In den Sommermonaten wurde im EU-Parlament unter anderem zu Themen wie Nachhaltigkeit und Konsumentenschutz abgestimmt. 20 EU-Abgeordnete aus FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos sitzen in fünf unterschiedlichen EU-Fraktionen und stimmen über neue Gesetze ab. Während fast alle österreichischen Abgeordneten die neuen EU-Richtlinien begrüßen, gab es von der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) Ablehnung oder Enthaltung.
Insgesamt 20 österreichische Abgeordnete unterschiedlicher Parteien sitzen im Europaparlament und stimmen bei Gesetzesvorschlägen mit.
- Abgeordnete der FPÖ, EU-Fraktion Patrioten für Europa (PfE): Elisabeth Dierninger, Roman Haider, Gerald Hauser, Georg Mayer, Petra Steger, Harald Vilimsky.
- Abgeordnete der ÖVP, Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Alexander Bernhuber, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Lukas Mandl, Angelika Winzig.
- Abgeordnete der SPÖ, Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D): Elisabeth Grossmann, Hannes Heide, Evelyn Regner, Andreas Schieder, Günther Sidl.
- Abgeordnete der Grünen, Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne, EFA): Lena Schilling, Thomas Waitz.
- Abgeordnete der Neos, Fraktion Renew Europe: Helmut Brandstätter, Anna Stürgkh.
Themen waren unter anderem die Nachhaltigkeit bei Stromnetzen, Gasspeicherung und dem Neubau von Fahrzeugen. Auch der Schutz von Flugreisenden war Thema. Der Großteil der österreichischen Abgeordneten zog bei ihrer Abstimmung an einem Strang. Die Abgeordneten in der von Kickl, Orbán und Babis gegründeten Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ fiel auf – und zwar mit Enthaltung und Ablehnung.
EU-Stromnetze sollen widerstandsfähiger und nachhaltiger werden
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Stromnetz der EU zu modernisieren, widerstandsfähiger zu machen und erneuerbare Energien besser einzubinden. Auch die Verfahren für neue Projekte – zum Beispiel beim Bau von Leitungen oder Anlagen – sollen einfacher und schneller ablaufen, damit Verzögerungen vermieden werden. Zudem sollen die Gebühren für die Nutzung des Netzes stärker an die tatsächlichen Kosten ausgerichtet werden.
Die Abgeordneten der EVP, S&D, Grüne/EFA und Renew Europe stimmten im Juni 2025 dafür. Die Abgeordneten der PfE enthielten sich.
Gasspeicherung: Mehr Flexibilität beim Nachfüllen soll Preise senken
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, das seit 2022 bestehende EU-Gasspeichersystem bis Ende 2027 zu verlängern. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Speicher vor dem Winter zu 90 Prozent zu füllen, bietet aber künftig mehr zeitlichen Spielraum: Das Ziel kann zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember erreicht werden. Diese Flexibilität soll verhindern, dass alle Länder gleichzeitig große Mengen Gas einkaufen müssen, was die Preise nach oben treiben würde. In Ausnahmefällen dürfen die Speicher zudem bis zu zehn Prozentpunkte weniger gefüllt sein. Zusätzlich soll außerdem offengelegt werden, wie hoch der Anteil von russischem Gas in den Speichern ist.
Die Abgeordneten der EVP, S&D, Grüne/EFA und Renew Europe stimmten im Juli 2025 dafür. Die Abgeordneten der PfE stimmten dagegen.
Nachhaltigkeit beim Bau von neuen Fahrzeugen stärken
Für neue Fahrzeuge sollen künftig verbindliche Vorgaben zum Einsatz von recycelten Materialien gelten. Zudem sollen Autos so gestaltet werden, dass sich Bauteile möglichst einfach ausbauen lassen, um sie wiederzuverwenden, zu recyceln oder instand zu setzen. Die Abgeordneten fordern außerdem eine stärkere Verantwortung der Hersteller: Sie sollen die Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Fahrzeugen tragen. Mit den neuen Regeln soll die Nachhaltigkeit der europäischen Automobil-Recyclingbranche verbessert werden.
Die Abgeordneten der EVP, S&D und Renew Europe stimmten im September 2025 dafür, Grüne/EFA enthielten sich. Die Abgeordneten der PfE stimmten dagegen.
Mehr Schutz für Reisende bei Verzögerungen oder Flugausfällen
Das Parlament hat seine Position zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie beschlossen. Ziel ist es, Reisende besser zu schützen – sowohl bei Reiseunterbrechungen als auch bei Stornierungen von Flügen. Konkret sollen die Informationspflichten sowie die Rechte auf Stornierung, Rückerstattung und Rücktransport klarer geregelt werden, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder gar die Insolvenz der Flugfirma Schwierigkeiten bei der Reise machen.
Die Abgeordneten der EVP, S&D, Grüne/EFA und Renew Europe stimmten im September 2025 dafür. Die Abgeordneten der PfE enthielten sich.
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Das Thema "Europaparlament" im Parlament
