Neben dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Corona-Hilfen wurde von der ÖVP ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ beschäftigen sollte. Nun geht auch dieser U-Ausschuss zu Ende. Kontrast hat mit der SPÖ Fraktionsführerin, Eva-Maria Holzleitner, über Nebenverdienste von Herbert Kickl, Marketinggags der Schwarz/Blauen Regierung im Gesundheitssystem und den U-Ausschuss […]

Mit dem COFAG-U-Ausschuss zur Auszahlung der Coronahilfen und dem ÖVP-U-Ausschuss gehen die letzten zwei Untersuchungsausschüsse vor der Nationalratswahl zu Ende. Wir haben mit dem Fraktionsführer des SPÖ, Jan Krainer, über die Coronahilfen, die Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre und eine Zwei-Klassen-Verwaltung in Österreich gesprochen. Kontrast.at: Jan, du warst Fraktionsführer der SPÖ im COFAG-U-Ausschuss, kannst du kurz umreißen: […]

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere FPÖ-Politiker:innen wegen möglicher Korruption. Der Verdacht: Bestechung und Untreue. Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer wird vorgeworfen, einen Deal mit dem Medienunternehmer Wolfgang Fellner abgeschlossen zu haben. Sie sollen Werbeanzeigen mit Steuergeld bezahlt haben, um im Gegenzug positive Berichterstattung zu erhalten. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück […]

Hat sich Herbert Kickl an öffentlichen Aufträgen persönlich bereichert? Zwei Werbeagenturen, eine große Immobilie in Klagenfurt und zahlreiche Nebenjobs könnten Kickl zum Millionär machen. Das zeigen Unterlagen im U-Ausschuss. Dort musste er jetzt zu den Vorwürfen Stellung beziehen und wurde mitunter sehr emotional. Auf Fragen der Abgeordneten nach seinem Vermögen antwortete Kickl ausweichend und bestreitet […]

Benko traut sich nicht in den U-Ausschuss. Nach dem spektakulären Zusammenbruch seines SIGNA-Imperiums wollten die Abgeordneten einen der größten Fische im ÖVP-Netzwerk befragen: Rene Benko. Doch am Vorabend des COFAG-U-Ausschusses dann die gar nicht so überraschende Nachricht: Benko sagt ab. Zu viele Anzeigen und Ermittlungen machen ihm eine Vorbereitung unmöglich, so sein Anwalt. Die SPÖ […]

Hochspannung im Parlament – diese Woche startete der COFAG-U-Ausschuss – es geht um die Milliarden an Corona-Förderungen, die intransparent und in großen Mengen geflossen sind. Im U-Ausschuss soll geklärt werden, ob es in der COFAG zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen gekommen ist – im Raum steht der Vorwurf einer Zwei-Klassen-Verwaltung durch die ÖVP. Von der […]

Seit 2021 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wegen Verdacht auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Dort hat er behauptet, nicht in die Bestellungen von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand bzw. nicht in die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats eingebunden gewesen zu sein. Über ein Jahr haben die Korruptionsstaatsanwälte Chats ausgewertet, die das Gegenteil nahelegen. Am 23.2.24 […]

Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Die Bundesregierung wollte, dass im Dunkeln bleibt, welche Unternehmen und Superreiche wie viel bekommen. Das war der Sinn der ausgelagerten COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) des Bundes. SPÖ und FPÖ wollen nun Licht ins Dunkel der COFAG-Förderungen bringen. Sie bringen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. […]

Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf Studien und ÖVP-Umfragen, die zwar aus Steuergeld bezahlt, aber für die ÖVP genutzt worden sein dürften. Die Vorwürfe kamen bereits im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ans Licht. Jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa […]

Um die Korruptionsvorwürfe der ÖVP aufzuklären, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Zugang zu den Daten von Mitarbeiter:innen im Bundeskanzleramt. Doch dort verweigerte man monatelang die Herausgabe. Die Anordnung sei zu unkonkret, wie es hieß. Erst 10 Monate später kann die WKStA die Daten sicherstellen. Sie liegen nun versiegelt vor Gericht – denn die ÖVP […]

Die Bundesregierung schüttete an Privatjet-Unternehmen über 18 Millionen Euro Corona-Hilfen aus. Obwohl die Branche zu den Krisengewinnern zählt und es kein umweltschädlicheres Transportmittel gibt. Gleichzeitig verfehlt Österreich die Klimaziele und muss bis 2030 laut Rechnungshof 9,2 Milliarden Euro Strafe zahlen. Privatjets sind das umweltschädlichste Verkehrsmittel und stehen nur einer kleinen Schicht an Superreichen und Top-Managern […]

Der ÖVP-U-Ausschuss ist zu Ende gegangen – obwohl sich die Abgeordneten auf weitere Befragungen geeinigt haben, kam im neuen Jahr kein Termin mehr zustande. Die ÖVP hat von Anfang bis Ende daran gearbeitet, den U-Ausschuss zu zerstören, sagt Jan Krainer im Interview. Er war der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss und zieht im Gespräch mit Kontrast eine ausführliche […]

Kurz bevor in Österreich das nächste Milliarden-Energiehilfspaket für Unternehmen bevorstehen dürfte,  nimmt sich die Nationalbank den Geldregen aus Pandemiezeiten vor. In einer Studie kritisieren Nationalbankökonomen die Corona-Hilfen hart. „Verschwenderisch“ und „nicht gezielt genug“ nennen die Ökonomen die Milliarden an Steuergeld, die seit 2020 an Unternehmen geflossen sind. Eine große Analyse von Firmenbilanzen zeigt: Die Hilfsgelder nutzten […]

Die niederösterreichische ÖVP-nahe Agentur Media Contacta machte immer wieder Schlagzeilen: So sollen nicht nur öffentliche Aufträge aus ÖVP-geführten Ministerien mithilfe von Scheinangeboten an die Agentur vergeben worden sein, sondern die Agentur könnte sich dafür auch im ÖVP-Wahlkampf revanchiert haben. Das vermutete die SPÖ im U-Ausschuss. Jetzt ermittelt auch die WKStA im erstgenannten Vorwurf gegen sechs […]

Der Rechnungshof hatte vermutet, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze auch bei der Nationalratswahl 2019 überschritten hat – und zwar um  eine halbe Million Euro. Der RH hatte zuvor externe Wirtschaftsprüfer beauftragt. Für den heutigen ÖVP-Parteichef Karl Nehammer ist das brisant: Der war 2019 Generalsekretär der ÖVP und damit für die Finanzen zuständig. Nun hat sich […]

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl hat für sein Unternehmen in den drei Corona-Jahren 1,5 Millionen Euro an Staatshilfen erhalten. Und das obwohl sein Unternehmen im ersten Corona-Jahr den Gewinn um 380.000 Euro auf 1,7 Millionen steigern konnte. Der Hotelier und Seilbahnkaiser gehört damit zu den Top 1 % der Bezieher von Corona-Hilfen. Sein Hotel “Gaspingerhof” profitierte […]

Die Erwartung war groß, die Realität ernüchternd: Thomas Schmid verweigerte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf jede einzelne Frage seine Antwort. Als zentrale Person in den verschiedenen Korruptions-Causen wären seine Aussagen aber äußerst relevant gewesen. Um ihn erneut laden zu können, ändern jetzt auch die Neos ihre Meinung: Der U-Ausschuss soll verlängert werden. Mit dem umfassenden Geständnis von […]

In mehreren ÖVP-Korruptions-Causen geht es um den Vorwurf, dass ÖVP-geführte Ministerien mit Steuergeld Parteiarbeit betrieben haben. Etwa wenn es um Umfragen im Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium geht. Oder Inserate in der ÖVP-Bauernbund-Zeitung durch das Finanzministerium. Jetzt deckt der U-Ausschuss auf: Das Innenministerium zahlte offenbar für den EU-Wahlkampf von Karoline Edtstadler (ÖVP). Das Büro von Edtstadler […]

Von wegen “Bombe”: Der Telefon-Mitschnitt, den Sebastian Kurz jetzt an die Medien weitergegeben hat, um sich zu entlasten und als Opfer zu präsentieren, ist für Rechtsanwalt Meinhard Novak nichts Besonderes. Es ist schlicht ein Beweismittel von vielen. Dass Kurz dadurch entlastet ist, glaubt er nicht – dazu müssten ihm schon mehrere Beschuldigte gemeinsam die Mauer […]

Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Das legen die Aussagen von Thomas Schmid nahe. Nehammer hat sich bis heute nicht von Sebastian Kurz distanziert. Auch Wolfgang Sobotka und August Wöginger sind noch immer in Amt – obwohl gegen sie ermittelt wird. Hinzu kommt, dass Nehammer nie gewählt wurde und auch das ÖVP-Wahlergebnis von 2019 ohne die […]

Was können wir uns in Sachen Strafverfolgung nach dem umfassenden Geständnis von Thomas Schmid erwarten? Wird Schmid jetzt fix Kronzeuge? Wie viel “gilt” das Wort von Schmid überhaupt? Landet Sebastian Kurz auf der Anklagebank – oder sogar im Gefängnis? Wir haben bei Meinhard Novak, Rechtsanwalt und Wirtschaftsrechts-Ombudsmann der Zeitung “Wirtschaftsblatt” nachgefragt. Kontrast.at: Sabine Beinschab ist […]