Kurz-Affäre

Die Vorwürfe: Veruntreuung, Bestechung und gekaufte Medien

Inserate-Korruption „Unsere Medienlandschaft ist in einem besorgniserregenden Zustand“

Inserate-Korruption, gekaufte Berichterstattung, gefälschte Umfragen – das Anti-Korruptionsvolksbegehren drängt auf Reformen. Die Rechtsexperten Heinz Mayer und Martin Kreutner erklären im Kontrast-Interview, was die Unschuldsvermutung bedeutet, was neu am „System Kurz“ ist und warum die Ereignisse der ÖVP-Affäre eine Gefahr für die Demokratie sind. “Es gilt die Unschuldsvermutung” wird derzeit von ÖVP-Politiker bei jeder Gelegenheit gesagt. […]

SPÖ-Krainer: „ÖVP-Ministerium für ÖVP-Ministerium nach Korruption durchleuchten“

Worum wird es im ÖVP-Korruptionsausschuss gehen? Das haben wir Kai-Jan Krainer gefragt. Er war Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wird es auch im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sein.  Was können wir vom kommenden Ausschuss erwarten? Krainer: Beim ÖVP-Korruptionsausschuss müssen wir uns die ÖVP-geführten Ministerien Ministerium für Ministerium vornehmen. Die Aufträge für Meinungsforschung, für Inserate und an PR-Agenturen durchgehen und […]

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Zusammenfassung: Die ÖVP-Kurz-Affäre schnell erklärt – in 15 Punkten

Mit Hilfe von Intrigen, Fake-Umfragen und gekaufter Berichterstattung hat Sebastian Kurz zuerst die Macht in der ÖVP und dann im Staat Österreich erlangt. Erst skandalöse Chats und Hausdurchsuchungen im BKA, im Finanzamt und in der ÖVP-Zentrale stoppten das System Kurz. Die dargestellten Tathandlungen ergeben sich aus den Unterlagen der WKStA. Es gilt für alle Beschuldigten […]

ÖVP unter Druck: Kurz-Meinungsforscherin Beinschab will in Korruptionsaffäre Kronzeugin werden

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in die ÖVP-Affäre rund um mutmaßliche Inseratenkorruption verwickelt. Sie soll frisierte Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz erstellt haben, die dann in der Zeitung „Österreich“ erschienen sind. Beinschab werden Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen. Mitte Oktober wurde sie festgenommen, jedoch schnell wieder enthaftet. Jetzt könnte ihr eine zentrale Rolle bei […]

Zwei Drittel der Österreicher wünschen sich, dass Kurz die Politik verlässt

65 Prozent der befragten Österreicher sind dafür, dass sich Kurz ganz aus der Politik zurückzieht – auch als Klubobmann und Parteichef der ÖVP. Nur 27 Prozent sind dafür, dass er bleibt. Das geht aus dem für APA und ATV erstellten Österreich-Trend von Peter Hajek hervor. Auch unter den ÖVP Wähler ist Schallenberg bereits beliebter als […]

Endlich kann die Justiz weiter ermitteln: Parlament liefert ÖVP-Chef Kurz aus

Die ÖVP verzögerte Sitzungstermine, doch nun ist es soweit. Im Plenum des Nationalrats am 18. November liefert das Parlament ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Justiz aus. Seine parlamentarische Immunität wurde aufgehoben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann nun weiter in der Inseraten-Affäre ermitteln. Kurz wird Untreue und Bestechung vorgeworfen. Am 9. Oktober 2021 verkündete Sebastian Kurz […]

Video

Wie Sebastian Kurz 2017 vor laufender Kamera mit Wolfgang Fellner über seine Umfragen plaudert

