Artikel zu dem Thema "EU-Parlament"
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4.8KStatt Seenotrettung: Treibt EU-Behörde Frontex Flüchtlinge aufs offene Meer zurück?
Der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird die Beteiligung an illegalen Rückschiebungen von Geflüchteten vorgeworfen. Wegen diesen sogenannten Pushbacks ermittelt jetzt die EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Dazu...
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5.6K1Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern
Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein....
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6.3KCorona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung
Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der...
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6.6K„Todesstrafe für Klima und Bauern“: EU will 300 Mrd. für Agrarindustrie ohne Öko-Auflagen vergeben
Die 27 EU-Landwirtschaftsminister und Ministerinnen haben sich am Dienstag in Luxemburg auf das neue EU-Agrarbudget geeinigt. Es umfasst 56 Milliarden Euro pro...
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5.6KAnti-Geldwäsche-Behörde: EU-FBI könnte Finanzverbrechen verhindern
Die kürzlich veröffentlichten FinCEN Files belegen die korrupten Geschäfte von internationalen agierenden Großbanken, aber auch kleiner österreichischer Banken. Zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsmeldungen dokumentieren, wie...
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7.0K1„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung
Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...
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6.4KVilimsky hat jede 3. Abstimmung im EU Parlament geschwänzt oder sich enthalten
Die FPÖ und Harald Vilimsky geben sich als Vertreter der österreichischen Interessen im EU Parlament. Wir haben uns alle Abstimmungen aus dem...
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10.2K1So stimmt die ÖVP in der EU: Gegen höhere Löhne, aber für Steuerbetrüger und Glyphosat
Sebastian Kurz verkündet im Vorfeld der EU Wahl 2019: Europa soll sich um große Themen kümmern – statt mit Pommes und Schnitzel....
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3.9KWie Vilimskys EU-Fraktion in Österreich rechte Medien mit Steuergeld finanziert
Die rechte EU-Fraktion ENF, der die FPÖ und Harald Vilimsky angehören, inseriert in rechten bis rechtsextremen Magazinen in Österreich: „Info Direkt“, „Wochenblick“...
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11.9K3ÖVP und FPÖ stimmen gegen Frauenrechte auf EU Ebene
Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen offenbar kein Anliegen. Das sieht man auch an ihrem Abstimmungsverhalten...
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4.7K1Salvini bildet Allianz am rechten Rand – die FPÖ ist dabei
Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini will mit seiner Lega eine neue Allianz von rechten Parteien nach der EU Wahl gründen. „Europäische Allianz...
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10.5KEU macht Telefonate ins Ausland billiger – trotz Blockade der Mitgliedsländer
Das EU-Parlament wollte Gebühren beim Telefonieren ins Ausland abschaffen. Die Mitgliedsländer haben sich aber quergestellt – auch Minister Hofer (FPÖ). Das Ergebnis:...
