen, Hinweise oder Leserbriefe zum Thema schickt bitte an redaktion [at] kontrast.at

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