Europa & EU-Wahlen 2024

5 gute Gründe, warum du zur EU-Wahl gehen solltest

Die EU-Wahl ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern nehmen daran teil. Dabei sollten wir alle bedenken: Jedes dritte Gesetz in Österreich ist ein EU-Gesetz. Herausforderungen wie Steuerflucht, die Klimakrise oder eine sichere Energieversorgung lassen sich nur international lösen. Und außerdem hilft Nichtwählen den Rechtsextremen. Jedes dritte Gesetz in […]

Wie gut kennst du die EU? – Teste dein Wissen!

Finde heraus, wie gut du die EU kennst. Wir haben eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die von kuriosen Fakten hin zu wichtigen politischen Entscheidungen reichen. Teste dein Wissen!

FPÖ- & ÖVP-Fraktion in der EU: Gegen bessere Arbeitsbedingungen, Frauenrechte und Klimaschutz

Wenn Schwarz-Blau gemeinsame Sache machen, bringt das Verschlechterungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat man in Österreich mit den ÖVP-FPÖ-Regierungen gesehen, aber es passiert aktuell auch im EU-Parlament. Dort stimmen Konservative gemeinsam mit Rechten gegen bessere Arbeitsbedingungen, gegen Reichensteuern, gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen die Umwelt. Hier eine Auswahl von […]

Natur wiederherstellen: So blockiert die ÖVP ein wichtiges EU-Umweltgesetz

Jahrelang wurde über das Gesetz über die Wiederherstellung der Natur (EU-Renaturierungsgesetz) in Europa verhandelt. Die EU will damit die zunehmende Zerstörung der Lebensräume und das damit verbundene Artensterben verhindern. Trotzdem könnte ausgerechnet die Grüne Umweltministerin Gewessler das Vorhaben auf den letzten Metern blockieren. Denn sie beruft sich auf eine ablehnende Stellungnahme der Bundesländer. Doch Wien […]

„Niemand zahlt so wenig Steuern wie Milliardäre“ – Starökonom Zucman fordert globale Reichensteuer

Die reichsten Menschen zahlen am wenigsten Steuern. Was nach einer Geschichte aus dem Mittelalter klingt, ist Realität im Jahr 2024. Wir haben mit dem Starökonomen Gabriel Zucman darüber geredet, warum das ein Problem ist und was wir dagegen tun können. Seine Lösung: Eine globale Reichensteuer. Kontrast: Welche Auswirkungen hat Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und Superreichen […]

Das Lieferkettengesetz der EU einfach erklärt

Das Lieferkettengesetz der EU soll Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie künftig die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes entlang ihrer gesamten Lieferkette sicherstellen. Vom Abbau der Rohstoffe über die Herstellung und Lieferung des Produktes bis hin zum Verkauf. Wie das Gesetz im Detail aussieht, wer davon betroffen ist und welche Auswirkungen […]

Parlament, Kommission & Europäischer Rat: Die EU-Institutionen einfach erklärt

Die Europäische Union (EU) vereint 450 Millionen Menschen in Europa. Damit ist sie eine der größten Demokratien der Welt. Aber wie funktioniert sie genau? Und was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Rats der Europäischen Union? Dieser Artikel erklärt, wie die EU funktioniert und welche Auswirkungen sie […]

Die EU-Fraktionen: Diese Parteien kannst du bei der EU-Wahl wählen

Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt. Nach der Wahl bilden unsere österreichischen Parteien im EU-Parlament Fraktionen mit ihren Schwester-Parteien aus anderen EU-Ländern: So entstehen die europäischen Parteien, mit eigenen Zielen und Programmen. Damit ihr wisst, wen ihr mit eurer Stimme unterstützt, stellen wir hier alle Fraktionen des EU-Parlaments vor. Bei der EU-Wahl wählen wir […]

Die EU-Politik der FPÖ: Viel für Konzerne, wenig für die Umwelt und Klimaschutz

Das Europäische Parlament beschließt Gesetze zum Kampf gegen die Klimakatastrophe und zum Schutz der Menschenrechte: Eine gerechte Klimawende, das Recht auf eine gesunde Umwelt, weniger Plastikmüll und der Schutz von Journalist:innen sind einige von vielen Richtlinien. Die FPÖ stimmte gegen all diese Gesetze oder enthielt sich bei der Abstimmung.  FPÖ stimmt gegen das Recht auf […]

ÖVP gegen EU-weites Grundrecht auf Abtreibung

Das EU-Parlament hat das Recht auf Abtreibung zum Grundrecht erklärt – gegen die Stimmen der ÖVP. Sozialdemokratische, grüne, liberale und linke Abgeordnete hatten die Resolution im Parlament eingebracht. Insgesamt stimmte eine Mehrheit von 336 EU-Abgeordneten dafür, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu einem Grundrecht zu machen. 163 stimmten dagegen – darunter auch die Abgeordneten der ÖVP. […]

Die FPÖ in Brüssel: Gegen Mindestlöhne, Lohntransparenz und bessere Arbeitsbedingungen

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesetzt. Dazu zählen etwa Mindestlöhne, gleicher Lohn für Männer und Frauen und der Schutz vor Arbeitslosigkeit. Rechtsextreme Parteien im EU-Parlament – darunter die FPÖ – haben gegen diese Rechte für Arbeitnehmer:innen abgestimmt.    Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an […]

ÖVP in Brüssel: Gegen Naturschutz, für Glyphosat und kein Klimaplan

Die österreichische Bundesregierung verhält sich auf der europäischen Ebene zunehmend skeptisch, passiv und blockierend. Das zeigt sich neben dem Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vor allem auch beim EU weiten Umwelt- und Naturschutz. Vor allem die ÖVP steht hier nicht nur auf der Bremse, sondern sogar auf der Seite der großen Agrarkonzerne. Hier eine Auswahl, […]

Profit vor Natur: ÖVP will EU-Verordnung zum Schutz von Wäldern verhindern

Die EU will weltweit Wälder retten. Es soll verboten werden, in der EU Produkte zu verkaufen, für die Wälder gerodet wurden. Diese neue Verordnung wird nicht nur einzigartige Lebensräume retten, sondern auch den Klimawandel bekämpfen. Doch die ÖVP mobilisiert dagegen. Gemeinsam mit Agrar- und Forstkonzernen will sie verhindern, dass die Verordnung nächstes Jahr kommt. Diese […]

Aktuelle Umfragen zu den EU-Wahlen 2024

Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament viele drängende Themen behandeln müssen. Wir sammeln hier die aktuellsten Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute und Tageszeitungen und zeigen damit die neuen Entwicklungen in der Parteienlandschaft und im Wahlverhalten. In den aktuellen Umfragen liegen die größten drei […]

Gewerkschaft setzt sich durch: Deutsche Lokführer bekommen 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn

Die Lokführer-Gewerkschaft (GDL)  und die Deutsche Bahn einigen sich auf eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche. Und das bei gleichem Gehalt. Das Besondere an der Einigung: ein neues, flexibles Arbeitsmodell, das die persönlichen Bedürfnisse des Personals berücksichtigt. Denn wer weithin länger arbeiten möchte, kann das tun und bekommt sogar noch 2,7 […]

Alles zur EU-Wahl 2024 – Die Parteien, die Themen, die Kandidat:innen

Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. Aber wie funktioniert die eigentlich? Und wen kann man wählen? Von Briefwahl über Stimmzettel bis zu den Spitzenkandidat:innen und ihren Themen: Alle wichtigen Informationen haben wir hier für euch einfach erklärt. Wann ist die EU-Wahl? Die EU-Wahl findet von 6. bis 9. Juni 2024 in […]

Mindestlohn, Umweltschutz & Investitionen: So blockiert ÖVP-Grün wichtige EU-Vorhaben

Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum hat europaweit für viel Unverständnis gesorgt. Doch auch in anderen, sozial- und wirtschaftspolitischen Bereichen hat die österreichische Bundesregierung wichtige Reformvorhaben der EU blockiert, verwässert oder verzögert. Darunter ein EU-weiter Mindestlohn, Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen sowie öffentliche Investitionen in Krisenzeiten. Hier ein Überblick über […]

Orban finanziert offenbar fremdenfeindliche Werbung in Österreich: Will er die Stimmung beeinflussen?

Finanzierte Viktor Orbán Online-Werbung in Österreich, um damit die politische Stimmung zu beeinflussen? Darauf deuten Auswertungen des „Google Werbung Transparenz Zentrums“ hin. Aufgedeckt hat das die ungarische Investigativ-Plattform „Direkt36“. Auch andere EU-Länder sind betroffen.  Im Herbst 2023 schaltete das Kabinettsbüro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar Video-Werbungen mit hetzerischen Anti-Einwanderungsaussagen auf YouTube. Das Brisante daran: […]

EU-Wahl 2024: Das Wichtigste zu Österreichs Kandidat:innen – in aller Kürze

Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt, das sind die sechs Kandidat:innen: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der ehemalige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky, die von den „Lobautunnel Protesten“ bekannte Lena Schilling für die Grünen, Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter und KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner. Fünf Männer und eine Frau wollen wieder oder erstmals nach Brüssel. Was du […]

Wieso die deutsche Schuldenbremse für Deutschland und ganz Europa so gefährlich ist

Deutschland gefährdet mit der Schuldenbremse die Zukunft und Wirtschaft ganz Europas. Denn sie verhindert dringend nötige Investitionen, wodurch die europäische Wirtschaft langfristig abgehängt werden könnte. Konkurrenten wie die USA oder China investieren hingegen längst in grüne Technologien und den Ausbau ihrer Infrastruktur, um ihre Volkswirtschaften zukunftsfit zu machen.  Es ist das wahrscheinlich bedeutendste Gerichtsurteil der […]

Bald Verspätungen wie in Deutschland? Die EU-Kommission will den Bahnverkehr liberalisieren

Verspätungen, überfüllte Züge, veraltete Garnituren und eine in die Jahre gekommene Infrastruktur: Was Alltag für viele deutsche Bahnfahrer:innen ist, erlebt man inzwischen auch in Österreich. Der öffentliche Verkehr steht vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Doch statt die Infrastruktur massiv auszubauen will die EU-Kommission den Bahnverkehr liberalisieren. Und das, obwohl man in Großbritannien und Deutschland […]

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Wie stimmen Österreichs Parteien im Europa Parlament ab? Was tun die europäischen Länder für höhere Löhne? Gibt es Alternativen zu Austerität und Sparzwang?

Alle wichtigen Informationen rund um die EU-Wahl und aktuelle Beiträge aus ganz Europa findet ihr auf unserer Sonderseite zur EU-Wahl 2024.

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