Kurz-Affäre

Die Vorwürfe: Veruntreuung, Bestechung und gekaufte Medien

Faktencheck: Warum der ÖVP-Spin zur Kurz-Affäre nicht stimmt

Die ÖVP macht Sebastian Kurz in der Korruptionsaffäre die Mauer. Kein Wunder, schließlich geht es nicht nur um die Zukunft von Kurz: Auch gegen die ÖVP als Partei ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft. ÖVP-Politiker:innen versuchen die Ermittlungen  hinunterzuspielen. Doch ihre Relativierungsversuche halten einem Faktencheck nicht stand.

Minus 12,5 Prozent: ÖVP verliert nach Kurz-Affäre massiv – SPÖ & ÖVP gleichauf

In einer neuen Umfrage bekommt die ÖVP die Rechnung für die Kurz-Affäre präsentiert. Sie verliert massiv. Die SPÖ gewinnt 4 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl und liegt jetzt gleichauf mit der ÖVP auf Platz 1. Die ÖVP hält weiter an Sebastian Kurz fest. Mit Alexander Schallenberg haben sie einen engen Vertrauten von ihm zum […]

Schritt für Schritt zur Machtergreifung: Klick dich durch die Affäre Kurz

Gegner durch Lügen aus dem Weg räumen, als Außenminister Reformen in der Bildungs- und Steuerpolitik blockieren – und parallel dazu Millionen aus dem Finanzministerium für gekaufte Berichte abzapfen. Die Kurz-Affäre in chronologischer Reihenfolge.

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Warum weder Kurz noch seine ÖVP in der Regierung sein sollten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundeskanzler, den Finanzminister, deren Berater und Medienverantwortliche wegen Untreue und Bestechlichkeit. Es ist ein Skandal, größer als „Ibiza“. Während Strache nur prahlte, haben Kurz und seine Prätorianer-Freunde die Pläne ausgeführt – auf unser aller Kosten. Wenn die ÖVP-Chats eines gezeigt haben sollten, dann das: Solche Leute haben nichts in Ämtern […]

Schallenberg wird Kanzler – Kurz bleibt an der Macht

Sebastian Kurz als Kanzler ist Geschichte. Doch das dürfen nicht alle Konsequenzen der Kurz-Affäre sein. Er selbst bleibt in einer politischen Spitzenposition – als ÖVP-Klubobmann. Sein Kanzler-Nachfolger Alexander Schallenberg ist eng mit Kurz vernetzt. Außerdem wird auch gegen die ÖVP als Ganzes ermittelt. Sebastian Kurz hat sich lange gewehrt – spät aber doch ist er […]

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Gratis Nachmittagsbetreuung & Abschaffung der kalten Progression: Diese Projekte verhinderte Kurz, um Kanzler zu werden

Die öffentlich gewordenen Chats zeigen, wie sich Sebastian Kurz Kanzler zum Kanzler machte: Gegner durch Lügen aus dem Weg räumen, als Außenminister Reformen in der Bildungs- und Steuerpolitik blockieren – und parallel dazu Millionen aus dem Finanzministerium für gekaufte Berichte abzapfen. Es ging immer nur um die Machtergreifung – Steuergeld, Parteifreunde und notwendige Reformen hat […]

Dossier

Gegen diese ÖVP-Politiker wird ermittelt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engster Beraterkreis stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Dabei geht es um manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung – mit Steuergeld aus dem Finanzministerium. Doch das sind nicht die ersten Ermittlungen, die gegen hochrangige ÖVP-Politiker laufen. Ein Überblick über die Ermittlungen, über die man leicht den Durchblick verliert. In […]

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ÖVP-Chat-Protokolle: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder für Machtübernahme missbraucht haben

Im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium fanden am Mittwoch Razzien statt. Sebastian Kurz soll die „öffentliche Meinung“ mit gefälschten Studien zu seinen Gunsten manipuliert und die Berichterstattung dazu in Boulevardmedien gekauft haben. Mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium, getarnt mit Scheinrechnungen. Gegen ihn und seine Vertrauten wird wegen Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Untreue […]

