Kurz-Affäre

Die Vorwürfe: Veruntreuung, Bestechung und gekaufte Medien

Dossier

Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wird ermittelt

Beinahe regelmäßig kommen neue Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen ans Licht. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption in der Volkspartei ist, hat das Parlament einen eigenen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eingesetzt. Nicht nur gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engster Beraterkreis stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sondern […]

U-Ausschuss deckt auf: Innenministerium zahlte für Edtstadlers EU-Wahlkampf

In mehreren ÖVP-Korruptions-Causen geht es um den Vorwurf, dass ÖVP-geführte Ministerien mit Steuergeld Parteiarbeit betrieben haben. Etwa wenn es um Umfragen im Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium geht. Oder Inserate in der ÖVP-Bauernbund-Zeitung durch das Finanzministerium. Jetzt deckt der U-Ausschuss auf: Das Innenministerium zahlte offenbar für den EU-Wahlkampf von Karoline Edtstadler (ÖVP). Das Büro von Edtstadler […]

Kurz‘ Telefonat-Aufnahme ist „kein besonderes Beweismittel“, sagt Strafrechtsexperte Novak

Von wegen „Bombe“: Der Telefon-Mitschnitt, den Sebastian Kurz jetzt an die Medien weitergegeben hat, um sich zu entlasten und als Opfer zu präsentieren, ist für Rechtsanwalt Meinhard Novak nichts Besonderes. Es ist schlicht ein Beweismittel von vielen. Dass Kurz dadurch entlastet ist, glaubt er nicht – dazu müssten ihm schon mehrere Beschuldigte gemeinsam die Mauer […]

Kommentar

Korruption als Tradition? Darum machen Nehammer und Co. Kurz immer noch die Mauer

Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Das legen die Aussagen von Thomas Schmid nahe. Nehammer hat sich bis heute nicht von Sebastian Kurz distanziert. Auch Wolfgang Sobotka und August Wöginger sind noch immer in Amt – obwohl gegen sie ermittelt wird. Hinzu kommt, dass Nehammer nie gewählt wurde und auch das ÖVP-Wahlergebnis von 2019 ohne die […]

Landet Sebastian Kurz im Gefängnis? Interview mit Strafrechtsexperte Meinhard Novak

Was können wir uns in Sachen Strafverfolgung nach dem umfassenden Geständnis von Thomas Schmid erwarten? Wird Schmid jetzt fix Kronzeuge? Wie viel „gilt“ das Wort von Schmid überhaupt? Landet Sebastian Kurz auf der Anklagebank – oder sogar im Gefängnis? Wir haben bei Meinhard Novak, Rechtsanwalt und Wirtschaftsrechts-Ombudsmann der Zeitung „Wirtschaftsblatt“ nachgefragt. Kontrast.at: Sabine Beinschab ist […]

Jetzt wird’s eng für Kurz & die ÖVP: Das 450-Seiten Schmid-Geständnis zusammengefasst

Mit der umfangreichen Aussage von Thomas Schmid vor der WKStA ist eine politische Bombe geplatzt, die einige mächtige Menschen in Österreich gar hinter Gitter bringen könnte. Vorhandene Verdachtsmomente der Korruptionsjäger*innen werden bestätigt und neue kommen hinzu. Schmid zeichnet ein Bild von einer Verflechtung zwischen Österreichs Superreichen und der ÖVP. Eine Elite, die glaubt, sich alles […]

Thomas Schmid will Kronzeugenstatus – Hausdurchsuchungen bei Rene Benkos Signa Gruppe

Es ist ein kleines innenpolitisches Erdbeben, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag, dem 18. Oktober 2022 veröffentlicht, dass Thomas Schmid den Kronzeugenstatus beantragen will. Seit April hat der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium in 15 (!) ganztägigen Einvernahmen sein Wissen über mutmaßliche Korruption bekannt gegeben. Seine Aussagen werden nun in den offiziellen Akt übernommen und […]

