300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro an Parteien in Kraft tritt. Im Parlament machen die Neos Politik für Großspender.
Ab 9. Juli sind Großspenden an Parteien verboten. Einen Tag davor flossen noch 300.000 Euro des Bau-Industriellen Hans Peter Haselsteiner an die Neos. Eine Partei, die insgesamt zwei Millionen Euro von Haselsteiner erhalten hat.
Neos lehnen Verbot von Großspenden ab
Diese Spende spricht eine klare Sprache: Die Neos und ihr Geldgeber Haselsteiner lehnen das Verbot von Großspenden an die Politik ab. Für sie ist das große Geld kein Problem in der Politik.
Politik für Großspender
Politisch verhalten sich die Neos auch im Sinne der Großspender. Im Juli lehnten sie im Parlament etwa die Erhöhung der Mindestpension und die Lohnfortzahlung für Katastrophenhelfer ab.
Und auch auf die kommende Politik der Partei dürfen sich Industrielle wie Haselsteiner freuen. Für das Plenum im September haben sie bereits die gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, den Anspruch auf Pflegekarenz und die Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose abgelehnt. Den jeweiligen Fristsetzungs-Anträgen haben sie die Zustimmung verweigert.
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
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Steuern für Superreiche 12%, 2880 Stimmen
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2880 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2165 Stimmen
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2165 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 2040 Stimmen
9% aller Stimmen9%
2040 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1779 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1779 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1612 Stimmen
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1612 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1467 Stimmen
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1467 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1434 Stimmen
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1434 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1371 Stimme
6% aller Stimmen6%
1371 Stimme - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1107 Stimmen
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1107 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 1060 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1060 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1046 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1046 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1000 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1000 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 860 Stimmen
4% aller Stimmen4%
860 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 765 Stimmen
3% aller Stimmen3%
765 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 649 Stimmen
3% aller Stimmen3%
649 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 627 Stimmen
3% aller Stimmen3%
627 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 616 Stimmen
3% aller Stimmen3%
616 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 575 Stimmen
2% aller Stimmen2%
575 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 330 Stimmen
1% aller Stimmen1%
330 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 256 Stimmen
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann