Die nicht endende Skandal-Serie der ÖVP war auch Thema im Nationalrat. Die FPÖ nahm in einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer die ÖVP-Finanzen ins Visier. Die Freiheitlichen wollten etwa wissen, ob es ÖVP-Vereine gibt, die Zuwendungen aus dem Kanzleramt bekommen haben. Nehammer drückte sich und schickte seine Staatssekretärin vor. Die konnte Überweisungen aus dem BKA an ÖVP-Vereine nicht ausschließen.
Der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Claudia Plakolm, kam am Mittwoch im Parlament eine undankbare Rolle zu. Kanzler Karl Nehammer wollte auf eine Anfrage der FPÖ zu den ÖVP-Finanzskandalen nicht antworten. Sein Sessel im Nationalrat blieb leer. Stattdessen putze er sich an der 27-jährigen Plakolm ab.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte das noch vor Beginn der Debatte und warf Nehammer “ Flucht vor Verantwortung“ und „politische Feigheit“ vor. Nicht ins Parlament zu kommen zeuge von „mangelndem Respekt vor dem Nationalrat“, so Leichtfried. Plakolm gab auf kaum eine der 33 Fragen eine Antwort. Meist begnügte sie sich mit einem einfachen: „Das ist nicht Gegenstand der Vollziehung.“
Regierung kann nicht ausschließen, dass ÖVP-Vereine Geld aus dem Kanzleramt erhalten haben
Eine der (Nicht)Antworten, die Plakolm gab, war dann aber doch aufschlussreich. Die FPÖ wollte wissen, ob das Bundeskanzleramt an ÖVP-nahe Vereine Geld überwiesen hat. Plakolm versteckte sich hinter feinstem Beamtendeutsch und sagte zusammengefasst: Es gibt knapp 900 ÖVP-Vereine. Das Kanzleramt hatte nicht genügend Zeit, um herauszufinden, ob einer dieser 900 Vereine Geld bekommen hat. Falls ja, ist aber natürlich alles völlig rechtskonform gewesen.
Plakolms Verein kassierte selbst Corona-Hilfen
Ob die potentiellen Zahlungen aber wirklich alle im Einklang mit dem Gesetz stehen, ist fraglich, wenn man die ÖVP kennt. Das zeigt auch die aktuelle Diskussion um die rund 2 Millionen Euro Corona-Hilfen für den ÖVP-Seniorenbund Oberösterreich. Vizekanzler Kogler, der für den Millionen-Regen bei den oberösterreichischen ÖVP-Pensionisten zuständig ist, meinte nun im Nationalrat, dass es „gewisse Hinweise“ bzw. eine „Tendenz“ gibt, dass die Zuwendungen zu Unrecht beantragt worden sein könnten.
Auch die JVP Oberösterreich bekam Corona-Förderungen ausgezahlt. Anspruch hätte sie wohl nicht gehabt – darum zahlte sie die Summe mittlerweile zurück. Bei Beantragung der Corona-Hilfen war übrigens ein heutiges Regierungsmitglied Obfrau der JVP Oberösterreich: Claudia Plakolm.
Ihr Verein bekam selbst Corona-Hilfen: Die JVP Oberösterreich unter Claudia Plakolm. (Foto: BKA/Christopher Dunker)
Das Thema "dringliche Anfrage" im Parlament
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Die ÖVP bestreitet, dass der Seniorenbund eine Teilorganisation der Partei ist. Natürlich agiert der Seniorenbund als eigene Rechtspersönlichkeit und ist unabhängig, aber er ist eine Teilorganisation. Das ist unbestritten. Danke an den Rechnungshof das er jetzt prüft.
