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Lohndumping: Regierung senkt Mindestlöhne für ausländische Fachkräfte um 500 Euro

In Österreich gibt es derzeit 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Dort dürfen Fachkräfte aus dem EU-Ausland angeworben werden: Das sind etwa Pflegerinnen, Dachdecker oder Augenoptikerinnen. ÖVP und Grüne haben jetzt im Ministerrat eine alte Forderung aus schwarz-blauen Zeiten beschlossen: Facharbeiter aus dem Ausland sollen billiger nach Österreich geholt werden – ihr Mindestlohn wurde um 500 Euro gesenkt. Das bringt den gesamten Arbeitsmarkt unter Druck und fördert einen Billiglohn-Sektor.

Köche und Kellner klagen über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen, viele verlassen die Branche deshalb. Pflegerinnen streiken aktuell für höhere Löhne und die 35-Stunden-Woche, weil die Belastung zu hoch ist. Und was macht die schwarz-grüne Regierung? Sie setzt diese Branchen weiter unter Druck. Denn Koch, Kellnerin und Pfleger sind Mangelberufe in Österreich – und dort dürfen Fachkräfte aus dem EU-Ausland mit Rot-Weiß-Rot-Karte arbeiten.

Die mussten bisher mindestens 3.080 brutto verdienen, wenn sie mit über 30 Jahren nach Österreich kamen – damit kein Lohndruck am heimischen Arbeitsmarkt entsteht und ausländischen Facharbeitern anständige Löhne gezahlt werden. Doch schon ÖVP und FPÖ wollten die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte senken, und Schwarz-Grün hat das jetzt im Ministerrat beschlossen.

Es geht nicht um die besten, sondern die billigsten Köpfe

Wer aus dem EU-Ausland als Facharbeiter nach Österreich kommt, darf künftig um 500 Euro weniger verdienen als bisher. Für Studentinnen und Studenten wird es überhaupt keine Einkommensgrenzen mehr geben. Ihre Tätigkeit muss bloß dem Kollektivvertragsgehalt genügen – das bietet natürlich Spielraum bei den Einstufungen.

Konkret hat die Regierung das Mindesteinkommen für über 30-jährige hochqualifizierte Zuwanderer von 3.222 Euro brutto auf 2.685 Euro brutto gesenkt. Das sind nur 1.847 Euro netto. Zum Vergleich: Das mittlere Einkommen in Österreich liegt bei 3.000 Euro brutto. Das Gehalt eines Hochqualifizierten aus dem Ausland darf künftig zehn Prozent darunter liegen.

„Die Senkung der Einkommensgrenzen bei der Rot-Weiß-Rot-Card verschärft die Situation für die Arbeitskräfte in Österreich“, kritisiert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB. „Wer die Mindesteinkommensgrenzen für Fachkräfte und Spezialisten aus Drittstaaten um mehr als 500 Euro senkt, dem geht es nicht um die besten, sondern die billigsten Köpfe.“

Facharbeiter unter Lohndruck

Das setzt die österreichische Facharbeiter in Mangelberufen unter Lohndruck. Dabei sind es oft gerade die niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen, die das Arbeiten in  Mangel-Berufen unattraktiv machen.

In Tirol ist etwa der Bedarf an Köchen und Kellnern besonders hoch. Eine Vollzeitstelle bringt dort rund 1.590 Euro brutto. Viele Stellen sind nur saisonal ausgeschrieben und beinhalten 6-Tage-Wochen.

Die Rot-Weiß-Rot Karte

Seit 2011 gibt es in Österreich die Rot-Weiß-Rot-Karte. Mit ihr können Fachkräfte aus Drittstaaten (also nicht-EU-Ländern) 24 Monate in Österreich arbeiten. Ein Kriterium, um die Karte und damit eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, war das Vorweisen eines Mindestgehalts. Hochqualifizierte Fachkräfte aus Weißrussland, Indien oder Tunesion sollten nicht weniger verdienen als ihre österreichischen Kolleginnen und Kollegen.

Als man die Karte eingeführt hat, rechnete man mit 8.000 Fachkräften pro Jahr. Tatsächlich waren es aber nur 2.000 Personen. ÖVP und FPÖ wollten den Mindestgehalt für unter 30-jährige Fachkräfte auf 2.050 Euro brutto senken, um mehr billige Fachkräfte ins Land zu holen. ÖVP und Grüne haben den Mindestlohn für über 30-Jährige auf 2.685 Euro brutto gesenkt,  den für Fachkräfte unter 30 gleich gelassen.

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Michi
Michi
1. Januar 2023 20:36

Ich bin entsetzt. Ich höre das erste mal davon das es ein Mindesteinkommen für „hochqualifizierte Personen“ mit Rot Weiß Rot Karte gibt. Ich fühle mich als Österreicher diskriminiert. Ich arbeitete doppelt so hart wie jede nicht oder nur teilweise deutschsprachige Person und bin als hochqualifizierte Arbeitskraft arbeitslos geworden. Von 3222 brutto hätte ich damals höchsten Träumen können.
Schaut doch mal aufs eigene Volk!
Mich wundert es nicht das Leute rechtsradikal werden wenn man so etwas als Lesevorschlag bekommt.

Sylvia Reiter
Sylvia Reiter
28. Februar 2020 16:37

Gibt es nicht einen Gleichheitsgrundsatz? Wir müssen dafür kämpfen, dass ALLE Menschen gleich behandelt und gleich bezahlt werden! Ob Inländer oder Ausländer, ob Mann oder Frau, etc. Gleiche , gleichwertige Arbeit muss gleichen Lohn bedeuten!

Kilian kittl
Kilian kittl
28. Februar 2020 08:57

Bei den vielen Wählern von Kurz müssen viele Arbeiter gewesen sein,gewählt ist gewählt

Häschen
Häschen
2. April 2019 18:47

Mich wundert dass Menschen aus einer Partei die einem Hayek Institut nahestehen einem Wirtschaftsmodell folgen das dem deutschen Teil der Frankfurter Schule nahesteht und Strukturen hat ausgebildet die sich um Opportunitäten nichts schert. In Österreich grenzt aus so einer Perspektive zu handeln schon fast an ökonomischer Wiederbetätigung im Sinne der Ordnungswirtschaft des Dritten Reichs.

Ich denke Lohndumping ist eine sehr kurzsichtige Strategie. Beim Lohndumping geht es am Ende nur darum Unternehmen in den Servicesektor zu platzieren und das nach deutschem Vorbild.

Die Deutschen waren damals sehr verliebt in das Industriemodell und in der Kostenrechnungsliteratur wurde damals festgelegt, dass ein Unternehmen im Serivcesektor wie ein Industrieunternehmen ohne Maschinen zu kalkulieren sei. Die Gedanke war in den 80ern vor der Wiederveinigung durchaus nicht unbedingt falsch. Die Mitarbeit wurde von der Produktion weg ‚ins Büro‘ verlagert.

Die Arbeiterschaft war an sich gut gebildet und das Problem war eher eine ausgeprägte Innovationsschwäche und auch die Qualität der Autos war nicht berauschend. Das war die Zeit in der es Arbeitsunfälle zu reduzieren galt (Sicherheit am Arbeitsplatz), Prozesse und die damit verbundene Kostenrechnung, ERP kam auf usw…, Projekte kamen auf (es wird auf einen Asset gebucht und der wird abgeschrieben egal ob die Investition gelang oder nicht war beinahe egal.

Sobald eine Prozesskostenrechnung läuft verweilen sowieso nurmehr jene am Betriebsgelände deren es bedarf und keiner zuviel. Leute rausschmeißen geht langsam nicht und beliebig wird auch schwer, da die Leute nicht mehr pensioniert werden können wie früher. Auf der unternehmerischen Ebene wird der Bezieher eines hohen Lohns ausgeschieden und auf der betrieblichen Ebene kommt es drauf an. Läuft die Linie voll in der Distribution wird sie eher klassisch und damit muss man die besser Qualifizierten ausscheiden. Die Logik der Klassik zwingt eine Linie den Knechte vom Land den Vorzug zu geben und den gut bebildeten Handwerker auszuscheiden (aka. Mitarbeit).

Dabei handelt es sich um eine Entwicklung. Man hat geschaut dass auf der operativen Ebene als perfekt schnurrt und Leute im Büro kümmern sich um das Gelingen der Investitionen. Bei einer Vollkostenrechnung lehnt man potentiell zuviel Aufträge ab die DB liefern. Durch die Online Verfügbarkeit des aktuellen Stands eines Auftragsergebnisses wurde es möglich ein viel breiteres Spektrum an Aufträgen abzuarbeiten.

Zuvor war die WAWI, Buchhaltung und Kostenrechnung das Abbild von betrieblichen Aktivitäten welche von unter herauf gesammelt wurden. Die waren das Abbild der Vorgänge im Betrieb ausgedrückt in Zahlen auf der unternehmerischen Ebene. Die ERP Sicht ist top down und wirkt normativ auf die betrieblichen Abläufe und Strukturen. D.h. Ein niedriger Lohn leitet sich konsequent aus der Unternehmensebene und nicht der betrieblichen Erfordernis ab.

Mittlerweile zeigt sich schon im Handel in .de, dass WAWI bessere Ergebnisse liefert als der andere Zugang.

Die Frage in einem Servicesektor ist weniger der Lohn sonder welche Aktivitäten dorthin ausgelagert werden. Wer dorthin nicht entwicklungsfähige Kombinationen von Werkzeug und Aktivitäten, also Mitarbeit, auslagert putzt auf Kosten anderer heraus. Damit dieser schöne Schein bestehen bleibt wird das oben erwähnte Industriemodell im Servicesektor betrieben. Auf dem Weg wird der Lohn für solche Aktivitäten abgewertet, da wo keine Maschine ist … Arbeit ist immer eine entwicklungsfähige Kombination.

