NIEDERÖSTERREICH 

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Good News

Jobgarantie-Projekt in NÖ: ÖVP wollte es nicht, jetzt ist es europäisches Vorzeigemodell

Die ÖVP Niederösterreich war sich dafür zu schade, die Europäische Union hingegen hat das Potenzial erkannt: 2020 startete Sven Hergovich als AMS-NÖ-Chef das Pilotprojekt in Gramatneusiedl. Heute ist er Chef der SPÖ Niederösterreich. Die Idee: Langzeitarbeitslose bekommen eine Arbeitsplatzgarantie – und steigen später wieder in den regulären Arbeitsmarkt ein. Das Projekt wurde heuer sogar durch […]

Schwarz-Blau in Niederösterreich: Mikl-Leitner lässt sich von Landbauer zur Landeshauptfrau machen

Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: Mikl-Leitner (ÖVP) wird Landeshauptfrau und Udo Landbauer (FPÖ) ihr Stellvertreter. Auch im Bund richtet sich die ÖVP wieder auf Schwarz-Blau aus.  Monatelang hat die FPÖ in Niederösterreich betont, dass Johanna Mikl-Leitner auf keinen Fall Landeshauptfrau […]

Gratis Kinderbetreuung und Heizkosten-Deckel: Deswegen bricht ÖVP Koalitionsverhandlungen ab

Fünf Bedingungen hat der SPÖ Niederösterreich-Chef Sven Hergovich für eine Regierungszusammenarbeit mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) genannt. Darunter: Kostenloser Kindergarten, Heizkosten-Deckel und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose – daran scheinen die Verhandlungen jetzt zu scheitern. Die ÖVP hat die Gespräche am Donnerstag gestoppt. Sonst bleibt Mikl-Leitner nur eine Koalition mit der FPÖ unter ihrem rechtsaußen Vorsitzenden Udo Landbauer. […]

WKStA ermittelt wegen öffentlicher Aufträge für NÖ ÖVP-Wahlkampfagentur

Die niederösterreichische ÖVP-nahe Agentur Media Contacta machte immer wieder Schlagzeilen: So sollen nicht nur öffentliche Aufträge aus ÖVP-geführten Ministerien mithilfe von Scheinangeboten an die Agentur vergeben worden sein, sondern die Agentur könnte sich dafür auch im ÖVP-Wahlkampf revanchiert haben. Das vermutete die SPÖ im U-Ausschuss. Jetzt ermittelt auch die WKStA im erstgenannten Vorwurf gegen sechs […]

Bezirke ohne Kinderärzte, unbesetzte Ordinationen: Ärztemangel bleibt in NÖ ein ungelöstes Problem

Wer sich einen Privatarzt nicht leisten kann, sucht in Österreich vielerorts lange nach einem passenden Facharzt bzw. einer Fachärztin. Der Ärztemangel in Niederösterreich ist nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in Städten wie St.Pölten oder Wiener Neustadt inzwischen ein großes Problem.  Die von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner versprochene Landarzt-Garantie hat das Problem nicht gelöst. Stattdessen könnten […]

Zum Jubiläum von Karl Nehammer

Anfang dieser Woche, in der Nacht vom Krampus- auf den Nikolaus-Tag, hatte ich einen Alptraum. Darin war ich Gast bei einer Nikolo-Feier der neu-alten VP, die in Hanni-Land seit „Kurzem“ „Niederösterreichpartei“ heißt. Schon als ich den Saal betreten hatte, schallte mir ein vielstimmiges „Grüß Gott“ entgegen. Nun betrat der Krampus die Bühne. Auf seinem Rücken […]

Niederösterreichs Teuerungsausgleich bringt Millionen Steuergeld für Beratungsfirma Accenture

Niederösterreich hat für die Auszahlung des Strombonus ein externes Beratungsunternehmen beauftragt – 1,3 Millionen Euro Steuergeld bekommt die Firma Accenture dafür. In der Vergangenheit ist sie durch Flopp-Projekte wie Kaufhaus Österreich und die Stopp-Corona App aufgefallen. Das Unternehmen zahlt seine Steuern im Steuerparadies Irland, hat beste Kontakte zur ÖVP und fiel international durch fragwürdige Deals im […]

Wie die ÖVP Niederösterreich die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfkosten umgeht

Am 15. November ist in Niederösterreich Leopoldi-Tag. Ein Feiertag, der heuer von der ÖVP-Niederösterreich besonders gefeiert wurde: Jeder Haushalt mit ÖVP-Mitglied wurde mit  einer Niederösterreich-Flagge ausgestattet. Jetzt, drei Monate später, wird der neue Landtag gewählt. Die blau-gelben Fähnchen haben die Niederösterreicher:innen während des Wahlkampfs sichtbar begleitet. War das also eine Aktion, um die Obergrenze für […]

Kurz-Macherin und Hardlinerin: Das solltet ihr über Johanna Mikl-Leitner wissen

Als Innenministerin war Johanna Mikl-Leitner für die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Traiskirchen hauptverantwortlich – und sie baute Sebastian Kurz auf. Mit ihren Spartipps (einfach weniger Ballkleider kaufen) irritierte sie die Österreicher:innen. Heute ist sie Landeshauptfrau in Niederösterreich und gilt als Machtzentrum der ÖVP. Wer ist die Politikerin und wieso steht es so schlecht um […]

Dossier

Ohne die ÖVP-Niederösterreich hätte es Kurz und seine Clique nicht gegeben

Die ÖVP strauchelt ob der Korruptionsaffäre samt peinlicher Chats. In Niederösterreich will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. Man war „immer eigenständig“, betont die ÖVP-Spitzenkandidatin heute. Nichts am Hut mit Türkis? Von wegen! Es waren vor allem Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka und führende Kommunikatoren aus und in Niederösterreich, die Kurz zu dem […]

Kindergartenbau gestoppt: Regierung schaut zu, wenn Gemeinden das Geld ausgeht

Der Bürgermeister von Ober-Grafendorf ist wütend: Im Gemeindebudget fehlt es an allen Ecken und Enden. So kann der Kindergarten doch nicht ausgebaut werden, weil er der Gemeinde plötzlich statt 900.000 Euro rund drei Millionen kosten würde. Auch der Fußballplatz muss früher das Licht abdrehen. Dabei steht Ober-Grafendorf finanziell gut da. Doch die explodierenden Energiekosten kann […]

Nächster Skandal: ÖVP-NÖ wegen dubioser Inserate-Konstruktion angezeigt

Der nächste ÖVP-Skandal kommt ins Rollen und schon wieder geht es um Inserate. Nach ähnlichen Affären im Finanzministerium, in Vorarlberg und rund um Sobotkas Alois-Mock-Institut, trifft es jetzt das Herz der Partei in St. Pölten. Die ÖVP Niederösterreich wurde wegen potenziell unerlaubter Umgehungskonstruktion beim Parteien-Transparenz-Senat angezeigt. Der Verdacht: Zwei Medien der ÖVP werden üppig über […]

Bezahlte Schmutzkübel-Kampagne: Schwere Vorwürfe gegen die ÖVP in Amstetten

Eklat bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen. Der unabhängige Kandidat Jürgen Wahl erhebt schwere Vorwürfe: Die ÖVP habe ihn für negative Facebook-Postings über die SPÖ in Amstetten bezahlt. Teilweise sollen die Postings direkt von der ÖVP gekommen sein – gegen extra Bezahlung. Einen dreistelligen Betrag hat Jürgen Wahl bekommen, um die SPÖ auf seiner Facebook-Seite „Muss das […]

Niederösterreich: 30% weniger Förderungen für SPÖ-Gemeinden

In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfszuweisung nennt sich das. Nach Bedarf eigentlich – ein Blick in die Zahlen zeigt, dass wohl auch die Partei der Bürgermeister ein Rolle spielen. SPÖ-Gemeinden bekommen 30 Prozent weniger, als ÖVP-Gemeinden. Für einen Teil des Geldes gibt es klare […]

In Niederösterreich streichen Bürgermeister Wähler aus der Evidenz und Parteien verteilen ausgefüllte Stimmzettel

In Niederösterreich ist man nicht nur mit Hauptwohnsitz bei Gemeinderatswahlen stimmberechtigt, sondern auch mit Nebenwohnsitz. Diese Besonderheit des Wahlrechts stand immer wieder in der Kritik, weil es anfällig für Manipulationsversuche ist. Auch eine weitere Regelung ist demokratiepolitisch heikel: Die Parteien dürfen vor der Wahl ausgefüllte Stimmzettel verteilen – diese gelten als offizielle Stimmzettel. Viele Nebenwohnsitze […]

Dossier

270 Mio. Euro: Diese sinnlosen Ausgaben der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz sorgen für Kritik

17 Monate war die Regierung Kurz im Amt. In dieser Zeit haben Kurz, Strache, Kickl und Co. 270 Mio. an Unkosten ausgegeben. Laufend kommen neue Ausgaben und Budget-Überschreitungen ans Licht. Dafür hagelt es Kritik. Spätestens seit die Regierung Kurz – Strache aus dem Amt ist und die Übergangsregierung mehr Einblick hat, wird klar: In den […]

Agitiert wird gegen Flüchtlinge – gekürzt bei bedürftigen Familien

Die Regierung hat ein neues Modell für die Mindestsicherung beschlossen, drastische Kürzungen sind vorgesehen. Während FPÖ und ÖVP nur über „Ausländer“ reden, verschweigen sie, wer hinter den BezieherInnen-Zahlen steckt und wen die Kürzungen wirklich treffen. Hier die Fakten. ÖVP und FPÖ verweisen beim Thema Mindestsicherung stets auf Asylberechtigte und die Kosten, die sie verursachen. Fakt […]

Menschen mit Herz statt Ellbogen – unser Jahresrückblick 2018

Die letzte Redaktionssitzung vor Weihnachten. Jeder von uns mit dem halben Kopf schon woanders. Aber wir wollen einen Jahresrückblick machen. Ein Jahr schwarz-blau. Wir hätten viel zu erzählen. Wie in kleinen Dosen der Sozialstaat abgebaut wird. Was die Menschen am meisten getroffen hat. „Aber es ist Weihnachten. Unsere Leser wollen auch mal Ruhe von Innenpolitik. […]

Ein Vater erzählt über den Alltag seines behinderten Sohns: „Privat wird er nirgends eingeladen.“

Günther Weilinger ist 50 und lebt mit seiner Familie in Niederösterreich. Die Tochter ist 18, der Sohn – Matthias – ist 12 Jahre alt. Matthias hat Down-Syndrom. Er braucht immer jemanden, der für ihn da ist. Die Eltern betreuen ihn so gut sie können. Doch für sie und Matthias ist der Alltag anstrengend. Spießrutenläufe bei Behörden, […]

Wie FPÖ-Gottfried Waldhäusl Jugendliche in ein „Straflager“ internieren wollte

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Minderjährige in ein Asylsquartier in Drasenhofen einweisen lassen. Die Zustände dort sind derart schlecht, dass sich Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Volksanwaltschaft eingeschalten haben. Zäune, Stacheldraht, Securities mit Wachhund und kaum Ausgang. Das Quartier erinnere an ein „Straflager“. Waldhäusl hat die Verlegung der Jugendlichen dorthin geheim vorbereitet. Nach […]

10 Dinge über Österreich, die ihr garantiert nicht wisst

Pferde als Akademiker, explodierende Kühe und Verwirrung um die Bundeshymne: Hier sind 10 Fakten über Österreich, die ihr wissen solltet und die leicht zu merken sind. Und: Es gibt Bücher zu gewinnen! 1. Burgenland Fast hätte das Burgenland „Heanzenland“ geheißen. Warum? Weil Teile der Bevölkerung einen mittelbairischen Dialekt sprechen. Im 11. Jahrhundert sind Bauern mit […]

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