Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel ernsthaft gefährdet. Gerade einmal 7 % der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die Interessen von Arbeitnehmer:innen. Große Konzerne geben dagegen Millionen aus, um die Gesetze in der EU zu beeinflussen. Im Mittelpunkt der EU-Politik sollten jedoch die Bürger:innen und nicht Konzern-Profite stehen.
Die EU sollte der Ort sein, an dem Vertreter:innen der 27 Mitgliedstaaten zusammenkommen und Gesetze zum Wohl von 448 Millionen EU-Bürger:innen beschließen. Doch das funktioniert nicht reibungslos. Ständig gibt es Interventionen von außen. Große Konzerne bezahlen Millionen für Lobbyismus und üben dadurch großen Einfluss auf das EU-Parlament und die verschiedenen EU-Institutionen aus. Das Ziel: Die Gesetze sollen so geschrieben werden, wie die Geldgeber das wollen.
Die Strategien der Lobbyisten
Konzern-Lobbyist:innen nützen verschiedene Wege, um Gesetze zu beeinflussen. Darunter Gespräche, Beratungs-Aufträge bis hin zu Jobangeboten nach der politischen Karriere.
Persönliche Netzwerke sind wichtig
Politiker:innen werden oft zu Veranstaltungen oder einem Abendessen eingeladen. Bei diesen großteils inoffiziellen Treffen versuchen Lobbyist:innen, Parlamentarier oder Mitglieder der EU-Kommission für ihre Interessen zu gewinnen. Gerade Unternehmenslobbyisten gehen in den Vorzimmern der EU-Institutionen häufig ein und aus.
Während den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, fanden 92 % der Lobbying-Termine mit Unternehmen statt. Nur 4 % mit Gruppen des öffentlichen Interesses.
Beratungs-Aufträge für Unternehmen
Eine weitere Strategie sind einschlägige Beratungsaufträge an Unternehmen. Die verschiedenen EU-Institutionen greifen oft auf externe Expert:innen und Sachverständige zurück. Das ist zwar an sich kein Problem, schwierig wird es aber, wenn diese Sachverständigen aus dem Feld der Unternehmens-Beratung stammen. Diese stehen oft in einem Näheverhältnis zu großen Konzernen, so erhielten 2018 drei der größten Unternehmensberatungen einen Auftrag von der EU-Kommission in der Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Sie sollten eine Studie zum Thema Steuern und Zölle erstellen. Die EU-Kommission wollte aber nicht sagen, worum es in dieser Studie genau gehen soll. Brisant: Dieselben Firmen hatten erst 2014 zum gleichen Thema einen Auftrag über 7 Millionen Euro erhalten.
Mit Jobs locken
Schon einmal vom „Drehtür-Effekt“ gehört? Dabei wechseln ehemalige EU-Politiker:innen nach ihrer politischen Karriere ohne Abkühlphase sofort in die Privatwirtschaft. Oft in einen Bereich, für den sie zuvor in der Politik zuständig waren. Ein Beispiel: Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) war von 2004 bis 2009 EU-Kommissarin, nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission übernahm sie verschiedene Posten als Aufsichtsrätin. So wurde sie 2010 Mitglied im Aufsichtsrat der Münchner Rückversicherungs-Gesellschaft AG.
Fehlende Transparenz und lasche Gesetze
2008 führte die EU-Kommission ein Register für Lobbyist:innen ein, das für mehr Transparenz in der Lobbying-Arbeit sorgen sollte. Drei Jahre später hat man das Register auch auf das EU-Parlament ausgeweitet. Der Haken daran: Die Eintragung in dieses Register ist freiwillig. In den letzten Jahren wurden die Lobbyismus-Gesetze zwar verschärft – so müssen Abgeordnete zum EU-Parlament angeben, mit welchen Lobbyist:innen sie Gesetze erarbeiten – ein verpflichtendes Lobbyist:innen-Register gibt es aber noch immer nicht.
Konzerne haben extrem viel Einfluss auf die EU-Politik
Wenn man die Zahlen des Lobbyismus-Registers analysiert, sieht man: Die LobbyistInnen aus großen Unternehmen stellen im EU-Parlament die absolute Mehrheit. Über zwei Drittel der registrierten Lobby-Gruppen repräsentieren Interessen von Konzernen und anderen wirtschaftlichen Akteuren. Während sich an die 800 Lobbyist:innen um die Interessen von Beschäftigten kümmern, haben Unternehmen mehr als 24.000 Lobbyist:innen, von denen sie vertreten werden – also 30 Mal so viele. Ähnlich unterrepräsentiert sind Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen.
Quelle: Arbeiterkammer Wien
Diese Lobbyarbeit kostet natürlich Geld. Im Jahr 2023 gab etwa der Konzern Meta 10 Millionen Euro für Lobbying aus, Apple 7 Millionen und Google 6,5 Millionen. Umweltschutz-Organisationen oder Gewerkschaften haben nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung.
Ausgaben für Lobbyismus Stand 2023//Quelle: Transparenzregister der EU
4 Maßnahmen gegen einseitigen Lobbyismus
Die Übermacht von Lobbyist:innen im Dienst von Unternehmen führt dazu, dass Interessen von Beschäftigten, aber auch Klima- und Konsumentenschutz vernachlässigt werden. Die Arbeiterkammer schlägt 4 Schritte vor, um diese Schieflage zu beseitigen:
1. Verpflichtendes Lobbyregister: Alle Lobbyist:innen müssen sich verpflichtend in ein Register eintragen. Dieses Register muss frei einsehbar sein.
2. Transparenz bei Lobby-Ausgaben: Unternehmen müssen ausweisen, wie hoch die Ausgaben für Lobbying sind und wer das Geld erhält.
3. Gleichberechtigte Mitsprache: Umweltschutz-Organisation und Vertreter:innen von Beschäftigten müssen am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Beispielsweise sollten die Sozialpartner aktiv in die Gesetzgebung eingebunden werden.
4. Mehr Bürger:innenbeteiligung: Instrumente wie EU-Bürgerinitiativen und EU-weite Sammelklagen müssen gestärkt werden.
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