Dann kann es sein wie bei den Köchen, dass mal der Rosini muss vorbeischauen damit überhaupt etwas weitergeht. Aber ansonsten ist Sense. Es gibt vor 30 Jahren Versuche genau das auf den Weg zu bringen. Damals war die Idee im Service wird Scheiße aufgegriffen und in Gold verwandelt. Esel streck dich – Pustekuchen.

Je geringer ein Einkommen wird desto weniger kann darauf umverteilt werden und deswegen müssen Sozialtransfers fließen. Ein Sozialtransfer ist keine Sozialhilfe, es handelt sich um zumindest Einkommensbestandteil der zusehends wächst je nachfrageorientierter unser Wirtschaftsraum wird.

Damit mehr passgenauer Verbrauch im Rahmen der höheren Einkommen zugesteuert werden kann … Der Lohn selbst ist bereits ergänzt um ein zweites Geld das erlaubt auf Güter bereitgestellt in nachfrageorientierten Linien zuzugreifen, ansonsten läuft die klassische Verteilung welche ursprünglich Werkzeuge transportiere (auch wenn sich die Linie auf höherem technologischem Niveau reproduziert).

Der ursprüngliche Lohn ist an sich zu gering und erlaubt nur den Zugriff auf Verbrauch und Werkzeuge aus einer anbieterseitig getriebenen Linien. Der Verbrauch aus einer anbieterseitig getriebenen Linie kann nur mit der Erfüllung von Standards hochgehalten werden. Sonst geht der Preisindikator in Grund und Boden (Landwirtschaft). Ein Standard angewandt auf eine nachfrageseitg getriebene Linie ist sowieso zu hinterfragen. Im Umfeld des Engineering, Krankenhaus oder Altersheim in dem Schreibarbeiten von der Arbeit am Produkt abhalten. Dort muss automatisiert werden oder solche Aktivitäten fallengelassen werden.

Eine nachfrageseitig getriebene Linie wird klassisch wenn nicht investiert wird. Aufgrund der deutschen Autolinien fahren wir sowieso eine Sonderform nämlich die Nachfrage am best möglichen respektierende anbieterseitig getriebene. Wenn man dort den Lohn absenkt, dann steigt der Profit und besser wird nichts. Wenn keine Maschine da ist, dann ist die Ausbeutung trivial gegeben. Das Unternehmen beim Servicesektor ist immer an letzter Position direkt beim Rohstoff und nicht beim Konsumenten.

Lisa
Lisa
7. März 2019 11:24

Eine wissenschaftliche Fachkraft kommt nur für 3-4 Jahre oder gar nicht!
Dafür sollen wieder Gastarbeiter auf 2 Jahre ins Land dürfen, die um ein Hungerlohn rund um die Uhr arbeiten dürfen, kein Wort deutsch sprechen und später eh nur wieder in Ö. hängen bleiben. Und die gesamten Löhne der Branche für einheimische Fachkräfte runieren.

Jo Ghurt
Jo Ghurt
5. März 2019 17:23

Die Rechnung der Halsabschneider wird nur aufgehen, wenn genügend Drittstaatler kommen. Bisher sieht es eher nicht danach aus und ich hoffe, dass es so bleibt. Wenn ich Drittstaatler wäre, gut ausgebildet und erfolgshungrig, würd‘ ich mir dreimal überlegen ein Zielland zu wählen, in dem Ausländer verachtet und feindselig behandelt werden. Warum sollte ich mir das antun?

Joerg Mitterbauer
Joerg Mitterbauer
5. März 2019 16:41

Österreich hat tolle Unternehmungen.
Aber eine zu hohe Anzahl von “ Armutschkerlbetrieben “ die von Schundlöhnen und Steuerhinterziehung existieren.
Wir haben jetzt schon zu viele Arbeitslose. Die Regierung tut nichts für die Behebung von grossen wirtschaftlichen Strukturmängeln.12 Stundentage, 60 Stundenwochen werden uns nicht nachhaltig helfen.

Prantl Margaretha
Prantl Margaretha
5. März 2019 07:38

Das Vorhaben fördert das Lohndumping und wird von der Wirtschaft gefordert um noch mehr für sich selbst herauszuholen. So schafft man die moderne Sklaverei.

Johann Glatzl
Johann Glatzl
Reply to  Prantl Margaretha
6. März 2019 10:35

Löhne und Gehälter der wirklich hart arbeiteten Menschen,im Gastgewerbe,Handel aber auch in vielen anderen Branchen sind wirklich ein Hohn und eine Frechheit.Österreich ist schon lange
ein Billiglohnland noch schlechter unsere „deutschen Freunde“dank Herrn Schröder.Der Gipfel
ist aber der sofort eingeführte 12 Std.Tag, vollkommen vertrottelt!!

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