Eine Wahl, 3 historische Ergebnisse – das waren die Wahlen in der Schweiz 2019. Grüne haben gewonnen, Sozialdemokraten verloren, rechte Parteien haben ihre Mehrheit eingebüßt. Bekommen Grüne und Sozialdemokraten Unterstützung von Zentrumsparteien, könnten sie eine Regierung bilden.
Die Formulierung „historisches Ergebnis“ ist zu einer Floskel in Wahlanalysen verkommen. Doch bei den Parlamentswahlen in der Schweiz am 19. Oktober 2019 trifft die Zuschreibung „historisch“ tatsächlich gleich in dreifacher Hinsicht zu.
1. Historisches Plus für die Grünen
Erstens hat die Grüne Partei – eine in der Schweiz eindeutig linke Partei – 17 Sitze im Unterhaus dazu gewonnen (insgesamt gibt es dort 200 Sitze) und hält nun 28. Die Partei hat 6,1 Prozent dazugewonnen und kommt nun auf 13,2 Prozent der Stimmen. Noch nie seit der Einführung der Verhältniswahlrechts im Jahr 1918 hat eine Partei einen so großen Stimmengewinn verzeichnet. Immerhin ist die Schweiz dafür bekannt, ein stabilitätsorientiertes politisches System zu sein.
Mit einem Gewinn von 3,2 Prozent schaffte es die grünliberale Zentrumspartei im Nationalrat auf 16 Sitze. Die Wahlen in der Schweiz können sehr deutlich – deutlicher als erwartet – als Klimawahlen bezeichnet werden.
2. Negatives Ergebnis für Sozialdemokratische Partei
Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat die„Grünen Welle“ getroffen. Während die beiden grünen Parteien dazugewonnen haben, verlor die SP, die seit Jahren eine konsequente Grünpolitik im Parlament betreibt, 2 Prozent und kommt nur noch auf 16,8 Prozent Stimmen (39 Sitze – 4 weniger als zuvor). Das ist das zweite, leider negative historische Ereignis. Noch nie war der SP-Anteil so niedrig. Die Sozialdemokraten bleiben jedoch die zweitstärkste Partei in der Schweiz.
3. So viele Frauen wie noch nie
Ebenfalls historisch ist der Frauenanteil im neuen Parlament: Ihr Anteil im Nationalrat ist auf historisch hohe 42 Prozent gestiegen. Im Vorfeld hatten verschiedene Seiten „Frauenwahlen“ gefordert, und dieser Aufruf bekam durch den Frauenstreik Aufwind.
Die Klima- und der Frauenbewegung haben dazu geführt, dass 2019 anders gewählt wurde als im Jahr 2015. Damals standen vor allem die Themen Migration und Flüchtlinge im Vordergrund. Beides Themen, die rechte WählerInnen zur Urne mobilisiert haben.
Jetzt ist das Ergebnis ein grüneres, linkes, weiblicheres und auch jüngeres Parlament. Die Wahlbeteiligung lag mit 45,1 Prozent jedoch auf dem niedrigsten Stand seit 2003.
Rechte Mehrheit wurde gebrochen
Auch positiv: Das gemeinsame Ziel von Sozialdemokraten und Grünen wurde erreicht. Sie haben die Mehrheit der rechtsgerichteten Parteien – der Schweizer Volkspartei (SVP) und der FDP – im Nationalrat gebrochen.
Jetzt können die SP und die Grünen eine Mehrheit im Parlament erreichen, wenn sie von den Parteien der Mitte unterstützt werden.
Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine sozialere, ökologischere und tolerantere Politik im Parlament.
Aber: Rechtsextreme SVP noch immer stärkste Partei
Um das Bild zu vervollständigen: Die rechtsextreme SVP, die seit 25 Jahren die politische Landschaft der Schweiz prägt, bleibt die stärkste Partei. Sie verlor jedoch 3,8 Prozentpunkte und liegt nun bei 25,6 Prozent. (Das bedeutet 53 Mandate im Nationalrat)
Dieser Artikel ist ein übersetzter Ausschnitt aus dem Artikel „Elections in Switzerland: left-green gains and challenges“ von Pascal Zwicky auf Social Europe.
Das Thema "Wahlen" im Parlament
Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen
