Am Mittwoch kommt es bei der Europa-Stunde im Parlament zu einer emotionalen Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Elends-Lager Moria. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sorgte mit ihrer emotionalen Rede für Aufsehen im Hohen Haus.
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger machte in der Aktuellen Debatte die Situation der Flüchtlinge in Moria zum Thema. Das Anliegen: Die Aufnahme von mindestens 100 unbegleiteten Kindern in Österreich und eine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zum EU-Migrationspakt, der heute in Brüssel vorgestellt wird. Auch die SPÖ bringt heute erneut einen Antrag zur Aufnahme von Kindern aus Moria ein.
Die ÖVP ist dagegen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fand klare Worte für die Haltung des Bundeskanzlers. Hier die Rede von Rendi-Wagner im Wortlaut:
Menschlichkeit ist keine Schwäche
Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen zugeschaut, zugehört, das Video gesehen vor zwei Wochen und ich frag mich, wie überheblich und wie arrogant man sein kann. Uns zu belehren, uns Europa zu erklären, uns zu suggerieren, dass Emotionalität das Gegenteil von Sachlichkeit ist.
Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin stolz, Emotionen und Werte zu haben! Das macht uns zu Menschen! Menschlichkeit und Humanität – das ist die Basis unseres europäischen Wertesystems.
Moria zeigt Versagen Europas
Die Situation auf Moria hat die Klubobfrau der Neos sehr eindeutig beschrieben. Zwei Wochen nach dem Brand sind die Situationen dort nicht besser, noch immer sind die Zustände verheerend.
Kinder schlafen im Dreck! Das alles spielt sich mitten in unserem Europa ab, wenige Flugstunden von Wien.
Die Brände von Moria machen eines deutlich: Es ist ein Vergrößerungsglas über das Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik. So ehrlich müssen wir sein. Zu Europa gehört auch Österreich, und damit ist es auch ein Versagen der österreichischen Bundesregierung.
Was hat Sebastian Kurz getan, um die Situation zu verbessern?
Was konkret, Herr Bundeskanzler, hat die österreichische Bundesregierung unter Ihrer Leitung in den letzten drei Jahren getan, um die Situation zu verbessern? Was haben Sie getan, um ein einheitliches, gut funktionierendes Asylsystem zu entwickeln? Um Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen mit UNHCR Standards zu etablieren? Was haben Sie getan, um nachhaltig die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen? Das wäre ja der Schlüssel.
Nichts, sehr geehrte Damen und Herren, nichts! Und warum nicht? Weil es manchen europäischen Bewegungen wohl den politischen Nährboden entziehen würde, wenn Flüchtlingsursachen bekämpft werden, wenn das System gut und besser funktionieren würde.
Denn dann kann man Flüchtlinge nicht mehr zum Feindbild machen in der täglichen politischen Debatte, dann kann man aus dem Leid von Kindern kein politisches Kapital mehr schlagen.
Hilfe vor Ort und Aufnahme widersprechen sich nicht
Man könnte jetzt hergehen als österreichische Bundesregierung und sagen: Ja, wir leisten unseren Beitrag zu einem funktionierenden EU-Migrationssystem. Denn das bräuchte es – spätestens jetzt.
Aber gleichzeitig – und das schließt einander nicht aus – leisten wir unseren Beitrag auf humanitärer Ebene, indem wir eine Notaktion für die Schwächsten der Schwachen unterstützen mit anderen europäischen Ländern, und 100, 200, seien es 500 Kinder aus diesem Elend befreien! Es sind nicht wir alleine, es sind nicht die Neos und die SPÖ, die diese Auffassung haben, es sind hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – viele von der ÖVP – die Kinder aus Moria aufnehmen würden.
Kinder zu retten, ist keine Symbolpolitik
All diese Menschen betreiben keine Symbolpolitik. Denn Kinder zu retten, ist niemals Symbolpolitik! Es ist viel mehr feige von der Bundesregierung, sich hinter Floskeln wie „Pull-Faktoren“ zu verstecken.
Kinder zu entmenschlichen, zu entemotionalisieren – das ist beschämend und das ist unwürdig.
Kurz hat in Tel Aviv Verantwortung versprochen
Herr Bundeskanzler, ich kann mich erinnern: Vor zwei Jahren haben Sie berichtet von einem Besuch in Israel, Sie haben damals sehr berührende Gespräche geschildert mit Überlebenden des Holocausts. Es sind Österreicherinnen und Österreicher, heute 90 Jahre alt. Man kann die Situation in Moria mit dem Holocaust nicht vergleichen – nichts ist vergleichbar! – aber wissen Sie, wie alt diese Überlebenden 1939 waren? Sie waren Kinder und Jugendliche. Und damals wie heute gilt:
Kinder sind Kinder und sind Kinder!
Herr Bundeskanzler, hätten alle Regierungschefs 1939 so gedacht wie Sie heute, hätten Sie diese Gespräche vor zwei Jahren in Tel Aviv nicht mehr führen können. Sie haben damals Verantwortung versprochen für Gegenwart und Zukunft. Herr Bundeskanzler die Gegenwart heißt Moria. Halten Sie Ihre Versprechen!
Das Thema "Fluchtursachen bekämpfen" im Parlament
Lichtermeer: Menschenrechte sind grenzenlos #evakuierenjetzt
Die Situation in den Flüchtlingscamps ist verheerend, in Griechenland, aber auch im Nordwesten Bosniens – tausende brauchen jetzt unsere Hilfe und unsere Solidarität. Es wurde genug berichtet, gesprochen, geschrieben … Jetzt braucht es Taten!
Die österreichische Bundesregierung schaut nach wie vor weg. Nichts hat sich bisher bewegt. Die verantwortlichen Politiker*innen nehmen ihre Verantwortung nicht wahr und so nimmt es Österreich in Kauf, dass tausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen versuchen zu (über)leben. Zu viele davon in nassen Zelten oder auf der Straße. Alle ohne Perspektive.
Jeder Schlafsack, jede warme Jacke und jedes Paar Schuhe zählt. Aber was es noch dringender braucht ist, dass genug Menschen ihre Stimme erheben und dass wir unsere Solidarität mit allen kundtun.
Grenzen töten und die Festung Europa hat nicht nur eine Grenze!
Menschenrechte sind grenzenlos und um das aufzuzeigen, laden wir ein, gemeinsam auf diese Situation aufmerksam zu machen. Kommt am 24.01.2020 zwischen 18 und 20 Uhr zum Pfarrplatz.
Bringt Kerzen mit, gemeinsam wird daraus das Lichtermeer #2. #evakuierenJETZT
Vor Ort werden wir auch Spenden sammeln. Mit folgenden Sachspenden kann man die Menschen vor Ort unterstützen: Schlafsäcke, Decken, warme Winterjacken, Pullover, Hosen und Winterschuhe. Aber es fehlt auch an Hauben, Handschuhe, Rucksäcken und Taschenlampen.
Wir als Aktionsgruppe wollen mit dieser Aktion den Druck auf die österreichische Bundesregierung weiter erhöhen. Es kann nicht sein, dass wir das Leben dieser Menschen aufs Spiel setzen, um Macht zu demonstrieren. Nicht mit uns!
Am 13.12 hatte „oasch kv“ bereits zum Lichtermeer am Pfarrplatz aufgerufen. Seitdem. Wir möchten daran anschließen und laden andere Aktivist*innen/Gruppierungen/Organisationen ein, diese Aktion zu wiederholen!