Artikel zu dem Thema "Nationalrat"

59 PR-Mitarbeiter: Kurz und Aschbacher schweigen über Personalkosten

Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits...

Kinder von Moria: So will Rendi-Wagner Kurz zur Vernunft bringen

Am Mittwoch kommt es bei der Europa-Stunde im Parlament zu einer emotionalen Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Elends-Lager...

SPÖ stimmt für Corona-Gesetz, ÖVP-Grün gegen Maskenpause

Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und...

Grüne stimmen gegen Queer-Community und verhindern Schutz vor Diskriminierung

Die Grünen lehnen gemeinsam mit der ÖVP im Parlament einen Antrag ab, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten...

Finanzminister überfordert? Blümel will Chaos-Budget durchs Parlament peitschen

Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über 110 Mrd....

Budget laut Gutachten verfassungswidrig: Blümel lenkt ein und ändert Budget

Diese Woche wird im Nationalrat das Budget 2020 beschlossen. Aber das, was Finanzminister Blümel im Parlament abstimmen lassen wollte, hat heftigte Kritik...

„Kurz muss Verantwortung für das Versagen der Regierung übernehmen“

Die SPÖ bringt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat ein. „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – Das...

ÖVP-Abgeordneter Haubner zählt ungeniert Geldscheine im Parlament – das Internet lacht

Während einer Diskssion im Parlament zählt der ÖVP-Politiker Peter Haubner in aller Ruhe ein Bündel Geld. Eine aufmerksame Twitter-Userin sieht das im...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat, 11. Dezember 2019

Budgetausschuss: Schwarz-grüne Koalition bringt sich in Aufstellung

Bei den Verhandlungen um die Koalition zwischen der ÖVP von Sebastian Kurz und den Grünen ist bisher kein Ende in Sicht. Kolportiert...

Das sind die neuen Abgeordneten im Nationalrat: In Zahlen, Fakten und Grafiken

Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher in den nächsten 5 Jahren – sofern nicht vorzeitig gewählt wird....

Warum der 26. Oktober in Österreich wirklich der Nationalfeiertag ist

Die Erzählung hält sich hartnäckig: Der 26. Oktober wäre ein Feiertag, weil an dem Tag der „letzte fremde Soldat“ aus Österreich abgezogen...

Sozialdemokraten und Grüne brechen rechte Mehrheit in der Schweiz

Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben...

Justizminister Jabloner nennt ÖVP-FPÖ Strafrechtsänderung „zivilisatorischen Rückschritt“

Vizekanzler und Justizminister Jabloner sieht im Heraufsetzung der Mindeststrafen in der Jugendgerichtsbarkeit einen „zivilisatorischen Rückschritt“. Im Nationalrat kritisiert er, dass ÖVP und...

Trotz Versprechen von Kurz: ÖVP verhindert Abschaffung der Maklergebühren

Die Maklergebühren für eine vermittelte Wohnung soll in Zukunft der Vermieter und nicht mehr der Mieter bezahlen. Für den Antrag des SPÖ im...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat, 19. September 2019

Wird Nichtraucherschutz gekippt? ÖVP-Politiker fallen schon wieder um

13.000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. 2015 haben SPÖ und ÖVP den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie beschlossen, 2018 haben...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat, 2. und 3. Juli 2019

Die Top 10 Abstimmungen: Das hat der Nationalrat im Sommer beschlossen

Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über...

ÖVP Politik erklärt: Die Hintergründe, die Gewinner, die Verlierer – Zahlen, Daten & Fakten

Macht die Österreichische Volkspartei (ÖVP) wirklich Politik für Alle? Der Namen Volkspartei soll ja den Anschein erwecken, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten....

Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament

ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...

Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein

Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...

Wie funktioniert eigentlich die Nationalratswahl 2017?

Am 15. Oktober ist Nationalratswahl. Für Viele ist die Wahl 2017 nur ein Kreuz auf einem Zettel. Aber was geschieht eigentlich danach?...