Der vor allem im Mostviertel sehr populäre Dirigent Wolfgang Sobotka will einen Flügel leihen. Aber nicht von „Red Bull“, das angeblich ebensolche verleiht, sondern von „Bösendorfer“. Dieser  weltbekannte Wiener Klavierhersteller hat übrigens nicht wie die ebenfalls weltbekannte Salzburger Kracherlfirma einen Thailändischen Mehrheitseigentümer, sondern er gehört dem japanischen Konzern Yamaha. Der güldene Bösendorfer solle für eine […]

Ein vergoldetes Klavier fürs Parlament lässt Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anschaffen. Kosten: 36.000 Euro in einem Jahr, in dem sich jeder 10. österreichische Haushalt das Heizen nicht mehr leisten kann. Die Wogen gehen hoch.  Ein goldenes Klavier für 36.000 Euro im Jahr sei immer noch besser, als wenn Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss zu den […]

Der Nationalrat debattiert zwei Tage lang über die Staatsfinanzen. Es geht um eines der wichtigsten Budgets in der Geschichte der Zweiten Republik. Schließlich muss es Antworten auf zwei Jahre Pandemie, eine Rekordinflation, den Ukraine-Krieg und die Klimakrise liefern. Man sollte meinen, dass die Regierung den Budget-Beschluss ernst nimmt. Doch von 14 Minister:innen lässt sich die […]

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Verordnung geeinigt, die die weltweite Abholzung von Regenwäldern stoppen soll. Produkte, die durch ihre Herstellung zur Zerstörung der Regenwälder beitragen, sollen in Zukunft nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. Mit der Verordnung zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ will das Parlament Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen.  Alle 90 […]

Als das große Umwelt- und Klimapaket „Fit for 55“ im EU-Parlament auf der Tagesordnung stand, ging es rund. Denn: Die konservative Fraktion EVP paktierte mit der rechtsextremen „Identitäts“-Fraktion um das Gesetzespaket zu verwässern. Infolge verlor das Klimapaket aus Sicht der Sozialdemokrat:innen seine Ziele und Wirksamkeit. Sie stimmten dagegen – es fand keine Mehrheit. Nun schärfen […]

Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande bekommen“, sagt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der ZIB. Das empfinden wohl viele im Land als unbefriedigend. Zurecht, denn es gibt keinen Grund, die Bevölkerung so lange warten zu lassen. Schon im März – also […]

Alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – fordern den Rückzug von Wolfgang Sobotka als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Doch der beharrt darauf, den Vorsitz weiter zu führen. Sobotka selbst steht im Verdacht, eine zentrale Rolle bei mehreren krummen Deals der ÖVP gespielt zu haben. Er ist er mit fragwürdigen Aussagen, noch fragwürdigeren Bekanntschaften, Postenschacher und der Spekulation mit Steuergeld […]

Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das Budget des Parlaments in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Doch das Geld fließt nicht in die parlamentarische Arbeit oder den Rechtsdienst, sondern in die Vermarktung. Alleine für 2022 sind 7,3 Millionen Euro zusätzlich für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen, das ist eine Steigerung von 76 Prozent. Wohin das Geld genau fließt, ist […]

Die ÖVP verzögerte Sitzungstermine, doch nun ist es soweit. Im Plenum des Nationalrats am 18. November liefert das Parlament ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Justiz aus. Seine parlamentarische Immunität wurde aufgehoben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann nun weiter in der Inseraten-Affäre ermitteln. Kurz wird Untreue und Bestechung vorgeworfen. Am 9. Oktober 2021 verkündete Sebastian Kurz […]

500 Euro Corona-Bonus steuerfrei hat die Regierung den HeldInnen der Krise im Gesundheits- und Sozialbereich im Mai versprochen. Im Juni wurde er beschlossen – doch bis jetzt ist kein Cent bei jenen gelandet, die Anspruch auf ihn haben. Am 15. Mai verkündete die Regierung einen Corona-Bonus für die Held:innen der Krise. ÖVP und Grüne wollten […]

Bis 2030 soll der gesamte Strom der ÖsterreicherInnen aus Quellen erneuerbarer Energie stammen. Möglich macht das die stärkere Förderung von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft in den kommenden Jahren. Eine Milliarde wird jährlich in den Ausbau investiert. Das hat der Nationalrat im Juli beschlossen. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Parlament – mit den Stimmen von ÖVP, […]

„Hure“, „Schlampe“, „hysterisch“. Wenn Politikerinnen Hass im Netz erleben, wird es schnell untergriffig. Hass-Nachrichten gegen weibliche Abgeordnete sind besonders oft sexualisiert. Das Ziel: Einschüchtern und mundtot machen. Eine Befragung von Ingrid Brodnig und dem Momentum Institut zeigt, dass sich tatsächlich viele Betroffene aus öffentlichen Debatten zurückziehen. Das Momentum Institut hat gemeinsam mit der Autorin Ingrid […]

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ, FPÖ und Neos dem Finanzminister und dem Innenminister ihr Misstrauen aus, doch die Grünen verhinderten eine Mehrheit. Kanzler Sebastian Kurz blieb der Sitzung fern. Scharfe Kritik von der Opposition musste sich Finanzminister Blümel […]

Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und stimmten bei Abstimmungen rund um das Bleiberecht von Jugendlichen mit der ÖVP.  Nach der nächtlichen Abschiebung von Kindern aus Wien nach Georgien und Armenien haben SPÖ und Neos im Parlament Anträge eingebracht, die […]

Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits an den damals neu eingeführten Generalsekretären, aber auch an der großen Zahl an Presse- und PR-Mitarbeitern. Ob der ausschweifende Umgang mit den Steuergeldern auch unter Türkis-Grün wiederaufgenommen wurde, wollte die Opposition wissen. Der […]

Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und Grüne stimmen gegen eine Maskenpause am Arbeitsplatz und gegen eine Erweiterung des Familienhärtefonds, unter anderem für Selbstständige in Kurzarbeit oder Alleinerzieherinnen in Karenz. Ebenso stimmen sie erneut gegen eine Aufnahme von Kindern aus […]

Bereits im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, in dem das Pflanzengift verboten ist. Doch seither versuchen ÖVP, Agrarindustrie und Bauernbund die Umsetzung des Verbots zu verhindern – bis heute ist es nicht in Kraft. Jetzt hat die EU den Vorschlag Österreichs […]

Warum höheres Arbeitslosengeld notwendig ist? In der gesamten zweiten Republik hat es noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie heute. 400.000 Menschen haben in Österreich vor der Corona-Krise einen Arbeitsplatz gesucht, diese Woche werden es 600.000 sein – das ist ein Anstieg um 50 Prozent in weniger als einem Monat. Das sind gigantische Ausmaße – […]

Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und aus dem Bekanntenkreis der Frauen. Nach den traurigen Rekordjahren 2017 (36 Frauenmorde), 2018 (41) und 2019 (34) – scheint sich die traurige Entwicklung auch 2020 fortzusetzen. Die Regierung unter Sebastian Kurz hatte zuvor […]

Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus von 1,7 Mrd. Euro geben. Den Versicherten droht, beim Arztbesuch bald zur Kasse gebeten zu werden. Denn Schwarz-Blau hat dem Dachverband die Macht gegeben, bei finanziellen Problemen Selbstbehalte einzuführen. Das sind Gebühren bei […]

ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde im Nationalrat beschlossen, dass Asylwerber während der Lehre nicht abgeschoben werden dürfen. SPÖ und NEOS richteten einen U-Ausschuss zur Causa Casinos ein. Gegen die Stimmen der ÖVP wurde außerdem das Glyphosat-Verbot erneut auf […]