Die teils städtische Rathaus Passage GmbH in Innsbruck steuerte im Jahr 2017 dem ÖVP-Kandidaten Dominik Schrott 8.400 Euro bei. Abgelaufen ist das Ganze über einen Auftrag an die Agentur Smart Ventures GmbH. Der Innsbrucker SPÖ-Politiker Benjamin Plach wandte sich nun an den Bürgermeister der Stadt. Plach kritisiert, dass über Umwege öffentliche Gelder bei einer Partei im Wahlkampf landen konnten.
Das Innsbrucker Einkaufszentrum Rathausgalerie (Rathaus Passage GmbH) gehört zu 10 Prozent der Stadt Innsbruck. Im Jahr 2017 überwies sie 8.400 Euro an die Smart Ventures Gmbh. Der dortige Geschäftsführer: Thomas Ziegler – Vertrauter und später parlamentarischer Mitarbeiter des ÖVP-Politikers Dominik Schrott. Auch Schrott selbst hat bei Smart Ventures gearbeitet.
Offenbar nahm die Agentur einen Auftrag von der Rathaus Passage GmbH an und erhielt dafür 8.400 Euro. Der Bürgermeister Georg Willi erklärte nun:
„Es handelt sich hierbei um eine Spende an einen Wahlwerber für die Nationalratswahl 2017.„(Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi)
Er verurteilt das Vorgehen. Immerhin sind aufgrund der Beteiligung der Stadt Innsbruck an der Rathausgalerie auch öffentliche Mittel in der Agentur des Parteifreundes gelandet. Es ist dabei just jene Agentur, die im Zuge des Schrott-Wahlkampfs mit der Durchführung eines manipulierten Gewinnspiels auf Facebook betraut war.
Laut dem Innsbrucker Bürgermeister sollen künftig derartige Finanzierungswege unterbunden werden.
Spende an Neue #ÖVP z.H. Dominik Schrott im NR-Wahlkampf 2017: 8.400 Euro der Rathaus Passage Innsbruck via Schrotts Wahlkampfwerbeagentur Smart Ventures.
(Mehr: https://t.co/IezfrsfwP5) pic.twitter.com/ufZsVxqG0n— Markus Wilhelm (@dietiwag) June 22, 2019
Dominik Schrott – ein unsauberer Wahlkampf
Dominik Schrott trat 2017 zur Nationalratswahl an. Schon ein Jahr später trat er aus allen Ämtern zurück. Grund dafür waren Berichte über unsaubere Vorgehen im seinem Wahlkampf. Für diesen hatte er mehr als 100.000 Euro zur Verfügung. Laut dietiwag.org sollen Angehörige der Jungen ÖVP für Schrott Fakte-Profile im Netz betreut und aufdringliche Telefon-Kampagnen durchgeführt haben.
Konkreter Grund für Schrotts Rücktritt waren Berichte über ein manipuliertes Gewinnspiel im Zuge seines Vorzugsstimmen-Wahlkampfes.
SPÖ fordert: Keine Parteispenden mit öffentlichen Geldern
Zurück zur Spende durch die Rathaus Passage GmbH: Laut Antwort auf die Anfrage der SPÖ wurde diese Spende ordnungsgemäß gemeldet. „Dennoch weist dieser Vorfall eine schiefe Optik auf“, findet Sozialdemokrat Plach. Er fordert, dass in Zukunft keine Parteispenden mit öffentlichen Geldern mehr stattfinden. Eine Forderung der Stadt nach Rückzahlung wurde trotz Anfrage nicht gestellt.
