Parlament aktuell

Der Nationalrat ist einer der beiden Kammern des österreichischen Parlaments. Meist hält die Regierung die Stimmenmehrheit im Nationalrat; den Oppositionsfraktionen kommt jedoch eine wichtige Kontrollfunktion zu. Der Nationalrat tritt monatlich im Plenum zusammen und beschließt Gesetze. Wir berichten über die wichtigsten Entscheidungen und Diskussionen.

Misstrauensantrag gegen Blümel scheitert an ÖVP und Grünen

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ, FPÖ und Neos dem Finanzminister und dem Innenminister ihr Misstrauen aus, doch die Grünen verhinderten eine Mehrheit. Kanzler Sebastian Kurz blieb der Sitzung fern. Scharfe Kritik von der Opposition musste sich Finanzminister Blümel […]

Grüne stimmen gegen Rückkehr der abgeschobenen Mädchen und humanitäres Bleiberecht

Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und stimmten bei Abstimmungen rund um das Bleiberecht von Jugendlichen mit der ÖVP.  Nach der nächtlichen Abschiebung von Kindern aus Wien nach Georgien und Armenien haben SPÖ und Neos im Parlament Anträge eingebracht, die […]

59 PR-Mitarbeiter: Kurz und Aschbacher schweigen über Personalkosten

Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits an den damals neu eingeführten Generalsekretären, aber auch an der großen Zahl an Presse- und PR-Mitarbeitern. Ob der ausschweifende Umgang mit den Steuergeldern auch unter Türkis-Grün wiederaufgenommen wurde, wollte die Opposition wissen. Der […]

SPÖ stimmt für Corona-Gesetz, ÖVP-Grün gegen Maskenpause

Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und Grüne stimmen gegen eine Maskenpause am Arbeitsplatz und gegen eine Erweiterung des Familienhärtefonds, unter anderem für Selbstständige in Kurzarbeit oder Alleinerzieherinnen in Karenz. Ebenso stimmen sie erneut gegen eine Aufnahme von Kindern aus […]

EU kritisiert Glyphosatverbot: ÖVP will es fallenlassen – SPÖ fordert Verbot des Gifts

Bereits im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, in dem das Pflanzengift verboten ist. Doch seither versuchen ÖVP, Agrarindustrie und Bauernbund die Umsetzung des Verbots zu verhindern – bis heute ist es nicht in Kraft. Jetzt hat die EU den Vorschlag Österreichs […]

600.000 Arbeitslose: Warum das Arbeitslosengeld dringend erhöht werden muss

Warum höheres Arbeitslosengeld notwendig ist? In der gesamten zweiten Republik hat es noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie heute. 400.000 Menschen haben in Österreich vor der Corona-Krise einen Arbeitsplatz gesucht, diese Woche werden es 600.000 sein – das ist ein Anstieg um 50 Prozent in weniger als einem Monat. Das sind gigantische Ausmaße – […]

Alle zwei Wochen wird eine Frau ermordet: SPÖ setzt Regierung unter Handlungsdruck

Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und aus dem Bekanntenkreis der Frauen. Nach den traurigen Rekordjahren 2017 (36 Frauenmorde), 2018 (41) und 2019 (34) – scheint sich die traurige Entwicklung auch 2020 fortzusetzen. Die Regierung unter Sebastian Kurz hatte zuvor […]

Krankenkassen im Minus: Schwarz-Blau schrieb Pflicht zu Arztgebühren ins Gesetz

Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus von 1,7 Mrd. Euro geben. Den Versicherten droht, beim Arztbesuch bald zur Kasse gebeten zu werden. Denn Schwarz-Blau hat dem Dachverband die Macht gegeben, bei finanziellen Problemen Selbstbehalte einzuführen. Das sind Gebühren bei […]

Im Parlament: Glyphosat-Verbot, Steuertransparenz für Konzerne & Aufklärung bei den Casinos

ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde im Nationalrat beschlossen, dass Asylwerber während der Lehre nicht abgeschoben werden dürfen. SPÖ und NEOS richteten einen U-Ausschuss zur Causa Casinos ein. Gegen die Stimmen der ÖVP wurde außerdem das Glyphosat-Verbot erneut auf […]

Klimaschutz: G20-Länder versagen – Österreich könnte die Ziele mit einer Klimamilliarde erreichen

Die G20-Staaten sind für 80% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Von einer Reduktion sind sie weit entfernt. Im Gegenteil, sie befördern die Erderhitzung weiter. Auch Österreich hinkt beim Klimaschutz hinterher. Mehr Investitionen in erneuerbare Energie, thermische Sanierung und öffentlichen Verkehr könnten das ändern. Die SPÖ hat eine Klimaschutz-Milliarde beantragt. Die wäre günstiger als die drohenden Strafzahlungen […]

Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken

Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird. Wer sind die und sind sie für Österreichs Bevölkerung repräsentativ? Wir haben es uns genauer angeschaut: Frauen, Nichtakademiker, Arbeiter und Angestellte sind unterrepräsentiert. So schaut das Wahlergebnis auf den Nationalrat übertragen aus: Die […]

Sozialdemokraten und Grüne brechen rechte Mehrheit in der Schweiz

Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben ihre Mehrheit eingebüßt. Bekommen Grüne und Sozialdemokraten Unterstützung von Zentrumsparteien, könnten sie eine Regierung bilden. Die Formulierung „historisches Ergebnis“ ist zu einer Floskel in Wahlanalysen verkommen. Doch bei den Parlamentswahlen in der Schweiz […]

Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren

Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im Parlament war eine satte Mehrheit zu erwarten, denn ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich nur wenige Wochen davor für die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter ausgesprochen. Doch es kam anders: anstatt das sogenannte „Auftraggeberprinzip“ zu […]

Aktion 20.000, höhere Pensionen, Aus für Mercosur – das hat das Parlament beschlossen

Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird neu eingeführt, das Mercosur-Abkommen ist Geschichte und eine Pensionserhöhung kommt vor allem für kleine Pensionen. Trotz gegenteiler Anküdigung haben ÖVP und FPÖ die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter verhindert.  Eine Übersicht zu den […]

Wird Nichtraucherschutz gekippt? ÖVP-Politiker fallen schon wieder um

13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. 2015 haben SPÖ und ÖVP den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie beschlossen, 2018 haben ihn ÖVP und FPÖ wieder aufgehoben. Nach dem die Regierung abgesetzt wurde, ermöglicht das freie Spiel der Kräfte im Parlament endlich die Einführung eines flächendeckenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie. Nun mehren sich Stimmen […]

Jetzt gilt die volle Karenzanrechnung – Sie bringt Müttern bis zu 12.000 Euro

Seit 1. August ist die volle Anrechnung der Karenzzeiten in Kraft. Durch das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament konnte sie beschlossen werden – bislang ist das immer an der ÖVP gescheitert.  Das bringt Frauen mit zwei Kindern ein Lohnplus von rund 12.000 Euro.   Frauen mit Kindern haben Nachteile, wenn sie mehrere Jahre in […]

Wichtige Parlaments-Beschlüsse sind 13x billiger als ÖVP-Steuerzuckerl für Konzerne

Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, Glyphosat-Verbot und Nichtraucher-Schutz – Gutes muss nicht teuer sein. Alle wichtigen Parlaments-Beschlüsse im freien Spiel der Kräfte kosten einen Bruchteil dessen, was die Konzernsteuer-Senkung der ÖVP-FPÖ-Regierung gekostet hätte. Im Juli hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte einige Meilensteine beschlossen: Volle Karenz-Anrechnung im Job, höhere Mindestpensionen, […]

ÖVP, FPÖ und Neos erhöhen die Mieten im sozialen Wohnungsbau

ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das Wohnen um 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr teurer werden.  Das Gesetz geht auf einen Entwurf der schwarz-blauen Regierung zurück: Die Novelle des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle). 450.000 Wohnungen sind betroffen und dort kann sich die Wohnen […]

Papamonat fix: Rechtsanspruch für alle geht durch Nationalrat

Die Juli-Sitzung des Nationalrats bringt Jungvätern und ihren Familien den Papa-Monat. Jeder junge Papa hat künftig das Recht auf einen Monat mit seinem Neugeborenen. Papamonat nennt man die vierwöchige Auszeit, die Väter nach der Geburt ihrer Kinder beantragen können. In dieser Zeit sind Mütter im Mutterschutz. So können die Eltern den ersten Monat nach der Geburt […]

Aus für „Homo-Heiler“: Verbot von Konversionstherapie in Österreich

Sie behaupten, Kinder und Jugendliche von ihrer Homosexualität „heilen“ zu können. Selbsternannte oder auch zertifizierte Therapeuten bieten Konversionstherapien an, um Menschen von ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Identität abzubringen. Solche Praktiken sind jetzt in Österreich verboten. Selbsternannte „Helfer“ bieten weltweit Therapien an, deren erklärtes Ziel es ist, Homosexualität in asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umzuwandeln. Laut […]

Parlament beschließt Verbot von Wasserprivatisierung

Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament konnten solche Pläne nun langfristig verhindert werden. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiert den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand. In der EU steigt der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestlé […]

168kLikes
19.4kFollowers
28.8kFollowers
2.5kAbonnenten
1.7k 
1kPodcast
Telegram 
Newsletter 

Bis zu Wahl im September können im Parlament alle Parteien abstimmen, wie sie wollen. Das heißt vor allem, dass die zwei Koalitionspartner nicht automatisch gegen jede Vorschlag, gegen jede Gesetzesinitiative der Oppositionsparteien stimmen.

Dieses Spiel der freien Kräfte ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen den Weg:

Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bishin zum Nichtraucher-Schutz.

Ein Grund:

Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung – und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.

Top
Einfach anmelden und keinen Artikel mehr verpassen.
Anmelden
Jetzt auch bei Telegram!
Mit einem Klick auf "Anmelden" akzeptieren
Sie die Privacy Policy von Kontrast.
close-image

Mit Ihrer Einwilligung willigen Sie in das Setzen von den in der Datenschutzerklärung
beschriebenen Cookies und in die damit
verbundenen Übermittlungen von Daten ein. Die Einwilligung kann jederzeit für die
Zukunft in der Datenschutzerklärung widerrufen werden.

Cookie/Tracking Einstellungen

Funktionale CookiesUnsere Website verwendet funktionale Cookies. Diese Cookies sind notwendig, damit unsere Website funktionieren kann.

AnalyseUnsere Website verwendet Cookies für Statistiken, die es ermöglichen, unsere Website zu analysieren und u.a. im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit zu optimieren.

Social MediaUnsere Website platziert Social-Media-Cookies, um Ihnen Inhalte von Drittanbietern wie YouTube und Facebook anzuzeigen. Diese Cookies können Ihre persönlichen Daten verfolgen.

AndereUnsere Website platziert Drittanbieter-Cookies von anderen Drittanbieter-Diensten, bei denen es sich nicht um analytische, soziale Medien oder Werbung handelt.