Parteispenden und gekaufte Politik

So setzen Konzerne und Superreiche ihre Interessen durch.

Privatklinik-Affäre: Nicht nur FPÖ, auch ÖVP erhielt Spenden

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung bekommt. Vor der Gesetzesänderung sind 10.000 Euro an die FPÖ geflossen, Chatprotokolle legen außerdem Urlaubseinladungen und verdeckte Zahlungen nahe. Schließlich wurde die Klinik in den Fonds für Privatkliniken (Prikraf) aufgenommen. Außerdem haben ÖVP […]

Justiz untersucht Sobotka-Institut: „Sobotka muss sich aus dem Untersuchungsausschuss zurück ziehen!“

Ein neues Schreiben der Justiz an die Abgeordneten zeigt: Das Alois-Mock-Institut ist Gegenstand der Ibiza-Untersuchungen. Wolfgang Sobotka ist Präsident dieses ÖVP-nahen Instituts und damit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nicht mehr tragbar, sind sich SPÖ, FPÖ und Neos am Freitag einig. Sie fordern Sobotkas Ladung vor den U-Ausschuss und seinen Rücktritt vom Vorsitz. Donnerstag Nacht traf […]

U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an

86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der Befragung des Finanzministers mitgezählt und will Blümel jetzt wegen Falschaussage im U-Ausschuss anzeigen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, „dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann.“ […]

Nach 100.000 Euro Partei-Sponsoring: ÖVP wollte Wunschliste von Banken erfüllen

Unter großer Aufmerksamkeit musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im U-Ausschuss aussagen. Die Abgeordneten konfrontierten Kurz vor allem mit der Liste der Großspender und mutmaßlichen politischen Gefälligkeiten, die in Zusammenhang mit den Spenden stehen. In den Akten aufgetaucht sind 100.000 Euro aus dem Banksektor an die ÖVP – und ein Wunschzettel von der Erste […]

Dossier

Untersuchungsausschuss Tag 1: Das Ibiza-Video ist ein Blick hinter die Kulissen der schwarz-blauen Politik

Tag 1 des Ibiza- Untersuchungsausschuss: Florian Klenk garantiert, dass das Video authentisch und durchaus stellvertretend für eine politische Praxis unter Schwarz-Blau ist: Gesetzeskauf. HC Strache weist alle Anschuldigungen von sich und wittert eine jahrelange Verschwörung gegen seine Person. Am ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses gab es nur eine Person, die das Ibiza-Video in voller Länge kannte: […]

Ibiza U-Ausschuss startet ohne Video: Innenminister Nehammer verantwortlich

Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic vorzuladen. Der Grund: Das Video aus der Villa auf Ibiza, um das es in den ersten Sitzungstagen gehen wird, liegt dem parlamentarischen U-Ausschuss immer noch nicht vor. Die Ministerien […]

Strache-Chatprotokolle beweisen: Türkis-Blau versorgte Schönheitsklinik mit Millionen

Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der Fördertopf wird auf  146 Mio. Euro aufgestockt, die Privatklinik Währing erhält nun Kostenersätze aus Sozialversicherungsbeiträgen. Zuvor sind 10.000 Euro von der Schönheitsklinik an die FPÖ geflossen. Gegründet wurde die „Vienna International Medical Clinic“ […]

Strache, Gudenus, Kurz und Horten: Das Parlament untersucht jetzt Ibiza

Im Mai 2019 sprengte das Ibiza-Video die damalige Regierung. Das Video zeigt den damaligen Vizekanzler Strache bei der Anbahnung von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Ein Jahr später startet die Untersuchung durch das Parlament. In einem sogenannten U-Ausschuss soll herausgefunden werden, wer die politische Verantwortung in der Causa trägt – strafrechtliche Fragen werden unabhängig davon von […]

Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig

ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der Postenvergabe in staatsnahen Unternehmen beschäftigt. SPÖ und Neos brachten das vor den Verfassungsgerichtshof und der entschied jetzt: ÖVP und Grüne haben den Ibiza-Untersuchungsausschuss illegal zusammengekürzt. Jetzt kann die Aufklärung des Ibiza-Skandals endlich beginnen, das […]

Wie Heidi Horten und Co mit ihrem Reichtum Politik machen

Über Jahre hat die Erb-Milliardärin Heidi Horten die ÖVP finanziert. Immer an der Grenze des Erlaubten und immer knapp unter der gesetzlichen Meldepflicht. Nun hat die ÖVP ihre Spender veröffentlicht, nachdem sie durch die Recherchen der Tageszeitung „Der Standard“ unter Druck geraten ist. „Dass Reiche mehr Einfluss auf die Politik haben, ist wissenschaftlich gut belegt“, schreibt Barbara Blaha […]

Zufälle gibt’s! Hier sind ÖVP-Spender, die von der Kurz-Regierung profitieren

Die ÖVP ist eine Partei der Großspender. Denn fünf- bis sechsstellige Summen stammen von Milliardären und Konzernen in Österreich. Sie investieren in Kurz – und hoffen wohl auf Rendite nach der Wahl. Bei einigen der ÖVP-Spender und ihren Angehörigen haben sich unter der Kurz-Regierung einige Erfolge eingestellt. Sie landeten in Aufsichtsräten und profitieren von schwarzblauen […]

Dossier

Von wegen „Kleinspender“: Über 98 Prozent der ÖVP-Spenden stammen von Milliardären und Konzernen

