Spesen-Skandal im EU-Parlament

FPÖ-Fraktion wollte Champagner und 400-Euro Essen verrechnen – EU fordert Geld zurück

Foto: Facebook / ENL - France

544.400 Euro fordert das EU-Parlament von der europäischen FPÖ-Fraktion (ENF) zurück. Die Rechtspopulisten haben allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro für hunderte Flaschen Champagner, kostspieliges Essen und teure Weine ausgegeben. Für 2017 wurden 66.400 Euro beanstandet, weil sie gegen die Ausgaben-Regelungen der EU verstoßen haben. Der Haushaltskontrollausschuss fand das überzogen und „nicht angemessen“. Jetzt hat das Parlamentspräsidium entschieden: Die Rechtsfraktion muss das Geld zurückzahlen.

„Dass sowohl EU-Kommission als auch die Mehrheit im EU-Parlament für eine massive Erhöhung des EU-Budgets plädieren, wundert einen nicht. Jede Bürokratie neigt dazu, sich auszudehnen und immer mehr Geld und Ressourcen zu beanspruchen“, wettert der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky in einer Aussendung. Seine Partei gibt sich gerne als Anwalt der Steuerzahler gegen Brüsseler Verschwendung. Doch genau die FPÖ-Fraktion ist jetzt durch enorm überzogene Ausgaben der eigenen Abgeordneten aufgefallen.

Das Bündnis rechts bis rechtsextremer Parteien im Europaparlament (ENF) wollte seine Spesen bei der EU abrechnen – wie alle anderen Fraktionen auch. Doch als einzige der acht Fraktionen wurde ihre Abrechnung vom Haushaltskontrollausschuss zurückgewiesen. Die Prüfer hielten etwa 234 Champagner-Flaschen für „nicht angemessen“.

Essen von Le Pen und Salvini um je 400 Euro

Beanstandet hat das EU-Parlament außerdem die Einladung von Industrielle in Pariser Nobelrestaurants zum Preis von 449 Euro pro Person (!). Auch ein Abendessen von Marine Le Pen (Front National) mit Matteo Salvini, dem Chef der italienischen Lega, kam teuer: Sie ließen sich zwei Menüs um jeweils 401 Euro servieren, wie die franzöische Zeitung „Canard Enchaine“ aufdeckte. Die Spesen sollten die Steuerzahler zahlen.

In 12 Punkten hat der Kontroll-Ausschuss aufgelistet, welche Ausgaben einer sinnvollen Budget-Verwendung nicht gerecht werden. Außerdem kritisiert der Ausschuss 110 Geschenke über 100 Euro an Mitglieder der eigenen Fraktion. In einem Schreiben wird der rechten Fraktion empfohlen: „Politische Parteien sollten den Mitgliedern ihrer Fraktion keine Geschenke versprechen, die aus EU-Mitteln finanziert werden“.  Denn die zahlt letztlich der europäische Steuerzahler.

FPÖ-Fraktion konnte Vorwürfe nicht entkräften

Ende Mai 2018 hat das Präsidium des Europäischen Parlaments beschlossen, dass die Fraktion sich per Stellungnahme für die Ausgaben rechtfertigen muss. Das Präsidium gab der Fraktion eine „letzte Chance„, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Doch die FPÖ-Fraktion hat es nicht geschafft, die Vorwürfe zu entkräftet. Anfang Juli hat das EU-Parlament beschlossen, 544.400 Euro zurückzufordern und die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen.

Neben der FPÖ gehören der ENF Marine LePens Front National in Frankreich, die britische United Kingdom Independent Party (UKIP) oder Niederlandes Geert Wilders Partei (PVV) an.

Brief des Kontrollausschuss an die ENF

[veröffentlicht am 30.Mai, aktualisiert am 2. Juli]

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Oder Anregungen und Ergänzungen? Bitte schick uns eine Nachricht.
FPÖ-Fraktion wollte Champagner und 400-Euro Essen verrechnen – EU fordert Geld zurück
Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
5 Kommentare

5 Kommentare

  1. Der Nazi dort am Bild ist

    10. April 2018 um 21:26

    nichts gegen euch. Ihr seid richtig Landesgefährdend.

  2. Hannes Feld

    30. März 2018 um 04:49

    Hier wo gefunden:

    Hehe! Egal: In D wird derzeit die Asozialisierungsaufhebung diskutiert. Hartz IV durch Kommunen-Jobs um die 1500 € ersetzen. Leider machen es Überschüsse möglich, die wieder andere in die Schulden treiben.

    Wenn es aber immer nur mittels indirekter bzw. direkter Ausbeutung funktioniert. muss ANDERES her: Steuererhöhungen auf die, wie es die Ökonomen Sinn und Flassbeck sagen, die das Geld haben.

    Und das sind die, die es unterversteuern bzw. nicht versteuern. BASTA!

  3. Die blaue Brut

    29. März 2018 um 16:31

    verhält sich nicht nur wie die alten Ritter in ihren Burgen, sie schweinen auch so dahin.

    • du bist ein idiot

      30. Mai 2018 um 16:39

      was hat die fpö mit der enf zu tun..

  4. Irgendwie schön,

    29. März 2018 um 16:29

    dass es auch die Presse(n) gibt.
    Als Kontrast sozusagen!

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit der Nutzung dieses Formulars erklärst du dich mit der Speicherung und Verarbeitung deiner Daten durch diese Website einverstanden. Weitere Informationen zur Privacy Policy finden Sie hier.

Newsletter-Anmeldung
Anmelden

Kontrast.at Newsletter

Einfach anmelden und keinen Artikel mehr verpassen.
Jetzt auch über WhatsApp.
 
Mit einem Klick auf "Anmelden" akzeptieren Sie die Privacy Policy von Kontrast.
ANMELDEN
close-link

Newsletter-Anmeldung

ANMELDEN

Newsalert-Anmeldung

ANMELDEN

Send this to a friend

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen