Parlament aktuell

Der Nationalrat ist einer der beiden Kammern des österreichischen Parlaments. Meist hält die Regierung die Stimmenmehrheit im Nationalrat; den Oppositionsfraktionen kommt jedoch eine wichtige Kontrollfunktion zu. Der Nationalrat tritt monatlich im Plenum zusammen und beschließt Gesetze. Wir berichten über die wichtigsten Entscheidungen und Diskussionen.

600.000 Arbeitslose: Warum das Arbeitslosengeld dringend erhöht werden muss

Warum höheres Arbeitslosengeld notwendig ist? In der gesamten zweiten Republik hat es noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie heute. 400.000 Menschen haben in Österreich vor der Corona-Krise einen Arbeitsplatz gesucht, diese Woche werden es …

Alle zwei Wochen wird eine Frau ermordet: SPÖ setzt Regierung unter Handlungsdruck

Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und aus dem Bekanntenkreis der Frauen. Nach den traurigen Rekordjahren 2017 (36 Frauenmorde), 2018 …

Krankenkassen im Minus: Schwarz-Blau schrieb Pflicht zu Arztgebühren ins Gesetz

Die Regierung Kurz hat die Krankenkasse in ein finanzielles Desaster getrieben. Statt 1 Mrd. mehr für die Versichterten, wird es ein Minus von 1,7 Mrd. Euro geben. Den Versicherten droht, beim Arztbesuch bald zur Kasse …

Im Parlament: Glyphosat-Verbot, Steuertransparenz für Konzerne & Aufklärung bei den Casinos

ÖVP und Grüne verhandeln immer noch über eine mögliche Regierungskoalition. In der Zwischenzeit steht der parlamentarische Betrieb nicht still. Am Mittwoch wurde im Nationalrat beschlossen, dass Asylwerber während der Lehre nicht abgeschoben werden dürfen. SPÖ …

Klimaschutz: G20-Länder versagen – Österreich könnte die Ziele mit einer Klimamilliarde erreichen

Die G20-Staaten sind für 80% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Von einer Reduktion sind sie weit entfernt. Im Gegenteil, sie befördern die Erderhitzung weiter. Auch Österreich hinkt beim Klimaschutz hinterher. Mehr Investitionen in erneuerbare Energie, thermische …

Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken

Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird. Wer sind die und sind sie für Österreichs Bevölkerung repräsentativ? Wir haben es …

Sozialdemokraten und Grüne brechen rechte Mehrheit in der Schweiz

Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben ihre Mehrheit eingebüßt. Bekommen Grüne und Sozialdemokraten Unterstützung von Zentrumsparteien, könnten sie eine …

Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren

Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im Parlament war eine satte Mehrheit zu erwarten, denn ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich …

Aktion 20.000, höhere Pensionen, Aus für Mercosur – das hat das Parlament beschlossen

Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat auch im September viele Gesetze möglich gemacht: Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wird neu eingeführt, das Mercosur-Abkommen ist Geschichte und eine Pensionserhöhung kommt vor allem für …

Wird Nichtraucherschutz gekippt? ÖVP-Politiker fallen schon wieder um

13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. 2015 haben SPÖ und ÖVP den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie beschlossen, 2018 haben ihn ÖVP und FPÖ wieder aufgehoben. Nach dem die Regierung abgesetzt wurde, ermöglicht …

Jetzt gilt die volle Karenzanrechnung – Sie bringt Müttern bis zu 12.000 Euro

Seit 1. August ist die volle Anrechnung der Karenzzeiten in Kraft. Durch das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament konnte sie beschlossen werden – bislang ist das immer an der ÖVP gescheitert.  Das bringt Frauen …

Wichtige Parlaments-Beschlüsse sind 13x billiger als ÖVP-Steuerzuckerl für Konzerne

Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, Glyphosat-Verbot und Nichtraucher-Schutz – Gutes muss nicht teuer sein. Alle wichtigen Parlaments-Beschlüsse im freien Spiel der Kräfte kosten einen Bruchteil dessen, was die Konzernsteuer-Senkung der ÖVP-FPÖ-Regierung gekostet …

ÖVP, FPÖ und Neos erhöhen die Mieten im sozialen Wohnungsbau

ÖVP, FPÖ und Neos haben im Juli ein Gesetz beschlossen, dass die Mieter im sozialen Wohnbau trifft. Dort kann das Wohnen um 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr teurer werden.  Das Gesetz geht auf einen …

Papamonat fix: Rechtsanspruch für alle geht durch Nationalrat

Die Juli-Sitzung des Nationalrats bringt Jungvätern und ihren Familien den Papa-Monat. Jeder junge Papa hat künftig das Recht auf einen Monat mit seinem Neugeborenen. Papamonat nennt man die vierwöchige Auszeit, die Väter nach der Geburt ihrer …

Aus für „Homo-Heiler“: Verbot von Konversionstherapie in Österreich

Sie behaupten, Kinder und Jugendliche von ihrer Homosexualität „heilen“ zu können. Selbsternannte oder auch zertifizierte Therapeuten bieten Konversionstherapien an, um Menschen von ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Identität abzubringen. Solche Praktiken sind jetzt in Österreich …

Parlament beschließt Verbot von Wasserprivatisierung

Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament konnten solche Pläne nun langfristig verhindert werden. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiert den …

SPÖ will Klima-Sofortmaßnahmen: Öko-Strom, E-Mobilität und Öffis fördern

Die Hitzewelle hält ganz Europa fest im Griff. In Österreich sterben mittlerweile mehr Menschen vor Hitze als bei Verkehrsunfällen. Die Regierung hat verpasst, wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. Die SPÖ bringt jetzt Gesetzesvorschläge …

Parlament beschließt Verbot von Großspenden – ÖVP dagegen

Großspender haben den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 finanziert. Bei der kommenden Wahl wird das nicht mehr möglich sein: SPÖ, FPÖ und JETZT haben sich auf ein Verbot von Groß-Spenden über 7.500 Euro geeinigt. Bei …

Mythos und Wahrheit: Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon

Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden, der Nichtraucherschutz in der Gastronomie kommen, Väter einen Papa-Monat mit ihrem Neugeborenen haben …

Aus für Kampfpreise: Parlament will Uber-Fahrer mit Taxi-Fahrern gleichstellen

Unter dem sperrigen Namen „Gelegenheitsverkehrs-Gesetz“ verbirgt sich eine kleine Revolution, die dem Geschäftsmodell des US-Fahrdienstvermittlers Uber zum Verhängnis werden kann: Uber-Fahrer werden Taxi-Fahrern gleichgestellt – sie müssen die gleichen Tarife verlangen, Kampfpreise werden verboten und …

Sonderurlaub und Lohnfortzahlung für freiwillige Helfer

Freiwillige Helfer bei Katastrophen- oder Rettungseinsätzen bekommen einen Rechtsanspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts – finanziert aus dem Katastrophenfonds. Das hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte im Juli beschlossen. Freiwillige Einsatzkräfte müssen binnen weniger …

Bis zu Wahl im September können im Parlament alle Parteien abstimmen, wie sie wollen. Das heißt vor allem, dass die zwei Koalitionspartner nicht automatisch gegen jede Vorschlag, gegen jede Gesetzesinitiative der Oppositionsparteien stimmen.

Dieses Spiel der freien Kräfte ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen den Weg:

Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bishin zum Nichtraucher-Schutz.

Ein Grund:

Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung – und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.

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