Am 27. September 2017 – kurz vor der Nationalratswahl – kommt Sebastian Kurz zur Live-Debatte zu OE24 TV. Dort trifft er auf HC Strache. Es moderiert Wolfgang Fellner. In Anbetracht der inzwischen aufgetauchten Vorwürfe gegen Kurz und seine Mitarbeiter hinsichtlich gefälschter Umfragen und gekaufter Berichterstattung ist das Video ein Zeitdokument.     Kurz im Original-Ton […]

„Das Programm ist echt geil“: ÖVP verhinderte Recht auf Nachmittagsbetreuung – und belügt jetzt die Bevölkerung

Die öffentlich gewordenen Chats der Kurz-Affäre zeigen: Sebastian Kurz blockierte 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch. Nur damit die Regierung Kern-Mitterlehner keinen Erfolg feiern konnte. Dieser Chat schmerzt die ÖVP so sehr, dass ihr Generalsekretär nun ausrückt und Lügen erzählt. Ein Faktencheck. Die ÖVP versucht jetzt die Chats umzudeuten, die Sebastian […]

Ex-Wifo Chef Badelt bestätigt: ÖVP übte Druck auf unabhängige Wirtschaftsforscher aus

Christoph Badelt, ehemaliger Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bestätigt, dass Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das WIFO ausgeübt habe. Es habe aber keine inhaltliche Einmischung gegeben. Neben dem WIFO, wird ebenso das IHS in den Chats der türkisen Kreise rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz diskutiert. „Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid […]

Gastbeitrag

Warum Sobotka den Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss ablehnen sollte

Im „Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ sollen die aktuellen Vorwürfe gegen verschiedene ÖVP-Politiker aufgearbeitet werden. Wolfang Sobotka ist als Nationalratspräsident für den Vorsitz des U-Ausschusses vorgesehen. Moralisch und politisch richtig wäre es, wenn Sobotka die Ausübung des Vorsitzes ablehnt. Sigrid Maurer von den Grünen geht bereits davon aus, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]

Angst vor Staatsanwalt und U-Ausschuss: Kurz-Mann im Kanzleramt wollte Mega-Daten-Löschaktion

Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, bereitet ein Kurz-Vertrauter im Kanzleramt eine gewaltige Datenlöschung vor. Was sich in den verdächtigen Ministerien abgespielt hat, soll niemand mehr nachvollziehen können – weder die Staatsanwaltschaft noch ein späterer Untersuchungsausschuss im Parlament. Die SPÖ forderte  vom ÖVP-Kanzler […]

„Wer zahlt, schafft an“ – wie die Kurz-Spender vom neuen Budget profitieren

Die Chats aus der ÖVP-Kurz-Affäre zeigen, wie sich Sebastian Kurz an die Macht putschte. Sie geben aber auch Einblick in das Politikverständnis der Türkisen: Für sie geht es nicht um das Verbessern unserer Lebensrealitäten, es geht um den eigenen Vorteil und den der Spender. Das Budget der ÖVP-Grünen-Koalition zeigt das deutlich. Budgets sind in Zahlen […]

Opposition setzt „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ein

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Machenschaften des „Systems Kurz“ sehr bald auch im Parlament untersuchen. Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ sollen die schweren Vorwürfe gegen die türkise ÖVP aufgearbeitet werden.  Das Einsetzungsverlangen für den Untersuchungsausschuss wird noch am Mittwoch im Nationalrat eingebracht und debattiert – eine Woche nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und […]

Faktencheck: Warum der ÖVP-Spin zur Kurz-Affäre nicht stimmt

Die ÖVP macht Sebastian Kurz in der Korruptionsaffäre die Mauer. Kein Wunder, schließlich geht es nicht nur um die Zukunft von Kurz: Auch gegen die ÖVP als Partei ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft. ÖVP-Politiker:innen versuchen die Ermittlungen  hinunterzuspielen. Doch ihre Relativierungsversuche halten einem Faktencheck nicht stand.

Minus 12,5 Prozent: ÖVP verliert nach Kurz-Affäre massiv – SPÖ & ÖVP gleichauf

In einer neuen Umfrage bekommt die ÖVP die Rechnung für die Kurz-Affäre präsentiert. Sie verliert massiv. Die SPÖ gewinnt 4 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl und liegt jetzt gleichauf mit der ÖVP auf Platz 1. Die ÖVP hält weiter an Sebastian Kurz fest. Mit Alexander Schallenberg haben sie einen engen Vertrauten von ihm zum […]

Schritt für Schritt zur Machtergreifung: Klick dich durch die Affäre Kurz

Gegner durch Lügen aus dem Weg räumen, als Außenminister Reformen in der Bildungs- und Steuerpolitik blockieren – und parallel dazu Millionen aus dem Finanzministerium für gekaufte Berichte abzapfen. Die Kurz-Affäre in chronologischer Reihenfolge.

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Warum weder Kurz noch seine ÖVP in der Regierung sein sollten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundeskanzler, den Finanzminister, deren Berater und Medienverantwortliche wegen Untreue und Bestechlichkeit. Es ist ein Skandal, größer als „Ibiza“. Während Strache nur prahlte, haben Kurz und seine Prätorianer-Freunde die Pläne ausgeführt – auf unser aller Kosten. Wenn die ÖVP-Chats eines gezeigt haben sollten, dann das: Solche Leute haben nichts in Ämtern […]

Schallenberg wird Kanzler – Kurz bleibt an der Macht

Sebastian Kurz als Kanzler ist Geschichte. Doch das dürfen nicht alle Konsequenzen der Kurz-Affäre sein. Er selbst bleibt in einer politischen Spitzenposition – als ÖVP-Klubobmann. Sein Kanzler-Nachfolger Alexander Schallenberg ist eng mit Kurz vernetzt. Außerdem wird auch gegen die ÖVP als Ganzes ermittelt. Sebastian Kurz hat sich lange gewehrt – spät aber doch ist er […]

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Gratis Nachmittagsbetreuung & Abschaffung der kalten Progression: Diese Projekte verhinderte Kurz, um Kanzler zu werden

Die öffentlich gewordenen Chats zeigen, wie sich Sebastian Kurz Kanzler zum Kanzler machte: Gegner durch Lügen aus dem Weg räumen, als Außenminister Reformen in der Bildungs- und Steuerpolitik blockieren – und parallel dazu Millionen aus dem Finanzministerium für gekaufte Berichte abzapfen. Es ging immer nur um die Machtergreifung – Steuergeld, Parteifreunde und notwendige Reformen hat […]

Dossier

Gegen diese ÖVP-Politiker wird ermittelt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engster Beraterkreis stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Dabei geht es um manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung – mit Steuergeld aus dem Finanzministerium. Doch das sind nicht die ersten Ermittlungen, die gegen hochrangige ÖVP-Politiker laufen. Ein Überblick über die Ermittlungen, über die man leicht den Durchblick verliert. In […]

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ÖVP-Chat-Protokolle: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder für Machtübernahme missbraucht haben

Im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium fanden am Mittwoch Razzien statt. Sebastian Kurz soll die „öffentliche Meinung“ mit gefälschten Studien zu seinen Gunsten manipuliert und die Berichterstattung dazu in Boulevardmedien gekauft haben. Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen. Gegen ihn und seine Vertrauten wird wegen Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Untreue […]

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Am 6. Oktober 2021 kommt es zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt. Ermittelt wird gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld wegen verschiedenen Korruptionsdelikten wie Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Falschaussagen.


Konkret geht es um den „Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen“ – veröffentlicht „Österreich / Oe24.at“.

Die Affäre reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Skandalen: Ibiza-Affäre, Novomatic-Deal, ÖVP-Politik gegen Großspenden, Wahlkampfkostenüberschreitung …

Wir bringen eine Übersicht zum Thema „Korruption in Österreich“.

Informationen, Hinweise oder Leserbriefe zum Thema schickt bitte an redaktion [at] kontrast.at

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