Innenminister Karner zu ÖVP-Vereinen: „Halte es nicht für notwendig, zu antworten“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss nichts über seine Vereinstätigkeit in ÖVP-Vereinen sagen. Dabei gab es gleich zwei Vereine, in denen Karner tätig war, die offenbar von Sponsoring-Geldern von Novomatic profitierten. Die ÖVP sowie der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka wollten die Fragen nicht zulassen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war im U-Ausschuss geladen. Grund dafür war, […]

Kurz verzögert im U-Ausschuss so massiv, dass er noch mal geladen werden muss

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die zentrale Person rund um mehrere Korruptionsskandale der ÖVP. Dabei geht es etwa um Postenbesetzungen, Umfrage- und Inseraten-Affären bis hin zu Steuerbegünstigungen für Superreiche – alles unter seiner Kanzlerschaft. Doch zur Aufklärung wollte er – unterstützt durch die ÖVP – nicht beitragen. Mithilfe rhetorischer Tricks, ausschweifender Ablenkungsmanöver und Erinnerungslücken sabotierte […]

Steuergeld für Parteizeitung und Corona-Hilfen für Parteiorganisation – Tiroler ÖVP in Erklärungsnot

Nach der Vorarlberger Inserate-Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund kommen jetzt auch die Inserate-Geschäfte der Tiroler ÖVP-Jungbauern/Landjugend ans Licht. Bis zu 250.000 Euro jährlich könnten über diesen Weg in die Teilorganisation der Volkspartei geflossen sein – ein erheblicher Teil davon von öffentlichen Stellen. Das ist innerhalb weniger Tage der zweite Skandal der Landjugend – haben sie […]

Was hat man zu verbergen? ÖVP-Kanzleramt weigert sich, Unterlagen an Justiz zu übergeben

Um die Korruptionsvorwürfe der ÖVP aufzuklären, will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Zugang zu den Daten von Mitarbeiter:innen im Bundeskanzleramt. Doch dort verweigert man die Herausgabe. Die Anordnung sei zu unkonkret, wie es heißt. Was hat die ÖVP zu verbergen? Seit Monaten arbeiten Korruptionsstaatsanwält:innen daran, Licht ins Dunkel rund um die Vorwürfe zu ÖVP-Umfrage- und Inserate-Affäre […]

ÖVP-Innenminister Karner schützt Thomas Schmid vor dem U-Ausschuss

Seit Monaten weigert sich Thomas Schmid – eine zentrale Person rund um den ÖVP-Korruptionsskandal – vor dem U-Ausschuss auszusagen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte Ladungen. Der U-Ausschuss hat das Innenministerium deshalb aufgefordert, ihn behördlich vorführen zu lassen. Doch Innenminister Gerhard Karner weigert sich das zu tun, wie in einem Brief […]

Neue Schmid-Chats: SPÖ-Hochburgen Geld wegnehmen, um Kurz-Projekte zu finanzieren

Neue Chats legen nahe: Thomas Schmid und andere Kurz-Vertraute planten schon vor der Nationalratswahl 2017 penibel das Budget der Regierung Kurz – hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling und auf Kosten von SPÖ-geführten Gemeinden und Ländern, wie es in den Chats diskutiert wird. 2017 haben Sebastian Kurz und seine Vertrauten penibel ihren […]

ÖVP unter Druck: Kurz-Meinungsforscherin Beinschab wurde in Korruptionsaffäre Kronzeugin

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist in die ÖVP-Affäre rund um mutmaßliche Inseratenkorruption verwickelt. Sie soll frisierte Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz erstellt haben, die dann in der Zeitung „Österreich“ erschienen sind. Beinschab werden Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen. Mitte Oktober wurde sie festgenommen, jedoch schnell wieder enthaftet. Jetzt könnte ihr eine zentrale Rolle bei […]

U-Ausschuss wird Thomas Schmid behördlich vorführen lassen

Thomas Schmid versucht mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte Ladungen. Jetzt beantragt der U-Ausschuss, dass das Innenministerium für sein Erscheinen im U-Ausschuss sorgen soll.   Thomas Schmid ist eine zentrale Person in mehreren Korruptionsskandalen rund um die ÖVP und Sebastian Kurz. Als ehemaliger […]

