FPÖ-Fraktion wollte Champagner und 400-Euro Essen verrechnen – EU fordert Geld zurück

544.400 Euro fordert das EU-Parlament von der europäischen FPÖ-Fraktion (ENF) zurück. Die Rechtspopulisten haben allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro für hunderte Flaschen Champagner, kostspieliges Essen und teure Weine ausgegeben. Für 2017 wurden 66.400 Euro beanstandet, weil sie gegen die Ausgaben-Regelungen der EU verstoßen haben. Der Haushaltskontrollausschuss fand das überzogen und „nicht angemessen“. Jetzt hat das Parlamentspräsidium entschieden: Die Rechtsfraktion muss das Geld zurückzahlen.

„Dass sowohl EU-Kommission als auch die Mehrheit im EU-Parlament für eine massive Erhöhung des EU-Budgets plädieren, wundert einen nicht. Jede Bürokratie neigt dazu, sich auszudehnen und immer mehr Geld und Ressourcen zu beanspruchen“, wettert der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky in einer Aussendung. Seine Partei gibt sich gerne als Anwalt der Steuerzahler gegen Brüsseler Verschwendung. Doch genau die FPÖ-Fraktion ist jetzt durch enorm überzogene Ausgaben der eigenen Abgeordneten aufgefallen.

Das Bündnis rechts bis rechtsextremer Parteien im Europaparlament (ENF) wollte seine Spesen bei der EU abrechnen – wie alle anderen Fraktionen auch. Doch als einzige der acht Fraktionen wurde ihre Abrechnung vom Haushaltskontrollausschuss zurückgewiesen. Die Prüfer hielten etwa 234 Champagner-Flaschen für „nicht angemessen“.

Essen von Le Pen und Salvini um je 400 Euro

Beanstandet hat das EU-Parlament außerdem die Einladung von Industrielle in Pariser Nobelrestaurants zum Preis von 449 Euro pro Person (!). Auch ein Abendessen von Marine Le Pen (Front National) mit Matteo Salvini, dem Chef der italienischen Lega, kam teuer: Sie ließen sich zwei Menüs um jeweils 401 Euro servieren, wie die franzöische Zeitung „Canard Enchaine“ aufdeckte. Die Spesen sollten die Steuerzahler zahlen.

In 12 Punkten hat der Kontroll-Ausschuss aufgelistet, welche Ausgaben einer sinnvollen Budget-Verwendung nicht gerecht werden. Außerdem kritisiert der Ausschuss 110 Geschenke über 100 Euro an Mitglieder der eigenen Fraktion. In einem Schreiben wird der rechten Fraktion empfohlen: „Politische Parteien sollten den Mitgliedern ihrer Fraktion keine Geschenke versprechen, die aus EU-Mitteln finanziert werden“.  Denn die zahlt letztlich der europäische Steuerzahler.

FPÖ-Fraktion konnte Vorwürfe nicht entkräften

Ende Mai 2018 hat das Präsidium des Europäischen Parlaments beschlossen, dass die Fraktion sich per Stellungnahme für die Ausgaben rechtfertigen muss. Das Präsidium gab der Fraktion eine „letzte Chance„, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Doch die FPÖ-Fraktion hat es nicht geschafft, die Vorwürfe zu entkräftet. Anfang Juli hat das EU-Parlament beschlossen, 544.400 Euro zurückzufordern und die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen.

Neben der FPÖ gehören der ENF Marine LePens Front National in Frankreich, die britische United Kingdom Independent Party (UKIP) oder Niederlandes Geert Wilders Partei (PVV) an.

Brief des Kontrollausschuss an die ENF

[veröffentlicht am 30.Mai, aktualisiert am 2. Juli]