Alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – fordern den Rückzug von Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Doch der beharrt darauf, den Vorsitz weiter zu führen. Sobotka selbst steht im Verdacht, eine zentrale Rolle bei mehreren krummen Deals der ÖVP gespielt zu haben. Er ist er mit fragwürdigen Aussagen, noch fragwürdigeren Bekanntschaften, Postenschacher und der Spekulation mit Steuergeld […]

Eklat bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen. Der unabhängige Kandidat Jürgen Wahl erhebt schwere Vorwürfe: Die ÖVP habe ihn für negative Facebook-Postings über die SPÖ in Amstetten bezahlt. Teilweise sollen die Postings direkt von der ÖVP gekommen sein – gegen extra Bezahlung. Einen dreistelligen Betrag hat Jürgen Wahl bekommen, um die SPÖ auf seiner Facebook-Seite „Muss das […]

In Niederösterreich bestimmt die Landesregierung allein, welche Gemeinden wieviel Geld aus einem 200 Mio. Euro-Topf erhalten. Gemeinde-Bedarfszuweisung nennt sich das. Nach Bedarf eigentlich – ein Blick in die Zahlen zeigt, dass wohl auch die Partei der Bürgermeister ein Rolle spielen. SPÖ-Gemeinden bekommen 30 Prozent weniger, als ÖVP-Gemeinden. Für einen Teil des Geldes gibt es klare […]

In Niederösterreich ist man nicht nur mit Hauptwohnsitz bei Gemeinderatswahlen stimmberechtigt, sondern auch mit Nebenwohnsitz. Diese Besonderheit des Wahlrechts stand immer wieder in der Kritik, weil es anfällig für Manipulationsversuche ist. Auch eine weitere Regelung ist demokratiepolitisch heikel: Die Parteien dürfen vor der Wahl ausgefüllte Stimmzettel verteilen – diese gelten als offizielle Stimmzettel. Viele Nebenwohnsitze […]

Berufstätige Mütter und Väter sind auf Kindergärten in ihrer Nähe angewiesen. Ihre Kleinsten sollen gut versorgt werden, mit anderen Kindern spielen und eine schöne Zeit verbringen. Doch in vielen Bundesländern sind Kindergärten eine teure Angelegenheit – die schnell mehrere hundert Euro im Monat verschlingen. Wien das Burgenland gehen einen anderen Weg: In den sozialdemokratisch regierten […]

17 Monate war die Regierung Kurz im Amt. In dieser Zeit haben Kurz, Strache, Kickl und Co. 270 Mio. an Unkosten ausgegeben. Laufend kommen neue Ausgaben und Budget-Überschreitungen ans Licht. Dafür hagelt es Kritik. Spätestens seit die Regierung Kurz – Strache aus dem Amt ist und die Übergangsregierung mehr Einblick hat, wird klar: In den […]

Die Regierung hat ein neues Modell für die Mindestsicherung beschlossen, drastische Kürzungen sind vorgesehen. Während FPÖ und ÖVP nur über „Ausländer“ reden, verschweigen sie, wer hinter den BezieherInnen-Zahlen steckt und wen die Kürzungen wirklich treffen. Hier die Fakten. ÖVP und FPÖ verweisen beim Thema Mindestsicherung stets auf Asylberechtigte und die Kosten, die sie verursachen. Fakt […]

Die letzte Redaktionssitzung vor Weihnachten. Jeder von uns mit dem halben Kopf schon woanders. Aber wir wollen einen Jahresrückblick machen. Ein Jahr schwarz-blau. Wir hätten viel zu erzählen. Wie in kleinen Dosen der Sozialstaat abgebaut wird. Was die Menschen am meisten getroffen hat. „Aber es ist Weihnachten. Unsere Leser wollen auch mal Ruhe von Innenpolitik. […]

Günther Weilinger ist 50 und lebt mit seiner Familie in Niederösterreich. Die Tochter ist 18, der Sohn – Matthias – ist 12 Jahre alt. Matthias hat Down-Syndrom. Er braucht immer jemanden, der für ihn da ist. Die Eltern betreuen ihn so gut sie können. Doch für sie und Matthias ist der Alltag anstrengend. Spießrutenläufe bei Behörden, […]

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Minderjährige in ein Asylsquartier in Drasenhofen einweisen lassen. Die Zustände dort sind derart schlecht, dass sich Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Volksanwaltschaft eingeschalten haben. Zäune, Stacheldraht, Securities mit Wachhund und kaum Ausgang. Das Quartier erinnere an ein „Straflager“. Waldhäusl hat die Verlegung der Jugendlichen dorthin geheim vorbereitet. Nach […]

Pferde als Akademiker, explodierende Kühe und Verwirrung um die Bundeshymne: Hier sind 10 Fakten über Österreich, die ihr wissen solltet und die leicht zu merken sind. Und: Es gibt Bücher zu gewinnen! 1. Burgenland Fast hätte das Burgenland „Heanzenland“ geheißen. Warum? Weil Teile der Bevölkerung einen mittelbairischen Dialekt sprechen. Im 11. Jahrhundert sind Bauern mit […]

Die schwarzblaue Regierung kürzt bei Schülern, Lehrlingen, Jobsuchenden und bei der Justiz. Dabei ist die Konjunktur gut. Das Nulldefizit stellt sich laut WIFO auch ohne Kürzungen 2019 ein. Wofür macht die Regierung also Geld frei? 2,3 Milliarden für Unternehmen Die Regierung will die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne halbieren. Jobs schaffen oder investieren müssen Unternehmen […]

Die Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll verfügt über mehr als eine Million Euro. Der Großteil des Geldes stammt aus Steuermitteln. Die Existenz der Stiftung wirft viele Fragen auf, ebenso die fehlenden Kontroll- und Einsichtsmöglichkeiten. Doch wenn JournalistInnen nachfragen, kommen Angriffe statt Antworten. Was sagt das über den Machtapparat aus, den sich Landeshauptmann Pröll in […]