Illegale Parteispenden & Inseraten-Korruption: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt und ÖVP-Parteizentrale

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gab es eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ordnete sie an, da sie wegen strafbarer Inseratenkorruption und illegaler Parteispenden ermittelt. Auch das Finanzministerium und die ÖVP Parteizentrale wurden durchsucht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere hochrangige ÖVP-Politiker. Darunter Sebastian Kurz und Gernot Blümel. Dabei geht […]

Peter Pilz: „Beim Kurz-Regime bricht jetzt Panik aus.“

Das Buch von Peter Pilz ist seit Monaten auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Es ist eine harte Abrechnung mit dem System Kurz, Pilz nennt es das „Regime Kurz“. Denn Schritt für Schritt würden die Türkisen versuchen, Institutionen des Rechtsstaates unter ihre Kontrolle zu bringen. Jeden einzelnen Schritt hin zu einem Regime zeichnet der ehemalige Politiker […]

ÖVP rechnet mit Razzia und löscht „alles“ noch vor der Hausdurchsuchung

Ratlose JournalistInnen bei einer ÖVP-Pressekonferenz. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz berichtet von „Gerüchten“ über eine bevorstehende Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale. Sie sagt aber gleich dazu: „In unserem Haus ist nichts zu finden, wir haben alles gelöscht.“ Steht eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale bevor? Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz rechnet offenbar damit. Am Dienstag sagt sie […]

ÖVP & Grüne lassen Ibiza-Ausschuss-Akten schreddern und verhindern Live Übertragung von U-Ausschüssen

ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, geschreddert werden. Außerdem verhinderten sie, dass künftig U-Ausschüsse live im Fernsehen übertragen werden. Im Vorfeld hatten sie noch das Gegenteil angekündigt. Der Ibiza-U-Ausschuss konnte bei Weitem noch nicht alle ihm zur Verfügung gestellten […]

Blümel „vergesslich oder korrupt“ zu nennen, hat laut Richter „hinreichendes Tatsachensubstrat“

Finanzminister Blümel klagte einen Pensionisten auf Twitter, der die Türkisen als „vergesslich oder korrupt“ bezeichnete. Nachdem ihn das Straflandesgericht verurteilte, entschied das Handelsgericht Wien jetzt, dass der Äußerung ein „hinreichendes Tatsachensubstrat“ zugrunde liege und der Tweet ein „gerechtfertigtes“ Werturteil sei. Finanzminister Blümel ist im vergangenen Jahr rechtlich gegen Personen vorgegangen, die ihn in den sozialen […]

Interview

Krainer: „Dass Blümel noch im Amt ist, ist mir ein Rätsel“

Diese Woche endet der Ibiza U-Ausschuss obwohl die Abgeordneten gerade neue Akten geliefert bekommen haben – etwa aus dem Finanzministerium, dem ein monatelanger Rechtsstreit um Lieferpflichten vorausging. Der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zieht im Kontrast-Interview Bilanz über die Arbeit im Ausschuss: Wie aus einem FPÖ-Skandal ein ÖVP-Skandal wurde, wie es sein kann, dass Blümel noch immer […]

„Weg mit der Aktion 20.000“ – Anträge von Jobsuchenden waren für ÖVPler nervig

Neue Chats von Thomas Schmid zeigen, was der türkisen Regierungsriege wichtig ist: „Gutes Gehalt“ für sie selbst, Kürzungen bei Arbeitslosen über 50. Die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose wollte Schmid unbedingt weghaben. Warum? Weil sie zu viel Arbeit war: „Bei uns stapeln sich Anträge!“, jammerte er.  Der berüchtigte ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid schrieb im Frühling […]

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Blümel rücktrittsreif: Finanzminister entschlägt sich 35 Mal im U-Ausschuss

Der Ibiza-U-Ausschuss geht in seine letzte Runde und zum dritten Mal wurde am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Auskunftsperson befragt. Blümel sollte zu den jüngst aufgetauchten Chats sowie den Aktenlieferungen Stellung nehmen. Doch der Minister entschlug sich bei allen relevanten Fragen und verweigerte 35 Mal die Antworten – nach über 80 Erinnerungslücken bei der […]

Bundespräsident Van der Bellen ordnete detaillierte Akten-Exekution bei Blümel an

Das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine „Exekutionsanordnung“, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag übermittelte. Eine per Zufallsgenerator ausgewählte Richterin muss den relevanten E-Mail-Verkehr sicherstellen, auswerten und dem Ibiza-U-Ausschuss bis 15. juli übergeben. Österreichs Oppositions-Parteien hatten beklagt, dass Finanzminister Blümel dem U-Ausschuss noch immer relevante […]

400.000 sind nicht genug: Neuer ÖBAG Chef bekommt 200.000 € mehr als Thomas Schmid

Nach diversen Chat-Skandalen musste der Alleinvorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, seinen Posten räumen. Jetzt soll dem neuen ÖBAG-Chef noch deutlich mehr an Gage überwiesen werden als Thomas Schmid, wie der Kurier berichtet. Nämlich satte 600.000 bis 800.000 Euro pro Jahr. Die ÖBAG, die Österreichische Beteiligungs AG, ist die Nachfolge-Gesellschaft der ÖBIB bzw. früheren ÖIAG. Sie […]

„Tiere“ und „Pöbel“: So redet Kurz-Freund Thomas Schmid über normale Leute

Neu ausgewertete Chats von Kurz-Freund Thomas Schmid zeigen, wie abfällig der ÖVP-Mann über Menschen außerhalb der Polit-Elite denkt. Von „Pöbel“ und „Tieren“ ist die Rede. Außerdem wollte er den Betriebsrat in der ÖBAG abmontieren. Arbeitnehmerinteressen? „Fu** that“, schreibt Schmid. Die Chats geben Einblicke in ein türkises Wertesystem.  Dem Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss wurden weitere dokumentierte Chatverläufe zwischen ÖBAG-Vorstand […]

20.000 Unterschriften am ersten Tag: SPÖ startet Petition zur Fortsetzung des Ibiza-Ausschusses

ÖVP und Grüne wollen die parlamentarische Aufklärung stoppen. Einem SPÖ-Neos-Antrag zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses stimmte man nicht zu, nachdem ÖVP-Ministerien über ein Jahr nötige Akten nicht lieferten. Eine Petition der SPÖ für die Verlängerung sammelte in den ersten 24 Stunden über 20.000 Unterschriften, nach einer Woche haben bereits 40.000 Menschen unterschrieben. Die Grünen stimmten im […]

Kurz in der Krise: Nationalrat befragt Kanzler zu Ermittlungen gegen ihn und Blümel

Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben am Montag das Parlament beschäftigt. In einer Sondersitzung musste der Bundeskanzler 50 Fragen zu den Vorwürfen der Falschaussage im Ibiza U-Ausschuss beantworten. Die Opposition beantragte eine Minister-Anklage gegen Finanzminister Blümel, der Misstrauensantrag gegen den Finanzminister scheiterte aber an der Ablehnung von ÖVP […]

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Am 6. Oktober 2021 kommt es zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt. Ermittelt wird gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld wegen verschiedenen Korruptionsdelikten wie Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Falschaussagen.


Konkret geht es um den „Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen“ – veröffentlicht „Österreich / Oe24.at“.

Die Affäre reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Skandalen: Ibiza-Affäre, Novomatic-Deal, ÖVP-Politik gegen Großspenden, Wahlkampfkostenüberschreitung …

Wir bringen eine Übersicht zum Thema „Korruption in Österreich“.

Informationen, Hinweise oder Leserbriefe zum Thema schickt bitte an redaktion [at] kontrast.at

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