Salvini bildet Allianz am rechten Rand – die FPÖ ist dabei

Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini will mit seiner Lega eine neue Allianz von rechten Parteien nach der EU Wahl gründen. „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ soll sie heißen. Mit dabei ist die deutsche AFD, „Die Finnen“, die Dänische Volkspartei – sowie die einladende Lega. Die FPÖ und das französische Rassemblement Nationale sagten aus der Ferne zu. Das sind die Parteien, mit denen sich die FPÖ jetzt verbündet.

120 bis 130 Abgeordnete wollen sie im EU Parlament erreichen – sie wären damit die zweitstärkste Kraft. Sowie das Bündnis derzeit aufgestellt ist, ist das unrealistisch – jedoch kündigt Salvini bei der Pressekonferenz an, bis zu EU Wahl noch weitere rechtsextreme, nationalistische und ultrakonservative Parteien mit ins Boot holen zu wollen. Egal, ob Bündnis oder nicht: Der rechte Rand ist europaweit im Aufschwung.

Wird sich auch Orban anschließen?

Bereits im Vorfeld wurde viel spekuliert: Die niederländische PVV, die spanische VOX oder auch die polnische PiS sollen sich dem Bündnis anschließen. Auch Orbans FIDESZ, die derzeit Teil der Europäischen Volkspartei (EPP) ist, soll von Salvini und seinem Team umworben worden sein. Es heißt, der FPÖ-Kandidat Vilimsky sollte die Fidesz und die PiS überzeugen, Teil der rechten Allianz in Europa zu werden. Vilimsky blieb allerdings erfolglos.

FPÖ, die italienische Lega und der Rassemblement Nationale waren bereits mit dem ENF eine Fraktion im EU Parlament. Die sind allerdings weniger wegen ihre Arbeit in den Ausschüssen aufgefallen, als wegen ihrer Spesenabrechnung: Die Kontrollkommission verweigert ihnen die Bezahlung von Champagner und Essen für 400 Euro pro Kopf.

„Grazie Harald“

Die FPÖ hat bestätigt, Teil dieses EU Wahl Bündnisses sein zu wollen. „Grazie Harald“ twittert Salvini und meint den FPÖ-Kandidaten Harald Vilimsky. Mit welchen Parteifreunden haben sich Strache und Vilimsky also verbündet? Wie stark sind diese Parteien?

Welche Parteien sind dabei? Und wofür stehen sie?

Frankreich: Rassemblement Nationale

Foto: Blandine Le Cain CC BY 2.0

Vorsitzende: Marine LePen
Letzte Wahlen: Parlamentswahl 2017: 13,2% (3. stärkste Partei)
Prognose: 13% bei Parlamentswahlen
EU-Fraktion derzeit: ENF

Bei der Europawahl 2014 war der Front National mit 24 % der Stimmen erstmals stärkste Partei. Frankreich ist mit 74 EU Parlamentariern stark vertreten, umso wichtiger ist es für die Fraktion das Rassemblement Nationale im Bündnis zu behalten. Ein starkes EU-Wahl Ergebnis bringt ihnen viele Abgeordnete.

Neoliberale und antisemitische Wurzeln

Das Rassemblement Nationale wurde 1972 mit Unterstützung der neofaschistischen italienischen „Partei Movimento sociale italiano“ als Front Nationale gegründet, und trat anfangs neoliberal und offen antisemitisch auf. Die Partei änderte ihren Kurs: Nun gibt sie sich protektionistisch und versucht sich als Zentrumspartei. Die Tochter des Gründers, Marine LePen, ist seit 2011 die Vorsitzende der Partei. Sie gilt als Modernisiererin der Partei. Sie verfolgte seit ihrem Antritt eine Strategie der dédiabolisation (also der Entdämonisierung der Partei) – was auch bedeutete, „auffällig“ gewordene Personen aus der Partei zu werfen. Der größte Bruch mit ihrem Vorgänger ist die Abkehr von antisemitisch konnotierten Wortspielen und Anspielungen auf den historischen Faschismus.

Russland als Vorbild

Der Erhalt von „kultureller Identität“ und des Wohlfahrtsstaates nur für Franzosen stehen im Vordergrund. Der Front National fordert zum Beispiel mehr Industrie in Frankreich, weniger Abgaben für Unternehmen und weniger Sozial­ausgaben.

„Putins Russland ist für uns Vorbild für eine patriotische Wirtschaftspolitik“, sagt Marine LePen.

Die „Sozial“-Politik der Partei basiert auf nationaler Präferenz, auf der priorité nationale, die Bevorzugung von Franzosen – gemäß dem Motto Les Français d’abord („Franzosen zuerst“, so auch ein Buchtitel von Marine Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen).

„Wir wollen diese EU zerstören.“, formuliert Le Pen das politische Hauptziel unverblümt. (der Standard.at, 18.05.2016)

Referendum über EU-Austritt

Le Pen verspricht ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU, sollte sie zur Präsidentin gewählt werden. Derzeit sind die Franzosen mehrheitlich für einen Verbleib in der Union – die Zustimmung hat seit dem Brexit etwas zugenommen.

Obwohl den Parteiapparat im Hintergrund versucht sie als „Marine“, als breit wählbare, fast überparteiliche Kandidatin aufzutreten.

Dänischen Volkspartei – Danske Folkeparti

Kristian Thulesen Dahl bei einer Pressekonferenz 2014

Vorsitzender: Kristian Thulesen Dahl
Letzte Wahlen: Parlamentswahl 2015 21,1 (2. stärkste Partei)
Prognose: 14-15 % bei Parlamentswahlen
EU-Fraktion derzeit: Europäische Konservative und Reformer

Die Dänische Volkspartei setzte auf einen Anti-Islamkurs. Sie fordert ein Verbot der Burka und muslimische Männer werden immer wieder als Schläger, Vergewaltiger und Pädophile dargestellt. Die Gleichberechtigung der Geschlechter, aber auch Homosexueller instrumentalisiert die Folkeparti um gegen Muslime Stimmung zu machen. Nach schlechten Umfrage-Werten richteten sie ihren Fokus auf „osteuropäische Einwanderungsbanden“, forderten Grenzkontrollen und den Aufbau von Grenzmauern. In ihrer Rhetorik geben sie sich als EU-Gegner, befürworten allerdings den EU-Binnenmarkt.

Perussuomalaiset – die selbsternannten „Wahren Finnen“

Parteivorsitzender Jussi Halla-aho Foto: Ppntori CC BY-SA 4.0

Vorsitzender: Jussi Halla-aho
Letzte Wahlen: Parlamentswahl 2015 17,7 % (3. stärkste Partei)
Prognose: 14 % bei Parlamentswahlen (Die nächsten Parlamentswahlen finden am 14. April 2019 statt.)
EU-Fraktion derzeit: Europäische Konservative und Reformer

Die Partei ist für den Erhalt des Wohlfahrtsstaat und gegen Sozialabbau, gegen die EU, gegen Klimaschutz und gegen Zuwanderung. Die Partei vertritt eine konservative Familien- und Geschlechterpolitik und ist gegen die Gleichstellung von Homosexuellen. Sie sehen den Euro als gescheitert an und wollen den Ausstieg aus der Währungsunion – Schuld am Scheitern habe die Korruption in Südeuropa. Die Wahl des derzeitigen Vorsitzenden Jussi Halla-aho rückte die Partei nach rechts. Einige Abgeordnete verließen daraufhin die Partei und schlossen sich gemäßigteren Rechtspopulisten an.

Jussi Halla-aho hat Verbindungen in die rechtsextreme Szene: Er steht in der Verbindung mit dem Blog „Gates of Vienna“ (Der Name bezieht sich auf die Belagerung Wiens durch dir Türken 1683). Außerdem ist Halla-aho in Kontakt mit der Suomen Sisu (dt.: Finnische Eigenart), einer rechtsextremen Organisation, die auch Neonazis in den eigenen Reihen akzeptiert.

„Alternative“ für Deutschland (AfD)

Jörg Meuthen beim Parteitag der AfD Baden-Württemberg, Foto: Robin Krahl, CC BY-SA 4.0

Vorsitzender: Jörg Meuthen, Alexander Gauland
Spitzenkandidat für die EU-Wahlen: Jörg Meuthen
Letzte Wahlen: Bundestagswahl 2017: 12,6 % (3. stärkste Partei)
Prognose: 13 % bei Parlamentswahlen
EU-Fraktion derzeit: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)

Die Partei wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. 2015 spaltete sich mit dem Gründer Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab, während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Jörg Meuthen tritt als Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen an.

Die AfD ist mittlerweile in allen 16 Landtagen der deutschen Bundesländer vertreten. Und zog als drittstärkste Fraktion 2017 in den Bundestag ein.

Die AFD möchte sich als „weder links, noch rechts“ darstellen. Doch die Aussage vieler ihrer Funktionäre sind als rechtsextrem einzustufen, zum Teil sogar als nationalsozialistisch. Der Thüringer AFD-Chef Höcke fällt in diesem Zusammenhang am häufigsten auf:

„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch“, und referenziert auf das „tausendjährige Reich“ aus der nationalsozialistischen Propaganda.

Nähe zu Reichsbürgern

Der AfD-Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese lässt sich mit der rechten Hand am Herzen vor dem Führerbunker ablichten.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, dass mehrere Personen in der AfD „Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene bzw. in die Reichsbürgerszene aufweisen“. Mindestens 27 Mitglieder rechtsextremer Organisationen werden von AfD-Abgeordneten beschäftigt.

PEGIDA-Initiator Lutz Bachmann erklärt das Zusammenspiel rechtsextremer Kräfte in Deutschland im November 2016 bei einem Kongress:

„Es gibt drei Elemente, die wir brauchen: Das eine ist der parlamentarische Arm, was in Deutschland die AfD ist, (…) wir haben den zweiten Arm, das ist PEGIDA, wir müssen auf der Straße den Druck erhöhen (…). Und dann gibt es einen dritten Arm, das ist die Identitäre Bewegung, das sind die sogenannten (…) Aktivisten, die wirklich was tun.“ 

Die Alternative für Deutschland ist nach seiner Analyse verschränkt mit den Pegida Demonstrationen und der sogenannten „Identitären Bewegung“, die dieser Tage durch die Spenden des rechtsextremen Christchurch-Attentäter in den Schlagzeilen ist.

Lega (Nord)

Foto: Fabio Visconti CC BY-SA 3.0

Vorsitzender: Matteo Salvini
Letzte Wahlen:
Abgeordnetenkammer 2018: 17,3 (3. stärkste Partei)
Senat 2018: 17,6% (3. stärkste Partei)
Prognose: 32 % bei Parlamentswahlen (und damit stärkste Partei)
EU-Fraktion derzeit: ENF

Die Lega ist gekennzeichnet von Neoliberalismus, Regionalismus und neurechten Einflüssen, die sich in Anti-Globalisierungs-, Anti-EU- und Anti-Zuwanderungs-Positionen deutlich machen. Seit den Wahlen 2018 befinden sie sich mit der populistischen Movimento-5-Stelle in der Regierung.

Als Innenminister ließ Matteo Salvini Menschen, die der Volksgruppe der „Roma und Sinti“ angehören, in einen Personenregister sammeln.

Die Lega bzw. Lega Nord war ursprünglich norditalienische Bewegung, die phasenweise für die Abspaltung des reichen Norditaliens von ärmeren Süden eintrat. Mittlerweile kann die, 2018 nurmehr als Lega angetretene, aber auch im Süden Erfolge verbuchen. Die Lega Nord ist im Zuge der größten politischen Krise des Landes entstanden und ist Projektionsfläche für vielfache Wünsche nach „Veränderung“ im politischen System. Die Partei unter der Führung von Matteo Salvini ist antieuropäisch, verlangt moderne Verwaltung und poltert gegen Ausländer und Korruption.

Dabei soll die rechtsextreme Lega selbst 49 Millionen Euro an Steuergeldern veruntreut haben. Das muss die Partei von Matteo Salvini jetzt zurückzahlen: 600.000 Euro jährlich. Damit hätte sie in 81 Jahre den Schaden zurückgezahlt.

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