Holzleitner: „Es gibt keine Wahlfreiheit für Frauen, wenn das Angebot für Vereinbarkeit fehlt“

Am 10. November 2023 hielten die SPÖ-Frauen in Graz ihre Bundeskonferenz – im Vorfeld des Parteitages ab. Eva-Maria Holzleitner, Frauensprecherin der Sozialdemokrat:innen, sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, als es um die Lebenssituation von Frauen in Österreich ging. Hier die Rede zum Nachlesen.

Liebe Genoss:innen,

Frauenpolitisch ist noch viel zu tun. Schauen wir uns die aktuelle Lage an. Rechtskonservative Koalitionen in mehreren Bundesländern katapultieren uns zurück ins Jahre Schnee. In Oberösterreich muss man für Kinderbildung am Nachmittag noch immer in die Geldtasche greifen, womit Frauen aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. In Niederösterreich koaliert die ÖVP lieber mit einer ultrarechten FPÖ anstatt Beruf und Familie vereinbar machen zu wollen und in Salzburg wurde eine Herdprämie und ein Infragestellen des Schwangerschaftsabbruches im Koalitionsprogramm fixiert.

Auch international werden Frauen ihrer Rechte wieder stärker beschnitten: ob im Iran, in Afghanistan oder auch in Polen und Ungarn. Krieg herrscht wieder in Europa – Russland hat einen Angriffskrieg in der Ukraine losgetreten, Israel ist von den terroristischen Hamas überfallen worden.

Österreich: verbale Attacken gegen Frauen aus der Politik

Gleichzeitig sind wir innenpolitisch konfrontiert mit einer Situation wo seitens des Bundeskanzlers höchstpersönlich Oben gegen Unten ausgespielt wird. Anstatt seiner Rolle als Vereinender, als staatstragender Bundeskanzler nachzukommen, tritt er nach unten, diskreditiert Frauen und Armutsbetroffene. Damit ist er nicht alleine. Wenn wir uns vergangene Zeit ansehen, kommen wieder einige verbale Ausrutscher führender männlicher Politiker in den Sinn:

• Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher richtete Frauen aus, sie sollen doch einfach nur ein wenig mehr arbeiten gehen, anstatt in der sozialen Hängematte zu verweilen. Sogar Leistungskürzung stand im Raum, wenn Frauen nur Teilzeitarbeit nachgehen.
• Udo Landbauer in Niederösterreich findet es so grauenhaft unter einer Frau als Stellvertreter zu dienen, dass er nicht als Landeshauptfrau-Stellvertreter angesprochen werden möchte.
• Erst kürzlich rief Erwin Angerer, FPÖ Klubobmann im Kärntner Landtag dazu auf, Beate Prettner „herzuprügeln“. Ein aktiver Gewaltaufruf – in einer Zeit, wo wir diese Woche bereits den 25. Femizid zu verzeichnen haben.

All diesen fragilen männlichen Egos sei gesagt: Diese männlichen Denkmuster müssen in die Geschichtsbücher verbannt werden! 2023 ist kein Platz mehr für Männer, die meinen, Frauen seien weniger wert. 2023 ist kein Platz mehr für Männer in der Politik, die Frauen von oben herab behandeln. 2023 ist kein Platz mehr für Männer, die keinerlei Ahnung von weiblichen Lebensrealitäten haben.

SPÖ will Lohntransparenz und Selbstbestimmung für alle Frauen

Was heißt das aber für uns als Sozialdemokratinnen? Klare Ansagen für die Frauen von allen Genossinnen und Genossen. Selbstbestimmung und Solidarität. Vom Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bis zur Lohntransparenz. Die Sozialdemokratie braucht die Frauen und die Frauen brauchen sozialdemokratische Politik. Nur so können wir die elendige Gehaltsschere von rund 18% (Beginnt bei den Lehrlingen – ÖGJ und ÖGB) und die Pensionsschere von 40% schließen. Nur so können wir die gläserne Decke durchbrechen. Nur so können wir Frauen ihr Recht auf Unabhängigkeit ermöglichen.

Lasst uns deshalb den Blick nach vorne richten – auf das, was wir mit den Frauen noch erreichen wollen. Und ja – nicht alles konnten wir bisher umsetzen. Manches trommeln wir, wie ein Perpetuum Mobile.

Deshalb gilt es weiterhin lautstark unsere Forderungen zu trommeln, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Eva-Maria Holzleitner spart nicht mit Kritik an ÖVP und FPÖ: Herdprämien, Verspottungen – und eine schweigende Frauenministerin schaden den Frauen in Österreich, sagt sie. (Foto: Kurt Prinz)

Forderung: Eine Milliarde Euro in die Bildung und Entwicklung von Kindern investieren

Politik beginnt bei den Kleinsten unserer Gesellschaft und die SPÖ, sowie die SPÖ-Frauen verstanden sich immer als Kinderrechtepartei! Und deshalb ist es für uns klar, dass wir immer Kinderbildung, an der Seite der Gewerkschaften, liebe Korinna (Schumann), liebe Christa – 12.000 waren auf der Straße, 12.000 Menschen aus der Elementarpädagogik, Frauen, Kinder, Familien. Was für ein starkes Zeichen! Herzliche Gratulation dazu.

Gemeinsam kämpfen wir für eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr – damit endlich der Ausbau voranschreiten kann, damit die Beschäftigten gute Rahmenbedingungen vorfinden können.

Die konservative Mär der Wahlfreiheit ist eine Lüge. Die gibt es nicht. Frauen, insbesondere in ländlichen Regionen können nicht wählen, ob sie Vollzeit arbeiten gehen können oder nicht, obwohl viele wollen würden.

Es gibt zu wenig Angebot ganztägig, ganzjährig und kostenlos. 2016 wäre eine Milliarde bereits verhandelt worden, vereitelt von politischen Ego-Shootern. 7 Jahre ist das Kind bereits alt, das damals geboren wurde. Die Regierung darf den Menschen keinen Sand mehr in die Augen streuen – die 4,5 Milliarden des Kanzlers, angekündigt im Sommergespräch, finden sich weder im Finanzausgleich bis 2030, noch im Budget.

Wir wollen klar eine Finanzierung des laufenden Betriebs, auch durch den Bund – als Entlastung unserer Bürgermeister:innen – den Kommunen muss endlich unter die Arme gegriffen werden. Und wir weichen auch nicht ab: Her mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1.Lebensjahr. Nur so gibt’s tatsächlich Absicherung und Planungssicherheit für die Frauen.

Nur 1 von 100 Vätern geht länger als ein halbes Jahr in Karenz – da geht noch mehr!

Es geht aber auch um unbezahlte Arbeit – wir wollen mehr Väter in Karenz. Nur 1 von 100 Vätern geht länger als 6 Monate in Karenz. Wir sind damit Schlusslicht in Europa. Norwegen ist uns beispielsweise damit meilenweit voraus. Vorbild, statt Schlusslicht! Her mit Modellen zur Teilung der Karenz zwischen beiden Elternteilen, mit Verpflichtung. Einen klaren Pfad in Richtung Halbe-Halbe auch in der Kindererziehung.

Wir sind furchtlos, wenn es um die faire Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit geht. Denn die Wissenschaft gibt uns Recht: Nur wenn man zu Beginn klare Regelungen zur Aufteilung schafft, stellt sich eine Veränderung in der partnerschaftlichen Beziehung ein! Dahin wollen wir! Ganz im Sinne Helga Konrads: Ganze Männer machen Halbe, Halbe!

Wo ist aber die aktuelle Frauenministerin, wenn es um Initiativen geht, Kampagnen, gerade wie damals 1995? Auch unsere Gabriele Heinisch-Hosek hat klar und aktiv als Frauenministerin ihre Rolle verstanden und für Männer in Karenz geworben. Heute? Schweigen von der Frauenministerin. Schweigen, wie in so vielen Themenbereichen.

Für uns ist aber klar das Private politisch. Unsere Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf hat erst kürzlich gezielt eine Kampagne gestartet, um Väter ihrer Verantwortung bewusst zu machen, um für Männer in Karenz zu werben. Eine großartige Initiative und Stütze für die Frauen, die man auf Bundesebene schmerzlich vermisst. Empowerment für die Frauen schreibt Astrid groß – deshalb gibt gezielt auch Programme zur Stärkung von Frauen in der Kommunalpolitik. Halbe-Halbe muss sich immer auch auf den Gemeinderat, den Gemeindevorstand, die Bürgermeisterinnen beziehen!

Realität in ÖVP/FPÖ-regierten Bundesländern: Herdprämien

Was sehen wir aber in anderen Bundesländern: in Salzburg wird von einer Herdprämie schwadroniert, in Oberösterreich hat Schwarz-Blau vor einigen Jahren gezielt wieder Gebühren für Kinderbildung am Nachmittag eingeführt. Gezielt… Leidtragende sind die Frauen! Wer steht deshalb jedes Jahr hartnäckig auf der Straße? Es sind Renate Heitz und die SPÖ-OÖ Frauen! Renate weißt jedes Jahr konsequent auf diese Ungerechtigkeit hin. Protestiert so lange, bis diese Schikane für die Frauen wieder Geschichte ist!

Rahmenbedingungen für Selbstbestimmung ist auch wesentlich, wenn es um das Durchbrechen der Gewaltspirale geht. Und Gewaltschutz ist ein trauriger, dauerhafter Begleiter unserer Tagespolitik. 25 Femizide haben wir aktuell zu verzeichnen.

Keine Strategie gegen Femizide – was nötig wäre: Gewaltambulanzen

Und was sagt die Frauenministerin? Nichts. Keine Empathie für die Hinterbliebenen, keine Information über Schutzangebote. Und gerade das wäre in jedem Moment ihre Aufgabe. Medienöffentlichkeit nutzen, als Stimme der Frauen.

Für uns ist klar: wir verlangen einen Nationalen Aktionsplan, um gegen den Fleckerlteppich im Gewaltschutz aufzutreten, um Lücken im Unterstützungsnetz zu identifizieren und mit klaren Zuständigkeiten und Zeitplänen diese zu schließen!

Außerdem braucht es endlich flächendeckend Gewaltambulanzen. Wie von unserer Selma Yildirim seit Jahren gefordert. Seit Jahren. Es braucht kein Schmalspurprojekt, obwohl man hier in Graz seit Jahren ein Vorbild hat. Eine Blaupause, die man auf ganz Österreich umlegen kann. Selma war hier sofort aktiv, für Tirol, für den Westen, hat Gewaltschutzambulanzen gefordert und Unterstützung von Seiten der Justiz bekommen. Weil niemand versteht, warum hier nicht geklotzt, sondern nur gekleckert wird.

Gewaltschutz heißt auch: Selbstbestimmung über den eigenen Körper. 50 Jahre nach der Fristenregelung ist noch immer nicht in allen öffentlichen Spitälern in Österreich ein Schwangerschaftsabbruch möglich.

Es war kurzfristig möglich, dass der Klerus, wie früher im Mittelalter, über Politik und Frauenkörper bestimmt. Trotz Beschluss des Landtags in Vorarlberg für den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.

Steffi Matei war hier unermüdlich aktiv und hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis und lautstarken Protesten großartiges geschafft und klare Verbesserungen für Frauen erreicht. Gemeinsam mit Gabriele Sprickler-Falschlunger.

Jede Frau in Österreich soll Zugang zu sicherem, kostenlosem Schwangerschaftsabbruch haben

50 Jahre nach der Fristenregelung sagen wir: Aus Prinzip wollen wir für alle Frauen den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch: kostenlos, straffrei und in Wohnortnähe. Das ist auch eine Frage der Gesundheit.

Gender Medizin in der Medikamentenforschung ist noch immer zu wenig berücksichtig. Halbe-Halbe heißt auch: in Medizin und Forschung Frauen berücksichtigen. Nicht als kleinere Männer, sondern klar in ihrer Individualität.

Die Kärntner SPÖ-Frauen und Petra Oberrauner haben Gender Medizin als klaren Schwerpunkt. Kärnten ist hier Modellregion! Und das ist wichtig.

Endometriose ist nur eines jener Beispiele an Krankheiten, von denen Frauen betroffen sind und auf weiten Strecken als Betroffene allein gelassen werden. Mit der Behandlung, mit den Kosten.

Frauen und ihre Gesundheit müssen genauso berücksichtig werden – ob bei ME/CFS, oder in der Kostenerstattung von Verhütungsmittel, wie Männer! Viagra ist steuerbegünstigt, Frauen sind aber mit den Kosten für ihre Verhütungsmittel in Österreich alleingelassen. Her mit Verhütungsmittel, die zu einem passen, auf Krankenschein! One Size doesn’t fit all! Spirale, Kupferkettchen, Pille – reden wir über Verhütung und welche zu welcher Frau konkret passt!

Als Frauen war uns auch die Unterstützung von Frauen mit Brustkrebs immer ein Herzensanliegen. Unsere Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war Pink Ribbon Botschafterin – als Frau, als Betroffene. Und es ist unglaublich stark, dass unsere Präsidentin Doris Bures als Nachfolgerin von Barbara Prammer diese Tradition fortführt und das österreichische Parlament in eine Rosa Schleife hüllen lies! Danke!

Eva-Maria Holzleitner ist seit Juni 2021 Vorsitzende der SPÖ-Frauen. (Foto: David Visnjic)

Lohntransparenz heißt auch: Strafen für Lohndiskriminierung von Frauen

Halbe Halbe heißt auch immer: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Lohntransparenz muss das Gebot der Stunde sein. Mit klaren Strafen, wenn Frauen diskriminiert werden! Nach dem Vorbild Islands, denn es kann nicht sein, dass Unternehmen, Vorgesetzte mit klarer Benachteiligung von Frauen durchkommen und es ist wichtig, dass Frauen, allen Beschäftigten, ein wirkungsvolles Instrument selbst in die Hand gegeben wird, mit dem sie ihre Gehälter transparent einsehen können.

Die Geheimniskrämerei bei Gehältern hilft nur den Männern – das weiß auch unsere Vizepräsidentin Evelyn Regner. Lohntransparenz wurde unter deiner Verhandlung zur EU-Richtlinie und Österreich muss umsetzen. Raschestmöglich im Sinne der Frauen, nicht erst am letzten Drücker.

Auch hier wäre eine Frauenministerin gefordert, die dem Arbeitsminister auf die Finger klopft und im Sinne der Frauen eine sofortige Umsetzung fordert!

Denn aktuell ist für viele Frauen das Leben nicht mehr leistbar, wegen der Teuerung, aber auch, weil Wohnraum privatisiert wurde und die Preise ins unermessliche gestiegen sind. Wohnen muss aber für alle da sein und Wohnraum darf weder Spekulationsobjekt sein, noch darf er nur für Superreiche gebaut werden, wie in vielen Salzburger Regionen. Karin Dollinger weist mit Konsequenz auf das Grundrecht Wohnen und Platz für alle hin. Mit Härte, Schärfe und Expertise. Halbe-Halbe bei den eigenen vier Wänden und im öffentlichen Raum!

SPÖ sagt Nein zu automatischem Pensionssplitting

Halbe-Halbe heißt auch Teilhabe im Alter – wir sagen NEIN zum Automatischen Pensionssplitting. Wir wollen eine eigenständige Pensionsvorsorge durch Beiträge für die Frauen und für jene, die bereits in Pension sind eine bessere Anrechnung der Karenzzeiten. Wir wollen Frauen zur Selbstbestimmung ermutigen. Damit am Stammtisch im Gasthaus nicht nur die Pensionisten, sondern auch Pensionistinnen Platz haben und sich das Kartenspielen mit dem ein oder anderen Getränk auch leisten können!

Halbe-Halbe heißt auch andere Männerbilder zeichnen, Geschlechterstereotypen in Frage zu stellen. Das wird hier in der Steiermark auch klar bei der Männerberatung gemacht. Für die Politik sind Einrichtungen wie diese wesentlich. Sie leisten wertvolle Arbeit. Vor allem auch, wenn es um die Stärkung und Beratung von Frauen geht – die Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind allumfassende Partnerinnen und chronisch unterfinanziert. Wir müssen endlich eine absichernde Bundesbasisfinanzierung schaffen, um Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu stabilisieren. Für die Frauen. Immer vernetzt und im Gespräch mit den Organisationen ist unsere Sissi. Als Expertin für die Arbeitswelt und Vorsitzende der Zentren für Ausbildungsmanagement schafft sie für Frauen klare Perspektiven und Selbstbestimmung. Als Juristin war für sie klar: Frauenverachtende Plakate eines Bordells sind im Grazer Stadtbild verboten und gesetzeswidrig. Wir lassen nicht zu, dass widerwertige Werbung wieder salonfähig wird. Sexismus hat keinen Platz!

Mädchen und Frauen vor Schönheitsdruck und gefährlichen Trends bewahren

Nicht nur Sexismus, sondern auch falsche Körperideale sind in der Bildsprache ein Problem. Junge Frauen geraten durch Social Media Trends zunehmend unter Druck: Oberschenkellücke, Bikini-Bridge, Gesichtsfilter, die Schönheits-OPs nachahmen.

Stark bearbeitete Bilder, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben müssen gekennzeichnet werden. Her mit dem Bildbearbeitungsgesetz! Her mit umfassender digitaler Bildung, nicht nur als „Beiwagerl“ von Informatik!

Wir haben nicht nur Baustellen in der Frauenpolitik, sondern auch Lichtblicke:

Lichtblicke für Frauenpolitik in den Bundesländern

Wien, die Stadt der Frauen. Frauenhausplätze, in ausreichender Anzahl, der Istanbulkonvention entsprechend. Eine umfassende Befragung der Frauen in Wien. All das ist möglich, wenn Sozialdemokratinnen am Ruder sind. Wenn feministische Frauenpolitik im Vordergrund steht. Und mit Marina Hanke haben wir genau so eine Mitstreiterin. Nicht nur als Einheizerin und Powerfrau am 1. Mai am Rathausplatz, sondern auch in allen Frauenpolitischen Belangen in der Stadt.

Und wenn unsere Jugendorganisationen, SJ, AKS, VSSTÖ und JG, fordern: Periodenarmut abschaffen! Findet man unter anderem in Wien eine Bündnispartnerin mit der Roten Box, die genau das schafft!

Während in der Stadt Wien und den roten Bundesländern Kärnten und Burgenland schon einiges möglich ist, ist in anderen Teilen der Kampf noch hart. In Niederösterreich beispielsweise. Deshalb ist es umso wichtiger, auch Frauenstrukturen in den ländlicheren Regionen aufzubauen und zu halten. Die Frauen vor Ort zu vernetzen. Und ich weiß, dass dir das insbesondere in Niederösterreich immer ein Anliegen ist, liebe Elvira. Auch in den ländlichen Regionen müssen wir den frauenpolitischen Fortschritt vorantreiben. Hand in Hand zu Halbe-Halbe!

Auch in Sport und Freizeit muss „Halbe-Halbe“ gelten

Wir lassen die Mär nicht mehr gelten, von weniger Aufmerksamkeit für Frauensport. Das meistgesehene Fernsehprogramm im deutschen Fernsehen 2022 war das Finale der Frauenfussball Europameisterischaft! Und gleichzeigt wollen uns große Verbände nach wie vor erklären, dass Frauen nicht gleich viel bezahlt bekommen können, als die männlichen Spieler. Es wird uns vorgemacht, dass sexistische Kleidervorschriften notwendig sind. Wir sagen NEIN: her mit Halbe-Halbe bei der Bezahlung auch im Sport. Her mit der verstärkten Förderung von Mädchenmannschaften und Frauensport und Schutz vor Übergriffen: ob im Training, der Umkleide oder nach dem Sieg – vor laufender Kamera!

Wir wollen aber nicht nur gleichen Lohn, sondern auch das gleiche Budget im Bundeshaushalt – Gender Budgeting, also in Zahlen gegossene Gleichstellungspolitik, steht in Verfassungsrang. Und diese Bundesregierung versagt, diese Ausgewogenheit herzustellen – ob beim Familienbonus oder der Abschaffung der kalten Progression. Frauen profitieren konsequent weniger. Das geht so nicht! Frauen steht die Hälfte der Entlastung zu – dazu muss sich auch ein Finanzminister verpflichtet fühlen und danach handeln. Wenn er diesem Auftrag nicht nachkommt, ist er fehl am Platz!

Frauensolidarität muss international sein

Frauenrechte sind international und wir sind klar solidarisch: die Krisenherde sind momentan mannigfach. Jeder einzelne verdient unsere Aufmerksamkeit. An der Seite der mutigen Frauen der Revolution im Iran. Jin-Jian-Azadi. Frau. Leben. Freiheit. Wir sehen euch, wir hören euch! Wir stehen an eurer Seite, denn jede Frau soll leben können, wie sie will!

Wir denken an die Frauen in Afghanistan, die von den Taliban vollkommen ihrer Rechte beraubt wurden. Frauen, die gänzlich aus dem öffentlichen Leben gestrichen wurden. Und die FPÖ glaubt tatsächlich mit derartigen Frauenverächtern verhandeln zu können. Das macht uns nur noch mehr deutlich: mit den Taliban gibt es nichts zu verhandeln. Ebenso wenig mit der FPÖ.

Und wir denken in diesen Stunden an die Frauen der Ukraine, die systematisch Opfer von sexueller Gewalt wurden. Sexuelle Gewalt wird nach wie vor eingesetzt als Kriegswaffe, trotz Verbot. Wir müssen humanitär all den Opfern Hilfe zukommen lassen und klar bei der Aufklärung und Verfolgung dieser Kriegsverbrechen unterstützen.

Gleichzeitig zeigen wir uns solidarisch mit den Opfern in Nahost. Hamas ist eine Terrororganisation und viele unschuldige Jüdinnen und Juden wurden beim unmenschlichen Überfall der Hamas auf Israel bestialisch abgeschlachtet. Bewohnerinnen und Bewohner eines Kibbuz, unter ihnen Kinder. Besucherinnen eines Musikfestivals. Unschuldige. Schwangere Frauen, Kinder werden nach wie vor von der Hamas im Gazastreifen als Menschliches Schutzschild missbraucht, Geiseln werden als Faustpfand genommen.

Die Hamas ist eine Terrororganisation und das müssen wir klar und deutlich benennen. Israel hat ein eindeutiges Existenz- und Selbstverteidigungsrecht. Menschliches Leid ist allgegenwärtig. Unsere Gedanken sind bei den Jüdinnen und Juden, und bei all den Opfern von Gewalt und Krieg überall. Bei den vielen Frauen, die ihrer Rechte beraubt und bestohlen werden.

Friedens-Engagement ist nichts, das als Schimpfwort verwendet werden darf. Frieden darf aber auch nicht missbräuchlich verwendet werden, um Abhängigkeiten von Putin zu rechtfertigen. Frieden heißt Menschenrechte in den Vordergrund zu rücken. Und die Frauenbewegung in Österreich war immer friedensbewegt. Aus einem ureigenen Antrieb heraus.

Frauenrechte sind universal, Frauenrechte sind unteilbar.

Die Reihen der SPÖ-Frauen sind dicht geschlossen

Die letzte Frauenkonferenz ist zweieinhalb Jahre her – eine große Herausforderung. Erstmalig gab es mehrere Kandidatinnen. Der Druck war groß, denn am darauffolgenden Tag war Bundesparteitag und alle Augen waren auf uns gerichtet.

Und wir haben es gemeinschaftlich geschafft – die Frauen haben keinen Keil zwischen sich treiben lassen, unabhängig vom Ergebnis. Wir sind gemeinsam aufgetreten, und werden gemeinsam auftreten. Wir haben uns nichts medienöffentlich ausgerichtet, trotz unserer unterschiedlichen Nuancen, trotz unserer unterschiedlichen Zugängen. Wir gehen respektvoll miteinander um. Wir stehen zusammen – für die Frauen, mit den Frauen.

Es geht darum zu zeigen, wer für Gleichstellung tatsächlich kämpft. Wer für die Frauen Perspektiven schafft und Selbstbestimmtheit in den Vordergrund stellt!

Und Liebe Genossinnen, in den vergangenen Monaten habe ich auch immer wieder an Anna Altmann, Arbeiterin, Genossin, denken müssen – die damals als einzige weibliche Delegierte zum Einigungsparteitag der sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1888/89 in Hainfeld entsandt worden wäre. Die Teilnahme wurde ihr jedoch untersagt, denn die Männer meinten, dass Frauen nicht so weit wären. Aber Anna Altmann gab nicht auf, engagierte sich unnachgiebig, ließ sich nicht entmutigen und zog 1919 als eine der ersten weiblichen Abgeordneten in das österreichische Parlament ein. Nach ihrer Ablehnung als Delegierte zum Parteitag meinte Anna: „Wir geigen wieder!“

Und auch heute noch scheinen wir manchen Genossen lästig zu sein, wenn wir innerhalb der Partei „Halbe-Halbe“ fordern, wenn wir auf die Einhaltung der Quote pochen. Aber die Quote ist fixer Bestandteil unseres Statutes und wird es auch bleiben. Und genauso werden wir immer auf ihre Einhaltung insistieren! Auch wir werden wieder geigen!

Und unser Anspruch wird nicht kleiner, wenn wir fordern „Halbe-Halbe“. Denn allen Genossinnen und insbesondere den Genossen muss klar sein: Gleichstellung und Gleichbehandlung sind keine reine Aufgabe der Frauenorganisation, sondern ein klarer Gesamtauftrag an die Partei, die Sozialdemokratie. Und diesen Anspruch werden wir auch stellen. Denn es geht um nichts weniger, als mehr als die Hälfte der Gesellschaft.

Ganz im Sinne Johanna Dohnals: Jeder zweite Abgeordnete ist eine Frau!

Unsere Frauenorganisation als Ganzes ist immer wesentlich, wenn es um den Kampf für die Frauen für die Zukunft geht. Für die Frauen, hier in Graz, in Österreich und international im Kampf für die Frauenrechte im Iran, in Afghanistan und weltweit. Denn uns ist allen bewusst und dafür setzen wir uns tagtäglich in unseren verschiedenen Tätigkeitsfelder ein: die Befreiung der Frau ist nur dann gelungen, wenn alle Frauen ihre Rechte wahrnehmen und leben können!

Wir wollen: Klare gesetzlich abgesicherte Ansprüche auf geteilte Karenzzeiten, nach dem Motto von Helga Konrad „Halbe-Halbe“. Wir wollen nicht weniger als Halbe-Halbe bei der Bezahlung – in allen Branchen, im Sport. Das gleiche verdienen, wie der männliche Kollege. Wir wollen, nicht hoffen, dass es gut wird, sondern machen, klarstellen, in Gesetze gießen. Klare gesetzliche, konsequente Zurückweisung und Verurteilung von Gewalt gegen Frauen, einen Nationalen Aktionsplan mit klaren Zuständigkeiten, auch im digitalen Bereich, wenn es um Stalking oder sexistische Übergriffe geht. Und wir stehen für regionale Unterstützung, dort wo die Frauen leben, durch die Absicherung von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern.

Der Weg bis zur Gleichstellung ist noch ein weiter, aber wir haben Kraft, wir haben Mut, wir haben Energie. Wir bleiben laut – bis Halbe-Halbe umgesetzt ist!

Danke, Freundschaft!

Das Thema "Frauenpolitik" im Parlament