Schlagwort: EU-Parlament

Lobbyismus bedeutet, dass jemand versucht, Politiker:innen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen. Lobbyismus können Interessensgruppen, Firmen, oder NGOs betreiben. Die Lobbyist:innen ...

Die EU-Wahl ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern nehmen daran teil. Dabei sollten ...

Wenn Schwarz-Blau gemeinsame Sache machen, bringt das Verschlechterungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat man in Österreich mit den ...

Das Europäische Parlament beschließt Gesetze zum Kampf gegen die Klimakatastrophe und zum Schutz der Menschenrechte: Eine gerechte Klimawende, das Recht ...

Das EU-Parlament hat das Recht auf Abtreibung zum Grundrecht erklärt - gegen die Stimmen der ÖVP. Sozialdemokratische, grüne, liberale und ...

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesetzt. Dazu zählen etwa Mindestlöhne, ...

Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament ...

Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. Aber wie funktioniert die eigentlich? Und wen kann man wählen? ...

Der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird die Beteiligung an illegalen Rückschiebungen von Geflüchteten vorgeworfen. Wegen diesen sogenannten Pushbacks ermittelt jetzt die EU-Antibetrugsbehörde ...

Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft  an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit ...

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die ...

Die 27 EU-Landwirtschaftsminister und Ministerinnen haben sich am Dienstag in Luxemburg auf das neue EU-Agrarbudget geeinigt. Es umfasst 56 Milliarden ...

Die kürzlich veröffentlichten FinCEN Files belegen die korrupten Geschäfte von internationalen agierenden Großbanken, aber auch kleiner österreichischer Banken. Zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ...

Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte ...

Die FPÖ und Harald Vilimsky geben sich als Vertreter der österreichischen Interessen im EU Parlament. Wir haben uns alle Abstimmungen ...

Sebastian Kurz verkündet im Vorfeld der EU Wahl 2019: Europa soll sich um große Themen kümmern - statt mit Pommes ...

Die rechte EU-Fraktion ENF, der die FPÖ und Harald Vilimsky angehören, inseriert in rechten bis rechtsextremen Magazinen in Österreich: "Info ...

Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen offenbar kein Anliegen. Das sieht man auch an ...

Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini will mit seiner Lega eine neue Allianz von rechten Parteien nach der EU Wahl gründen. ...

Das EU-Parlament wollte Gebühren beim Telefonieren ins Ausland abschaffen. Die Mitgliedsländer haben sich aber quergestellt - auch Minister Hofer (FPÖ). ...