Die ÖVP, allen voran Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer, behauptet gerne, eine „Bewegung“ zu sein, die von „Kleinspendern“ getragen wird. Jetzt zeigt sich auch für die Jahre 2018 und 2019, was schon im Wahlkampfjahr 2017 klar war: Die ÖVP ist die Partei der Großspender. Hohe fünf- und sechsstellige Zahlungen haben österreichische Milliardäre und Konzerne […]

Innsbrucker teilstädtisches Unternehmen spendete 8.400 Euro an ÖVP-Kandidaten Schrott

Die teils städtische Rathaus Passage GmbH in Innsbruck steuerte im Jahr 2017 dem ÖVP-Kandidaten Dominik Schrott 8.400 Euro bei. Abgelaufen ist das Ganze über einen Auftrag an die Agentur Smart Ventures GmbH. Der Innsbrucker SPÖ-Politiker Benjamin Plach wandte sich nun an den Bürgermeister der Stadt. Plach kritisiert, dass über Umwege öffentliche Gelder bei einer Partei […]

300.000 Euro an Neos: So sieht Politik für Großspender aus

300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro an Parteien in Kraft tritt. Im Parlament machen die Neos Politik für Großspender. Ab 9. Juli sind Großspenden an Parteien verboten. Einen Tag davor flossen noch 300.000 Euro des Bau-Industriellen Hans Peter Haselsteiner […]

Parlament beschließt Verbot von Großspenden – ÖVP dagegen

Großspender haben den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 finanziert. Bei der kommenden Wahl wird das nicht mehr möglich sein: SPÖ, FPÖ und JETZT haben sich auf ein Verbot von Groß-Spenden über 7.500 Euro geeinigt. Bei Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze drohen hohe Geldstrafen. ÖVP und NEOS sind gegen die neuen Regeln bei den Parteispenden. 2017 hat die […]

Den PORR-Arbeitern schadet die Großspende von PORR-Aktionär Ortner an die Kurz-ÖVP am meisten

Klaus Ortner ist PORR-Aktionär und dürfte der dickste Fisch im Teich der Großspender von Sebastian Kurz sein. Dass den Bauarbeitern von PORR jetzt dank Kurz und Strache 60-Stunden-Wochen angeordnet werden können, wird dem Unternehmen mehr Gewinne bringen. Und Ortner mehr Dividende. Nur die PORR-Arbeiter verlieren in dieser Rechnung. Stell dir vor, du bist Großaktionär eines […]

Dossier

Das ist die Spendenliste von Sebastian Kurz im Wahlkampf 2017

Die Liste der Großspender für Sebastian Kurz im Wahlkampfjahr 2017 wird immer länger: Die reichsten Österreicher, zahlreiche Immobilien-Unternehmer, Hotelliers und Hobby-Jäger – sie alle haben Kurz Geld überwiesen. 4,4 Millionen Euro hat die ÖVP im Wahlkampf eingenommen. Großspender wie den Tiroler Bauunternehmer Klaus Ortner hat Kurz dabei mehr als zwei Jahre lang verheimlicht – und die […]

Tiroler Bau-Tycoon hat eine Million für Sebastian Kurz gespendet

Eine Million Euro für Sebastian Kurz hat der Tiroler Klaus Ortner gespendet. Er ist Hauptaktionär des Baukonzerns Porr. Bisher galt KTM-Chef Pierer mit seiner Spende über 400.000 Euro für die ÖVP als größter Spender von Kurz. Doch jüngste Recherchen zeigen: Die ÖVP hat nicht alle Großspenden offengelegt. 13 Millionen Euro ließ sich die ÖVP den […]

Wer die Parteienförderung kürzt, gibt den Reichen die Kontrolle über die Politik

Das Ibiza-Video hat eine Diskussion um „gekaufte Politik“ ins Rollen gebracht: Großspender finanzieren teure Wahlkämpfe, dafür erwarten sie Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. In Ländern mit kaum staatlicher Parteienförderung wie den USA ist die Politik vom großen Geld bestimmt – Politik steht in der Schuld der Reichsten des Landes. Genau dort will Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) […]

Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“ und „für öffentliche Aufträge“ soll sie im Gegenzug die FPÖ finanzieren – und sich bei der größten Tageszeitung Österreichs einkaufen, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Dieser Deal kam nicht zustande. Doch in der […]

Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten und Millionen-Erben, die FPÖ und ÖVP Geld überwiesen, um es nach der Wahl politisch gedankt und auf Kosten der Steuerzahler refinanziert zu bekommen. War die Arbeit der Regierung Kurz schon vor der Ibiza-Affäre […]

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Konzerne und Superreiche zahlen die ÖVP. Die ÖVP setzt dafür deren Interessen politisch durch.


  • Die Immobilien-Branche spendet und erhält dafür steuerliche Begüstigungen.
  • Durch die „AUVA-Reform“ spart sich die Firma des Kurz-Spenders Pierer 480.000 Euro.
  • Die Hoteliers erhalten ein Steuergeschenkt von 120 Millionen.
  • Die Industrie freut sich über die 12-Stunden-Woche.


Und die ÖVP hat noch weit mehr Geld von Großspendern bekommen als bisher bekannt.


Wir bringen eine Übersicht über die Thematik und haben eine Liste aller öffentlich gewordenen Groß-Spenden für die Kurz-ÖVP.

Informationen, Hinweise oder Leserbriefe zum Thema schickt bitte an redaktion [at] kontrast.at

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