Regierung macht Österreich zum Niedrig-Lohn-Land

Lohndumping: Regierung senkt Mindestlöhne für ausländische Fachkräfte um 500 Euro

In Österreich gibt es derzeit 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Dort dürfen Fachkräfte aus dem EU-Ausland angeworben werden: Das sind etwa Pflegerinnen, Dachdecker oder Augenoptikerinnen. ÖVP und Grüne haben jetzt im Ministerrat eine alte Forderung aus schwarz-blauen Zeiten beschlossen: Facharbeiter aus dem Ausland sollen billiger nach Österreich geholt werden – ihr Mindestlohn wurde um 500 Euro gesenkt. Das bringt den gesamten Arbeitsmarkt unter Druck und fördert einen Billiglohn-Sektor.

Köche und Kellner klagen über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen, viele verlassen die Branche deshalb. Pflegerinnen streiken aktuell für höhere Löhne und die 35-Stunden-Woche, weil die Belastung zu hoch ist. Und was macht die schwarz-grüne Regierung? Sie setzt diese Branchen weiter unter Druck. Denn Koch, Kellnerin und Pfleger sind Mangelberufe in Österreich – und dort dürfen Fachkräfte aus dem EU-Ausland mit Rot-Weiß-Rot-Karte arbeiten.

Die mussten bisher mindestens 3.080 brutto verdienen, wenn sie mit über 30 Jahren nach Österreich kamen – damit kein Lohndruck am heimischen Arbeitsmarkt entsteht und ausländischen Facharbeitern anständige Löhne gezahlt werden. Doch schon ÖVP und FPÖ wollten die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte senken, und Schwarz-Grün hat das jetzt im Ministerrat beschlossen.

Es geht nicht um die besten, sondern die billigsten Köpfe

Wer aus dem EU-Ausland als Facharbeiter nach Österreich kommt, darf künftig um 500 Euro weniger verdienen als bisher. Für Studentinnen und Studenten wird es überhaupt keine Einkommensgrenzen mehr geben. Ihre Tätigkeit muss bloß dem Kollektivvertragsgehalt genügen – das bietet natürlich Spielraum bei den Einstufungen.

Konkret hat die Regierung das Mindesteinkommen für über 30-jährige hochqualifizierte Zuwanderer von 3.222 Euro brutto auf 2.685 Euro brutto gesenkt. Das sind nur 1.847 Euro netto. Zum Vergleich: Das mittlere Einkommen in Österreich liegt bei 3.000 Euro brutto. Das Gehalt eines Hochqualifizierten aus dem Ausland darf künftig zehn Prozent darunter liegen.

„Die Senkung der Einkommensgrenzen bei der Rot-Weiß-Rot-Card verschärft die Situation für die Arbeitskräfte in Österreich“, kritisiert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB. „Wer die Mindesteinkommensgrenzen für Fachkräfte und Spezialisten aus Drittstaaten um mehr als 500 Euro senkt, dem geht es nicht um die besten, sondern die billigsten Köpfe.“

Facharbeiter unter Lohndruck

Das setzt die österreichische Facharbeiter in Mangelberufen unter Lohndruck. Dabei sind es oft gerade die niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen, die das Arbeiten in  Mangel-Berufen unattraktiv machen.

In Tirol ist etwa der Bedarf an Köchen und Kellnern besonders hoch. Eine Vollzeitstelle bringt dort rund 1.590 Euro brutto. Viele Stellen sind nur saisonal ausgeschrieben und beinhalten 6-Tage-Wochen.

Die Rot-Weiß-Rot Karte

Seit 2011 gibt es in Österreich die Rot-Weiß-Rot-Karte. Mit ihr können Fachkräfte aus Drittstaaten (also nicht-EU-Ländern) 24 Monate in Österreich arbeiten. Ein Kriterium, um die Karte und damit eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, war das Vorweisen eines Mindestgehalts. Hochqualifizierte Fachkräfte aus Weißrussland, Indien oder Tunesion sollten nicht weniger verdienen als ihre österreichischen Kolleginnen und Kollegen.

Als man die Karte eingeführt hat, rechnete man mit 8.000 Fachkräften pro Jahr. Tatsächlich waren es aber nur 2.000 Personen. ÖVP und FPÖ wollten den Mindestgehalt für unter 30-jährige Fachkräfte auf 2.050 Euro brutto senken, um mehr billige Fachkräfte ins Land zu holen. ÖVP und Grüne haben den Mindestlohn für über 30-Jährige auf 2.685 Euro brutto gesenkt,  den für Fachkräfte unter 30 gleich gelassen.

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Lisa
Lisa
7. März 2019 11:24

Eine wissenschaftliche Fachkraft kommt nur für 3-4 Jahre oder gar nicht!
Dafür sollen wieder Gastarbeiter auf 2 Jahre ins Land dürfen, die um ein Hungerlohn rund um die Uhr arbeiten dürfen, kein Wort deutsch sprechen und später eh nur wieder in Ö. hängen bleiben. Und die gesamten Löhne der Branche für einheimische Fachkräfte runieren.

Jo Ghurt
Jo Ghurt
5. März 2019 17:23

Die Rechnung der Halsabschneider wird nur aufgehen, wenn genügend Drittstaatler kommen. Bisher sieht es eher nicht danach aus und ich hoffe, dass es so bleibt. Wenn ich Drittstaatler wäre, gut ausgebildet und erfolgshungrig, würd‘ ich mir dreimal überlegen ein Zielland zu wählen, in dem Ausländer verachtet und feindselig behandelt werden. Warum sollte ich mir das antun?

Prantl Margaretha
Prantl Margaretha
5. März 2019 07:38

Das Vorhaben fördert das Lohndumping und wird von der Wirtschaft gefordert um noch mehr für sich selbst herauszuholen. So schafft man die moderne Sklaverei.

Johann Glatzl
Johann Glatzl
Reply to  Prantl Margaretha
6. März 2019 10:35

Löhne und Gehälter der wirklich hart arbeiteten Menschen,im Gastgewerbe,Handel aber auch in vielen anderen Branchen sind wirklich ein Hohn und eine Frechheit.Österreich ist schon lange
ein Billiglohnland noch schlechter unsere „deutschen Freunde“dank Herrn Schröder.Der Gipfel
ist aber der sofort eingeführte 12 Std.Tag, vollkommen vertrottelt!!

Joerg Mitterbauer
Joerg Mitterbauer
5. März 2019 16:41

Österreich hat tolle Unternehmungen.
Aber eine zu hohe Anzahl von “ Armutschkerlbetrieben “ die von Schundlöhnen und Steuerhinterziehung existieren.
Wir haben jetzt schon zu viele Arbeitslose. Die Regierung tut nichts für die Behebung von grossen wirtschaftlichen Strukturmängeln.12 Stundentage, 60 Stundenwochen werden uns nicht nachhaltig helfen.

Sylvia Reiter
Sylvia Reiter
28. Februar 2020 16:37

Gibt es nicht einen Gleichheitsgrundsatz? Wir müssen dafür kämpfen, dass ALLE Menschen gleich behandelt und gleich bezahlt werden! Ob Inländer oder Ausländer, ob Mann oder Frau, etc. Gleiche , gleichwertige Arbeit muss gleichen Lohn bedeuten!

Häschen
Häschen
2. April 2019 18:47

Mich wundert dass Menschen aus einer Partei die einem Hayek Institut nahestehen einem Wirtschaftsmodell folgen das dem deutschen Teil der Frankfurter Schule nahesteht und Strukturen hat ausgebildet die sich um Opportunitäten nichts schert. In Österreich grenzt aus so einer Perspektive zu handeln schon fast an ökonomischer Wiederbetätigung im Sinne der Ordnungswirtschaft des Dritten Reichs. Ich denke Lohndumping ist eine sehr kurzsichtige Strategie. Beim Lohndumping geht es am Ende nur darum Unternehmen in den Servicesektor zu platzieren und das nach deutschem Vorbild. Die Deutschen waren damals sehr verliebt in das Industriemodell und in der Kostenrechnungsliteratur wurde damals festgelegt, dass ein Unternehmen… Weiterlesen »

Kilian kittl
Kilian kittl
28. Februar 2020 08:57

Bei den vielen Wählern von Kurz müssen viele Arbeiter gewesen sein,gewählt ist gewählt

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