ÖVP-Umfrage-Affäre weitet sich aus: 3 weitere Ministerien ließen parteipolitische Umfragen erstellen

Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf Studien, die zwar aus Steuergeld bezahlt, aber für die ÖVP genutzt worden sein dürften. Beauftragt wurde u.a. das Institut „Demox“, der Geschäftsführer Paul Unterhuber ist am Donnerstag vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Er bestreitet […]

Die Regierung will ein „Transparenzpaket“ beschließen, das ÖVP-Tricks legalisiert

Seit Amtsantritt kündigt die Regierung ein neues Parteientransparenz-Gesetz an. Es solle ein großer Wurf werden. Zweieinhalb Jahre lang wurde die Gesetzesvorlage immer wieder nach hinten verschoben. Jetzt liegt sie vor uns und siehe da: Es ist ein Gesetz, mit vielen Schlupflöchern für Tricks, die die ÖVP in der Vergangenheit angewendet hat. SPÖ und FPÖ kritisieren […]

Steuergeld für ÖVP-Wahlkampf: U-Ausschuss findet Hinweise auf illegale Parteifinanzierung

Im Untersuchungsausschuss kamen seltsame Zahlungsströme aus dem Landwirtschaftsministerium an eine ÖVP-Zeitung ans Licht. Es geht um 300.000 Euro Steuergeld, die vermeintliche zur Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs verwendet wurden. Später kam es zu weiteren Geldflüssen aus dem Finanzministerium, für die sich der heutige Landwirtschaftsminister Totschnig starkgemacht hat. Der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht im Raum – es […]

U-Ausschuss deckt auf: Noch mehr Umfrage-Affären, diesmal beim Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium

Wenn ein Ministerium Steuergeld für Parteizwecke benutzt, ist das illegal. Genau das vermutet die Opposition nicht nur beim Finanzministerium, sondern auch beim Wirtschafts- sowie dem Landwirtschaftsministerium. Allesamt ÖVP-geführt. Denn die haben zwischen 2019 und 2021 Umfragen in Auftrag gegeben, die der ÖVP dienten. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurden nun ranghohe Beamte aus beiden Ministerien sowie Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth […]

Nehammer drückt sich vor Parlament: Geldflüsse an ÖVP-Vereine aus Kanzleramt nicht ausgeschlossen

Die nicht endende Skandal-Serie der ÖVP war auch Thema im Nationalrat. Die FPÖ nahm in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer die ÖVP-Finanzen ins Visier. Die Freiheitlichen wollten etwa wissen, ob es ÖVP-Vereine gibt, die Zuwendungen aus dem Kanzleramt bekommen haben. Nehammer drückte sich und schickte seine Staatssekretärin vor. Die konnte Überweisungen aus dem […]

Steuerprüfung beim Milliardär: ÖVP im Finanzministerium setzte „geballte Staatsmacht“ gegen Finanzprüfer ein

Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen, ob bestimmte Personen ihr Einkommen ordnungsgemäß versteuert haben – darunter ÖVP-Großspender Pierer. Dieser Fall kam damals an die Öffentlichkeit. Finanzminister Schelling reagierte mit enormem Druck, um den Milliardär Pierer zu schützen: „Das war […]

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Am 6. Oktober 2021 kommt es zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt. Ermittelt wird gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld wegen verschiedenen Korruptionsdelikten wie Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Falschaussagen.


Konkret geht es um den „Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen“ – veröffentlicht „Österreich / Oe24.at“.

Die Affäre reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Skandalen: Ibiza-Affäre, Novomatic-Deal, ÖVP-Politik gegen Großspenden, Wahlkampfkostenüberschreitung …

Wir bringen eine Übersicht zum Thema „Korruption in Österreich“.

Informationen, Hinweise oder Leserbriefe zum Thema schickt bitte an redaktion [at] kontrast.at

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